BADEN-WÜRTTEMBERG - Hartmannbund

3 / Oktober 2013 1
BADEN-WÜRTTEMBERG
AKTUELL
v.l.: Michael De Giacomo, Klaus Rinkel, Christoph Schulz, Dr. Peter Napiwotzky

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Klaus Rinkel
Vorsitzender des Landesverbandes BW
Liebe Hartmannbündler, liebe Kolleginnen
und Kollegen,
die Bundestagswahl liegt hinter uns, es
fehlen uns dennoch klare politische
Perspektiven für die gesundheitspolitische
Ausrichtung in der nächsten Regierung.
Unsere Anstrengungen die
Grundsystematik des jetzigen Versorgungssystems
mit hoher Qualität in der
Versorgung kranker Menschen zu sichern,
müssen gerade jetzt weitergehen.
Durch Bestrebungen nach
Gleichmacherei in einigen Varianten
der sog. Bürgerversicherung würde
dieser hohe Qualitätsstandard gefährdet.
Wir setzen uns für die Erhaltung
eines gegliederten Versicherungssystems,
gerade in der Koalitionsfindungsphase,
ein. Nur eine echte Wahl zwischen
Versicherungsanbietern sichert
eine autonome Entscheidung der Bürgerinnen
und Bürger und ermöglicht
einen realen Wettbewerb um gute Versorgung.
Die Werbung um Kunden mit
geringen Gesundheitsrisiken oder
günstigen Merkmalen für den Risikostrukturausgleich
muss einer Werbung
mit den Inhalten einer nachvollziehbaren
guten Versorgung im Krankheitsfall
weichen. Ärzte müssen in der Sicherung
guter medizinischer Diagnostik
und Behandlung die notwendigen Freiräume
in der Entscheidung haben.
In der neuen Zusammensetzung des
Bundestages darf keinesfalls der Gedanke
von Freiheit und Freiberuflichkeit
verlorengehen, der eine unverzichtbare
Basis für das Arzt-Patienten-Verhältnis
darstellt.
Die neue Regierung muss sich der
Herausforderung stellen, dass die
Gesundheitsberufe für eine gute medizinische
Versorgung in Deutschland
angemessene Bezahlung benötigen. In
diesem Kontext sollte neben der Qualitätsfrage
in der Patientenversorgung
auch die Bedeutung dieser größten
Arbeitnehmergruppe für den deutschen
Arbeitsmarkt berücksichtigt werden.
Hier gilt es, rasch Lösungen einer
Krankenhausfinanzierung zu entwickeln,
die den Beschäftigten in den
Kliniken und der Patientenversorgung
gerecht werden. Aber auch die Honorare
der Niedergelassenen stehen für die
Sicherung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen.
Bei allem Anspruch, die haus- und
fachärztlichen Honorare getrennt weiterzuentwickeln,
darf dies nicht zu einer
weiteren Spaltung der Ärzteschaft und
letztlich auch der Versorgung führen.
Hier sind Augenmaß und die nötige
Portion Kompromissbereitschaft gefordert,
wenn sich die Ärzteschaft nicht
selbst paralysieren will. Auch im Sinne
der Patientinnen und Patienten muss
Versorgung weiterhin ein geschlossener
und ganzheitlicher Prozess von
hausärztlicher und fachärztlicher Ebene
bleiben.
In der Selbstverwaltung wird die Lage
zunehmend prekärer. Das Prinzip der
Selbstverwaltung ist gefährdet, wenn
wir die innerärztlichen Auseinandersetzungen
um den neuen EBM, die ernüchternde
Einigung zwischen der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung
(KBV) und dem Spitzenverband der
Gesetzlichen Krankenkassen zum Honoraranstieg
für das Jahr 2014 betrachten.
Wesentliche und wichtige strukturelle
Veränderungen sind nicht erreicht;
weiter bleiben Teile der von den Kolleginnen
und Kollegen erbrachten Leistungsmengen
unbezahlt.
Dieser Realität werden wir ins Auge
sehen und Alternativen in Vertragsmodellen
genau beurteilen. Am weitesten
sind diese in Baden-Württemberg entwickelt.
Sollten sich greifbare bessere
Honorarlösungen abzeichnen, die nicht
auf Kosten der Patienten und anderer
Kollegen gehen und die die ärztliche
Berufsausübung nicht einschränken,
werden wir dies kommunizieren.
Über die Landesgrenzen hinweg beglückwünschen
wir die medizinische
Fakultät der Universität Witten/Herdecke
zum Erhalt des
Fakultätenpreises. Unsere Studierenden
haben damit eine hervorragende
Plattform für einen Wettbewerb entwickelt,
der die Qualität des Studiums
abbildet. Wir freuen uns, dass nach
Greifswald Heidelberg den dritten Platz
erreichte. Wir werden die Ergebnisse
an den baden-württembergischen Universitäten
eingehend diskutieren.
Punktuell können wir mit Blitzumfragen
Best Practice in der Ausbildung wie
auch Missstände rasch aufdecken und
öffentlich machen. Der hohe Organisationsgrad
bei Studierenden sichert die
effiziente Arbeit an den Universitäten.
Auf der Agenda stehen Studienbedingungen
wie Bezahlung im PJ und Verkürzung
des Krankenpflegepraktikums.
Wir haben bereits viel erreicht und werden
auch diese Ziele bewältigen. In
Baden-Württemberg sind die Studierenden
im Hartmannbund eine wichtige
Kraft an den Universitäten und haben
eine ideale Verknüpfung mit dem Landesverband.
Wir laden alle Medizinstudierenden ein,
sich in die erfolgreiche Studierendenschaft
unseres Verbandes einzureihen.
Mit besten Grüßen
Klaus Rinkel

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Arbeitstagung des Landesverbandes
Baden-Württemberg in Maulbronn
Am 28.09.2013 fand die diesjährige Arbeitstagung des Landesverbandes
in Maulbronn statt.
Bereits am Vortag traf sich der Geschäftsführende Vorstand
zu einer Sitzung. Zeitgleich fand ein Treffen des Ausschusses
„Senioren im Hartmannbund“ statt. Im Anschluss hatten
alle Teilnehmer die Gelegenheit, an einer geführten Besichtigung
des Weltkulturerbes „Kloster Maulbronn“ teilzunehmen.
Das Rahmenprogramm wurde durch ein gemeinsames
Abendessen abgerundet. Kollege Spieth, früher Allgemeinarzt
in Maulbronn, bereicherte den Abend mit einem beeindruckenden
Bericht über die von ihm maßgeblich geprägte
Geschichte des Kinderzentrums Maulbronn.
Im Rahmen der Arbeitstagung wurden folgende Themenkomplexe
bearbeitet:
• Hinsichtlich der Senioren im Hartmannbund wurde eine
intensivere Einbindung der Senioren in aktuelle
berufspolitische Entwicklungen anger egt (z.B. durch kurze
Impulsreferate im Rahm en der geselligen Veranstaltungen),
auch um den vorhandenen Erfahrungsschatz zu heben und
bestehende Netzwerke zum Informationstransfer nutzen zu
können. Ebenso wurden die Möglichkeiten der Unterstützung
der Senioren durch den Verband bei einer gewünschten
weiteren ärztlichen Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem
aktiven Berufsleben diskutiert.
• Ein Vortrag über Struktur und Aufgaben der Ärztekammer
sowie den Wahlmodus leitete zum Themenkomplex
„Kammerwahlen 2014“ über.
Ein höherer Anteil von Hartmannbund-Mitgliedern in den
Gremien wurde allgemein als wünschenswert erachtet. Kandidaturen
über die einzelnen Kreisvereinslisten wurden dabei
als recht erfolgversprechend beurteilt. Weitere Optionen
werden wir in den nächsten Wochen in den Bezirksverbänden
diskutieren und ggf. Gespräche mit Kooperationspartnern
führen.
Hartmannbund-Mitglieder, die für die Kammerwahlen kandidieren,
wollen wir im Vorfeld der Wahl dezidiert in den Verbandsmedien
auflisten, damit sie gezielt gewählt werden
können.
• Zu den Auswirkungen der Bundestagswahl gab Klaus
Rinkel ein Statement ab. Aktuell sei nicht erkennbar, in
welche Richtung die Gesundheitspolitik sich entwickeln wird.
Es steht allerdings zu erwarten, dass sich die Beziehung zum
Bundesgesundheitsministerium schwieriger gestalten kann
als zuletzt unter der Ägide von Daniel Bahr! Wichtig ist im
Moment vor allem, inner-ärztliche Streitereien zu vermeiden.
• Ein Bericht über die
vielseitigen Tätigkeiten der
Studenten im Hartmannbund
verdeutlichte, dass die
Aktivitäten der Studenten
inzwischen durchaus zu erkennbaren Erfolgen, z.B. beim
Thema PJ-Vergütung führen. Desweiteren wurde über die
geplanten Vortragsaktivitäten auf der „Messe Medizin“ 2014
in Stuttgart berichtet.
• Abschließend wurde mit einem Referat von Friedrich
Gagsteiger ein Diskurs über die Chancen und Risiken im
Bereich der Telemedizin angestoßen. Einerseits wurde
hierbei die Möglichkeit des optimalen Einsatzes von immer
knapperen Ressourcen in der medizinischen Versorgung
beleuchtet. Andererseits wurde das Risiko einer Entmenschlichung
der medizinischen Betreuung formuliert, bei
der sich womöglich die Beziehung zum Patienten auf
elektronisch erhebbare und übertragbare Werte reduziert! -
Dieser Themenkomplex soll im Hartmannbund inhaltlich
weiter verfolgt und kritisch bewertet werden.
Inhalt
Marc Kuben, Bezirksvorsitzender Südbaden
Editorial 2
Arbeitstagung 3
Seniorenausschuss 4-5
Zeitzeugen 5-6
Klausurtagung 7
Kur- und Badeärzte 8
Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum 9
Patientenrechtegesetz 10-11
Messe Medizin 11
Gesundheitsgespräch 12
Aus anderen LVen 13
Lions Club 13
Aufgaben der Ärztekammer 14
Ärztliche Schweigepflicht 15
Wir suchen Dich! 15
Neuer Univertreter 16
Studierenden-Stammtisch 16
Erstitage Mannheim 17
Ratespaß 18
Happy Birthday 19
Seminare 20

