Einkaufsbedingungen (Stand 11.07.2012) - hecht-international GmbH

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§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Allgemeine Einkaufsbedingungen der hecht international GmbH
Stand 11.07.2012
1. Für alle Bestellungen der Firma hecht international gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen und zwar auch dann, wenn der Lieferant in
seinem Angebot, bei Bestätigung der Bestellung durch die hecht international, bei Lieferung oder Rechnungsstellung auf anders lautende
formularmäßige oder sonstige Bedingungen Bezug nimmt. Der Lieferant erkennt diese Einkaufsbedingungen mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung
an. Die Anerkennung erfolgt durch schriftliche Bestätigung in dem entsprechenden Feld auf der Bestellung und Rücksendung per Telefax an
+49(0)9805/9333-101. Jeglicher Widerspruch gegen diese Einkaufsbedingungen muss innerhalb von 3 Tagen nach Auftragserteilung folgen,
ansonsten wird davon ausgegangen, dass diese in vollem Umfang gelten.
2. Die Einkaufsbedingungen sind Bestandteil des jeweiligen Vertrages.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil und auch nicht anerkannt, auch nicht in Teilen, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
4. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB.
5. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
§ 2 Bestellungen, Auftragsbestätigungen
1. Nur schriftlich oder per E-Mail erteilte Aufträge sind für die hecht international verbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Aufträge werden erst mit
Eingang des Bestätigungsschreibens durch die hecht international wirksam. Rechtsverbindliche Aufträge in diesem Sinne müssen auf hecht
international-Formularen erteilt sein, ansonsten sind diese ungültig.
2. Als Auftragsbestätigung akzeptiert die hecht international nur eine von hecht international unterschriebene Bestellung; sollte diese nicht innerhalb von 3
Tagen nach Auftragserteilung erfolgen, geht die hecht international davon aus, dass die von hecht international genannten Termine, Qualitäten und
Einkaufsbedingungen in vollem Umfang akzeptiert wurden.
§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen
1. Sofern im Auftrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind die Preise des Auftrags der hecht international Festpreise, d.h. sie bleiben
während der Vertragsdauer unverändert.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten.
3. Zahlungen:
3.1 Zahlung bei LKW-Fracht( Lieferungen aus Deutschland und dem europäischen Ausland): Die Zahlung erfolgt zum 25. des gleichen Monats, wenn der
Rechnungseingang vom 01.- 15. des Monats erfolgt. Rechnungen, die zwischen dem 16.- 31. des Monats eingehen, werden bis 10. des Folgemonats
beglichen. Die Zahlungen erfolgen abzüglich 3 % Skonto.
3.2 Zahlung bei Seefracht: Die Zahlung erfolgt nach Erhalt der entsprechenden Dokumente.
4. Bei Auslandszahlungen gehen die Bankgebühren (Scheck, SWIFT, u.a.) zu Lasten des Lieferanten.
5. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung
sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis
zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
6. Der Auftragnehmer darf gegenüber der hecht international bestehende Forderungen weder abtreten noch verpfänden, sofern sie nicht rechtskräftig
festgestellt oder anerkannt sind. Sie berechtigt hecht international ebenso wie eine Pfändung, Zahlungseinstellung oder Eröffnung des
Konkursverfahrens über das Vermögen des Lieferanten zum sofortigen Abbruch der Geschäftsbeziehung.
7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
§ 4 Verpackungen, Produkte, Qualität
1. Die Auszeichnung, Verpackung und Versand der Ware haben gemäß den Angaben auf der Bestellung zu erfolgen.
2. Die Produkte des Lieferanten haben alle Vorgaben der jeweils einschlägigen Gesetze, Richtlinien und Verordnungen
(z.B. VerpackV, BattG, REACh VO, ElektroG, UrhG,) zu erfüllen.
3. Der Lieferant hat die mit der Bestellung angeforderten Muster fristgerecht zu liefern.
4. Die bestellten Artikel müssen mustergetreu geliefert werden, d.h. sie müssen der Warenbeschreibung, dem vorgelegten und genehmigten Muster in
gleicher Materialzusammensetzung sowie in technischer Ausstattung, Form, Verarbeitung und Aufmachung entsprechen und die
Beschaffenheitsgarantien aufweisen. Als Beschaffenheitsgarantien gelten alle technischen Merkmale und Beschaffenheiten eines freigegebenen
Musters. Abweichungen beim Gewicht dürfen maximal +/- 5 % betragen. Für Allgemeintoleranzen gilt die DIN ISO 2768-mk.
