Beschwerde des | naturschutzbund nö | beim UVS

NIEDERÖSTERREICH 

I naturschutzbund nö I Mariannengasse 32/2/16 | 1090 Wien 

An den 

Unabhängigen Verwaltungssenat NÖ 

Wiener Straße 54 

3109 St. Pölten 

I naturschutzbund nö I 

Mariannengasse 32/2/16 

1090 Wien 

18. November 2013 

Mitteilung der BH Gmünd zu GDW3-1318/001 vom 6.11.2013 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

der | naturschutzbund nö | nimmt hiermit innerhalb offener Frist die im NÖ 

Umwelthaftungsgesetz (UHG) vorgesehene Möglichkeit wahr, Beschwerde wegen 

Rechtswidrigkeit der Mitteilung der BH Gmünd in der Sache „Umweltbeschwerde 

Karlstifter Moore“ beim Unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen. 

Die BH Gmünd/Fachgebiet Umweltrecht stellt in ihrem Schreiben an den 

Naturschutzbund NÖ vom 6.11.2013 fest, dass im vorliegenden Fall kein Schaden nach 

dem UHG vorliege, da die Eingriffe im Rahmen einer zeitgemäßen nachhaltigen 

forstwirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt worden seien. Sie stützt sich dabei auf ein 

Gutachten eines Amtssachverständigen für Forstwesen. 

Wir erachten die vorliegende Mitteilung aus zweierlei Gründen als äußerst mangelhaft: 

- juristische Vorgehensweise der Behörde 

- Interpretation des Begriffes „zeitgemäße nachhaltige Forstwirtschaft“ 

Juristische Vorgangsweise der Behörde 

- Der Ersteller des Gutachtens wird im Schreiben als „Amtssachverständiger für 

Forstwesen“ bezeichnet. Er ist weder namentlich genannt, noch steht, wann das 

Gutachten erstellt wurde. Das „Gutachten“ ist nicht nachvollziehbar und entspricht 

nicht den Erfordernissen eines Gutachtens. 

- Die Stellungnahme des Schadensverursachers wird im Gutachten widergegeben, 

ohne eine klare Abgrenzung zu den Darstellungen des Gutachters selbst, so dass 

aus dem Gutachten nicht ersichtlich ist, ob es sich jetzt um Aussagen des 

Schadensverursachers oder des Gutachters handelt. Es ist nicht üblich, die 

Argumente einer Partei in einem Gutachten anzuführen. Es werden weder die 

Ergebnisse des angeblichen Lokalaugenscheins, noch die entsprechenden Regeln 

einer zeitgemäßen Forstwirtschaft zitiert (erlassende Behörde, Datum etc.) 

- Beim Hinweis auf das Standardwerk fehlt sowohl die Jahreszahl als auch das 

gesamte Zitat mit Hinweis auf die Seitenangabe. Die Aussage ist damit nicht 

nachvollziehbar. 

- Auf Seite 3 Absatz 6 wird auf ein „Gespräch“ hingewiesen. Es wird weder angemerkt, 

wann das Gespräch stattgefunden hat noch wer bei diesem „Gespräch“ dabei war. 

Wurden zu diesem „Gespräch“ alle an dem Verfahren involvierten, darunter auch die 

Anzeigeerstattenden geladen? Nachdem wir von diesem „Gespräch“ nichts wussten, 

nehmen wir an, dass es sich um keine offizielle Amtshandlung gehandelt hat. 

- Selbiges gilt für den Absatz 7, in dem von einer „Revierbereisung“ geschrieben steht. 

Wer war dabei? Auch hier handelt es sich wohl kaum um eine offizielle 

Amtshandlung, nachdem der Gutachter alleine mit dem Verursacher unterwegs war. 

Mariannengasse 32/2/16 | 1090 Wien | TEL/FAX: +43 1 402 93 94 | noe@naturschutzbund.at | www.noe-naturschutzbund.at 

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- Auf Seite 4 Abs. 6 wird von „in der forstlichen Wissenschaft vermittelten 

Behandlungsempfehlungen“ gesprochen. Auch hier gibt es kein Zitat, die Aussage ist 

damit nicht nachvollziehbar. 