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Treffen Ausschuss „Senioren“ des LV Baden-
Württemberg am 27.09.2013 im Kloster Maulbronn
Als schönste und erhabenste der vollständig erhaltenen
deutschen Klosteranlagen gilt die in die wald- und weinbestandenen
Hänge des Saalbachtales eingebettete ehemalige
Zisterzienserabtei zu Maulbronn. Die mauerbewehrte Klosteranlage
und die Kleinstadt liegen mitten im Kraichgau zwischen
dem Nordschwarzwald und den südlichen Ausläufern
des Odenwaldes. Wegen seiner herausragenden historischen
Bedeutung, der erhaltenen vollständigen Bausubstanz
und der heute noch bestehenden praktischen Funktion wurde
die Klosteranlage im Dezember 1993 in das Kulturerbe
der UNESCO aufgenommen. Eben dort trafen sich am 27.
September 2013 der Vorstand des Landesverbandes und ca.
25 Senioren des Hartmannbundes, um sich auf geschichtlichem
Boden über die historischen Gegebenheiten bzw. die
täglichen Abläufe des Klosters zu informieren und über weitere
zukünftige Aktivitäten des Ausschusses zu diskutieren.
Gegen 16:00 Uhr traf man sich im Restaurant „Klosterkatz“
zum Kaffeetrinken, um sich für das Kommende zu stärken
sowie zu einem Gedankenaustausch über die zukünftigen
Aktivitäten der Seniore n im Landesverband. In gemeinsamer
Runde diskutierte man verschiedenste Themen. Hohe Akzeptanz
und besonderes Lob wurde der fantastischen organisatorischen
Leistung der Mitarbeiter des Landesverbandes mit
Frau Wagner an der Spitze für die „Seniorentreffen“ zuteil.
Fragen zu einer weiteren beruflichen Tätigkeit im Alter führten
zum notwendigen Nachweis der kontinuierlichen Fortbildung
durch die Landesärztekammer, der notwendigen Fortführung
einer beruflichen Haftpflichtversicherung sowie das
Thema Vergütung. Über die rasche Veränderbarkeit in der
Medizin mit den neuen technisch-diagnostischen Möglichkeiten,
den pharmakologischen Fortschritt, über Sozialfragen,
die Rehabilitation, über Fragen der Geriatrie und Gerontologie
wurde diskutiert.
Nach einer kurzen regenerativen Pause in kleinen Diskussionsgruppen
bzw. nach Kurzspaziergängen im Klostergelände
traf man sich mit den Mitgliedern des gleichzeitig vor Ort
tagenden Gesamtvorstandes des Landesverbandes im Klosterhof.
Zu Beginn des Treffens gegen 18:30 Uhr erfolgte eine
kurze Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Klaus Rinkel.
Es ist mit Absicht zu diesem gemeinsamen Treffen gekommen,
da man die verschiedenen Gruppen an gemeinsame
Interessen und Aufgaben im Landesverband heranführen
möchte. Anschließend erfolgte eine Führung durch das Kloster.
Durch die burgundischen Einflüsse im Paradies, der Vorhalle
der Kirche, gelangte man in
die architektonische Übergangszeit
zwischen Romanik und Gotik in die
Klosterkirche. Diese stellt sich in
ihrer Mitte mit einer hohen Mauer als getrennte Laien- und
Mönchskirche dar. Von dort ging es durch den beeindruckenden
Kreuzgang über den Kapitelsaal zum Parlatorium und
dann über Calefactorium zur berühmten Brunnenkapelle. Das
beeindruckende Herrenrefektorium und das Laienrefektorium
beendeten dann die kurze, aber sehr profunde und doch sehr
ausführliche Führung. Die gesellschaftlichen Vorteile des
Klosterlebens waren für die
damalige Zeit ein erstrebenswertes
Lebensziel. Ca.
einhundert des „Lesen“ bzw.
„Schreibens“ und der „Lateinischen
Sprache“ mächtige
Mönche im Kloster wurden
von ca. 400 Laienbrüdern um
das Kloster herum mit allem,
was das „Leben“ bedurfte,
versorgt. Alle handwerklichen
Professionen waren vor Ort,
um ungefähr 90 h Land zu
bewirtschaften. Dabei wurden
spezielle Anforderungen
wie Obst-, Wein- und Ackerbau,
Tierzucht neben Waldwirtschaft und Fischzucht benötigt.
Auch waren alle detaillierten Handwerksberufe im Klosterbereich
vertreten. Auffallend für die damalige Zeit war die
durchdachte Wasserwirtschaft mit den um das Kloster angelegten
sieben Stauseen. Durch das ständig zur Verfügung
stehende fließende Wasser war für das Brauchwasser gesorgt.
Und der Hygiene wurde gedient, da das fließende
Wasser gleichzeitig den ständigen Abtransport des Abwassers
und den Fäkalientransport gewährleistete. Zum Abschluss
wurde noch die klösterliche Erfindung der Maultasche
zum Besten gegeben. Die Klosteranlage wird heute von
der Einrichtung „Staatliche Schlösser und Gärten Baden-
Württemberg“ betreut.
Nach der beeindruckenden Führung ging man zum gemeinsamen
Abendessen in die „Klosterschmiede“. Dabei stellte
das langjährige Mitglied des Enzkreises Dr. Dieter Spieth in
einem kurzen Vortrag sein Buch „Und es geht immer wieder
eine Türe auf – von den Wurzeln der wissenschaftlichen
Medizin bis zur Verwirklichung des Kinderzentrums

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Maulbronn“ vor. Dabei schilderte er die großen Widerstände
und Gegenargumente gegen die Schaffung eines frühkindlichen
neurologischen Spastikerzentrums in Maulbronn. In den
70iger Jahren stand das fast neue, aber leerstehende Krankenhaus
in Maulbronn für diese wesentliche Aufgabe zur
Verfügung. Zum damaligen Zeitpunkt gab es in Baden-
Württemberg noch keine Institution, die sich dieser Kinder
medizinisch und pflegerisch annahm. Mit tiefer Betroffenheit
konnte der Werdegang dieser Institution an den staatlichen
und kassenrechtlichen Problemen vorbei verfolgt werden. Die
scheinheiligen Gegenargumente, die finanziellen Gegenpositionen
und die lokalen Misstöne gegen die Schaffung des
Spastikerzentrums beeindruckten Dr. Spieth nicht. Gegen
alle Widerstände wurde es gegründet und stellt heute das
wichtigste Zentrum in der Versorgung dieser Kinder in Baden-Württemberg
dar. Der Landesvorsitzende Klaus Rinkel
dankte Dr. Spieth für seine bemerkenswerten Ausführungen
und sein Lebenswerk, der darauf meinte, es lohne sich nicht
unterkriegen zu lassen im Kampf für die Verwirklichung einer
objektiven Überzeugung.
In der Arbeitstagung am 28. September 2013 wurde mit dem
Gesamtvorstand über das Projekt „Senioren im Hartmannbund“
diskutiert. Dabei wurden eine Fülle von Fragen und
Themen bearbeitet. Neben der postalischen und der elektronischen
Erreichbarkeit der Senioren standen vor allem ihre
Einbindung in berufspolitische Themen, das Zusammenspiel
zwischen „Alt und Jung“, Fragen der weiteren Berufstätigkeit
und beruflich soziale Aspekte auf der Agenda. Es wird versucht,
zukünftig aus diesem Themenkreis enger gefasste
Themen aufzugreifen und zu diskutieren.
Prof. Dr. Jürgen Kult,
Vorsitzender Ausschuss Senioren, LV BW
Interview mit Dr. Dieter Spieth
Zur Person:
Dr. Dieter Spieth wird am 19.01.1929
in Maulbronn geboren.
1950 nimmt er sein Medizinstudium
an den Universitäten Erlangen und
München auf und legt 1956 Staatsexamen
und Promotion ab. Dr. Spieth
bildet sich in den Fächern Chirurgie,
Innere Medizin, Gynäkologie und
Geburtshilfe weiter, bevor er 1959 die
Landarztpraxis seines Vaters übernimmt,
die er bis zu seiner Pensionierung 1997 führt.
1960 tritt er dem Hartmannbund bei und wird in dieser Zeit für
seine besonderen Verdienste vom Hartmannbund geehrt:
1980 mit der Hartmann-Thieding-Medaille und 2007 mit der
Friedrich-Schiller-Medaille.
Darüber hinaus erhält Dr. Spieth für sein Engagement das
Bundesverdienstkreuz am Bande, 1979 die Hippokrates-
Medaille, 1980 die Verdienstmedaille des Landes Baden-
Württemberg, 1999 die Johannes-Brenz-Medaille der evangelischen
Landeskirche von Württemberg, die Henri-Arnauld-
Medaille des Enzkreises-Pforzheim, die Christopherusmedaille
des Fördervereins für das Kinderzentrum Maulbronn
gem. GmbH/e.V. und wird 1999 zum Ehrenbürger der Stadt
Maulbronn ernannt.
Dr. Spieth ist Gründer des „Kinderzentrums Maulbronn“, einer
Klinik für Kinderneurologie, Jugendpsychiatrie und Sozialpädiatrie,
die 1968 auf der Basis der Trinität von Medizin-
Theologie-Pädagogik aufgebaut und 1970 eingeweiht wurde.
Fragen:
HB: Herr Dr. Spieth, wie ist die Idee entstanden, das Kinderzentrum
zu gründen? Was waren Ihre Beweggründe?
Dr. Spieth: Da gab es einige Gründe: Schon als Schüler hatte
ich mich intensiv mit dem Kapitel / Thema Euthanasie beschäftigt.
Die Veröffentlichungen der Wannseekonferenz, der
Beschluss über die Vernichtung menschenunwürdigen Lebens,
die Informationen, die ich über Bücher dazu erhalten
hatte, meine manisch-depressive Tante, die in Grafeneck
getötet wurde, machten es mir zur Pflicht, mich in meiner
Praxis Menschen mit Behinderung besonders anzunehmen.
Der endgültige Auslöser war mein Patenkind, das Kind meines
Bruders, das 1959 mit dem Krankheitsbild einer infantilen
Cerebralparese aufgrund einer dreifachen Nabelschnurumschlingung
auf die Welt kam. Das Mädchen konnte nicht
gehen, nicht sitzen nicht sprechen und ist blind. Weitere kleine
Patienten mit demselben Krankheitsbild sowie die Kenntnis,
dass es zu dieser Zeit (1968) nahezu keine Anlaufstelle
gab, um dieses Krankheitsbild zu behandeln, führten zur
Gründung des Kinderzentrums.
HB: Was war und ist die Aufgabe der Christopherushilfe?
Dr. Spieth: Die Christopherushilfe ist ein reiner „Geldsammelverein“
zur Förderung des Kinderzentrums. Ich kam mir vor
wie auf einer „grünen Wiese stehend“, hatte keinen Pfennig
Geld und wollte nach den architektonischen Hochrechnungen
ein 18 Millionen DM-Projekt aufbauen, wobei Ambulanz und
Personalgebäude über den freien Kapitalmarkt finanziert
werden mussten. Die Christopherushilfe hat seit ihrer Gründung
1972 insgesamt 12,5 Mio. DM/€ zusammengebracht.