5. Der Lieferant ist zur Endkontrolle verpflichtet. Abweichungen vom genehmigten Muster müssen vor einer Lieferung schriftlich genehmigt werden.
6. Der Lieferant ist für in der Werbung oder auf dem Etikett gemachte öffentlichen Erklärungen oder Äußerungen, auch für deren Vollständigkeit,
verantwortlich. Der Lieferant versichert, dass seine Lieferungen frei von Rechten Dritter sind und hält die Gruppe von diesen Ansprüchen frei.
7. Der Lieferant gewährleistet, dass seine Produkte den jeweils aktuellen Regeln der Technik und Wissenschaft entsprechen, so dass Gefahren für die
Gesundheit und Sicherheit von Personen oder für Sachen Dritter von den Produkten nicht ausgehen. Er sichert zu, dass seine Produkte den jeweils
geltenden Gesetzen, Verordnungen, den EG-Richtlinien, den einschlägigen industriellen Normen sowie den erforderlichen Entwicklungs- und
Herstellungsstandards in Material und Technik entsprechen. Er sichert ebenfalls zu, dass die Ware je nach Einsatzzweck auch den
Lebensmittelgesetzen und –erfordernissen entspricht (z.B. Lebensmittelechtheit).
8. Der Lieferant sichert zu, dass die Produkte den vorgenannten Anforderungen entsprechend gekennzeichnet sind. Außerdem steht er dafür ein, dass
seine Produkte die geringstmögliche Umweltbelastung verursachen. Insbesondere Kunststoffe (Verpackungen oder Fertigprodukte) sind mit
dementsprechenden Recyclingsymbol und der entsprechenden Materialkennung zu versehen.
§ 5 Liefertermine
1. Liefertermine sind verbindlich, da sie auf den Verwendungszweck hecht international abgestimmt sind. Verspätet eingehende Ware kann durch
ausdrückliche schriftliche Erklärung akzeptiert werden. Die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens bleibt daneben vorbehalten.
1.1 Für Lieferungen per LKW: Der angegebene Liefertermin bei „frei Haus“ bzw. „DDP Wareneingangsbereich abgeladen“ gilt eintreffen bei Lieferanschrift.
1.2 Für Lieferungen per Seefracht: Der angegebene Liefertermin ist der späteste Abfahrtstag des Schiffes.
2. Im Falle des Lieferverzuges ist die hecht international berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendeter
Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %; weitergehende gesetzliche Ansprüche (aus Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung) bleiben
vorbehalten, Dem Lieferant steht das Recht zu, nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden
ist.“
hecht international GmbH fon +49 (0) 98 05 / 9333 – 100 Geschäftsführer Handelsregister: Ansbach HRB 3970 Ein Unternehmen der
Im Herrmannshof 10 fax +49 (0) 98 05 / 9333 – 101 Benjamin Kaspar Steuernummer: 203/128/20693
D-91595 Burgoberbach Bbn: 4043903
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3. Verzugsfolgen gehen ebenso zu Lasten des Lieferanten, wie Zusatzkosten für Lieferung zur Unzeit.
4. Für den Auftragnehmer erkennbare Lieferverzögerungen sind der hecht international unverzüglich mitzuteilen. Die Rechte der hecht international aus
den vorhergehenden Abschnitten bleiben unberührt.
5. Sofern die hecht international in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät, beschränkt sich der dem Lieferanten zustehende Aufwendungsersatzanspruch
auf 0,2% des Lieferwertes pro vollendeter Kalenderwoche, soweit der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Körperschäden auf
mindestens einfacher Fahrlässigkeit, beruht.
6. Für Aktionsware/Projekte gilt Folgendes: Auf eine Nachfristsetzung wird aufgrund des Fixcharakters des Geschäfts vom Lieferanten gänzlich
verzichtet.
