Lernmittelfreiheit Schulbücherkatalog - Amtsblatt des hessischen ...

(2) Keiner Zulassung bedürfen
1. alle Materialien, die von dazu beauftragten Vertretern
Hessens selbst oder in Kooperation mit anderen
Bundesländern oder in Kooperation mit den
Schulbehörden bzw. von diesen damit beauftragten
Personen oder Institutionen des Herkunftslandes
erstellt wurden,
2. alle Materialien, die von anderen Bundesländern,
die den Unterricht in Herkunftssprachen in eigener
Verantwortung durchführen, zugelassen wurden.
(3) Für von Verlagen zur Zulassung eingereichte
Druckwerke gelten § 4 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie §§ 6
und 7 entsprechend.
§ 10
Schulbücherkatalog
(1) Die vom Kultusministerium geprüften und zugelassenen
Schulbücher werden im jährlich erscheinenden
Schulbücherkatalog veröffentlicht. Kataloge vergangener
Jahre verlieren mit Erscheinen des neuen
ihre Gültigkeit. Der Katalog ist Grundlage für die
Beschaffung von Schulbüchern im Rahmen der Lernmittelfreiheit.
(2) Die für den Unterricht in Herkunftssprachen zugelassenen
Schulbücher werden in einem eigenen
Katalog veröffentlicht.
§ 11
Zulassung durch Schulleiterinnen und Schulleiter
In den Fällen, in denen nach § 3 Abs. 2 Schulleiterinnen
oder Schulleiter über die Zulassung von Schulbüchern
entscheiden, haben diese zu prüfen, ob die
Anforderungen des § 10 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes
und des § 7 dieser Verordnung erfüllt werden.
§ 12
Schulbücher für den Religionsunterricht
(1) Schulbücher für den Religionsunterricht werden
im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der
jeweils betroffenen Kirchen oder Religionsgemeinschaften
zugelassen.
(2) Für das Antragsverfahren von Schulbüchern im
engeren Sinne gelten §§ 4 und 5.
(3) Das Kultusministerium leitet die zur Prüfung eingereichten
Schulbücher den zuständigen Behörden
der Kirchen oder Religionsgemeinschaften zu. Diese
geben rechtzeitig vor Veröffentlichung des Schulbücherkatalogs
eine begründete Stellungnahme ab.
(4) Sofern ein Antrag auf Zulassung für von den
jeweiligen Kirchen oder Religionsgemeinschaften
herausgegebene oder autorisierte Bibeln, Schulbibeln,
Katechismen, Gebet- und Gesangbücher
gestellt wird, teilt das Kultusministerium dies den
zuständigen kirchlichen Behörden mit. Die Zustimmung
zur Verwendung im Religionsunterricht gilt
als erteilt, wenn innerhalb von sechs Wochen kein
Widerspruch erhoben wird.
(5) Soweit Schulen im Religionsunterricht Schulbücher,
die nicht zugelassen sind, oder sonstige
Schriften verwenden wollen, haben sie zuvor bei den
jeweils zuständigen Behörden der Kirchen oder Religionsgemeinschaften
deren Zustimmung einzuholen.
§ 13
Aufhebung von Vorschriften
Die Verordnung über das Verfahren bei der Einführung
von Schulbüchern vom 12. Januar 1970
(GVBl. I S. 61) wird aufgehoben.
§ 14
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
2003 in Kraft.
Zur Erleichterung der Lesbarkeit sind im Folgenden
die Verordnung über die Durchführung der Lernmittelfreiheit
und die Verwaltungsvorschriften paragraphenweise
einander zugeordnet. Die Verordnung ist
fett gedruckt, die entsprechenden Verwaltungsvorschriften
dazu sind normal gedruckt.
Verordnung über die Durchführung der
Lernmittelfreiheit
vom 4. September 1995 (ABl. S. 608),
zuletzt geändert durch Verordnung vom
7. Mai 2003 (ABl. S. 290)
Aufgrund des § 153 Abs. 5 in Verbindung mit § 185
Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes in der Fassung
vom 2. August 2002 (GVBl. I S. 466) wird verordnet:
Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über
die Durchführung der Lernmittelfreiheit,
Erlass vom 5. September 1995 (ABl. S. 611),
zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift
vom 13. Mai 2003 (ABl. S. 295)
§ 1
Lernmittelfreiheit
(1) Schülerinnen und Schülern an öffentlichen Schulen
und beihilfeberechtigten Ersatzschulen werden
die an der Schule eingeführten Lernmittel unentgeltlich
und zeitlich befristet zum Gebrauch überlassen
(Ausleihe) oder in den Räumen der Schule zum gemeinsamen
Gebrauch bereitgestellt.
(2) Abweichend von Abs. 1 können den Schülerinnen
und Schülern der Jahrgangsstufe 1 die Fibel (Textteil
und/oder Übungsteil) und das Mathematikbuch
übereignet werden. Dies gilt auch für die an der
Schule hergestellten Fibeln und Mathematikbücher
für die Jahrgangsstufe 1. Lernmaterialien können unter
Bestimmung der Verwendungsdauer zu Eigentum
überlassen werden, wenn dies aus Gründen einer
sinnvollen Verwendung erforderlich ist. Die Entscheidung
darüber trifft jeweils die Schule.
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