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Dieses Geld wird ausschließlich für das Kinderzentrum eingesetzt.
Ohne die Christopherushilfe wäre das Kinderzentrum
nicht lebensfähig.
HB: Ich habe ein Zitat über Sie gelesen: „Mit unerschütterlichem
Glauben an das Gute seiner Idee, mit Idealismus und
Zähigkeit, trotz manchen Hindernissen“ haben Sie an dem
Projekt festgehalten (Bürgermeister Dziellak, Maulbronn).
Haben Sie zeitweise nicht auch ans Aufgeben gedacht?
Dr. Spieth: Nein, nicht ein einziges Mal. Ich wusste, dass es
eine - für die Sache - gute Idee ist und zum Glück ging immer
wieder eine Tür auf.
HB: Sie haben 2007 ein Buch mit ähnlichem Titel geschrieben
„Und es geht immer wieder eine Türe auf“. Ist das Kinderzentrum
zu Ihrer Lebensaufgabe geworden?
Dr. Spieth: Sicherlich. Obwohl sich bis Ende letzten Jahres
das komplette Original-Archiv noch in meinem Besitz befand,
habe ich alle meine Erinnerungen in diesem Buch festgehalten
und mit Original-Dokumenten untermauert. Den letzten
Anstoß, dieses Buch zu schreiben, hatte mir Annemarie
Griesinger, die frühere Ministerin für Arbeit, Gesundheit und
Sozialordnung in Baden-Württemberg, gegeben. Heute befindet
sich das Originalarchiv des Kinderzentrums im Stadtarchiv
der Stadt Maulbronn.
HB: Was war das Neue, bis dahin nicht vorhandene an dieser
Klinik?
Dr. Spieth: Dass alle medizinischen Fächer, die benötigt
werden, um eine exakte Diagnose zu stellen, damit die richtige,
speziell auf das kranke Kind ausgerichtete Therapie angewendet
werden kann, unter einem Dach vereint. Wie schon
gesagt, lag es mir am Herzen, eine Klinik aufzubauen, in der
die Trinität Medizin, Theologie und Pädagogik gemeinsam
angeboten werden. Bisher (1968) gab es kaum eine bekannte
Einrichtung, an die sich die oft verzweifelten Eltern hätten
wenden können. Damals gab es noch keine Ultraschall-
Diagnostik mit der man z.B. eine Nabelschnurumschlingung
hätte erkennen können. Heute ist dies anders. Durch die im
letzten Drittel der 70er Jahre eingeführte Ultraschall-
Diagnostik kann die Diagnose exakt gestellt und ein Kaiserschnitt
rasch durchgeführt werden. So bleiben die oft schweren
Spätfolgen aus. Der Fortschritt in der Diagnosestellung
führte dazu, dass die Erkrankung an einer infantilen
Cerebralparese rückläufig ist.
Das Spektrum der Klinik hat sich seit Beginn der Klinik wesentlich
erweitert und die Klinik kümmert sich auch um
Krankheitsbilder wie Legasthenie, ADHS, Epilepsie, und die
Behinderungen von Kindern alkoholkranker Eltern nehmen
zu.
HB: Sie haben auch Unterstützung von ärztlichen Organisationen
erhalten, u.a. auch vom Hartmannbund. Welche Bedeutung
hatte dies für das Projekt?
Dr. Spieth: Eine enorme! Durch die Unterstützung des Hartmannbundes
und der Ärzte in der näheren Umgebung, wurde
die Öffentlichkeit immer wieder auf unser Projekt aufmerksam
gemacht.
HB: Parallel zu Ihrem Engagement für das Kinderzentrum
waren sie auch 39 Jahre als Landarzt tätig. Welche Situation
herrschte in den 60er Jahren bei den Kassenärzten vor? Was
war anders im Vergleich zur heutigen Zeit?
Dr. Spieth: Die finanziellen Bedingungen waren damals katastrophal.
Meinem Vater wurden z.B. seit Kriegsende nur 50%
seines Umsatzes von den Krankenkassen ausbezahlt. Diese
Situation wurde ab 1961 besser, zumal ab dieser Zeit nach
Einzelleistungen bezahlt wurde, sodass man mehr Zeit für
seine Patienten aufwenden konnte.
HB: Was wünschen Sie den heute praktizierenden Ärzten für
die Zukunft?
Dr. Spieth: Sie sollen nicht nur in die Städte, sondern auch
wieder aufs Land hinausziehen. Eine landärztliche Praxis ist
etwas Schönes; hier kann man wirklich noch Familienarzt
sein. Sie brauchen keine Angst zu haben, sie könnten auf
dem Land nicht existieren. Es muss von allen erkannt werden,
dass ein Wandel stattgefunden hat. Der Arzt von heute
möchte keine 70-80 Stunden pro Woche arbeiten, sondern
sich mehr Zeit für seine Familie nehmen. Daher favorisieren
die meisten niedergelassenen Ärzte heute eine Gemeinschaftspraxis.
Auch ich würde heute keine Einzelpraxis mehr
führen wollen.
Weitere „Zeitzeugen“ gesucht!
Lassen Sie uns an Ihren Erinnerungen der letzten Jahrzehnte
teilhaben und erzählen uns von Ihren beruflichen
und berufspolitischen Erfahrungen.
Wir freuen uns, wenn wir die Reihe fortführen können.
Kontaktdaten:
Hartmannbund LV Baden-Württemberg
Eleonore Wagner
Albstadtweg 4 – 70567 Stuttgart
Tel.: 0711 – 731024 - Fax: 0711 – 731696
Email: lv.bw@hartmannbund.de

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Klausurtagung
Traditionell trafen sich am 21.- 22.06.2013 die Vorstände von
Bayern und Baden-Württemberg in Bad Wörishofen zur Klausurtagung.
In diesem Jahr konnten leider die Landesverbände
Hessen und Rheinlandpfalz keine Teilnehmer entsenden.
Verbandsintern diskutierten wir intensiv die auf einen späteren
Termin verschobene Satzungsänderung. Hier ging es
vorrangig um die Formulierungen zur Strukturierung der Landesverbände
und ihrer Rechtsposition. In die Satzungskommission
wird Bayern Änderungsvorschläge einbringen. Wir
sehen die Entwicklung insgesamt positiv und wollen gemeinsam
Voraussetzungen für ein gutes Zusammenwirken im
Hartmannbund schaffen.
EBM und Selektivverträge standen im Mittelpunkt unserer
Gespräche zur Entwicklung in der ambulanten Versorgung.
Einerseits stellt das Kollektivsystem die Teilnehmer vor fast
undurchschaubare Regelwerke für die Honorarzuteilung,
andererseits wird die klarere Finanzierung in den Selektivverträgen
durch Abhängigkeiten erkauft. Ziel ist für uns ein Honorarsystem,
das die medizinisch erforderliche Leistung adäquat
abbildet.
Dies muss vergleichbar für die GOÄ-Weiterentwicklung gelten.
Einen umfassenden Einblick in die ärztliche Versorgung der
Kurstadt gewährte uns Bürgermeister Holetschek. Die Altersstruktur
der Ärzteschaft und geringer Nachwuchs lassen
Engpässe erwarten. Es spielen für Interessenten vor allem
die Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle, u.a. Notdienstregelung,
naheliegende Krankenhäuser, Schulangebote,
Arbeitsplätze für Partner. Ein gutes und differenziertes Angebot
ärztlicher Leistungen ist gerade in einem Kurort mit einem
Zuzug älterer Menschen von hoher Bedeutung. In den Gemeinden
wird erkannt, dass sie sich aktiv in die Gestaltung
der Rahmenbedingungen einbringen müssen. Eine enge
Zusammenarbeit zwischen kommunaler Politik und den im
Gesundheitswesen Tätigen ist entscheidend. Der Hartmannbund
bringt sich als zuverlässiger Partner in diese Planungen
ein.
Wichtiges Thema für die Kliniken ist neben der Finanzierung
die Sicherung des Personalstands. Der Mangel an Ärzten
und Pflegekräften führt in fast allen Kliniken zu nicht besetzten
Stellen und die Zahl der ausländischen Kolleginnen und
Kollegen nimmt zu. Wir müssen uns mit Qualitätsfragen auseinandersetzen
und uns mit der Problematik der Abwerbung
aus Ländern beschäftigen, die selbst unter hohen Aufwendungen
ihre Ärzte ausbilden. Die Bedarfsplanung für Kliniken
gewinnt eine
wesentliche
Bedeutung, da
die bisherigen
regionalpolitischen
Entscheidungen
teilweise zu
erheblichen
Über- und
Unterversorgungen
in Regionen
geführt
haben.
Dr. Philipp Ascher, Klaus Rinkel
Für die gemeinsame weitere Arbeit haben wir eine Agenda
zusammengestellt.
Gemeinsam mit den Studierenden wollen wir die Ausbildungsvergütung
im PJ auf einheitlich hohem Niveau durchsetzen
und die volle PJ-Mobilität erreichen. Für die Weiterbildungsphase
konzentrieren wir uns auf Weiterentwicklung der
Bedingungen mit Anerkennung von Teilzeittätigkeiten und
Verbesserungen der Weiterbildungsqualität.
Für den Klinikbereich streben wir die Sicherung einer flächendeckenden
Versorgung, Patientensicherheit und Entwicklung
von realistischer Bedarfsplanung sowie die kritische
Bewertung einer rein prozedurenbezogenen Vergütung an
und erreichen damit eine stabile Krankenhausfinanzierung.
Im klinischen Arbeitsalltag müssen die Arbeitszeitregeln eingehalten
und organisatorische Hindernisse beseitigt werden.
Für die Praxen wollen wir eine sichere flächendeckende Versorgung
mit Stärkung der Basisversorgung und einer guten
Vernetzung zu den fachärztlichen Bereichen in Praxis und
Klinik realisieren. Dies muss sich in der Honorarsystematik
(EBM) abbilden. Regresse und vermeidbare Bürokratie müssen
zurückgedrängt werden.
In Einzelprojekten wollen wir uns mit Migrationsfragen beschäftigen,
und zwar vorrangig mit Integration ausländischer
Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit Behandlungsproblemen
bei Migrationshintergrund.

