Gemeindeblatt 2013 KW48 - Gemeinde Hartheim

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4 Donnerstag, den 28. November 2013 HARTHEIM F u n d s a c h e n : Folgende Fundsachen wurden beim Bürgermeisteramt Hartheim abgegeben: • Damen-, Herren- und Kinderfahrräder • verschiedene Schlüssel • verschiedene Autoschlüssel • Brille, schwarzes Gestell • Brille, braunes Gestell (Metall) • Handy Werte unseres Wassers Härtegrad *dH 13,7 Härtebereich (Waschmittel) 2,4 / mittel Nitratgehalt mg/1 25,8 Folgende Geschwindigkeitsmessung wurde vom Landkreis durchgeführt: Datum: 11.11.2013 Zul. Höchstgeschwindigkeit: 50 Messpunkt: Rheinstraße Einsatzzeit: 12.25 – 17.30 Uhr Gemessene Fahrzeuge: 1338 Beanstandungen: 36 Höchstgeschwindigkeit: 65 Datum: 15.11.2013 Zul. Höchstgeschwindigkeit: 40 Messpunkt: Rheinstraße Einsatzzeit: 9.01 – 11.52 Uhr Gemessene Fahrzeuge: 503 Beanstandungen: 28 Höchstgeschwindigkeit: 62 Eine differenzierte Aufschlüsselung der gemessenen Geschwindigkeiten ist aus technischen Gründen leider nicht möglich. Informationen zum Betreuungsgeld Antragsverfahren Die Eltern erhalten die Antragsformulare für das Betreuungsgeld ausschließlich von der L-Bank. Die L-Bank sendet allen Eltern, denen Elterngeld bewilligt wurde, und die weiterhin in Baden Württemberg leben, am ersten Geburtstag ihres Kindes die Anträge automatisch zu. Falls die Anträge nicht automatisch zugeschickt werden bitten wir Sie, die Anträge über die gebührenfreie Hotline 0800/665 54 71 zu beantragen. Die ausgefüllten Anträge können direkt an die L-Bank geschickt werden. Aufhebung des kommunalen Grundbuchamtes Hartheim am Rhein Mit der Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg wird das kommunale Grundbuchamt in Hartheim am Rhein am 24. Februar 2014 aufgehoben. Letzter Tag, an welchem das Grundbuchamt im Rathaus für den Publikumsverkehr geöffnet hat, ist der 14. Februar 2014. In Zukunft wird das Grundbuch für den Landgerichtsbezirk Freiburg zentral vom Amtsgericht Emmendingen geführt. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Einsichtnahme in die elektronischen Grundbücher des Bezirks Hartheim / Bremgarten / Feldkirch zu gewährleisten, wird die Gemeindeverwaltung ab dem 01. April 2014 eine Grundbucheinsichtstelle einrichten. In der Übergangszeit bis alle Grundbuchdaten digitalisiert sind, kann es zu Verzögerungen der Auskünfte kommen. Die Grundbucheinsichtstelle hat montags bis freitags zu den üblichen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung, sowie nach telefonischer Terminvereinbarung, geöffnet. Die Abfallwirtschaft Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald informiert: Müllsackverkaufsstellen in Hartheim Derzeit kann die Bevölkerung von Hartheim in folgenden Verkaufsstellen die landkreiseinheitlichen Restmüllsäcke zum Preis von 3,00 EUR erwerben: Hartheim: - Schreibladen Hartheim, Schwarzwaldstraße 16 - Metzgerei Widmann, Rheinstraße 22 Bremgarten: - Getränkelädele „Zum Durstlöscher“, St. Stephanusstraße 2 Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an: ALB, Herr Schneider, Tel. 0761/2187-8827 Telefonnummern der TREA Breisgau im Gewerbepark Breisgau Für Kontakte bezüglich Öffnungszeiten, Anlieferungen und Abfallwirtschaft 07634/5079-122 (besetzt: Mo - Fr von 7:00 - 18:00 Uhr + Sa von 8:00 - 12:00 Uhr) Verwaltung, Veranstaltungen und Besichtigungen 07634/5079-0 (besetzt: Mo - Fr von 8:00 - 16:30 Uhr) Notfällen 07634/5079-222 (24 Std. besetzt) Fax- Nummer: 07634/5079-135 E-Mail-Adresse: www.eon-energyfromwaste.com Anlieferungszeiten für private Haushalte/ Sperrmüllanlieferung: Montag und Dienstag: 09.00 bis 15.00 Uhr Donnerstag und Freitag: 12.00 bis 18.00 Uhr Samstag: 08.00 bis 12.00 Uhr Gebührenfrei angenommen werden alle klassischen Wertstoffe wie Schrott, Papier und Kartonage, Elektroschrott, Kork, DVD und CD, Flaschenglas, daneben kleinere Mengen Grünschnitt sowie Sperrmüll mit Sperrmüllkarte. Adresse: RAZ Breisgau (Gewerbepark Breisgau) Ehrenkirchener Straße 3, 79427 Eschbach Tel. 07634/6949385, E-Mail: alb@lkbh.de Servicetelefon der ALB: 0180 2254648 Gemeinderatssitzung Am Dienstag, den 17.12.2013, fi ndet um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit vorheriger Sitzung des Technischen Ausschusses um 18.45 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Die endgültigen Tagesordnungspunkte können Sie auf unserer Homepage, www.hartheim-am-rhein.de und auch der Bekanntmachungstafel am Rathaus entnehmen. Die Bevölkerung ist zur öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen.