§ 6 Versand – Dokumente und Gefahrenübergang
1. Für Lieferungen per LKW:
1.1 Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen bzw. es gilt DPP Wareneingangsbereich abgeladen“.
1.2 Jede Sendung muss spätestens 3 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin der Abteilung Wareneingang der hecht international per Fax avisiert werden
(Faxnummer +49-9822-82 36 209). Es ist eine Lieferscheinkopie zu senden.
2. Für Lieferungen per Seefracht
2.1 Die Lieferung hat, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist, FOB Abgangshafen (INCOTERMS 2000) zu erfolgen. Der genaue Abgangshafen wird
mit der Bestellbestätigung des Lieferanten fixiert.
2.2 Falls nicht anders vereinbart wird, ist folgendes Logistikunternehmen für die Verschiffung und den Transport der Sendungen zu beauftragen:
PANALPINA (Kontakt: armin.engelhardt@panalpina.com)
2.3 Der Lieferant muss uns die Buchungsbestätigung mit folgenden Angaben zusenden:
- Name des Schiffes - erwarteter Abfahrtstag (ETD)
- erwarteter Ankunftstag (ETA)
2.4 Nach Verladung am Hafen muss der Lieferant per Mail folgende Dokumente senden:
- Lieferrechnung - Packliste
- Ursprungszeugnis Formularblatt A - Bill of Loading
Diese Dokumente müssen nach Erhalt der Zahlung im Original an uns gesendet werden
3. Auf allen Papieren (insbesondere Packlisten, Lieferscheinen und Rechnungen) des Lieferanten sind in Maschinenschrift anzugeben:
- Lieferantenname - Artikelbezeichnung
- Bestell-Nr./ Projekt-Nr. - Auftragsdatum
Bei Anlieferung an mehrere Läger müssen Frachtpapiere in mehrfacher Ausfertigung vorliegen.
Je Auftrag und Lieferung ist eine Rechnung zu erstellen. Rechnungen, die den Anforderungen nicht entsprechen, gehen an den Aussteller zurück.
Sammelrechnungen werden nicht anerkannt. Rechnungen sind generell ohne Durchschläge zu verschicken. Jeder Sendung muss der dazugehörige
Lieferschein beigefügt sein. Es muss angegeben sein, aus wie vielen Versandeinheiten die gesamte Sendung besteht.
4. Teilmengen-Lieferungen werden nur nach Absprache akzeptiert.
5.1 Für Lieferungen per LKW: Die Gefahr geht zum Zeitpunkt der Übergabe gegen Empfangsbestätigung bzw. mit der vorbehaltlosen Annahme auf die
hecht international über, sofern nichts anderes bestimmt ist.
5.2 Für Lieferungen per Seefracht: Die Gefahr geht zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges beim Lieferanten auf die hecht international ein.
§ 7 Anlieferung
1. Die bestellten Waren sind wie in der Bestellung angegeben anzuliefern, dabei sind Kartons zu verwenden. Die Kartons müssen mit dem von hecht
international vorgegebenen Aufkleber versehen werden:
Formular Kartonaufkleber (Word-Datei)
Formular Kartonaufkleber (pdf-Datei)
Kartonaufkleber Beispiel mit Beschreibung
Wenn auf dem hecht international Original-Auftrag abweichende Vorgaben angegeben sind, sind diese bindend.
2. Bei Anlieferung mit LKW:
2.1 Die Anlieferung der Ware darf nur auf Europaletten bis zu einer Maximalhöhe von 1,8 m erfolgen (inkl. Palette). Lieferungen auf Einwegpaletten sowie
unpalettierte Lieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung zulässig. Das Europalettenmaß darf nicht überschritten werden.
Europaletten dürfen nicht übereinander gestapelt werden. Jede Sendung ist transportgesichert anzuliefern, damit ein reibungsloser Entladevorgang
gewährleistet ist. Zur Warenanlieferung sind nur solche Fahrzeuge einzusetzen, die eine rampenseitige Entladung im Zentrallager der hecht
international ermöglichen (Rampenhöhe ca. 1,2 m). Von einem Einsatz von Kleintransportern ist abzusehen. Alle Paletten sind mit einem
Palettenschein zu kennzeichnen. Inhalt des Palettenscheins:
- hecht Artikelnummer - hecht Bestellnummer
- Bezeichnung des Artikels - Anzahl Artikel pro Palette
2.2 Es gelten folgende Warenannahmezeiten: Montag - Donnerstag: 7:00 h – 16:00 h, Freitag: 7:00 h – 11:30 h
2.3 Das für den Lieferanten betreffende Lager wird mit der Bestellung mitgeteilt. hecht international behält sich jedoch vor, den Anlieferort mit Übersendung
des Avis noch zu ändern.