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Ohne Kur- und Badeärzte keine Heilbäder
und prädikatisierten Kurorte
Auf diesen einfachen Nenner kann man die Situation bringen,
die sich bezüglich der demographischen Entwicklung bei den
Kur- und Badeärzten abzeichnet. In den nächsten fünf Jahren
werden auf Grund der Altersstruktur 450 von 992 Kurärzten
die kurärztliche Tätigkeit beenden.
Die Begriffsbestimmungen des Deutschen Heilbäderverbandes
legen im Grundsatz fest, dass der Kur- und Badearzt
Voraussetzung ist, um das Prädikat als Kurort zu erlangen.
In § 23 Abs. II SGB V finden wir folgende Formulierung: Reichen
bei Versicherten die Leistungen nach Absatz I nicht
aus, kann die Krankenkasse aus medizinischen Gründen
erforderliche ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten
Kurorten erbringen. Hier haben wir eindeutig den Bezug zur
Prädikatisierung. Dies sind Gemeinden, die auf Grundlage
landesrechtlicher Kurortgesetze als Kurort eben staatlich
anerkannt sind, weil sie insbesondere über die klimatischen
Voraussetzungen, die notwendigen Kurmittel und die erforderliche
Ausstattung zur Anwendung von Kurmitteln verfügen.
Entscheidend für die kurärztliche Behandlung ist dabei der
sogenannte Vertrag zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung
und den Kassen über kurärztliche Behandlungen - auch
Kurarztvertrag genannt. Die anerkannten Kurorte sind in dem
vom Bundesministerium des Inneren aufgrund des nach
Meldung der Länder geführten Heilkurorteverzeichnis enthalten
und zusätzlich in den Beihilfevorschriften der Länder
genannt. Teilnehmen an solch einem Vertrag können diejenigen
Ärzte, die nach der Weiterbildungsordnung die erforderliche
Genehmigung zur Führung der Zusatzbezeichnung Kurund
Badearzt haben.
Leider ist festzustellen, dass laut der Kassenärztlichen Vereinigung
Westfalen-Lippe die genehmigten Kuren immer weniger
werden und möglicherweise immer mehr davon ins Ausland
gehen. Hier klafft die Statistik zwischen KV Westfalen-
Lippe - ca. 65.000 abgerechnete Fälle - und der Statistik des
Bundesgesundheitsministeriums - ca. 170.000 Fälle - augenscheinlich
auseinander.
Gerade der Kur- und Badearzt ist aber ein entscheidendes
Qualitätskriterium, das oft in anderen Ländern so nicht gekannt
wird.
Ärzte, die Bade- oder Kurarzt sind, haben die Zusatzbezeichnung
im Rahmen einer Weiterbildung erworben.
Beim Ärztetag 2003 in Köln wurde die Zusatzbezeichnung
Physikalische Therapie- und Balneologie aus der Zusammenführung
Balneologie und Klimatologie und Physikalische
Therapie geformt. Die Weiterbildungsverordnung vor 2003
sah vor, dass der Erwerb von Kenntnissen in der Kurmedizin
in mindestens einjähriger Tätigkeit in einem staatlich anerkannten
und im deutschen Bäderkalender aufgeführten Heilbad
oder Kurort erfolgt. Des Weiteren: Die Indikation dieses
Ortes musste der Indikation des vorgesehenen Niederlassungsortes
als Bade- und Kurarzt weitgehend entsprechen.
Die Bezeichnung Badearzt und Kurarzt darf nur geführt werden,
wenn die Ärztin oder der Arzt in einem amtlich anerkannten
Bade- und Kurort tätig ist.
Die neue Weiterbildungsordnung
ab 2003 sah hingegen
vor, dass zwölf Monate bei
einem Weiterbildungsbefugten
für physikalische Therapie und
Balneologie oder physikalische
und rehabilitative Medizin abgeleistet
werden sollten. Dies
führte dazu, dass es sich kein
niedergelassener Arzt leisten
konnte, seine Praxis für ein
Jahr zu schließen, um sich als
angestellter Arzt ausbilden zu
lassen. Zum Glück gibt es
diesbezüglich inzwischen Abweichungen. So wurde in Bayern
und in Niedersachsen wieder zu alten Regelungen gegriffen,
die das Kursystem wieder aufleben lassen und auch eine
Empfehlung der Bundesärztekammer - beim letzten Ärztetag
beschlossen - die Ausbildung wieder in Form des Kursystems
zuzulassen.
Da wir aber bei uns in Deutschland - und dies zeigen die
Statistiken eindrucksvoll - feststellen, dass die Kur- und Badeärzte
immer älter werden und weniger Nachwuchs kommt,
muss die Attraktivität und die Zukunftsperspektiven dieser
Weiterbildung neu herausgestellt werden. Von 368 Kurorten
fallen nach Berechnungen der KV Westfalen-Lippe bis 2016
72 Orte mit ein bis vier Kur- und Badeärzten auf Grund der
Altersstruktur weg.
Wichtig wäre jedoch, dass man hier neue Wege geht und
sucht. So bietet - aus meiner Sicht - beispielsweise die Weiterbildung
des Arztes für Naturheilverfahren wesentlich mehr
Schnittstellen, die es ermöglichen müssten, auch dort zur
Zusatzbezeichnung Kur- und Badearzt zu kommen.
Es sollte dringend daran gearbeitet werden, die Attraktivität
des Berufsbildes Kur- und Badearzt zu steigern. Dabei geht
es vor allem auch um die vielfältige Möglichkeit, diese Weiterbildung
tatsächlich weiter durchführen zu können und auch
neue Möglichkeiten - wie oben dargestellt -, beim Arzt für
Naturheilverfahren anzudocken, aber auch in die Frage der
Honorierung. Der Kurarztvertrag sieht eine maximale Vergütung
in Höhe von 86,60 € je Kurpatient vor, dies ist im Vergleich
zum „normalen“ Patienten nicht so schlecht.
Ich könnte mir aber vorstellen, dass analog des Themas
Versorgungsstrukturgesetz auch der Kur- und Badearzt, der
vorwiegend in ländlichen Regionen tätig ist, zusätzliche Einnahmemöglichkeiten
erhält - z.B. die Möglichkeit für Ärzte,
Preiszuschläge für besondere Leistungen zu vereinbaren
bzw. Ausnahmen von Begrenzungen der Vergütung. Hat er
doch oft eine Doppelfunktion in der Versorgungskette ländlicher
Raum und in der Zulassung in seiner spezifischen Tätigkeit
als Kur- und Badearzt, indem er die Kurbehandlung
der Patienten leitet und sich besonders gut in den einzelnen
Heilmitteln auskennt.
Klaus Holetschek, Erster Bürgermeister der Stadt
Bad Wörishofen, Präsident Bayerischer Heilbäderverband

9
„Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“
Der Landesverband Baden-Württemberg des Hartmannbundes
sieht in der nachhaltigen Sicherstellung der ärztlichen
Versorgung in der Fläche eine der entscheidenden Herausforderungen
für die Ärzteschaft, aber auch für die Politik. Bei
der Landesdelegiertenversammlung 2012 in Nürtingen stellten
wir diese Thematik in den Mittelpunkt. Wir stimmen
Gesundheitsministerin Katrin Altpeter zu, dass es oberstes
Ziel sein muss, die Gesundheitsversorgung auf die Bedürfnisse
der Menschen auszurichten.
Ärztinnen und Ärzte wollen den Patienten in den Mittelpunkt
stellen und orientieren Handeln und Planen an dieser Maxime.
Sie verfangen sich aber bislang noch zu häufig in komplizierter
Bürokratie oder wirtschaftlichen Zwängen, die weder
den Patientenwunsch noch den Behandlungsbedarf widerspiegeln.
Wesentliches Ziel ist eine stabile Versorgung in
allen Regionen des Landes, gestützt auf eine enge Zusammenarbeit
der im Gesundheitswesen Tätigen. Eine optimale
Verzahnung spart im Endeffekt Ressourcen. Bei unserer
Landesdelegiertenversammlung 2012 berichtete Johannes
Stingl, Beigeordneter des Gemeindetages, über die hohe
Bereitschaft der Kommunen, sich an Planung, Struktur und
Finanzierung einer flächendeckend guten ärztlichen Versorgung
aktiv zu beteiligen.
In der weiteren Folge entwickelten wir ein Konzept für die
Präsentation der Problemkonstellation in Gemeinden und
realisierten gemeinsam mit der Gemeinde Ostrach die erste
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur ärztlichen
Versorgung im ländlichen Raum. Wir hatten uns zum Ziel
gesetzt, mit der Bevölkerung, den im Gesundheitswesen
Tätigen und der Politik ins Gespräch zu kommen. Eine so
überwältigende Resonanz in der Bevölkerung, bei unseren
Zielgruppen im Gesundheitswesen und in der regionalen
Presse hatten wir nicht erwartet.
Mit großem Interesse verfolgten politisch Verantwortliche,
regionale Ärzte und Bürger aus der Region die Statements
von Klaus Rinkel, Dr. Peter Napiwotzky und Michael De Giacomo.
Daraus entwickelte sich eine spannende Diskussion,
in der es um Fragen der Verantwortung für die Gesundheitsversorgung
ging.
Zusammenfassend ist die Kommunikation mit den in den
Gemeinden tätigen Ärztinnen und Ärzten als wichtigster
Schritt zu beschreiben. Ziel sollte eine Koordinierung der
Praxisübergaben und ein Gesamtkonzept für die medizinische
Versorgung in den Gemeinden sein. Die Versorgungsbedürfnisse
der Bevölkerung sollten ermittelt werden. Gespräche
mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit Landespolitik
und Ärzteverbänden müssen zur Klärung von regionalen
Entwicklungsmöglichkeiten geführt werden. Die Attraktivität
einer Tätigkeit in ländlich strukturierten Regionen muss herausgearbeitet
werden. Hier spielen hochwertige Arbeitsplätze
für die Partner, KiTa-Plätze, Kindergärten, Grundschule am
Ort sowie kulturelle Angebote eine wichtige Rolle. Zudem
müssen die Vorteile der Landgesellschaft besser artikuliert
werden.
Die kommunale Politik sollte die Gesundheitsversorgung der
Bürger in den Mittelpunkt der Planungen stellen. Hier sind
Parallelen zur Arbeitsplatzentwicklung, z.B. der Industrieansiedelung
zu beschreiben. Im Wettbewerb um gute Ärztinnen
und Ärzte müssen Gemeinden zu Anreizsystemen greifen.
Entscheidend ist die Nachhaltigkeit der Angebote. Einmalwerbesummen
oder Praxisausstattung sind nicht geeignet.
Mehrjährige wirksame finanzielle und strukturelle Vergünstigungen
sollten angestrebt werden.
Appelle müssen an die Bundes- und Landespolitik gehen, die
universitäre Ausbildung und die Zugangswege zum Studium
mit dem Ziel der späteren ärztlichen Tätigkeit am Patienten
auf den Prüfstand zu stellen. Die Zugangsberechtigung zum
Medizinstudium sollte sich daran ausrichten, dabei hat sich
die Note 1,0 im Abitur nicht bewährt. Vollwertige Lehrstühle
für Allgemeinmedizin müssen eingeführt werden. Die Weiterbildung
in der Hausarztpraxis muss wirtschaftlich machbar
sein.
Generell ist dringend ein Bürokratieabbau erforderlich.
Wir werden die Ergebnisse der Veranstaltung in unsere Arbeit
einfließen lassen und sind interessiert, Veranstaltungen
in weiteren Regionen durchzuführen. Interessierte Gemeinden,
Ärzte, Politiker oder im Gesundheitswesen Tätige können
sich gerne mit uns in Verbindung setzen.
Hartmannbund LV BW
Albstadtweg 4 - 70567 Stuttgart
Tel.: 0711-731024 - @: lv.bw@hartmannbun.de

