Gemeindeblatt 2013 KW48 - Gemeinde Hartheim

6 Donnerstag, den 28. November 2013 HARTHEIM
fung von Instrumenten in Höhe von 10% der nachgewiesenen
Sachkosten bis maximal 800 € zu bewilligen.
• Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der
in der Sitzung vorgestellten Spenden.
• Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich den vorgelegten
Entwurf der Stellungnahme im Rahmen der Offenlage des
Regionalplans mit den Ergänzungen, die in der Sitzung
ausgearbeitet wurden. Die Stellungnahme ist dem Regionalverband
zuzuleiten.
• Der Gemeinderat folgt nicht dem Beschlussvorschlag der
Verwaltung, einen Integrationszirkel aus Mitgliedern des
Gemeinderates ins Leben zur rufen und weitere Mitglieder
zu suchen, die den ausländischen Flüchtlingen helfen, sich
in das Gemeindeleben zu integrieren. Stattdessen wird von
Gemeinderat Gottfried Link ein Antrag zur Geschäftsordnung
mit folgendem Wortlaut gestellt:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Umfrage
in der Bevölkerung durchzuführen (Gemeindeblatt) und
Interessenten zu bündeln, um einen Integrationszirkel zu
gründen und diesen mit entsprechenden Mitteln und Kompetenzen
auszustatten. Diesem Antrag stimmt der Gemeinderat
mehrheitlich zu.
Berichte der Verwaltung
• Bürgermeisterin Schönberger verliest ein Schreiben der
Alemannenschule, in der die Schule mitteilt, dass aus personellen
Gründen die Schulpartnerschaft mit der ungarischen
Partnergemeinde Mindszent derzeit ruht.
• Der Staatsanzeiger bietet für Gemeinderäte derzeit ein
kostenloses vierwöchiges Probeabo an.
• Nach dem Widerspruch gegen den Zensusbescheid wurde
die Einwohnerzahl der Gemeinde Hartheim am Rhein in
der Fortschreibung zum 30. Juni 2013 auf 4787 Personen
korrigiert.
• Die Gemeinde hat einen Zuwendungsbescheid der L-Bank
für das Sprachförderprojekt „Spatz“ für den Kindergarten
Klötzle in Höhe von 2400,-- € erhalten.
• Hauptamtsleiter Bernd Wirbel informiert darüber, dass die
Stelle im Sekretariat ausgeschrieben wurde und derzeit
die Bewerbungsfrist läuft. Er bittet darum, die Stelle bis zur
endgültigen Besetzung durch eine Vertretungskraft mit einem
Beschäftigungsumfang von 75 % besetzen zu können.
Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einstimmig
einverstanden.
• Am 18.11.2013 fi ndet die Personalversammlung der Gemeindebediensteten
statt. An diesem Tag sind alle Gemeindeeinrichtungen
ab 14.30 Uhr geschlossen.
• Die nächste Gemeinderatssitzung fi ndet am 17. Dezember
2013 statt.
• Bürgermeisterin Schönberger erläutert zur Information für
die Bürger den Verwaltungsvorschlag zur Änderung der
Hauptsatzung. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Bewirtschaftung
der Haushaltsmittel bis 7.500,-- €, sowie die
Einstellung von Beschäftigten bis Entgeltgruppe 6 und für
Auszubildende, wieder der Bürgermeisterin zu übertragen.
Frau Schönberger fi ndet es höchst bedauerlich und nicht
nachvollziehbar, dass durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes
die Verwaltung in ihrer Arbeit behindert wird
und bei jeder Stellenbesetzung 12 Personen (8 Mitglieder
des Verwaltungsausschusses, 4 Mitglieder Verwaltung und
Personalrat) an Vorstellungsgesprächen teilnehmen.
Gemeinderat Bernhard Pfrengle kann eine Behinderung
der Verwaltung nicht erkennen, da zum Beispiel in der heutigen
Sitzung der Tagesordnungspunkt „Auftragsvergaben
von 2000,-- bis 7500,-- € abgesetzt werden musste, weil
keine Auftragsvergaben in diesem Bereich vorlagen.
Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat
• Gemeinderat Frank Schmidt erkundigt sich, warum für eine
Veranstaltung des Gemeinderates und der Verwaltung im
Salmen die Getränke mitgebracht wurden.
Bürgermeisterin Schönberger teilt hierzu mit, dass es sich
um eine nichtöffentliche Veranstaltung gehandelt hat und
die Vorgehensweise mit einem Mitglied des Salmen Vorstandes
abgesprochen wurde. Deshalb war auch nicht
vorgesehen, dass ehrenamtliche Mitglieder des Salmen-
Vereines für die Bewirtung anwesend sein müssen.
• Gemeinderat Michael Knobel teilt mit, dass er an der Gemeinderatssitzung
am 17.12.2013 aus berufl ichen Gründen
nicht teilnehmen kann, da er immer den zweiten Dienstag
im Monat für die Gemeinderatssitzungen reserviert hat.
• Gemeinderätin Christiana Schmidt erkundigt sich nach
dem Ausbaustand des DSL-Netzes. Sie bittet darum, dies
in der nächsten Gemeinderatssitzung als Tagesordnungspunkt
zu behandeln. Bürgermeisterin Schönberger teilt mit,
dass derzeit keine neuen Informationen vorliegen.
• Gemeinderat Christian Link teilt mit, dass er mehrfach angesprochen
wurde, ob auf der Natostraße in Richtung Rhein zwei
Sitzbänke aufgestellt werden könnten. Des Weiteren schlägt
er vor, ab 2014 die Feier zum Volkstrauertag jeweils nur in einem
Ortsteil zentral für die Gesamtgemeinde durchzuführen.
Ortsvorsteherin Antoinette Faller vertritt die Auffassung, dass
die Feiern in den Ortsteilen belassen werden sollten.
• Gemeinderätin Christiana Schmidt erkundigt sich, ob schon
ein neuer Termin für den Ausflug mit dem Fessenheimer Gemeinderat
abgestimmt wurde. Bürgermeisterin Schönberger
erwidert, dass, nachdem das Organisationskomitee den
ersten Termin ohne Absprache mit ihr festgelegt hat und die
Organisation an die Verwaltung übertragen hat, bisher noch
kein neuer Termin abgesprochen wurde und der Ausflug in
diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr stattfinden kann.
• Gemeinderat Christian Link hätte es schön gefunden, wenn
Bürgermeisterin Schönberger ehrenamtlich die Schirmherrschaft
für den Integrationszirkel übernommen hätte.
Einwohnerfragen
• Herr Michael Knobel fi ndet es schade, dass der Gemeinderat
im Zuge der Stellungnahme zur Regionalplanfortschreibung
nicht den Kontakt mit den ortsansässigen Kiesabbaufi
rmen gesucht hat.
• Herr Lukas Bing schlägt vor, sich in der Sache Regionalplanfortschreibung
und Kiesabbau mit der Gemeinde Neuenburg
kurzzuschließen, da dann eine größere Chance
besteht, Bedenken einzubringen. Bürgermeisterin Schönberger
sagt zu, Gespräche mit ihrem Kollegen aus Neuenburg
aufzunehmen.
• Herr Uwe Schmidt erkundigt sich nach dem Stand der Bauplatzbörse
auf der Gemeindehomepage. Frau Schönberger
teilt mit, dass noch keine Angebote aus der Bevölkerung
eingegangen sind.