3. Lieferrückstände dürfen vorbehaltlich einer ausdrücklichen Weisung von hecht international vom Lieferanten nicht ausgeliefert werden. Rechnungen,
auf denen andere Mengen als vom Lager quittiert angegeben sind, werden vor Regulierung berichtigt.
4. Wird vom Lieferanten früher als vereinbart angeliefert, so kann ein Lagergeld in Höhe von 0,50 € pro Karton und Tag bei der Regulierung der
Rechnung in Abzug gebracht werden.
5. Alle Bestellmengen sind Mindestmengen. Überlieferungen werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Kommt es dennoch zu Überlieferungen, ist hecht
international berechtigt, diese einzubehalten, ohne hierfür eine Vergütung an den Lieferanten zu leisten oder nach der Wahl von hecht international die
Mehrmengen an den Lieferanten zurückzusenden, wobei hecht international die Kosten der Rücksendung und die hierbei anfallenden Handlingkosten
in Höhe von 3 % des Einkaufspreises in Rechnung stellen bzw. von der Rechnung in Abzug bringen kann.
6. Im Hinblick auf Druckerzeugnisse/Kartonagen gilt zusätzlich Folgendes:
Überlieferungen von mehr als 3 % werden grundsätzlich nicht akzeptiert.
Druckfreigabe erfolgt erst nach schriftlicher Freigabe des Layouts/der Stanzkontur durch die hecht international GmbH. Aufgedruckte Barcodes auf
Labels und Kartons müssen vorher auf Lesbarkeit geprüft werden.
Die Druckqualität von linearem Strichcode muss der Norm ISO/IEC 15416 entsprechen.
§ 8 Chemievorgaben
1. Der Lieferant hat die Mindestanforderungen gemäß nachfolgender Aufstellung einzuhalten:
hecht international GmbH fon +49 (0) 98 05 / 9333 – 100 Geschäftsführer Handelsregister: Ansbach HRB 3970 Ein Unternehmen der
Im Herrmannshof 10 fax +49 (0) 98 05 / 9333 – 101 Benjamin Kaspar Steuernummer: 203/128/20693
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Naturfasern
Chemiefasern und
Fasermischungen
Leder
Plastisol-Drucke
Finishing und
Folienbeschichtungen
Kunststoffkomponenten
und
–beschichtungen
Schaummaterialien
Holzwerkstoffe
Lacke und Farben
Metallkomponenten
Strengster
europäischer
Grenzwert
Land der gesetzlichen
Anforderung
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Schadstoffe
1.1
Azofarbstoffe / abspaltbare Aylamine
Hautkontakt > 15 min.
X X X X 30 mg/kg EU
1.2
Dispersionsfarbstoffe, allergisierend
Hautkontakt > 15 min.
X 5 mg/l DE
1.3 Schwermetalle, Gesamtgehalt
1.3.1 Cadmium X X 100 mg/kg EU
1.4 Chromium VI / Hautkontakt > 15 min. X 3 mg/kg EU
1.5. Nickelabgabe / Hautkontakt > 15 min. X 0,5 mg /(cm² * Woche) EU
1.6 Chlorphenole
1.6.1 Pentachlorphenol X X X X X 5 mg/kg AT, DE,CH,NL, PL
1.6.2 Tetrachlorphenole, Summe X X X X X 5 mg/kg CH
1.7 Dimethylfumarat X X X X X X X X X X 0,1 mg/kg EU
1.8 Formaldehyd / nur bei Gebrauch in Innenräumen X 0,1 ml/m³ DE
1.9 Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe PAK / im Falle des spezifischen Geruchs
