Satzung für Hessen-Forst [PDF, 988 KB]

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Fachministerium bis zum 1. April zur Zustimmung und Einbringung in die Haushaltsberatungen vorzulegen. (4) Der Jahresabschluss ist zum 1. April und der Lagebericht zum 1. Juni des jeweils folgenden Jahres dem Fachministerium vorzulegen. Der Jahresabschluss muss von einer zur Abschlussprüfung befähigten Person geprüft sein. Sofern die Prüfung des Jahresabschlusses bis zum 1. April noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist dem Fachministerium zu diesem Zeitpunkt ein vorläufiger und von der Leitung des Landesbetriebes bestätigter Jahresabschluss als Beitrag zur Jahreshaushaltsrechnung zuzuleiten. Der geprüfte Jahresabschluss ist dann spätestens zusammen mit dem Lagebericht vorzulegen. (5) Der Landesbetrieb bildet Rückstellungen für ihn betreffende Pensionsverpflichtungen. Diese werden für die dem Landesbetrieb angehörenden Beamten mit Wirkung vom 1.1.2001 berechnet. (6) Der Landesbetrieb bildet aus dem Übertreffen der Vorgaben des Wirtschaftsplans eine Risikorücklage, die 20 % der durchschnittlichen Einnahmen aus Holzverkäufen der letzten 5 Jahre nicht überschreiten soll. Ausgenommen sind Erträge aus Holznutzungen, die den Nachhaltshiebssatz übersteigen, sowie Aufwand und Ertrag aus Grundstücksan- und – verkauf und Baumaßnahmen. Die Risikorücklage ist zum Ausgleich von Betriebsrisiken nach Maßgabe forstbetrieblicher Notwendigkeiten zu verwenden. (7) Der Landesbetrieb bildet aus den Erträgen der Holznutzungen, die den Nachhaltshiebssatz übersteigen, eine Waldrücklage. Sie ist für die in § 28 (3), Satz 3 HForstG genannten Zwecke zu verwenden. (8) Erlöse aus dem Verkauf forstfiskalischer Grundstücke sind grundsätzlich zum Ankauf von Grundstücken und für Baumaßnahmen einzusetzen. Im laufenden Haushaltsjahr nicht verwendete Beträge sind einer Liegenschaftsrücklage zuzuführen. Die Einnahmen aus dem Verkauf nicht betriebsnotwendiger Grundstücke fließen nach der dazu getroffenen Vereinbarung zwischen den Ressorts anteilig dem Finanzressort und dem Landesbetrieb HESSEN-FORST ZU. (9) Risikorücklage, Waldrücklage und Liegenschaftsrücklage werden jeweils getrennt bei dem Hessischen Competence Center (HCC) gebildet. (10) Die Liquidität des Landesbetriebes HESSEN-FORST wird durch Einrichtung eines entsprechenden Sonderkontos sichergestellt. 6
(11) Die Prüfungsrechte des Hessischen Rechnungshofes nach § 88 in Verbindung mit § 100 LHO bleiben unberührt. § 10 Inkrafttreten Diese Betriebssatzung tritt rückwirkend zum 5. April 2003 in Kraft und ersetzt die Satzung vom 31. Januar 2001 (StAnz. Nr. 8 vom 19.02.2001, S. 751). Sie ergeht im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen. Wiesbaden, den 24. Juni 2003 Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz gez. Dietzel VII 4 - H 70 - 1037 (Dietzel) Staatsminister 7
Seite 1 und 2: Satzung für den Landesbetrieb HESS
Seite 3 und 4: § 4 Leitung des Landesbetriebes (1
Seite 5: § 7 Aufsicht (1) Das für Forsten

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