Satzung für Hessen-Forst [PDF, 988 KB]

Fachministerium bis zum 1. April zur Zustimmung und Einbringung in die
Haushaltsberatungen vorzulegen.
(4) Der Jahresabschluss ist zum 1. April und der Lagebericht zum 1. Juni des jeweils folgenden
Jahres dem Fachministerium vorzulegen. Der Jahresabschluss muss von einer zur
Abschlussprüfung befähigten Person geprüft sein. Sofern die Prüfung des
Jahresabschlusses bis zum 1. April noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist dem
Fachministerium zu diesem Zeitpunkt ein vorläufiger und von der Leitung des
Landesbetriebes bestätigter Jahresabschluss als Beitrag zur Jahreshaushaltsrechnung
zuzuleiten. Der geprüfte Jahresabschluss ist dann spätestens zusammen mit dem
Lagebericht vorzulegen.
(5) Der Landesbetrieb bildet Rückstellungen für ihn betreffende Pensionsverpflichtungen.
Diese werden für die dem Landesbetrieb angehörenden Beamten mit Wirkung vom
1.1.2001 berechnet.
(6) Der Landesbetrieb bildet aus dem Übertreffen der Vorgaben des Wirtschaftsplans eine
Risikorücklage, die 20 % der durchschnittlichen Einnahmen aus Holzverkäufen der letzten 5
Jahre nicht überschreiten soll. Ausgenommen sind Erträge aus Holznutzungen, die den
Nachhaltshiebssatz übersteigen, sowie Aufwand und Ertrag aus Grundstücksan- und –
verkauf und Baumaßnahmen. Die Risikorücklage ist zum Ausgleich von Betriebsrisiken nach
Maßgabe forstbetrieblicher Notwendigkeiten zu verwenden.
(7) Der Landesbetrieb bildet aus den Erträgen der Holznutzungen, die den Nachhaltshiebssatz
übersteigen, eine Waldrücklage. Sie ist für die in § 28 (3), Satz 3 HForstG genannten
Zwecke zu verwenden.
(8) Erlöse aus dem Verkauf forstfiskalischer Grundstücke sind grundsätzlich zum Ankauf von
Grundstücken und für Baumaßnahmen einzusetzen. Im laufenden Haushaltsjahr nicht
verwendete Beträge sind einer Liegenschaftsrücklage zuzuführen. Die Einnahmen aus dem
Verkauf nicht betriebsnotwendiger Grundstücke fließen nach der dazu getroffenen
Vereinbarung zwischen den Ressorts anteilig dem Finanzressort und dem Landesbetrieb
HESSEN-FORST ZU.
(9) Risikorücklage, Waldrücklage und Liegenschaftsrücklage werden jeweils getrennt bei dem
Hessischen Competence Center (HCC) gebildet.
(10) Die Liquidität des Landesbetriebes HESSEN-FORST wird durch Einrichtung eines entsprechenden
Sonderkontos sichergestellt.
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