1.9.1
Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
Summe PAK,Hautkontakt > 30 s
X X X X X X X X 10 mg/kg
1.9.2 Benzo(a)pyren, Hautkontakt > 30 s X X X X X X X X 1 mg/kg
1.9.3
Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
Summe PAK,Hautkontakt < 30 s
X X X X X X X X 200 mg/kg
1.9.4 Benzo(a)pyren, Hautkontakt < 30 s X X X X X X X X 20 mg/kg
1.10 Schadstoffe in Verpackungen
1.10.1 Summe ( Blei, Cadmium, Quecksilber, Chrom VI ) 100 mg/kg EU
1.10.2 Dimethylfumarat in Silika Gel 0 mk/kg EU
1.10.3 Cobaltdichlorid in Silika Gel 0 mk/kg
1.11 REACH
1.11.1 Alle gelieferten Artikel müssen REACH-konform sein.
2. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir uns bei erhöhten Werten vorbehalten, alle hierdurch entstandenen Kosten an den Lieferanten
weiterzugeben.
§ 9 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung
1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig,
sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten
eingeht.
2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder
Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich
vorbehalten.
3. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant in Verzug ist.
4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.
5. Über reklamierte Ware (auch Fehlmengen laut Fehlmengenhochrechnung) wird eine Belastungsanzeige erstellt und dem Lieferanten zugeschickt. Sie
gilt von ihm als anerkannt, wenn er nicht innerhalb von 20 Tagen seit dem Datum der Belastungsanzeige schriftlich widerspricht. Soweit die betreffende
Ware nicht aufbewahrungsfähig ist, kann sie dem Lieferanten (auch befristet) zur Abholung zur Verfügung gestellt oder diesem unfrei auf dessen
Risiko zurückgeschickt werden. Das Konto des Lieferanten wird mit dem Warenwert der reklamierten Ware belastet, zuzüglich einer
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3 % vom Warenwert, allerdings wird dem Lieferanten die Möglichkeit gegeben, den Nachweis zu führen, dass die
Bearbeitungs-aufwendungen geringer sind. Gutschriftanzeigen für reklamierte Ware oder sonstige Warenrückgaben sind vom Lieferanten nicht zu
erstellen, da sonst Doppelkürzungen nicht auszuschließen sind. Ersatzlieferungen für Warenrückgaben sind nur auf Aufforderung zu leisten.
§ 10 Produkthaftung – Freistellung Haftpflichtversicherungsschutz
1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes
Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB
oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über
Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm
Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 1 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden –
pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
§ 11 Schutzrechte
1. Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter, insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern,
Geschmacksmustern, Warenzeigen und Urheberrechten, verletzt werden.
2. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen
Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen,
insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
3. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
hecht international GmbH fon +49 (0) 98 05 / 9333 – 100 Geschäftsführer Handelsregister: Ansbach HRB 3970 Ein Unternehmen der
Im Herrmannshof 10 fax +49 (0) 98 05 / 9333 – 101 Benjamin Kaspar Steuernummer: 203/128/20693
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4. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen
Dritten notwendigerweise erwachsen.
5. Der Lieferant ist in diesem Fall verpflichtet, die Ware zum Einkaufspreis zurückzunehmen
§ 12 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung
1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für
uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung.
2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der
Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
3. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen
Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser
Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und
Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns
sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
4. Soweit die uns gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten
Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl
verpflichtet.
5. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne
unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung
zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. § 13 dieser
Bestimmungen bleibt unberührt.
§ 13 Datenschutz, Vertraulichkeit
1. Die personenbezogenen Daten des Lieferanten werden bei der hecht international im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses
gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle während der Geschäftsbeziehung und eventueller Tätigkeit für oder mit der hecht international bekannt
werdenden Informationen, Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (Betriebsinterna) geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen.
3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, hinsichtlich der zur Verfügung gestellten oder während der Geschäftstätigkeit für oder mit der hecht international
zur Kenntnis gelangenden Informationen zur Einhaltung der Bestimmungen des BDSG und des UWG. Sollten weitere gesetzliche Regelungen
Gültigkeit erlangen, die den Schutz personenbezogener Daten sowie Firmeninhalte und Betriebsinterna betreffen, so sind auch diese automatisch
Gegenstand dieser Vereinbarung.