- Auf Seite 4 Ab. 7 steht „Die ebenfalls angezeigten Forstarbeiten mit schwerem Gerät 

sind wohl die wichtigste Tätigkeit eines Forstbetriebes, dessen primäres Ziel es sein 

muss, die ihm zur Verfügung stehenden Waldflächen so wirtschaftlich wie möglich zu 

nutzen.“ Eine solche Aussage steht aus unsere Sicht einem Gutachter nicht zu und 

geht weit über die gestellt Frage hinaus. Diese und ähnliche Formulierung im 

wiedergegebenen Gutachten sind tendenziös. 

- Es werden keine Untersuchungen über die Stellungnahme des Angezeigten hinaus 

gemacht und keine Begutachtung der zeitgemäßen Forstwirtschaft nachvollziehbar 

erbracht. Im Gutachten wird nur darauf verwiesen, dass lt. Vorbringen des 

Forstbetriebes solche Maßnahmen seit Jahrzehnten durchgeführt werden. Es fehlt 

jede Stellungnahme, ob diese Maßnahmen noch heute zeitgemäß sind und aus 

welchen wissenschaftlichen Werken dies abzuleiten ist (Zitat + entsprechende Seite 

des Werkes). 

Interpretation des Begriffes „zeitgemäße nachhaltige Forstwirtschaft“ 

NÖ Naturschutzgesetz 2000 

Im § 21 (3) NÖ Naturschutzgesetz 2000 findet sich folgende Definition des Begriffes 

„zeitgemäße nachhaltige Forstwirtschaft“: Als zeitgemäß und nachhaltig gilt eine landund 

forstwirtschaftliche Nutzung, wenn die Tätigkeiten in einem landund 

forstwirtschaftlichen Betrieb der Hervorbringung oder Gewinnung pflanzlicher oder 

tierischer Produkte dienen und nach Verfahren organisiert sind, wie sie in einer 

bestimmten Gegend und zu einer bestimmten Zeit oder auf Grund überlieferter 

Erfahrungen üblich sind und die auf naturräumliche Voraussetzungen abgestimmte 

Nutzung in einem funktionierenden System dauerhaft Leistungen gewährleistet, ohne 

dass die Produktionsgrundlagen erschöpft und Natur und Landschaft ungebührlich 

belastet werden. 

Mit den gesetzten Maßnahmen wurde die Natur und Landschaft im betroffenen 

Abschnitt nicht nur ungebührlich belastet, sondern faktisch zerstört. Die 

Moorlebensräume im Freiwald sind ausgeprägt regionaltypische Erscheinungsformen 

der Natur. Folglich ist alles, was die natürlich ablaufenden Prozesse (samt den davon 

abhängigen Tieren und Pflanzen) in den Moorlebensräumen unterbindet oder gefährdet, 

als nicht nachhaltig anzusehen. Im konkreten Fall sind dies beispielsweise … 

• die Bildung von Torf durch die typische Besiedelung mit Sphagnum-Arten, die 

durch die Entwässerung der Moorböden und dem damit einhergehenden Absterben 

der Sphagnum-Arten unterbunden wird. 

• die an die Moorlebensräume gebundenen Arten, wie die Raufußhühner im 

Freiwald (UHL et al. 2000), zahlreiche Sphagnum-Arten, der Rundblättrige Sonnentau, 

die Zwerg-Birke etc., deren Reproduktions-„Prozess“ unterbunden wird. 

• der Prozess der Bindung von Kohlenstoff in Moorböden (NIEDERMAIR et al. 2011), 

der durch die Entwässerungsmaßnahmen ins Gegenteil umkehrt wird: durch den 

Mineralisierungsprozess des austrocknenden Moorbodens wird der gebundene 

Kohlenstoff als CO 2 an die Atmosphäre abgegeben. Allein dieser bedeutsame 

klimaschädliche Aspekt reicht bereits aus, um eine „ungebührliche Belastung“ 

von Natur und Landschaft zu postulieren. 

