BADEN-WÜRTTEMBERG - Hartmannbund

10
Das neue Patientenrechtegesetz: Wesentliche
Aspekte zur Umsetzung in der täglichen Praxis
Im Februar 2013 ist das sog. Patientenrechtegesetz in Kraft
getreten. Damit wurden die neuen §§ 630a bis 630g im Bürgerlichen
Gesetzbuch BGB eingeführt. Darüber wurde in den
Medien in der Vergangenheit bereits ausführlich geschrieben;
es stellt sich aber nun die Frage, was die neuen Gesetzesvorgaben
für die tägliche Arbeit in der Praxis bedeuten, besonders
unter den Aspekten der Dokumentation der Behandlung,
des Rechts auf Einsichtnahme in Patientenakten etc.
Diese Themen sollen durch den folgenden Artikel näher beleuchtet
werden, um dadurch eine Orientierungshilfe für das
Verhalten in der Arztpraxis in Übereinstimmung mit dem
Patientenrechtegesetz zu geben.
Dokumentation der Behandlung
Der § 630f Abs. 1 BGB verpflichtet den Behandelnden zur
Dokumentation in einer Patientenakte in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit der Behandlung. Dieses kann in
elektronischer oder Papierform geführt werden. Sicherzustellen
ist aber, dass Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen
in der Patientenakte sichtbar und nachvollziehbar
sein müssen. Auch das Datum, wann Änderungen vorgenommen
worden sind, muss erkennbar sein. Diese sog. Veränderungsfestigkeit
ist sowohl in Papierform als auch für die
elektronisch geführte Patientenakte sicherzustellen. Der sog.
unmittelbare zeitliche Zusammenhang der Dokumentation zur
Behandlung ist dann gewährleistet, wenn die Dokumentation
noch am Tag der Behandlung erfolgt.
1. Das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakten
Hierzu formuliert der § 630g BGB in seinen Abs. 1 und 2
folgendes:
„1. Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in
die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren,
soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische
Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen.
Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen …“
„2. Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der
Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen
Kosten zu erstatten.“
Die somit gesetzlich geregelte unverzügliche Einsichtnahme
bedeutet zwar die Grundlage für das Patientenrecht, die
Patientenunterlagen einzusehen; gewährt werden muss dieses
Recht aber nur in dem Maß und Umfang, wie es der
Praxisablauf gestattet. So ist der Patient zur Einsichtnahme
bspw. an die Sprechzeiten der Praxis gebunden; die mitternächtliche
akute Einsichtnahme in Patientenakten zur Unzeit
fällt somit nicht an. Für die Umsetzung in der Praxis kann hier
empfohlen werden, bspw. mit dem Patienten einen Termin zu
vereinbaren, an dem eine Einsichtnahme in seine Unterlagen
machbar ist.
Auch die Art der Einsichtnahme kann seitens des Praxisinhabers
bestimmt werden. Bestehen aus seiner Sicht – etwa aus
Datenschutzgründen – berechtigte Bedenken dagegen, eine
Einsichtnahme am Praxis-PC zu ermöglichen, so sind dem
Patienten auch Ausdrucke seiner Unterlagen oder eine Übertragung
seiner Daten auf CD anzubieten. Durch das neue
Patientenrechtegesetz ist
kein Anspruch des Patienten
begründet, Originaldokumentationen
mitzunehmen.
Hierbei dürfen Ausdrucke
und Kopien bzw. Datenübertragungen
dem Patienten
in Rechnung gestellt
werden. Die Rechnungsstellung
umfasst sowohl die
Sach- als auch die Personalkosten.
Die Abrechnung
dieser Kosten ist als privatärztliche
Leistung einzustufen.
Da Kopierkosten in der Gebührenordnung für Ärzte nicht
enthalten sind, empfiehlt sich die Orientierung am Gerichtskostengesetz,
das vergleichbare Kostensätze vorsieht. Hiernach
sind für die ersten 50 gedruckten bzw. kopierten Seiten
50 Cent pro Seite zulässig; für jede weitere Seite können 15
Cent in Rechnung gestellt werden.
Sollten Patienten eigene Datenträger mitbringen, um sich
darauf Teile ihrer Patientendokumentation zu ziehen und
abzuspeichern, ist das Sicherheitsrisiko für die Praxis-EDV
zu bedenken. Daher sollte eine Übertragung auf Datenträger
immer auf ein von der Praxis selbst gekauftes Medium erfolgen;
die entsprechenden Kosten sind ebenfalls vom Patienten
zu erstatten. Prinzipiell ist die Datenweitergabe an Patienten
auch per E-Mail möglich, wenn auch bei dieser Versandform
ein höheres Datensicherheitsrisiko besteht. Daher sollte
vor Versand vertraulicher Unterlagen per E-Mail eine ausdrückliche
vorherige Einwilligung des Patienten eingeholt
werden.
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Einsichtnahme
in die Patientenakte ausschließlich der betreffende
Patient selbst hat. Angehörige, wie bspw. Eltern von volljährigen
Kindern, haben kein Einsichtnahmerecht. Bei nicht
volljährigen Kindern, die aber bereits einwilligungsfähig sind,
ist das Recht der Eltern auf Einsichtnahme ebenfalls nicht
vorhanden.
2. Recht auf Einsichtnahme nach dem Tod
Nach § 630g Abs. 3 BGB stehen im Falle des Todes des
Patienten die Rechte auf Einsichtnahme in Patientenakten
wie unter 2. aufgeführt seinen Erben zu. Dies soll diese
bspw. im Rahmen der Wahrnehmung ihrer vermögensrechtlichen
Interessen unterstützen. Allerdings sind diese Rechte
ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche
oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.
Um in der Praxis sicherzustellen, dass tatsächlich die Erben
des verstorbenen Patienten Ansprüche auf die Einsichtnahme
in die Patientenakten geltend machen, sollte man sich
den Erbschein zeigen lassen. Neben den Erben können auch
sog. nächste Angehörige einen Anspruch auf Einsicht in die
Patientenunterlagen haben, wenn sie immaterielle Interessen
geltend machen können. Über all diesen Angehörigenrechten