4. Der Vertragspartner verpflichtet sich, das mit der Datenverarbeitung betraute und an der Geschäftstätigkeit für oder mit der hecht international
beteiligte Personal über alle relevanten rechtlichen Aspekte des Datenschutzes zu informieren und auf die Einhaltung des Datengeheimnisses
schriftlich zu verpflichten.
5. Bei eventuellen berechtigten Beanstandungen der zuständigen Datenschutzkontrollbehörden und des Datenschutzbeauftragten der hecht international
ist unverzüglich Abhilfe zu schaffen.
6. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen eine der vorgenannten Bestimmungen behält sich die hecht international das Recht vor, eine
Vertragsstrafe in Höhe von EURO 10.000 geltend zu machen. Sollten Ansprüche Dritter aus einer solchen Zuwiderhandlung des Vertragspartners oder
einem Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen erwachsen, stellt der Vertragspartner die hecht international von allen Ansprüchen frei.
§ 14 Technische Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel, speziell für hecht international hergestellte Produkte
1. Von uns zur Verfügung gestellte technische Unterlagen, Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel usw. bleiben unser Eigentum; alle Marken-,
Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben bei uns. Sie dürfen nur für Aufträge von hecht international verwendet werden. Sie sind uns
einschließlich aller angefertigter Duplikate sofort nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurück zu geben; insoweit sind Sie zur
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht befugt. Sie dürfen die genannten Gegenstände nur zur Ausführung der Bestellung verwenden
und sie unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich machen. Das Duplizieren der genannten Gegenstände ist nur insoweit zulässig, als
es zur Ausführung der Bestellung erforderlich ist.
2. Erstellt der Lieferant für uns die in Ziff. 1 genannten Gegenstände teilweise oder ganz auf unsere Kosten, so gilt Ziff. 1 entsprechend, wobei wir mit der
Erstellung unserem Anteil an den Herstellungskosten entsprechend (Mit-) Eigentümer werden. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für uns
unentgeltlich; wir können jederzeit die Rechte des Lieferanten in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter Aufwendungen
erwerben und den Gegenstand heraus verlangen.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, vorgenannte Gegenstände unentgeltlich zu pflegen, zu unterhalten und normalen Verschleiß zu beheben. Beauftragt der
Lieferant zur Ausführung unserer Bestellung einen Unterlieferanten mit der Herstellung von Werkzeugen und Mustern, tritt er uns seine Forderungen
gegen den Unterlieferanten auf Übereignung der Werkzeuge und Muster ab.
4. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen.
5. Speziell für hecht international gefertigte Produkte bzw. Produkte mit hecht-Label oder hecht-Verpackung dürfen nicht auf Messen bzw. Ausstellungen
zur Schau gestellt werden. Diese Vereinbarung gilt ebenfalls für in Lizenz gefertigte Produkte
6. Wenn der Lieferant durch die Zusammenarbeit mit hecht intern. exklusive Kenntnisse erlangt, die aus einer von hecht intern. vorangetriebenen
Entwicklung stammen, sind diese Informationen vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Außerdem ist es dem
Lieferanten untersagt, durch dieses von hecht intern. gewonnene Wissen Wettbewerbsprodukte zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.
7. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen eine der vorgenannten Bestimmungen, sowie gegen einen Verstoß gegen von hecht intern. gehaltenen
Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Urheberrechte behält sich die hecht intern. das Recht vor, eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO
35.000 geltend zu machen, es sei denn, der Lieferant hat eine schriftliche Einverständniserklärung zu oben genannten Verhaltensweisen von hecht
intern. vorliegen.
§ 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel
1. Erfüllungsort ist die jeweils angegebene Lieferanschrift.
2. Gerichtsstand ist, sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz
der hecht international. Die hecht international ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an Ihrem Sitz in Anspruch zu nehmen.
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.
4. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen
Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
hecht international GmbH fon +49 (0) 98 05 / 9333 – 100 Geschäftsführer Handelsregister: Ansbach HRB 3970 Ein Unternehmen der
Im Herrmannshof 10 fax +49 (0) 98 05 / 9333 – 101 Benjamin Kaspar Steuernummer: 203/128/20693
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