• die Auflagerung von mineralischem Material auf Moorböden, die die Moorlebensräume 

in hohem Maße beeinträchtigen. 

• die Entnahme der letzten Alt- und Totholzbestände sowie der Nährgehölze der in 

den Moorlebensräumen beheimateten Arten (z.B. die gebietstypischen Schutzgüter 

Auerhuhn, Birkhuhn und Haselhuhn, Xylobionte Organismen), was die 

Reproduktions- und Lebens-„Prozesse“ der auf diese Habitatbestandteile angewiesenen 

Arten schwerstens beeinträchtigt. 

Forstgesetz 1975 

§ 1 Abs. 3 Forstgesetz 1975 idgF normiert: „Nachhaltige Waldbewirtschaftung im Sinne 

dieses Bundesgesetzes bedeutet die Pflege und Nutzung der Wälder auf eine Art und in 

einem Umfang, dass deren biologische Vielfalt, Produktivität, Regenerationsvermögen, 

Vitalität sowie Potenzial dauerhaft erhalten wird, um derzeit und in Zukunft ökologische, 

ökonomische und gesellschaftliche Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler 




Ebene, ohne andere Ökosysteme zu schädigen, zu erfüllen. [...]“. 

Folglich kann eine Forstwirtschaft, die darauf ausgerichtet ist, die Moorlebensräume 

erheblich zu schädigen und die biologische Vielfalt dauerhaft zu schädigen, nicht als 

nachhaltig eingestuft werden. Ziel des Forstgesetzes ist die Sicherstellung einer 

nachhaltigen Waldbewirtschaftung (§ 1 Abs. 2 Z. 3), weshalb die gegenständliche 

Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Gmünd an sich schon eine Missachtung der 

gesetzlichen Grundlagen darstellt. 

Die gegenständliche Mitteilung der BH Gmünd lässt außer Acht, dass bereits § 1 des 

Forstgesetzes 1975 festschreibt, dass eine nachhaltige Forstwirtschaft nur gegeben sein 

kann, wenn diese „ohne andere Ökosysteme zu schädigen“ durchgeführt wird. Die 

Entwässerung von Moorlebensräumen – die, wie sie hier als lebende Hochmoore und 

Moorwälder gegeben sind, überdies auch noch prioritär zu schützen sind (FFH-Richtlinie, 

Lebensraumtypen 7110 und 91D0) –, die Auflagerung von mineralischem Material auf 

Moorböden, die Entnahmen von Altholz, Totholz und Nährgehölzen schädigt in hohem 

Maße die betroffenen Ökosysteme, weshalb sich die Behörde schon in ihrer 

Grundannahme auf eine tatsachenund rechtswidrige Behauptung stützt. 

Definition „Forstwirtschaftliche Nutzung“ 

Analog zur Erkenntnis des VwGH vom 29.11.1993 Nr. 92/10/0083, indem festgestellt 

wurde, dass … unter der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung iSd § 6 

Abs 8 Stmk NatschG 1976 idF 1985/79 können nur die mit dem Betrieb einer 

Landwirtschaft und Forstwirtschaft üblicherweise verbundenen 

Bewirtschaftungsmaßnahmen verstanden werden, nicht aber die Rodung von Hecken. 

Selbst wenn sich die Hecke in einem schlechten Zustand befinden sollte, berechtigt dies 

lediglich zu entsprechenden Pflegemaßnahmen, wie zB. Entfernung morscher Äste und 

dgl., nicht aber zur Rodung der ganzen Hecke, kann die forstwirtschaftliche Nutzung im 

Sinne des §21 des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 wohl kaum die Errichtung und 

Sanierung von Forststraßen beinhalten. 

Eine ähnliche geartete Erkenntnis hat der VwGH am 21.3.2013 erlassen (2012/10/0076). 

