Wasserversorgungssatzung - Gemeinde Hemmingen

§ 21
Messung
(1) Die Gemeinde stellt die verbrauchte Wassermenge durch Messeinrichtungen (Wasserzähler)
fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen. Bei öffentlichen Verbrauchseinrichtungen
kann die gelieferte Menge auch rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden, wenn
die Kosten der Messung nicht im Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen.
(2) Die Gemeinde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten
Wassermenge gewährleistet ist. Sie bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort
der Messeinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung
und Entfernung der Messeinrichtungen Aufgabe der Gemeinde. Sie hat den Anschlussnehmer
anzuhören und dessen berechtigte Interessen zu wahren. Sie ist verpflichtet, auf Verlangen
des Anschlussnehmers die Messeinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung
einer einwandfreien Messung möglich ist; der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Kosten
zu tragen.
(3) Der Anschlussnehmer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Messeinrichtungen,
soweit ihn daran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und
Störungen dieser Einrichtungen der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die
Einrichtungen vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.
(4) Der Einbau von Zwischenzählern in die Verbrauchsleitung ist dem Wasserabnehmer gestattet.
Alle den Zwischenzähler betreffenden Kosten gehen zu seinen Lasten. Die Gemeinde ist
nicht verpflichtet, das Anzeigeergebnis eines Zwischenzählers der Wasserzinsberechnung
zugrunde zu legen.
§ 22
Nachprüfung von Messeinrichtungen
(1) Der Wasserabnehmer kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine
Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle verlangen. Stellt der Wasserabnehmer
den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen.
(2) Die Kosten der Prüfung fallen der Gemeinde zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen
Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Wasserabnehmer.
§ 23
Ablesung
(1) Die Messeinrichtungen werden mit Kundenselbstablesekarte vom Anschlussnehmer
selbst abgelesen. Die Ablesung kann auch in Ausnahmefällen im Auftrag der Gemeinde durch
einen Beauftragten der Gemeinde erfolgen. Der Anschlussnehmer hat dafür Sorge zu tragen,
dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind.
(2) Sollte die Kundenselbstablesekarte nicht rechtzeitig zu dem im Anschreiben aufgeführten
Datum abgeschickt oder elektronisch auf der Gemeindehomepage eingetragen werden, darf die
Gemeinde den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen
Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn der Beauftragte der
Gemeinde die Räume des Anschlussnehmers nicht zum Ablesen betreten kann.
§ 24
Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze
(1) Die Gemeinde kann verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner
Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank
anbringt, wenn
1. das Grundstück unbebaut ist oder
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