HARTHEIM Donnerstag, den 28. November 2013 5 Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12. November 2013 Anwesende Mitglieder: Vorsitzende: Bürgermeisterin Kathrin Schönberger Gemeinderäte: Josef Bauer, Lothar Bing, Antoinette Faller, Dorothea Hauß, Peter Henning, Werner Imm, Karin Kammerer, Michael Knobel, Christian Link, Gottfried Link, Johannes Link, Bernhard Pfrengle, Armin Rinderle, Jürgen Stein, Christiana Schmidt, Frank Schmidt, Iris Weymann Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt Bürgermeisterin Schönberger Herrn Tobias Schmidt. Tobias Schmidt hat im August 2009 die Ausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungund Klimatechnik bei der Fa. Rampf begonnen und im Februar 2013 abgeschlossen. Anschließend konnte sich Herr Schmidt als Kammersieger im Bezirk der Handwerkskammer Freiburg und sogar als Landessieger im Leistungswettbewerb des deutschen Handwerkes sowie Preisträger im Wettbewerb „Die gute Form im Handwerk – Handwerker gestalten“ von Baden Württemberg auszeichnen. Bürgermeisterin Schönberger gratuliert Herrn Schmidt zu seinen Leistungen und überreicht ein Präsent der Gemeinde. In der Verwaltungsausschusssitzung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, Herrn Stefan Haas als neuen Bauhofmitarbeiter einzustellen und die Stelle für eine Kinderpfl eger/in / Erzieher/in erneut auszuschreiben. • Der Gemeinderat beschließt einstimmig die in der Sitzung vorgestellte Stellungnahme zum Antrag der Fa. Holicim zum Kiesabbau im gegenüberliegenden Bereich des Weinstetter Hofes. Die Stellungnahme ist dem Landratsamt Breisgau- Hochschwarzwald unverzüglich vorzulegen. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Stellungnahme im Rahmen der Offenlage erneut im Verfahren einzubringen, um nach der Entscheidung des Landratsamtes zum wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren Klagemöglichkeit zu erhalten. • Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Erweiterung der badenova Netz-GmbH zu einer großen Netzgesellschaft - vorbehaltlich der positiven Entscheidung des zuständigen Finanzamtes Freiburg-Stadt über die verbindliche Anfrage der badenova AG & Co. KG - nach Maßgabe des dargestellten Konzeptes zuzustimmen, das aus folgenden wesentlichen Bestandteilen besteht: - Neufassung des Gesellschaftsvertrages der badenova Netz-GmbH (Anlage 1), - Personalüberleitung von ca. 505 Mitarbeitern auf die badenova Netz-GmbH, - Verschmelzung der Badische Gas- und Elektrizitätsversorgung AG auf die badenova AG & Co. KG, - Ausgliederung der Netzsparte (einschließlich des Eigentums am Gas- und Stromnetz und der Sparte Wasser) von der badenova AG & Co. KG auf die badenova Netz-GmbH. - Der Gemeinderat beauftragt die Bürgermeisterin, alle die zum Vollzug der Beschlussziffer 1 erforderlichen Erklärungen in den Gesellschafterversammlungen der badenova AG & Co. KG abzugeben. - Der Gemeinderat stimmt der Ergänzungsvereinbarung zum Kauf- und Abtretungsver- trag über einen Kommanditanteil an der badenova AG & Co. KG gemäß Anlage 2 zu. Der Gemeinderat beauftragt die Bürgermeisterin, die Vereinbarung nach Nr. 3 abzuschließen. • Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, den Vergabemanager - elektronisches Vergabeverfahren Vergabe 24 - des Staatsanzeigers Baden-Württemberg zu beschaffen und ab 2014 anzuwenden. Haushaltsmittel werden in entsprechender Höhe zur Verfügung gestellt. • Gemeinderat Frank Schmidt stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass Tagesordnungspunkt 6 (Änderung der Hauptsatzung) abgesetzt wird. Eine Begründung dafür wird auf Nachfrage von Bürgermeisterin Schönberger nicht abgegeben. Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich für die Absetzung des Tagesordnungspunktes aus. • Gemeinderat Johannes Link beantragt die Änderung des Protokolls der Sitzung vom 22.10.2013. Beim Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat“ habe er nicht gesagt: „In diesem Falle müsse sie auch ihren Posten niederlegen“ sondern „ dass es guter Brauch in der Wirtschaft und Politik sei, das Personen, die die Verantwortung niederlegen, zurücktreten“. • Bürgermeisterin Schönberger gibt die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.10.2013 und der Verwaltungsausschusssitzung vom 04.11.2013 bekannt. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich einer Kulanzentscheidung des Finanzamtes bei einer Vollstreckung von Gewerbesteuer anzuschließen. • Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Verwaltung, einen neuen Gasliefervertrag zum Bezug von Erdgas für die gemeindeeigenen Gebäude mit dem Anbieter, der das wirtschaftlichste Angebot vorlegt, abzuschließen. Der Liefervertrag soll eine Laufzeit von 2 Jahren haben. • Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Verwaltung zur Neuaufnahme eines Darlehens für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in Höhe von 46.500,-- €. Der Gemeinderat ist in der darauffolgenden Sitzung über das Ergebnis zu unterrichten. • Der Gemeinderat beschließt einstimmig die in der Sitzung vorgestellten Haushaltsreste zu genehmigen und die im Kindergarten St. Josef zuletzt festgestellten Budgetmittel verfallen zu lassen. • Der Gemeinderat genehmigt mehrheitlich die in der Sitzung vorgestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben. • Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Trachtenkapelle Hartheim einen Investitionszuschuss für die Neuanschaf-
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