Überdies sei festgehalten, dass es sich bei der Umwandlung einer zu einem geschützten 

Lebensraumtyp gehörenden landwirtschaftlich genutzten Wiese in einen Weingarten - 

entgegen der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid angedeuteten 

Ansicht - keinesfalls um eine Maßnahme der üblichen landwirtschaftlichen Nutzung 

handelt, sind darunter doch nur solche Maßnahmen zu verstehen, die für sich der 

landwirtschaftlichen Nutzung zuzurechnen sind. Sowohl die Errichtung und Sanierung 

einer Forststraße als auch das Ziehen von Entwässerungsgräben kann im Sinne der 

oben zitierten Erkenntnis nicht Teil einer forstwirtschaftlichen Nutzung sein. 

Weitere fachliche Einwände zum Schreiben finden sich im Anhang. 

Es wird daher beantragt, die Mitteilung zu beheben und nach Durchführung eines 

ordentlichen Lokalaugenscheines (unter Ladung der beteiligten Parteien) ein 

forstrechtliches Gutachten über die durchgeführten Maßnahmen im Sinne einer 

zeitgemäßen Bewirtschaftung sowie ein naturschutzfachliches Gutachten über die von 

uns befürchteten negativen ökologischen Auswirkungen der bereits in den Moorwäldern 

vorgenommenen Eingriffe zu erstellen und sodann in der Sache – im Sinne des Antrages 

– auf gesetzmäßige Wiederherstellung zu entscheiden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Univ. Prof. Dr. Walter Hödl 

Vorsitzender 

Christine Hajek 

Schriftführerin 

Mag. Dr. jur. Dieter Gradwohl 

Mitgl. des erw. Vorstandes 

Anhang: Weitere fachliche Einwände 

Mitteilung der BH Gmünd zu GDW3-1318/001 vom 6.11.2013 




Anhang zur 

Umweltbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat NÖ zur Mitteilung 

der BH Gmünd zu GDW3-1318/001 vom 6.11.2013 

1. Definition einer zeitgemäßen und nachhaltigen Forstwirtschaft 

1.1 NÖ NSchG 2000 

§ 1 Abs. 1 NÖ NSchG 2000 definiert „Nachhaltigkeit“: „Der Naturschutz hat zum Ziel, die Natur in allen 

ihren Erscheinungsformen so zu erhalten, zu pflegen oder wiederherzustellen, dass […] die Nachhaltigkeit 

der natürlich ablaufenden Prozesse regionstypisch gesichert und entwickelt werden“. 

Die Moorlebensräume im Freiwald sind ausgeprägt regionaltypische Erscheinungsformen der Natur. 

Folglich ist alles, was die natürlich ablaufenden Prozesse in den Moorlebensräumen unterbindet, als 

nicht nachhaltig anzusehen. Im konkreten Fall sind dies beispielsweise … 

• die Bildung von Torf durch die typische Besiedelung mit Sphagnum-Arten, die durch die Entwässerung 

der Moorböden und dem damit einhergehenden Absterben der Sphagnum-Arten unterbunden 

wird. 

• die an die Moorlebensräume gebundenen Arten, wie die Raufußhühner im Freiwald (UHL et al. 

2000), zahlreiche Sphagnum-Arten, der Rundblättrige Sonnentau, die Zwerg-Birke etc., deren Reproduktions-„Prozess“ 

unterbunden wird. 

• der Prozess der Bindung von Kohlenstoff in Moorböden (NIEDERMAIR et al. 2011), der durch die 

Entwässerungsmaßnahmen ins Gegenteil umkehrt wird: durch den Mineralisierungsprozess des 

austrocknenden Moorbodens wird der gebundene Kohlenstoff als CO 2 an die Atmosphäre abgegeben. 

• die Auflagerung von mineralischem Material auf Moorböden, die die Moorlebensräume in hohem 

Maße beeinträchtigen. 

• die Entnahme der letzten Alt- und Totholzbestände sowie der Nährgehölze der in den Moorlebensräumen 

beheimateten Arten (z.B. die gebietstypischen Schutzgüter Auerhuhn, Birkhuhn und Haselhuhn), 

was die Reproduktions- und Lebens-„Prozesse“ der auf diese Habitatbestandteile angewiesenen 

Arten erheblich beeinträchtigt. 

