Ausgabe 16/2013 - Geiselwind

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Aktuelle Informationen und Veranstaltungen der Stadt Schlüsselfeld 16/2013 5 Jeder Wähler/Jede Wählerin hat zwei Stimmen für die Landtagswahl, zwei Stimmen für die Bezirkswahl und je eine Stimme für die fünf Volksentscheide. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die dem Wähler/der Wählerin bei Betreten des Wahlraums ausgehändigt werden. Im Einzelnen erhält der Wähler/die Wählerin folgende Stimmzettel: – einen kleinen weißen Stimmzettel zur Landtagswahl für die Wahl einer oder eines Stimmkreisabgeordneten (Erststimme), – einen großen weißen Stimmzettel zur Landtagswahl für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten (Zweitstimme), – einen kleinen blauen Stimmzettel zur Bezirkswahl für die Wahl einer Bezirksrätin oder eines Bezirksrats im Stimmkreis (Erststimme) – einen großen blauen Stimmzettel zur Bezirkswahl für die Wahl einer Bezirksrätin oder eines Bezirksrats im Wahlkreis (Zweitstimme). (auf jedem dieser Stimmzettel darf nur eine Stimme abgegeben werden), sowie – einen gelben Stimmzettel zu den fünf Volksentscheiden über die vom Landtag beschlossenen Gesetze zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (auf diesem Stimmzettel dürfen insgesamt fünf Stimmen abgegeben werden: je eine Stimme – „Ja“ oder „Nein“ – zu jedem der fünf Volksentscheide). Auf dem Stimmzettel zu den Volksentscheiden sind die Gesetzestexte mit Erläuterungen abgedruckt. Die Bekanntmachung der Staatsregierung zu den Volksentscheiden nach Art. 75 Abs. 2 Landeswahlgesetz enthält zusätzlich die Begründungen zu den einzelnen Gesetzen, die Auffassung der Staatsregierung und das Abstimmungsergebnis im Landtag. Die Stimmberechtigen können die Bekanntmachung im Internet unter www.bayern.de/volksentscheide abrufen, mit den Briefwahlunterlagen oder gesondert bei der Gemeinde anfordern oder dort einsehen. Sie hängt außerdem in jedem Abstimmungsraum aus. Bei der Wahl zum Landtag und zum Bezirkstag kennzeichnet der Wähler/die Wählerin durch je ein Kreuz oder auf andere Weise in dem hierfür vorgesehenen Kreis auf dem Stimmzettel mit den Stimmkreisbewerbern, welcher Stimmkreisbewerberin/welchem Stimmkreisbewerber, und auf dem Stimmzettel mit den Wahlkreisbewerbern, welcher Wahlkreisbewerberin/welchem Wahlkreisbewerber er/sie seine/ihre Stimme geben will. Bei der Abstimmung über die fünf Volksentscheide kennzeichnet der Wähler/die Wählerin jeweils durch ein Kreuz oder auf andere Weise in dem hierfür vorgesehenen Kreis auf dem gelben Stimmzettel, ob er/sie dem jeweils vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetz zur Änderung der Verfassung zustimmt (Ja-Stimme) oder es ablehnt (Nein-Stimme). Die Stimmzettel müssen vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlzelle bzw. hinter einer Sichtschutzvorrichtung des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und mehrfach gefaltet werden. 5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 6. Stimmberechtigte, die einen Wahlschein haben, können an den Abstimmungen a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des auf dem Wahlschein bezeichneten Stimmkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl abstimmen will, erhält von der Gemeinde (Verwaltungsgemeinschaft) auf Antrag mit dem Wahlschein folgende Unterlagen: – je einen Stimmzettel mit den Stimmkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau), – je einen Stimmzettel mit den Wahlkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau), – einen Stimmzettel für die fünf Volksentscheide (gelb), – drei Stimmzettelumschläge (weiß, blau und gelb), – einen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, – ein Merkblatt für die Briefwahl und – die Bekanntmachung der Staatsregierung zu den Volksentscheiden (falls angefordert). Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass der Wahlbrief in dem sich der Wahlschein und die verschlossenen Stimmzettelumschläge (mit den jeweils zugehörigen Stimmzetteln) befinden, bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle spätestens am 15. September 2013 bis 18.00 Uhr eingeht. Nähere Hinweise darüber, wie die Stimmberechtigten die Briefwahl auszuüben haben, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl. 7. Stimmberechtigte können ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3, § 108 d des Strafgesetzbuchs). Schlüsselfeld, den 12.08.2013 Zipfel, 1. Bürgermeister Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013 1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Schlüsselfeld wird in der Zeit von Montag, 2. September 2013, bis Freitag, 6. September 2013 während der allgemeinen Öffnungszeiten am 2. September 2013 von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr am 3. September 2013 von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr am 4. September 2013 von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr am 5. September 2013 von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie am 6. September 2013 von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Rathaus Schlüsselfeld, Markplatz 5, Zimmer 01 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Montag, 2. bis spätestens Freitag, 6. September 2013, 12.00 Uhr im Rathaus Schlüsselfeld, Markplatz 5, Zimmer 01, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 1. September 2013 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 236 Bamberg durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person. Der Wahlschein kann in diesem Fall bis zum Freitag, 20. September 2013, 18.00 Uhr, im Rathaus Schlüsselfeld, Markplatz 5, Zimmer 01 schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragen. 5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 1. September 2013) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 6. September 2013) versäumt hat, b) ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter Buchst. a) genannten Fristen entstanden ist, c) ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat. Der Wahlschein kann in diesem Fall bei der in Nr. 5.1 bezeichneten Stelle noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. 6. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6 Aktuelle Informationen und Veranstaltungen der Stadt Schlüsselfeld 16/2013 7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich – einen amtlichen Stimmzettel, – einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, – einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, und – ein Merkblatt für die Briefwahl. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch durch die Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 21. September 2013), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Schlüsselfeld, den 12.08.2013 Zipfel, 1. Bürgermeister Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-West; Ergänzendes Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Ziels B V 2.5.2 „Windenergie“ Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken- West hat in seiner Sitzung am 13. Mai 2013 beschlossen, ein ergänzendes Anhörungsverfahren für die Fortschreibung des Regionalplans, Ziel B V 2.5.2 „Windenergie“ einzuleiten. Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind über die Änderungen zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Änderungsentwurf und seiner Begründung zu geben. Gemäß Art. 16 Abs. 5 BayLPlG können Stellungnahmen nur zu den Änderungen gegenüber dem ersten Fortschreibungsentwurf vom 27. März 2012 abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollten sich konkret auf einzelne Vorranggebiete, Ziele und/oder Begründungen beziehen, da allgemein gehaltene Ausführungen nur schwer zuzuordnen bzw. abzuwägen sind. Der Plan liegt in der Zeit vom 19. August bis 30. September 2013 während der Dienststunden zur Einsichtnahme bei der Stadt Schlüsselfeld, Zimmer 14, aus. Es wird darauf hingewiesen dass gegenüber dem Regionalen Planungsverband Oberfranken-West, Geschäftsstelle Landratsamt Bamberg, Ludwigstraße 23, 96052 Bamberg Stellungnahmen bis 11. Oktober 2013 abgegeben werden können. Der Entwurf des Ziels B V 2.5.2 „Windenergie“ ist auch im Internet auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West unter www.oberfranken-west.de unter „Aktuelles und Infos“ einzusehen. Von Seiten der Stadt Schlüsselfeld wird darauf hingewiesen, dass die Bedenken des Stadtrates gegen die geplanten Vorranggebiete 162, 170 und 172 ebenso wie die alternativ eingebrachten Vorranggebiete nicht berücksichtigt wurden. Für das Gebiet der Stadt Schlüsselfeld haben sich gegenüber dem ersten Fortschreibungsentwurf vom 27. März 2012 keine Änderungen ergeben. Schlüsselfeld, 12. August 2013 Stadt Schlüsselfeld Georg Zipfel, Erster Bürgermeister BEKANNTMACHUNG AUFSTELLUNG DES BEBAUUNGS- UND GRÜNORDNUNGS- PLANES „GEWERBEGEBIET WÜSTENBUCH“, STADT SCHLÜSSELFELD, LANDKREIS BAMBERG hier: Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Der Stadtrat Schlüsselfeld hat am 25.07.2013 den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Gewerbegebiet Wüstenbuch“ vom Büro für Städtebau und Bauleitplanung, Wittmann, Valier und Partner GbR in der Fassung vom 25.07.2013 gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Zum Bebauungsplan wurde ein Umweltbericht erstellt. Der so bezeichnete Planentwurf und die Begründung sowie der Umweltbericht liegen in der Fassung vom 25.07.2013 in der Zeit vom 23.08.2013 bis einschließlich 20.09.2013 im Rathaus der Stadt Schlüsselfeld, Marktplatz 5, 96132 Schlüsselfeld während der Dienststunden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Während der Auslegungszeit kann jedermann Bedenken oder Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen. Die Auslegung wird weiterhin mit dem Hinweis versehen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Schlüsselfeld, den 08.08.2013 Zipfel, 1. Bürgermeister BEKANNTMACHUNG 5. ÄNDERUNG FLÄCHENNUTZUNGS- UND LANDSCHAFTS- PLAN SCHLÜSSELFELD STADT SCHLÜSSELFELD, LANDKREIS BAMBERG hier: Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Der Stadtrat Schlüsselfeld hat am 25.07.2013 den Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes Schlüsselfeld vom Büro für Städtebau und Bauleitplanung, Wittmann, Valier und Partner GbR in der Fassung vom 25.07.2013 gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan wurde ein Umweltbericht erstellt. Der so bezeichnete Planentwurf und die Begründung sowie der Umweltbericht liegen in der Fassung vom 25.07.2013 in der Zeit vom 23.08.2013 bis einschließlich 20.09.2013 im Rathaus der Stadt Schlüsselfeld, Marktplatz 5, 96132 Schlüsselfeld während der Dienststunden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Während der Auslegungszeit kann jedermann Bedenken oder Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen. Die Auslegung wird weiterhin mit dem Hinweis versehen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Schlüsselfeld, den 08.08.2013 Zipfel, 1. Bürgermeister Vollzug der Wassergesetze; Gehobene Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den Tiefbrunnen I (Fl.Nr. 695), Tiefbrunnen II (Fl.Nr. 725/1) und Tiefbrunnen III (Fl.Nr. 856/1) der Gemarkung Heuchelheim zur öffentlichen Wasserversorgung der Stadt Schlüsselfeld Das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung stellt eine Benutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar, die nach § 8 Abs. 1 WHG einer wasserrechtlichen Gestattung bedarf. Die Stadt Schlüsselfeld hat beim Landratsamt Bamberg die Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beantragt, da die mit Bescheid des Landratsamtes Bamberg vom 7. Dezember 2000 erteilte gehobene Erlaubnis bis 31. Dezember 2010 befristet war und somit ihre Gültigkeit verlor. Die beim Landratsamt Bamberg eingereichten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 19. August 2013 bis 18. September 2013 während der Dienststunden zur Einsichtnahme bei der Stadt Schlüsselfeld aus. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Bamberg, Ludwigstraße 23, Zimmer 324, oder der Stadt Schlüsselfeld Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 69 Sätze 1 und 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BayVwVfG). Über rechtzeitig erhobene Bedenken und Anregungen findet ein Erörterungstermin statt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustel-
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