Satzung vom 3.3.93 - Hemsbach

Partnerschaftsverein e.V. Hemsbach
Satzung
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§1. Name und Sitz des Vereins
1. Der Verein führt den Namen "Partnerschaftsverein e. V.".
2. Sitz des Vereins ist 69502 Hemsbach.
3. Er soll anstelle des "Verein zur Pflege internationaler Beziehungen e. V." in das
Vereinsregister eingetragen werden.
§2. Zweck des Vereins
Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege internationaler Beziehungen. Der Verein
setzt sich zum Ziel, über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus persönliche Kontakte mit
den Bürgern anderer Staaten zu pflegen und die Gedanken eines vereinigten Europa zu
unterstützen.
Die freundschaftlichen Beziehungen zu den Partnerstädten sind weiterzuführen und zu
festigen.
Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch
• Fördern und Durchführen von Begegnungen zwischen
• Bürgern der Stadt Hemsbach und Bürgern anderer Staaten
• Fördern des Schüleraustauschs mit Schülern anderer Staaten
• Fördern der Begegnung zwischen Vereinen der Stadt Hemsbach und Vereinen anderer
Staaten
• Politisch und konfessionell ist der Verein neutral.
§3. Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig;
er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein finanziert sich durch Beiträge, Spenden und Zuschüsse der Stadt Hemsbach.
§4. Geschäftsjahr
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
Der jeweils ersten auf einen 31. Dezember folgenden Mitgliederversammlung ist ein Kassenbericht
zu geben. Die Kassenprüfung erfolgt durch zwei von der Mitgliederversammlung für
die Dauer von 2 Jahren gewählte Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen.
Wiederwahl ist zulässig.
§5. Mitgliedschaft

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1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten
oder öffentlichen Rechts werden, die in Hemsbach wohnt oder ihren Sitz hat.
2. Für die Annahme des schriftlichen Aufnahmeantrages ist die Entscheidung von zwei vertretungsberechtigten
Vorstandsmitgliedern ausreichend. Für eine Ablehnung der Aufnahme
ist die einfache Mehrheit einer ordnungsgemäß einberufenen Vorstandssitzung erforderlich.
3. Außerhalb der Stadt Hemsbach ansässigen natürlichen oder juristischen Personen soll der
Beitritt gestattet werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet die Stimmenmehrheit
einer ordnungsgemäß einberufenen Vorstandssitzung.
4. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt, so steht dem Betroffenen die Anrufung der Mitgliederversammlung
offen. Diese entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit.
5. Die Mitgliederversammlung kann aufgrund besonderer Verdienste für den Verein oder
den Vereinszweck die Ehrenmitgliedschaft aussprechen. Die Entscheidung erfolgt mit
einfacher Mehrheit. Ehrenmitglieder besitzen alle Rechte und Pflichten eines ordentlichen
Mitgliedes und sind wählbar.
6. Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod des Mitgliedes,
b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an einen der Vorstandsvorsitzenden,
Geschäftsführer oder Kassenverwalter, zulässig jeweils zum Schluß eines Kalenderjahres
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten,
c) durch den Ausschluß aus dem Verein, über den die Mitgliederversammlung auf Antrag
des Vorstandes mit einfacher Mehrheit beschließt.
d) Kommt ein Mitglied trotz 2 maliger schriftlicher Mahnung seiner Beitragspflicht
nicht nach, so entscheidet der Vorstand über seinen Ausschluß. Das Mitglied ist
hierüber schriftlich zu informieren. Dem betroffenen Mitglied steht die Anrufung der
Mitgliedsversammlung offen. Diese entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit.
§6. Organe
Die Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand,
c) der Geschäftsführer.
§7. Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, möglichst zu Beginn des
Kalenderjahres, vom 1. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2
Wochen einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung
bekanntzugeben.
2. In der Mitgliederversammlung wird Bericht über das abgelaufene Jahr erstattet. Die
geplanten Aufgaben und Aktivitäten im laufenden Jahr werden vorgetragen.
3. Die Mitgliederversammlung hat in zweijährigem Rhythmus über die Entlastung des
Vorstandes zu entscheiden und die Neuwahl vorzunehmen. Sie befindet über Beitragshöhe,
Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins.
4. Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das
Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder
die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.

