Lernmittelfreiheit Schulbücherkatalog - Amtsblatt des hessischen ...

2. Kochgut für Schülerinnen und Schüler im Berufsfeld
Ernährung und Hauswirtschaft und in allen
anderen Bildungsgängen mit entsprechenden Ausbildungsinhalten
an beruflichen Schulen ist als
Lernmaterial anerkannt.
§ 3
Mittelberechnung und -bewirtschaftung
(1) Im Rahmen der für die Lernmittelfreiheit verfügbaren
Haushaltsmittel erhält die Schule jährlich
einen Gesamtverfügungsbetrag für die Beschaffung
von Lernmitteln.
(2) Dieser Gesamtverfügungsbetrag errechnet sich
durch Multiplikation des vom Kultusministerium im
jährlichen Erlass über die Durchführung der Lernmittelfreiheit
festgelegten Satzes je Schülerin oder
Schüler, Jahrgangsstufe und Schulform mit der Zahl
der Schülerinnen und Schüler der Schule. Für die
Feststellung der Schülerzahl ist das Ergebnis der jeweils
letzten Jahresschulstatistik maßgeblich. Die
festgelegten Sätze begründen keinen individuellen
Anspruch der einzelnen Schülerin oder des einzelnen
Schülers, sondern stellen nur eine Rechengröße dar.
Zu § 3 Abs. 2
1. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen nimmt
das Staatliche Schulamt einen sachgerechten Ausgleich
der Mittel vor.
2. Schülerinnen und Schüler, die allgemeine Schulen
besuchen und von einer Sonderschule als sonderpädagogischem
Beratungs- und Förderzentrum intensiv
beraten und gefördert werden, werden bei
der Berechnung der Schülerzahl der Sonderschule
zur Hälfte berücksichtigt.
3. Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen
Förderbedarf, die am gemeinsamen
Unterricht teilnehmen, werden bei der Berechnung
des Gesamtverfügungsbetrags wie Sonderschülerinnen
und Sonderschüler behandelt.
Dies gilt nicht für die erste Jahrgangsstufe.
(3) Die Haushaltsmittel werden von dem Staatlichen
Schulamt bewirtschaftet. Sofern das Kultusministerium
nicht in bestimmten Fällen eine andere Regelung
trifft, ist das Staatliche Schulamt für alle Schulen
in seinem Schulaufsichtsbereich zuständig, auch
wenn diese nicht seiner Schulaufsicht unterliegen.
Zu § 3 Abs. 3
1. Die Bewirtschaftung umfasst die Zahlungsanordnung,
die Aufbewahrung der Belege und die
Führung einer Haushaltsüberwachungsliste.
2. Das Kultusministerium ist für die Deutsche Blindenstudienanstalt
e.V. Marburg und die Staatlichen
Fachschulen zuständig. Die Staatlichen Fachschulen
bewirtschaften die ihnen für die Beschaffung
von Lernmitteln zustehenden Mittel selbst.
Diese Zuständigkeitsregelung gilt für alle Bereiche
der Lernmittelfreiheit außer für die Regelung
von Konfliktfällen nach § 9 Abs. 2 der Verordnung.
3. Die Zuständigkeit für die Schulen für Erwachsene
liegt bei dem Staatlichen Schulamt, bei dem die
Zentralstelle für Schulen für Erwachsene (ZfSE)
angesiedelt ist.
(4) Öffentlichen Schulen soll auf ihren Antrag von
dem Staatlichen Schulamt die Bewirtschaftung des
ihnen zugewiesenen Gesamtverfügungsbetrags übertragen
werden. In diesem Fall hat die Schule dem
Staatlichen Schulamt regelmäßig über die Ausgabenentwicklung
zu berichten.
Zu § 3 Abs. 4
Wenn einer Schule die Bewirtschaftung übertragen
wurde, weist das Staatliche Schulamt ihr Haushaltsmittel
in der Höhe des Gesamtverfügungsbetrags zu.
Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist für die Bewirtschaftung
gemäß VV Nr. 1 zu § 3 Abs. 3 verantwortlich
und überprüft regelmäßig den Stand der
Ausgaben. Auf Anforderung des Staatlichen Schulamts
ist über den Stand der Ausgaben zu berichten.
In den Monaten Oktober und November stimmt die
Schulleiterin oder der Schulleiter die Kassenanweisungen
mit den Buchungen der Staatskasse ab, um
noch eventuelle Fehlbuchungen oder nicht ausgeführte
Buchungen korrigieren zu können. Nach Kassenschluss
teilt die Schule dem Staatlichen Schulamt
den Ausgabenrest mit, der von diesem als Rückziehung
zu buchen ist.
(5) Das Staatliche Schulamt erhält eine Verfügungsreserve
für den Fall, dass an einzelnen Schulen unabweisbarer
Mehrbedarf entsteht.
Zu § 3 Abs. 5
1. Ein Antrag auf Mehrbedarf wird von der Schule in
doppelter Ausfertigung bei dem Staatlichen Schulamt
gestellt. Die in der VV Nr. 2 zu § 3 Abs. 3 genannten
Schulen stellen Anträge unmittelbar beim
Kultusministerium.
Der Antrag muss folgende Angaben und Unterlagen
enthalten:
– eine Begründung, aus der sich die Unabweisbarkeit
und der Sonderfall ergeben;
– die Höhe der vorgesehenen Rückstellung;
– die Listen aller vorgesehenen Bücherbestellungen,
bei deren Erstellung insbesondere die VV
Nr. 1 und 2 zu § 7 zu beachten sind. Die Bestellungen,
die den Mehrbedarf begründen, sind zu
kennzeichnen oder in gesonderten Listen beizufügen.
Die Abnutzung von Büchern oder ein Aktualisierungsbedarf
von Beständen werden nicht als Begründung
anerkannt.
2. Ein nicht begründeter oder unvollständiger Antrag
wird der Schule zur Ergänzung zurückgereicht.
3. Das Staatliche Schulamt prüft, ob die Bedingungen
für einen Mehrbedarfsantrag erfüllt sind, und
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