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Das neue Patientenrechtegesetz: Wesentliche
Aspekte zur Umsetzung in der täglichen Praxis
Im Februar 2013 ist das sog. Patientenrechtegesetz in Kraft
getreten. Damit wurden die neuen §§ 630a bis 630g im Bürgerlichen
Gesetzbuch BGB eingeführt. Darüber wurde in den
Medien in der Vergangenheit bereits ausführlich geschrieben;
es stellt sich aber nun die Frage, was die neuen Gesetzesvorgaben
für die tägliche Arbeit in der Praxis bedeuten, besonders
unter den Aspekten der Dokumentation der Behandlung,
des Rechts auf Einsichtnahme in Patientenakten etc.
Diese Themen sollen durch den folgenden Artikel näher beleuchtet
werden, um dadurch eine Orientierungshilfe für das
Verhalten in der Arztpraxis in Übereinstimmung mit dem
Patientenrechtegesetz zu geben.
Dokumentation der Behandlung
Der § 630f Abs. 1 BGB verpflichtet den Behandelnden zur
Dokumentation in einer Patientenakte in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit der Behandlung. Dieses kann in
elektronischer oder Papierform geführt werden. Sicherzustellen
ist aber, dass Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen
in der Patientenakte sichtbar und nachvollziehbar
sein müssen. Auch das Datum, wann Änderungen vorgenommen
worden sind, muss erkennbar sein. Diese sog. Veränderungsfestigkeit
ist sowohl in Papierform als auch für die
elektronisch geführte Patientenakte sicherzustellen. Der sog.
unmittelbare zeitliche Zusammenhang der Dokumentation zur
Behandlung ist dann gewährleistet, wenn die Dokumentation
noch am Tag der Behandlung erfolgt.
1. Das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakten
Hierzu formuliert der § 630g BGB in seinen Abs. 1 und 2
folgendes:
„1. Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in
die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren,
soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische
Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen.
Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen …“
„2. Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der
Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen
Kosten zu erstatten.“
Die somit gesetzlich geregelte unverzügliche Einsichtnahme
bedeutet zwar die Grundlage für das Patientenrecht, die
Patientenunterlagen einzusehen; gewährt werden muss dieses
Recht aber nur in dem Maß und Umfang, wie es der
Praxisablauf gestattet. So ist der Patient zur Einsichtnahme
bspw. an die Sprechzeiten der Praxis gebunden; die mitternächtliche
akute Einsichtnahme in Patientenakten zur Unzeit
fällt somit nicht an. Für die Umsetzung in der Praxis kann hier
empfohlen werden, bspw. mit dem Patienten einen Termin zu
vereinbaren, an dem eine Einsichtnahme in seine Unterlagen
machbar ist.
Auch die Art der Einsichtnahme kann seitens des Praxisinhabers
bestimmt werden. Bestehen aus seiner Sicht – etwa aus
Datenschutzgründen – berechtigte Bedenken dagegen, eine
Einsichtnahme am Praxis-PC zu ermöglichen, so sind dem
Patienten auch Ausdrucke seiner Unterlagen oder eine Übertragung
seiner Daten auf CD anzubieten. Durch das neue
Patientenrechtegesetz ist
kein Anspruch des Patienten
begründet, Originaldokumentationen
mitzunehmen.
Hierbei dürfen Ausdrucke
und Kopien bzw. Datenübertragungen
dem Patienten
in Rechnung gestellt
werden. Die Rechnungsstellung
umfasst sowohl die
Sach- als auch die Personalkosten.
Die Abrechnung
dieser Kosten ist als privatärztliche
Leistung einzustufen.
Da Kopierkosten in der Gebührenordnung für Ärzte nicht
enthalten sind, empfiehlt sich die Orientierung am Gerichtskostengesetz,
das vergleichbare Kostensätze vorsieht. Hiernach
sind für die ersten 50 gedruckten bzw. kopierten Seiten
50 Cent pro Seite zulässig; für jede weitere Seite können 15
Cent in Rechnung gestellt werden.
Sollten Patienten eigene Datenträger mitbringen, um sich
darauf Teile ihrer Patientendokumentation zu ziehen und
abzuspeichern, ist das Sicherheitsrisiko für die Praxis-EDV
zu bedenken. Daher sollte eine Übertragung auf Datenträger
immer auf ein von der Praxis selbst gekauftes Medium erfolgen;
die entsprechenden Kosten sind ebenfalls vom Patienten
zu erstatten. Prinzipiell ist die Datenweitergabe an Patienten
auch per E-Mail möglich, wenn auch bei dieser Versandform
ein höheres Datensicherheitsrisiko besteht. Daher sollte
vor Versand vertraulicher Unterlagen per E-Mail eine ausdrückliche
vorherige Einwilligung des Patienten eingeholt
werden.
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Einsichtnahme
in die Patientenakte ausschließlich der betreffende
Patient selbst hat. Angehörige, wie bspw. Eltern von volljährigen
Kindern, haben kein Einsichtnahmerecht. Bei nicht
volljährigen Kindern, die aber bereits einwilligungsfähig sind,
ist das Recht der Eltern auf Einsichtnahme ebenfalls nicht
vorhanden.
2. Recht auf Einsichtnahme nach dem Tod
Nach § 630g Abs. 3 BGB stehen im Falle des Todes des
Patienten die Rechte auf Einsichtnahme in Patientenakten
wie unter 2. aufgeführt seinen Erben zu. Dies soll diese
bspw. im Rahmen der Wahrnehmung ihrer vermögensrechtlichen
Interessen unterstützen. Allerdings sind diese Rechte
ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche
oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.
Um in der Praxis sicherzustellen, dass tatsächlich die Erben
des verstorbenen Patienten Ansprüche auf die Einsichtnahme
in die Patientenakten geltend machen, sollte man sich
den Erbschein zeigen lassen. Neben den Erben können auch
sog. nächste Angehörige einen Anspruch auf Einsicht in die
Patientenunterlagen haben, wenn sie immaterielle Interessen
geltend machen können. Über all diesen Angehörigenrechten

11
steht allerdings der mutmaßliche bzw. ausdrückliche Wille
des Verstorbenen. Die ärztliche Schweigepflicht und ihre
Grundsätze werden durch die Neuregelungen des Patientenrechtegesetzes
nicht außer Kraft gesetzt. Sinnvoll ist es daher,
ggf. mit dem Patienten zu Lebzeiten zu besprechen, wer
im Todesfalle Einsichtnahme in seine Unterlagen erhalten
soll, damit diese Willensäußerung entsprechend dokumentiert
werden kann.
3. Informationspflicht
Der § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB verpflichtet den Behandelnden,
dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn und
ggf. auch im Verlauf der Behandlung sämtliche wesentlichen
Umstände zu erläutern. Hierzu gehören die Diagnose, die
voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie
selbst und die dazu und danach zu ergreifenden Maßnahmen.
Ebenfalls hat der Behandelnde eine Informationspflicht,
falls für ihn Umstände erkennbar sind, die die Annahme eines
Behandlungsfehlers begründen; hierüber hat er den Patienten
auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher
Gefahren zu informieren.
Somit besteht eine über die bisherige Aufklärungspflicht hinausgehende
Verpflichtung zur Information des Patienten. Das
gilt z. B. für Fälle, in denen die Krankenkassen eine Leistung
evtl. nicht im Rahmen der Kostenerstattung oder des Sachleistungsprinzips
bezahlen. Die Informationspflicht reicht
jedoch nur soweit, wie dem Vertragsarzt oder -
psychotherapeuten Informationen bekannt sind. Ein Hinweis
auf Nichtwissen bzgl. der Erstattungsfähigkeit einer Leistung
oder Erstattungspraxis einer Krankenkasse reicht somit als
Erfüllung der Informationspflicht aus.
4. Übergabe von Aufklärungsunterlagen
Während in der Vergangenheit nur gefordert wurde, dass die
Aufklärung eines Patienten zu dokumentieren war, so formuliert
der neue § 630e Abs. 2 Satz 2 BGB, dass dem Patienten
Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der
Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen
sind. Inwieweit aufgrund dieser Neufassung der Aufklärungspflicht
und Aufklärungsorganisation die gegenwärtig
üblichen Aufklärungsbogen noch ausreichend sind, ist berufsrechtlich
noch zu klären. Hier ist es sinnvoll, auf entsprechende
Informationen und berufsrechtliche Einschätzungen
der Landesärztekammer zu achten.
Sollten weitergehende Informationen oder interessante Details
und Auslegungsfragen des Themas Patientenrechtegesetz
bekannt werden, werden wir Sie in loser Folge auf dem
Laufenden halten.
Dr. Michael Viapiano, Bezirksvorsitzender Nordbaden
Messe Medizin 2014
Vom 24.-26.01.2014 ist der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg wieder auf der Messe Medizin vertreten.
An unserem Stand haben Sie die Möglichkeit, Gespräche mit Vorstandsmitgliedern und Univertretern zu führen, und es
warten wieder interessante Gewinnspiele auf Sie!
Darüber hinaus informieren wir in unserem Seminar „Karriere in Weiß“ Medizinstudierende und diejenigen, die sich für
ein Medizinstudium interessieren, über die Themen „Aufbau und Organisation des Medizinstudiums“, „Promotion“, „Arzthaftung
und Rechtliches für PJler“ und „Berufsvorbereitung“.
Für Ärzte bietet der Hartmannbund das Seminar „Telemedizin und E-Health: Eine neue Dimension in Diagnostik und
Therapie“ an. Hier werden die Themenschwerpunkte „‘Doktor Smartphone‘ - Telemedizin revolutioniert die Gesundheitsversorgung“,
„Telemedizin in der hausärztlichen Versorgung: eine kritische Betrachtung über Chancen, Risiken und
Hemmnisse“ und „Was bringt uns die Zukunft der Telemedizin?“ behandelt.
Beide Seminare finden am Samstag, 25.01.2014 statt.
Zusätzlich werden auch unterschiedliche Themen im Forum behandelt und natürlich ist auch unser Reanimationsteam
wieder am Start.
Genaue Informationen finden Sie in unserem nächsten Newsletter und auch zeitnah auf unserer Homepage:
www.hartmannbund.de

12
Gesundheitsgespräch am 12.06.2013
Teilnehmer: Siegfried Euerle (DAK), Carola Herter (Barmer
GEK), Holger Pressel (AOK), Markus Saur (DAK), Walter
Scheller (VdeK); Klaus Rinkel, Dr. Peter Napiwotzky, Eleonore
Wagner, Hartmannbund
Ins Gespräch stiegen wir ein mit aktuellen Themen wie Fragen
der Delegation ärztlicher Leistungen und haftungsrechtliche
Folgen. Aus Kassensicht wird die Diskussion zur Delegation
etwas überzogen gesehen, der Arzt solle die Verantwortung
nicht verlieren, es sollten aber Aufgaben von anderen
übernommen werden, wenn diese sie fachlich beherrschen.
Wichtig sei auch, bei Fehlern nicht vorrangig den Schuldigen
zu suchen, sondern aus den Fehlern zu lernen. Aus ärztlicher
Sicht heben wir die Bedeutung einer Gesamtverantwortung
und Entscheidung im Behandlungsprozess hervor. Im ambulanten
Bereich sind wir mit Konzepten wie VERAH auf einem
guten Weg. Durc h die Anstellung beim Arzt gibt es ein übergreifendes
Qualitätssystem. Die Gedanken, durch Delegation
(oder auch Substitution) Geld einzusparen, sind aber verfehlt.
Die Deckung von Behandlungs- und Versorgungsbedarf
kann zu Mehrkosten führen. Einerseits sollten wir hier das
Modell der Psychotherapie als Paradebeispiel für Substitution
sehen, andererseits aber auch über den Zaun hinausschauen.
Ein der Lufthansa vergleichbarer Qualitätsstandard im
Klinikbetrieb könnte laut der Einschätzung der Qualitätsbeauftragten
der Fluglinie nur mit einer deutlich höheren Personalausstattung
realisiert werden.
Im Zusammenhang der Verantwortung gingen wir auf das
PNG mit Regelungen zu Rehabilitationsempfehlungen bei der
Pflegebegutachtung ein. Diese können zu Rehabilitationsplanungen
ohne Beteiligung der behandelnden Ärzte führen. Bei
einer seitens der Politik angestrebten höheren Quote von
Rehabilitationsempfehlungen könnte dies zu erheblichen Einflüssen
auf den Gesamtbehandlungsprozess speziell für
ältere Menschen führen. Konsens besteht, dass dies durch
die Einbeziehung speziell der Hausärzte und der beteiligten
Therapeuten verhindert werden könnte. Hierzu müssten aber
neue Regelungen der Einbindung gefunden werden, die
allerdings finanzielle Konsequenzen haben könnten.
Die „Kassenaufrufe zur Meldung ärztlicher Verstöße“ des
Spitzenverbandes Bund stellen eine erhebliche Gefährdung
des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen
dar. In der Gesprächsrunde war klar, dass in
Baden-Württemberg derartige Aktivitäten nicht auf den Weg
gebracht werden sollten.
Im Nachgang zum Ärztetag entspann sich eine intensive
Diskussion um Fragen der Versicherungssysteme: Eine Bürgerversicherung
wird kassenseitig als Option betrachtet.
Speziell
die AOK
sieht eine
Option des
Wettbewerbs
mit
einheitlichen
Regeln.
Die
PKV biete
teilweise
Verträge
an, die
unter den
GKV-Leistungen lägen. Ein Konsens kann zur Frage der
Beförderung wichtiger Innovationen (GKV oder PKV) nicht
erzielt werden. Die Problematik der Definition eines Leistungskatalogs
in einem Bürgerversicherungssystem wird
thematisiert. Ein schwieriger Weg! Ohne die Leistungsfestlegungen,
die sich an Krankheitskomplexen und nicht an Einzelleistungen
orientieren müssen und die nicht mit einfachen
Altersgrenzen arbeiten dürfen, wird aber keine Basis für ein
einheitliches Versicherungssystem zu schaffen sein.
Als Hartmannbund sehen wir keine gangbare Alternative zu
unserem bewährten dualen Versicherungssystem. Die GKV
wie auch die PKV müssen sich aber erheblich verändern. Es
darf nicht der Wettbewerb um die Gesunden im Vordergrund
stehen. Auch dürfen keine überbordenden Akquisekosten
das System finanziell belasten. Die Versicherungsmodelle
müssen der Behandlungsrealität entsprechen. Beispielsweise
ist ein kategorischer Ausschluss von Leistungen wie Rehabilitation
(Beispiel der onkologischen Rehabilitation) in Verträgen
nicht verständlich.
Wir werden uns im Herbst zu unserem nächsten Gespräch
treffen und hoffen, dann bereits politische Weichenstellungen
abschätzen zu können.