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5. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Erschienenen gefaßt, Satzungsänderungen
erfordern eine Zweidrittelmehrheit. Für die Beschlußfassung über die
Auflösung des Vereins gilt §11 der Satzung.
6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das
vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§8. Vorstand
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden, dem
Geschäftsführer, dem Kassenverwalter, dem Schriftführer und dem Beirat.
2. Der Verein wird nach außen gem. §26 BGB vertreten vom 1. Vorsitzenden, dem 2.
Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Kassenverwalter. Jeweils zwei Mitglieder
dieses engeren Vorstandes sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
3. Der erste Vorsitzende ist der jeweilige Bürgermeister der Stadt Hemsbach. Die von der
Gemeindevertretung delegierten Beiratsmitglieder sind nach jeder Gemeinderatswahl
neu zu bestellen. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung
auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt,
bis eine Neuwahl erfolgt.
4. Scheidet eins der gewählten Mitglieder des Vorstandes während der Amtsperiode aus,
wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen
Vorstandsmitglieds. Diese Wahl ist von der nächsten Mitgliederversammlung zu
bestätigen.
5. Der Beirat besteht aus 15 Mitgliedern, von denen 7 Mitglieder von der Gemeindevertretung
und 1 Mitglied von der Lehrerschaft der Hemsbacher Schulen delegiert
werden. Die übrigen 7 Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die
Dauer von 2 Jahren gewählt.
6. Den Vorsitzenden obliegt die Überwachung der Tätigkeit des Geschäftsführers.
7. Zu den Sitzungen des Vorstandes ist dieser schriftlich mit einer Einladungsfrist von 2
Wochen einzuladen, die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Beschlüsse ist
ein Protokoll aufzunehmen, das vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu
unterzeichnen ist.
8. Die Sitzungen des Vorstandes sind öffentlich. Auf Antrag kann die Sitzung teilweise
unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.
§9. Geschäftsführer
Der Geschäftsführer wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Er nimmt die laufenden
Geschäfte des Vereins wahr. Daneben können im Einzelfall durch den Vorstand besondere
Aufgaben übertragen werden. Er wird durch den ersten Vorsitzenden auf sein Amt schriftlich
verpflichtet, wobei gleichzeitig seine Rechte und Pflichten festgelegt werden. Die Amtszeit
beträgt zwei Jahre, Wiederwahl ist zulässig. Das Amt des Geschäftsführers ist ein Ehrenamt.
§10. Mitgliedsbeiträge
Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 1. Januar eines Jahres im voraus
fällig. Über die Höhe des Jahresbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder
sind von der Beitragszahlung befreit.

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§11. Auflösung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, ausdrücklich zur Beschlußfassung
über die Auflösung einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Der Antrag auf Auflösung
muß mit mehr als der Hälfte der Stimmen der Mitgliederversammlung gestellt werden. Der
Beschluß über die die Auflösung bedarf einer Zweidrittelmehrheit.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen
des Vereins an die Stadt Hemsbach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige
Zwecke zu verwenden hat.
§12. Inkrafttreten
Diese Satzung ist von der Mitgliederversammlung am 16.05.1988 angenommen worden. Sie
tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Der Geschäftsführer ist ermächtigt, eventuellen Auflagen des Registergerichts im Zusammenhang
mit der Eintragung der Satzung in das Vereinsregister zuzustimmen, sofern sie nicht
wesentliche Änderungen beinhalten.
Hemsbach, den 03.03.1993
Volker Pauli, Bürgermeister Walter Toewe Heidrun Perino
(Erster Vorsitzender) (Zweiter Vorsitzender) Geschäftsführerin)