REPORT 2012

peinliche Niederlage zu vermeiden,
verzichtete sie auf die Nominierung
eines Gegenkandidaten. Gauck
wurde von einer überwältigenden
Mehrheit im ersten Urnengang zum
neuen Bundespräsidenten gewählt.
Frau Merkel wird ihre Meinung zu
den Gewissenskonflikten von Politikern
revidieren müssen.
n Eine Wahl soll noch erwähnt werden,
fand sie doch in unserer Landeshauptstadt
statt. Hier stürmt der
Grünen-Politiker Fritz Kuhn die CDU-
Bastion und wird neuer Oberbürgermeister
von Stuttgart.
n Von seinem Thron in Rheinland-
Pfalz steigt, nach fast 19 Jahren Regentschaft,
SPD-Ministerpräsident
Kurt Beck, angeblich zum Jahresende.
Gesundheitliche Gründe werden
angegeben, sicherlich hervorgerufen
u.a. durch den Stress um die
Insolvenz der Nürburgring GmbH.
Das 330 Mio. Euro teure Prestigeobjekt
der Landesregierung ist am Ende
und Beck kommt in den Verdacht der
Veruntreuung von Steuergeldern. Mit
der Arbeits- und Sozialministerin
Marie Luise (Malu) Dreyer stellt er
seine designierte Nachfolgerin vor.
n Bei der SPD werden die Weichen
für den Bundestagswahlkampf 2013
gestellt. Peer Steinbrück soll die Genossen
zum Erfolg führen. Zunächst
muss er jedoch Auskunft zu seinen
Nebeneinkünften geben. 1,8 Mio.
Euro sollen es für Vorträge und Publikationen
in den letzten drei Jahren
gewesen sein. Da stellt sich doch die
Frage, ob er nicht seine Bezüge als
Bundestagsabgeordneter als „Nebeneinkommen“
hätte deklarieren
können. Wenn man die Zahl so betrachtet,
versteht man auch, warum
Peer Steinbrück das Kanzler/innen-
Gehalt mit rd. 250.000 Euro/Jahr für
zu gering hält, darf er/sie doch
sein/ihr Salär nicht durch Referate
oder Veröffentlichungen beliebig aufbessern.
Wenn man dann auch noch
die Grundsicherung des zurückgetretenen
Bundespräsidenten, den sogenannten
„Ehrensold“, mit 210.000
Euro/Jahr ohne jedwede Verpflichtung
dagegenstellt, neigt man dazu,
Herrn Steinbrück jetzt schon zu bedauern,
sollte er im September 2013
siegen.
n Aber auch die noch amtierende
Koalition bereitet die Wähler auf dieses
Ereignis vor. Am Ende einer Sitzung
im Kanzleramt einigten sich die
Koalitionspartner in einer Art Kuhhandel
über sogenannte Wohltaten
für das Volk, wobei der für die Haushaltskonsolidierung
verantwortliche
Finanzminister Schäuble nicht anwesend
war. Die CSU wollte das Betreuungsgeld,
die FDP nicht. Die FDP
wollte die Praxisgebühren abschaffen,
die CSU nicht. Immerhin zeigte
sich die CSU kompromissbereit:
„Stimmt Ihr unserem Antrag zu, ziehen
wir unser Veto zu Eurem zurück!“
Die CDU signalisiert Zustimmung für
beides, wenn die Partner ihren Widerstand
gegen die Lebensleistungsrente
(LLR) lockern.
So wird am 09.11. vom Bundestag
die Einführung des Betreuungsgeldes
ab September 2013 und die Abschaffung
der Praxisgebühr ab
Januar 2013 beschlossen. An der LLR
wird weiter gearbeitet. Gegen die
erste Entscheidung will die Opposition
klagen.
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