13
Medizin – Quo vadis ?
Wir alle kennen die Situationen aus dem Fernsehen. Der
graumelierte Chefarzt im gestärkten Kittel ist medizinisch
omnipotent, die Schwestern himmeln ihn an und auch der
Verwaltungsdirektor steht Gewehr bei Fuß, wenn er gerufen
wird. Der gutaussehende Landarzt hat nicht nur unbegrenzte
Zeit für jeden Patienten, er ist auch gleich noch Pfarrer, Sozialarbeiter
und Tierarzt in einer Person.
Doch wie sieht die Realität aus? Wir belasten einen wunderschönen
Beruf mit unsäglicher Bürokratie wie z.B. dem „Antrag
zum Antrag eines Antragsformulars“, erzeugen hiermit
eine unnötige Arbeitsbelastung und erleben gleichzeitig in
den Medien ein Ärzte-Bashing ohne sachlichen Hintergrund.
Glücklicherweise erleben wir aber auch in Zeiten eines zunehmenden
Ärztemangels eine „Generation Y“, d.h. Ärzte,
die auch ein Leben neben der Medizin haben möchten. Hier
stellt sich die Frage, wo wir als Ärzte die Medizin in Zukunft
sehen wollen. Soll der Arzt ein Angestellter in einem gewinnorientierten
MVZ sein, in seinen medizinischen Entscheidungen
an die Vorgaben der Verwaltung gebunden oder doch
lieber unabhängig und seinen Patienten verpflichtet? Die
Tätigkeit in einem freien Beruf ist eben mehr als nur die Niederlassung
in eigener Praxis.
Wir müssen uns dazu aber auch unseres eigenen Wertes
bewusst sein. Wer es in 25 Jahren Abitur, Medizinstudium
und Facharztausbildung nicht gelernt hat, nein zu sagen, wird
Schwierigkeiten bekommen, sich im Sinne seines Patienten
einzusetzen. Wer schon zufrieden ist, wenn er als Gegenleistung
für noch mehr Bürokratie pro Patient einen Euro mehr
erhält, kann nicht aktiv für seine Interessen eintreten. Wer
dem Üblichen divide et impera der Politik folgt und für eigene
kleine Partikularinteressen anfällig wird, verliert das große
Ganze aus den Augen.
Piloten und LKW-Fahrer haben strikte Arbeitszeiten, bei Ärzten
ist selbst eine Arbeitszeiterfassung eine Ausnahme. Kassenvorstände
genehmigen sich 25.000€ monatlich, obwohl
das Bundesversicherungsamt 13.000€ für mehr als ausreichend
hält und Ärzte fühlen sich schon eingeschüchtert,
wenn man ihnen 5000€ unterstellt.
Wir haben die Möglichkeit, für unsere Interessen einzutreten,
aber dies gelingt nur, wenn wir alle zusammenstehen. Dies
gelingt nur in einem Verband, der die Interessen ALLER
ÄRZTE vertritt. Lassen wir uns nicht ausspielen, sonst heißt
es irgendwann: „Erst wenn der letzte Krankenhausarzt in der
Schweiz arbeitet und der letze Landarzt seine Praxis geschlossen
hat, werden wir merken, das Kassensachbearbeiter
keine Patienten behandeln können“.
Dr. med. Ingo Niemetz, Vorsitzender des LV Hessen
Lions Club
Bei einer Veranstaltung des Lions Club Stuttgart-
Schlossgarten referierte Klaus Rinkel zum Thema Patientenrechtegesetz.
Der Vortrag ging auf die Entwicklungsphase
der Gesetzgebung ein. Diese basiert in wichtigen Zügen auf
Richterrecht aus den Entscheidungen des BGH und des
Bundesverfassungsgerichts. Speziell in der Frage der Beweislastumkehr
wurden keine neuen Prinzipien ins Gesetz
eingeführt, sondern die geübte Praxis der Rechtsprechung in
Gesetzesform gebracht. Im Gesetz sind auch Regeln für die
Aufklärung und eine transparente Darstellung von Diagnostik
und Behandlung verankert, die dem Patienten als Basis einer
individuellen Entscheidung dienen soll.
Der Hartmannbund unterstützt die Grundsätze dieser gesetzlichen
Festlegungen, da eine höhere Rechtssicherheit für alle
Beteiligten erreicht wird. Weitere Verbesserungen in der
Versorgung sind immer anzustreben. Im Fokus müssen Risikominimierung
in Diagnostik und Behandlung, die Qualität in
Aus- und Weiterbildung von Ärzten und Therapeuten, Verteilungsgerechtigkeit,
aber auch das Recht auf individuelle Behandlung
und adäquate Terminplanung sowie Transparenz
im Gesundheitswesen stehen. Keinesfalls darf aber mehr
Bürokratie und Dokumentationszwang zu einer Verschlechterung
der Patientenversorgung beitragen. Die erforderlichen
Mehraufwendungen für Kommunikation mit den Patienten
und die vermehrte Dokumentation müssen Ärzten adäquat
vergütet werden.
Es bleibt auch festzustellen, dass das Vertrauen von Patient
zu Arzt eine wesentliche Rolle im Behandlungsprozess spielt
und nicht durch Gesetze und Richtlinien gesichert werden
kann. Diese stellen nur die äußeren Bedingungen sicher und
müssen sich an der realen Verbesserung der Situation von
Patienten messen lassen.
Der Referent ging auch auf das in Umfragen seit Jahren
bestätigte hohe und wohlbegründete Vertrauen in die medizinische
Versorgung in Deutschland ein. Feuerwehr und Ärzteschaft
stehen seit Jahren an der Spitze in Ansehen und Vertrauen.
Im Alltag wenden sich die Menschen mit ihren
Gesundheitsproblemen in hohem Umfang an Ärzte, auch
wenn Medien teilweise versuchen, einen anderen Eindruck
zu vermitteln. Im Interesse der gesunden und der kranken
Menschen muss Tendenzen entgegengewirkt werden, die
Tätigkeit der Ärzteschaft aus politischen oder publizistischen
Gründen diskreditieren.
In diesem Kontext berichtete Herr Rinkel über den Gesetzentwurf
gegen Korruption im Gesundheitswesen. Er zeigte
die hohe Bedeutung der Verfolgung korrupter Handlungen
auf, deren Aufklärung eine enge Zusammenarbeit von Kammern
und Staatsanwaltschaften erforderlich macht. Da aber
korruptives Verhalten nicht nur bei Ärzten, sondern auch
anderen freien Berufen vorkommen kann, plädierte er gegen
eine Sonderregelung im Sozialgesetzbuch.Während und
nach dem Vortrag beteiligten sich die interessierten Zuhörer
mit Nachfragen und Diskussionsbeiträgen. Wir werden gerne
weitere Gesundheitsthemen in Zusammenarbeit mit dem
Lions Club Stuttgart-Schlossgarten aufgreifen.

14
Aufgaben der Ärztekammer
Wie bereits in der letzten Ausgabe angekündigt, soll unsere
Reihe von Kurzberichten über die Kammeraufgaben mit dem
Bereich der ärztlichen Weiterbildung beginnen.
Grundlage für die Landesärztekammer Baden-Württemberg
ist das Heilberufe-Kammergesetz – HBKG. Aufgabe der
Kammern ist es u.a., die Aus- und Weiterbildung der Kammermitglieder
sowie deren berufliche Fortbildung zu regeln
und zu fördern.
Die ärztliche Weiterbildung an sich umfasst das Erlernen und
Vertiefen ärztlicher Fähigkeiten und Fertigkeiten nach abgeschlossenem
Medizinstudium und nach Erteilung der Approbation.
Die Weiterbildung erfolgt auf Grundlage der Weiterbildungsordnung
der Landesärztekammer Baden-Württemberg,
um in einem der möglichen Gebiete die Qualifikation als
Facharzt, darauf aufbauend in Schwerpunkten oder in einer
Zusatz-Weiterbildung, zu erhalten. Sie ist ein zentrales Element
zur eigenen Steuerung des Erwerbs ärztlicher Qualifikationen.
Zur Verfügung steht ein vorgegebener Weiterbildungskatalog
mit 56 möglichen Facharztkompetenzen in 32
Gebieten. Dabei sind 5 Gebiete mit zusätzlichen Schwerpunkten
hinterlegt und insgesamt der Erwerb von 46 Zusatzbezeichnungen
möglich.
Für die Umsetzung der Weiterbildungsordnung sorgen die
Weiterbildungsausschüsse der Bezirksärztekammern in Baden-Württemberg.
Sie werden durch die jeweiligen Vertreterversammlungen
berufen und mit Ärztinnen und Ärzten ehrenamtlich
besetzt. Unterstützt werden die Weiterbildungsausschüsse
durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Abteilungen für Weiterbildung bei den Bezirksärztekammern.
Die Weiterbildungsabteilungen sind Ansprechpartner für alle
approbierten Ärztinnen und Ärzte, die sich in Weiterbildung
befinden.
In den Landkreisen droht das Netz der ärztlichen Versorgung
auszudünnen. Ein Blick in das Melderegister zeigt, dass bei
aktueller Entwicklung im Bezirk Nordwürttemberg bis in zehn
Jahren rund 20 % weniger Hausärzte als heute zur Verfügung
stehen; 1.200 Hausärzte erreichen im nächsten Jahrzehnt
das durchschnittliche Rentenalter von 65 Jahren und
gehen in den Ruhestand. Etwa 500 junge Ärzte erlangen in
dieser Zeit voraussichtlich die Facharztanerkennung in der
Allgemeinmedizin und könnten die Praxen übernehmen.
Nach dieser Hochrechnung gäbe es 2020 etwa 700 Hausärzte
weniger, bei steigendem Bedarf durch die alternde Bevölkerung.
Die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg begegnet den
Zeichen der Zeit mit einem ganzen Strauß an Maßnahmen.
Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Weiterbildungsverbünden
zur Stärkung der ländlichen Region. In dieser Form
der Weiterbildung durchläuft der Weiterbildungswillige eine
curriculare Weiterbildung im Krankenhaus und in den Praxen.
Diese ermöglicht es, relativ schnell, ohne Zeitverlust durch
notwendige Stellenwechsel und ohne Umzug, seine Weiterbildung
in hoher Qualität zu durchlaufen.
Die Weiterbildungsverbünde
ermöglichen eine
enge Verzahnung zwischen
dem stationären
und dem ambulanten
ärztlichen Bereich. Rotationen
in verschiedene
Fachbereiche garantieren
die Vermittlung aller
notwendigen Weiterbildungsinhalte.
Zudem
werden ein intensiver
kollegialer Austausch
(mit fachlicher Unterstützung
durch Mentoren
wissenschaftlich begleitet)
und auf die Weiterbildung
zugeschnittene Fortbildungsmöglichkeiten angeboten.
Die Bezirksärztekammer Nord württemberg fördert das ganze
Unternehmen von Anfang an durch eine enge Anbindung der
Assistenten an die Weiterbildungsstellen und eine Kontaktpflege
aller Beteiligten. Sie gibt Musterverträge heraus, bietet
zusätzliche Veranstaltungen und Seminare zu Weiterbildungsinhalten
und stellt Mentoren zur individuellen Unterstützung
bis hin zur Facharztprüfung zur Seite.
Abgerundet wird dieses Angebot durch das neue Webportal
WBmed, das angehenden Fachärzten alle notwendigen Informationen
für die Planung der Weiterbildung zur Verfügung
stellt und so den erheblichen bürokratischen Aufwand verringert.
Je nach gewählter Fachrichtung werden im System
genau die Bausteine zur Planung angeboten, die für die gültige
Weiterbildungsordnung erforderlich sind. Hierdurch wird
dem Arzt der optimale Weg seines individuellen Weiterbildungsgangs
garantiert. Absolvierte und geplante Weiterbildungszeiten
können erfasst werden. Es wird zudem aufgezeigt,
welche Bausteine bereits abgeschlossen und welche
noch zu erbringen sind. Das Programm läuft auf jedem
Rechner mit Internetzugang. Vor der Nutzung des Systems
müssen bei der Bezirksärztekammer ein Benutzername und
ein Passwort angefordert werden.
Neben den eigentlichen Weiterbildungszeiten können auch
die Logbücher online geführt werden. Ins Logbuch eingetragene
Inhalte können übersichtlich an den Weiterbilder geschickt
werden und durch ihn bestätigt werden. Die Dokumentation
wird dadurch enorm vereinfacht und übersichtlich
dargestellt. Auch ist es möglich, Zeugnisse und Bescheinigungen
in das Portal hochzuladen und digital zu versenden.
In der nächsten Ausgabe werden wir über das Thema Fortbildung
berichten.
Dr. Klaus Baier
Präsident der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg

15
„Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“
Die ärztliche Schweigepflicht
Die Juristen nehmen die ärztliche Schweigepflicht, deren
Bruch gem. § 203 StGB auch für Ärzte strafbar ist und zu
nicht unerheblichen zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen
führen kann, deutlich ernster als die Ärzteschaft. Es gilt,
dass Ärzte Dritte über ihre Patienten nur mit deren Einverständnis
informieren dürfen. Dabei unterliegen nicht nur die
Details von Diagnostik und Therapie, sondern bereits der
bloße Umstand, dass sich ein Patient in der Behandlung des
Arztes oder des Krankenhauses befindet, der Schweigepflicht.
Die Übersendung von Behandlungsunterlagen an
Dritte (Versicherer, Rechtsanwälte, andere Ärzte) sollte nur
nach Vorlage einer schriftlichen Schweigepflichtentbindungserklärung
erfolgen, wobei die pauschalen Schweigepflichtentbindungen
im Versicherungsvertrag und/oder den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von privaten Krankenversicherern,
Unfallversicherern und Berufshaftpflichtversicherern
nicht ausreichen.
Vorsicht ist vor allem geboten, wenn es um besonders sensible
persönliche Daten (HIV-Testungen – problematisch
auch ohne Mitteilung des Befundes) geht. Bei verstorbenen
Patienten kommt es nach § 630g Abs. 3 BGB auf den ausdrücklichen
oder mutmaßlichen Willen des Patienten an.
Auch unter Ärzten gilt § 203 StGB. Die Vorstellung vieler
Ärzte, sie könnten sich untereinander auch ohne die vorherige
ausdrückliche Einwilligung des Patienten austauschen, gilt
nur in sehr engen Grenzen. So ist – vor allem bei somatischen
Erkrankungen (bei psychischen Erkrankungen sollte
die ausdrückliche Einwilligung des Patienten eingeholt werden)
– der Arztbrief des Facharztes bzw. des Krankenhausarztes
an den überweisenden Hausarzt in der Regel von der
konkludenten Einwilligung des Patienten gedeckt. Auch wenn
der Patient gegen den Arzt
oder den Krankenhausträger
wegen eines Behandlungsfehlers
prozessiert, darf der
Arzt/Krankenhausträger zu
seiner Verteidigung die Behandlungsunterlagen
ohne
ausdrückliche Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
an das Gericht und den Rechtsanwalt, der ihn vertritt, weiterleiten.
Für Krankenhäuser und Krankenhausärzte ist dies in
Baden-Württemberg in § 46 Abs. 5 Landeskrankenhausgesetz
ausdrücklich geregelt. Im Übrigen geht auch die Rechtsprechung
insoweit von der Wahrnehmung berechtigter Interessen
aus und sieht in der Klage außerdem eine konkludente
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Da die
Schweigepflicht auch bei der Geltendmachung des ärztlichen
Honorars durch Dritte (private Abrechnungsstellen) gilt, müssen
sich die Patienten insoweit ebenfalls ausdrücklich einverstanden
erklären, während die Vorlage von Behandlungsunterlagen
an den Rechtsanwalt und das Gericht im Rahmen
von Honorarklagen, die der Arzt selbst betreibt, auch ohne
die Einwilligung des Patienten zulässig ist.
Ein Urteil des AG Neu-Ulm, das einen Arzt, der seinen nicht
zahlungswilligen bzw. zahlungsfähigen Patienten wegen
eines Eingehungsbetruges bei der Staatsanwaltschaft angezeigt
hatte, wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht
verurteilt hat, da alternativ eine zivilrechtliche Klage möglich
gewesen sei, wurde erheblich kritisiert und dürfte im Übrigen
auch nicht repräsentativ sein.
Dr. Helge Hölzer, Rechtsanwalt / Facharzt für Chirurgie
Wir suchen Dich!
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Albstadtweg 4 - 70567 Stuttgart
Tel.: 0711-731024 - Fax: 0711-731696
Email: lv.bw@hartmannbund.de

16
Neuer Univertreter
Liebe Leser,
mein Name ist Paul Philipp Stützer, ich studiere an der Medizinischen
Fakultät Mannheim im 6. Semester Medizin. Es
wird einem Medizinstudierenden nicht schwer gemacht, Mitglied
im Hartmannbund zu werden. Sehr viele Leistungen -
auch schon für Studierende – werden angeboten, und das
kostenlos. Doch mich hat noch mehr interessiert: was macht
der Hartmannbund? Politik: klingt super. Interessenvertretung
finde ich spannend. Und bewegen will ich erst recht etwas!
Zu vorklinischen Zeiten haben sich dann allerdings, wie das
wohl so einigen Studierenden ergeht, oftmals biochemische
und anatomische Interessen gezwungenermaßen in den
Vordergrund gedrängt, und man hat quälend lange Nachmittage
vor seinen Büchern gesessen. Mit unserem Modellstudiengang
durften wir in Mannheim die Klausurenphase alle 3
Wochen aufs Neue wiederholen, sodass freie Zeit Mangelware
blieb.
Hat man diese lästigen Dinge mit dem Physikum dann aber
erst einmal beiseite gewischt und kann und darf sich wieder
den interessanten Dingen des Lebens widmen, dann zeigt
sich doch erst wieder das wahre Wesen eines Medizinstudierenden.
Fernab von schnöden Anatomieatlanten, den faden
Bibliotheksgeruch frisch weggeduscht, kommt einem der
revolutionäre Gedanke wieder in den Kopf, dass man doch
einmal etwas bewegen wollte. Nicht nur in Büchern stöbern,
Vorlesungen über sich ergehen
lassen und auf das Fußballspiel
am Wochenende warten. Nein,
da war doch noch etwas...
Hartmannbund: Politische Interessen
vertreten – nicht irgendwelchen
Parteien folgen. Seminare
organisieren. Sich fortbilden.
Kontakte knüpfen. Neue
Menschen kennenlernen. Den
Geist öffnen und den Blick schärfen
für das, was die Zukunft mit
sich bringt.
Ein paar Tage, ein paar E-Mails und ein Treffen später und
ich bin Univertreter. Voller Elan, voller Motivation und mit
dem Willen ausgerüstet, etwas Neues auf die Beine zu stellen.
Und so, liebe Leser, bin ich zum Hartmannbund gekommen.
Ich hoffe auf eine lange, konstruktive Zusammenarbeit und
darauf, dass das zarte, revolutionäre Pflänzchen mit dem
Weltverbesserungsgedanken wachsen und gedeihen kann,
um am Ende wirklich etwas bewegt zu haben.
Paul Philipp Stützer, stellvertretender Univertreter Mannheim
Liebe Kommilitonen,
Liebe Kommilitonen,
bereits zum 6. Mal bieten wir am 06.11.2013 unseren Studierendenstammtisch in Heidelberg
an.
bereits zum 6. Mal bieten wir am 06.11.2013 unseren Studierendenstammtisch in
Heidelberg an.
Ziel soll es sein, im direkten Austausch vor Ort auf Eure Wünsche und Nöte einzugehen und
Ziel soll es sein, im direkten Austausch vor Ort auf Eure Wünsche und Nöte einzugehen
diese zu diskutieren. Weiter möchten wir eine Plattform bieten, um sich persönlich mit erfahrenen
Ärzten auszutauschen. Der Stammtisch soll die Möglichkeit bieten, in angenehmer
und diese zu diskutieren. Weiter möchten wir eine Plattform bieten, um sich persönlich
mit erfahrenen Ärzten auszutauschen. Der Stammtisch soll die Möglichkeit bieten, in
Atmosphäre zusammenzusitzen und ungezwungen ins Gespräch zu kommen.
angenehmer Atmosphäre zusammenzusitzen und ungezwungen ins Gespräch zu kommen.
So konnten wir für unser nächstes Treffen Dr. Uwe Mauz, Chefarzt für Neurologie zum Thema
So konnten wir für unser nächstes Treffen Dr.
„Meine erste Assistenzarztstelle – was gibt es zu beachten?“ gewinnen.
„Meine erste Assistenzarztstelle was gibt es zu beachten?“ gewinnen.
Das Treffen findet statt am:
Das Treffen findet statt am:
Termin: 06.11.2013, 19.30-21.00 Uhr
Termin: 06.11.2013, 19.30-21.00 Uhr
Ort: Nebenzimmer im Bowling-Center Firebowl, Bergheimer Str. 139-151, 69115 Heidelberg
Ort: Nebenzimmer im Bowling-Center Firebowl, Bergheimer Str. 139-151, 69115 Heidelberg
Wir freuen uns auf Euer kommen!
Wir freuen uns auf Euer kommen!
Fabian Schlaich, Univertreter Heidelberg

17
Erstitage Mannheim
Auch in diesem Jahr waren wir mit dem Hartmannbund zum
Start der berühmten Ersti-Woche in Mannheim vertreten. Die
Einführungstage, die den Neuankömmlingen die Fakultät
Mannheim näherbringen sollen, starteten mit einer vorgetäuschten
Physikklausur – der erste, durchaus gewollte
Schock für die Erstsemester. Nachdem sie diesen überstanden
hatten, konnten sie sich am Stand des Hartmannbundes
vor dem großen Hörsaal mit Süßigkeiten stärken.
Neben den faszinierenden Spritzen-Kulis, die bei allen großen
Anklang fanden, konnten wir auch mit einem Schätzspiel
viele interessierte Erstsemester begeistern. Das Spiel, bei
dem die Anzahl von Tischtennisbällen in einer quadratischen
Box geschätzt werden sollte, brachte von der mathematischen
Herangehensweise bis einfach „frei-heraus-geschätzt“
viele verschiedene Ergebnisse hervor und war nicht nur dank
des zu gewinnenden 50€-Büchergutscheines sehr beliebt.
Am Angebot des Hartmannbundes waren sehr viele Studierende
interessiert, so dass es auch Möglichkeiten gab, inhaltlich
mit einigen ins Gespräch zu kommen. Prospekte und
Flyer wurden verteilt und Kontakte geknüpft. Im Rahmen der
Präsentationen der Sponsoren konnten wir weitere Interessen
wecken.
über den Hartmannbund und stellten die wichtige Arbeit für
Studierende an den Universitäten und in der Politik vor. Der
Hartmannbund verfügt als einziger Ärzteverband über einen
so hohen Organisations grad bei Studierenden, dass berechtigte
Forderungen, wie PJ-Freizügigkeit durchgesetzt werden
können.
Es war ein tolles Erlebnis, so vielen neugierigen Erstsemestern
wichtige Informationen über das Studium und den Hartmannbund
mitzugeben, und es war ein schönes Bild, am
Wir, die Univertreter Mannheims, und Klaus Rinkel gaben
hierbei dem Publikum im vollen Hörsaal viele Informationen
Ende des Tages im Umfeld der Fakultät viele Menschen mit
den neuen Hartmannbund-Stickern („Hier steckt Kompetenz
drin“) auf der Kleidung und auf sämtlichen Utensilien umherlaufen
zu sehen.
Wir freuen uns auf hoffentlich viele neue Ersti-Gesichter beim
Hartmannbund hier in Mannheim und danken Eleonore Wagner
für die perfekte Organisation des Tages und Klaus Rinkel,
der mit seiner Anwesenheit den Studierenden gezeigt
hat, dass es im Hartmannbund eine enge Verzahnung mit
dem Vorstand gibt und die Interessen der Medizinstudierenden
so auch tatsächlich Gehör finden!
Paul Philipp Stützer

18
Ratespaß
Wo findet das Seminar zum Thema „Die
Rolle des Arztes im Gesundheitswesen“
statt:
Lateinischer Begriff für „Blutarmut“:
7
____ ____ ____ ____ ____ ____ ____ ____ ____ ____
1 2 3 4 2 5 6 2 7 8
____ ____ ____ ____ ____ ____ ____
9 10 9 2 11 3 2
3
8
6
Wo fand die Veranstaltung „Versorgung
im ländlichen Raum“ statt:
2
9
____ ____ ____ ____ ____ ____ ____
12 13 14 7 9 14 1
Straßenname der Geschäftsstelle des
Hartmannbundes LV BW:
1
____ ____ ____ ____ ____ ____ ____ ____ ____ ____ ____
9 5 6 13 14 9 4 14 15 2 8
11
Nachname des neuen stellvertretenden
Univertreter in Mannheim:
____ ____ ____ ____ ____ ____ ____ ____
13 14 16 2 14 17 2 7
10
Name des Vorsitzenden des Hartmannbundes
Landesverbandes Hessen:
5
4
____ ____ ____ ____ ____ ____ ____
10 3 2 11 2 14 17
LÖSUNG:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
___ ___ ___ ___ ___
Schicken Sie uns die richtige Lösung zu! Unter allen Teilnehmern verlosen wir eine USB-Karte (2 GB)!
Viel Glück!!
Einsendeschluss ist der 23.10.2013
Hartmannbund LV Baden-Württemberg
Albstadtweg 4 - 70567 Stuttgart
Tel.: 0711-731024 – Fax: 0711-731696
@: lv.bw@hartmannbund.de – www.hartmannbund.de

19
Wir gratulieren allen Mitgliedern des Landesverbandes Baden-Württemberg recht herzlich
zum Geburtstag und wünschen alles Gute, viel Glück und Gesundheit!
Stellvertretend für alle Jubilare möchten wir namentlich die über 80-jährigen nennen, die
im Zeitraum Juli – September 2013 ihren Geburtstag feiern:
Dr. Zdenko Bockay, Brackenheim
Dr. Wolfgang Eck, Ludwigsburg
Dr. Hans-Curt Fleck, Bad Krozingen
Heinz Fricker, Fellbach
Dr. Dr. Friedrich Funk, Freudenstadt
Dr. Karl-Heinz Gebhardt, Karlsruhe
Dr. Paul Götz, Freiburg
Dr. Gisela Herpertz, Heidelberg
Dr.Christa Hochmiller, Leutkirch
Dr. Eduard Iglauer, Ludwigsburg
Dr. Ruth Kessler, Ettlingen
Dr. Ulrich Kleemann, Ravensburg
Dr. Hartmut Kotowski, Freiburg
Dr. Walter Kummer, Mühlacker
Prof. Dr. Ortwin Leder, Buggingen
Heinz Lehnert, Donzdorf
Dr. Hermann Martin, Leinfelden-Echterdingen
Dr. Hans Martin Metzger, Pforzheim
Dr. Heinrich Müldner, Weinheim
Dr. Herbert Mußler, Emmendingen
Dr. Johannes-Ch. Mutschler, Aalen
Dr. Friedrich Nissl, Heidenheim
Norbert Odenwald, Mannheim
Dr. Otto Oechsler, Weinsberg
Dr. Maria Ott-Dobo, Stuttgart
Dr. Ferdinand Peter, Buchen
Dr. Horst Pflüger, Lauffen
Dr. Sophie-Charlotte Plechl, Laufenburg
Dr. Karl Preis, Blumberg
Dr. Fritz Raff, Heidelberg
Dr. Hans Heinz Rether, Weinsberg
Dr. Werner Riess, Stuttgart
Prof. Dr. Gerhard Rothenbuchner, Ulm
Prof. Dr. Dr. Benno Runnebaum, Heidelberg
Dr. Walter Saur, Karlsruhe
Albrecht Sax, Heilbronn
Dr. Raimar Schilling, Müllheim
Wolfgang Schlör, Albstadt
Paul Schmieg, Denzlingen
Prof. Dr. Claus C. Schnorrenberger, Basel
Dr. Dieter Schwarz, Ulm
Dr. Gerda Schwenzner, Pforzheim
Dr. Rolf Seidel, Balingen
Dr. Günter Steinacher, Leonberg
Dr. Irmgard Trösch, Tauberbischofsheim
Dr. Friedel Vathauer, Titisee-Neustadt
Dr. Klaus Gerd Vaupel, Baden-Baden
Dr. Annegret Vierneisel, Blumberg
Dr. Christel von Wedel, Leimen
Dr. Lina Wagner, Lahr
Dr. Gisela Wagner-Christiansen, Weinheim
Dr. Ursula Wey, Mosbach
Impressum:
Herausgeber:
Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg
Albstadtweg 4
70567 Stuttgart
Tel.: 0711-731024, Fax: 0711-731696
Internet: www.hartmannbund.de
Email: lv.bw@hartmannbund.de
Redaktion:
Klaus Rinkel (v.i.S.d.P.)
Eleonore Wagner
Anschrift:
Siehe Herausgeber
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht
unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

20
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Termin: 12.10.2013, 10.00-17.00 Uhr
Thema: Speedreading
Ort: Deutsche Ärzte Finanz, Uhlandstr. 13, Tübingen
Gebühr: 50€, für HB-Mitglieder 20€
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Termin: 15.10.2013, 17.30-19.30 Uhr
Thema: Naht- und Knotenkurs
Ort: Deutsche Ärzte Finanz, Hans-Böckler-Str. 1, Mannheim
Gebühr: 10€
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Termin: 15.10.2013, 18.30-20.30 Uhr
Thema: Berufsstarterseminar
Ort: Deutsche Ärzte Finanz, Uhlandstr. 13, Tübingen
Gebühr: kostenlos
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Termin: 16.10.2013, 17.30-19.30 Uhr
Thema: Naht- und Knotenkurs
Ort: Deutsche Ärzte Finanz, Handschuhsheimer Landstr. 12,
Heidelberg
Gebühr: 10€
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Termin: 22.10.2013, 18.30-20.30 Uhr
Thema: Perfekt Präsentieren
Ort: Deutsche Ärzte Finanz, Uhlandstr. 13, Tübingen
Gebühr: kostenlos
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Termin: 06.11.2013, 17.30-19.30 Uhr
Thema: Naht- und Knotenkurs
Ort: Deutsche Ärzte Finanz, Handschuhsheimer Landstr. 12,
Heidelberg
Gebühr: 10€
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Termin: 06.11.2013, 19.30-21.00 Uhr
Thema: Studeirendenstammtisch
Ort: Bowling-Center Firebowl, Bergheimer Str. 139-151, Heidelberg
Gebühr: kostenlos
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Termin: 07.11.2013, 17.30-19.30 Uhr
Thema: Naht- und Knotenkurs
Ort: Deutsche Ärzte Finanz, Hans-Böckler-Str. 1, Mannheim
Gebühr: 10€
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Termin: 12.11.2013, 17.30-20.30 Uhr
Thema: Bewerbungsworkshop
Ort: Deutsche Ärzte Finanz, Uhlandstr. 13, Tübingen
Gebühr: 50€, für HB-Mitglieder 20€
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Termin: 23.11.2013, 10.00-17.00 Uhr
Thema: Speedreading
Ort: Deutsche Ärzte Finanz, Uhlandstr. 13, Tübingen
Gebühr: 50€, für HB-Mitglieder 20€
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Liebe Assistenzärzte/innen, liebe Medizinstudierende,
Die Rolle des Arztes im Gesundheitswesen
die aktuellen politischen Entwicklungen fordern (angehende) Ärztinnen und Ärzte, sich immer mehr mit Grundlagen des
Gesundheitssystems sowie aktuellen Problemen des Sozialwesens auseinanderzusetzen. Diese beeinflussen Ihre Ausbildung,
Weiterbildung und spätere Berufsausübung (un)mittelbar.
Die berufspolitische Ausbildung kommt im Medizinstudium zu kurz. Der Hartmannbund möchte die Aufgabe übernehmen,
Sie sozial- und gesundheitspolitisch zu schulen und lädt Sie ein zum Seminar „Die Rolle des Arztes im Gesundheitswesen“
am:
Inhaltliche Schwerpunkte des Seminars:
Donnerstag 17. Oktober 2013, 18.00-22.00 Uhr
Kurfürstenanlage 34, 69115 Heidelberg
(in den Räumen der Deutschen Apotheker- und Ärztebank)
„Grundlagen der Gesundheitspolitik“
„Aufbau und Funktion der Ärztekammern“
„Funktion der Kassenärztlichen Vereinigung“
Machen Sie sich fit für Ihre Interessen und Ihren Berufsstand. Das Seminar ist kostenfrei und wird mit 4 Punkten durch
die Landesärztekammer zertifiziert.
Den detaillierten Ablauf finden Sie auf unserer Homepage
Eine Anmeldung ist erforderlich, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist!
Detaillierte Informationen zu den Veranstaltungen erhalten Sie in unserer Geschäftsstelle
oder über unsere Homepage:
Hartmannbund LV Baden-Württemberg –
Albstadtweg 4 – 70567 Stuttgart
Tel.: 0711-73 10 24 – Fax: 0711-73 16 96
@: lv.bw@hartmannbund.de - www.hartmannbund.de