1.2 Forstgesetz 1975 

§ 1 Abs. 3 Forstgesetz 1975 idgF normiert: „Nachhaltige Waldbewirtschaftung im Sinne dieses Bundesgesetzes 

bedeutet die Pflege und Nutzung der Wälder auf eine Art und in einem Umfang, dass deren 

biologische Vielfalt, Produktivität, Regenerationsvermögen, Vitalität sowie Potenzial dauerhaft erhalten 

wird, um derzeit und in Zukunft ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Funktionen auf lokaler, 

nationaler und globaler Ebene, ohne andere Ökosysteme zu schädigen, zu erfüllen. [...]“. 

Folglich kann eine Forstwirtschaft, die – wie hier im konkreten Fall – darauf ausgerichtet ist, die Moorlebensräume 

erheblich zu schädigen und die biologische Vielfalt – also die Artenvielfalt, die genetische 

Vielfalt und die Vielfalt der Ökosysteme entsprechend der CBD – dauerhaft zu schädigen, nicht als 

nachhaltig eingestuft werden. 

Ziel des Forstgesetzes ist die Sicherstellung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung (§ 1 Abs. 2 Z. 3), 

weshalb die gegenständliche Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Gmünd an sich schon eine Missachtung 

der gesetzlichen Grundlagen darstellt. 

Weiter ist, da die konkreten Fälle sämtlich in Natura 2000-Gebieten situiert sind, § 32a Abs. 1 Forstgesetz 

1975 zu betrachten: „Als Wälder mit besonderem Lebensraum (Biotopschutzwälder) gelten [...] 

Waldflächen, die in Naturschutzgebieten oder durch Gesetz, Verordnung oder Bescheid festgelegten 

Schutzgebieten nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume 

sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. Nr. L 206 vom 22. Juli 1992, S 7) oder der Richtlinie 

79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. Nr. L 103 vom 25. April 

1979, S 1) liegen.“. 

Ist die Waldbewirtschaftung generell so zu gestalten, dass die biologische Vielfalt dauerhaft erhalten 

und Ökosysteme nicht geschädigt werden, so gilt dies in besonderem Maße für Biotopschutzwälder, wie 


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sie in den konkreten Fällen durch Verordnung als FFH- und/oder Vogelschutzgebiete entsprechend der 

Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG gegeben sind. 

Die gegenständliche Mitteilung der BH Gmünd lässt außer Acht, dass bereits § 1 des Forstgesetzes 

1975 festschreibt, dass eine nachhaltige Forstwirtschaft nur gegeben sein kann, wenn diese „ohne andere 

Ökosysteme zu schädigen“ durchgeführt wird. Die Entwässerung von Moorlebensräumen – die, 

wie sie hier als lebende Hochmoore und Moorwälder gegeben sind, überdies auch noch prioritär zu 

schützen sind (FFH-Richtlinie, Lebensraumtypen 7110 und 91D0) –, die Auflagerung von mineralischem 

Material auf Moorböden, die Entnahmen von Altholz, Totholz und Nährgehölzen schädigt in hohem Maße 

andere Ökosysteme, weshalb sich die Behörde schon in ihrer Grundannahme auf eine tatsachenund 

rechtswidrige Behauptung stützt. 

1.3. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa 

Die Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa definiert als nachhaltige Waldbewirtschaftung: 

„Die Betreuung und Nutzung von Wäldern und Waldflächen auf eine Weise und in einem Ausmaß, das 

deren biologische Vielfalt, Produktivität, Verjüngungsfähigkeit und Vitalität erhält sowie deren Potenzial, 

jetzt und in Zukunft die entsprechenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Funktionen auf lokaler, 

nationaler und globaler Ebene zu erfüllen, ohne anderen Ökosystemen Schaden zuzufügen.“ 

(Beschluss bei der 2. Konferenz 1993 in Helsinki, siehe auch MAYER P. (2012): Rio +20 und der Wald, 

BFW Praxistag 2012, 17 S.). 

Annähernd wörtlich ist der Beschluss der Ministerkonferenz in § 1 Abs. 3 Forstgesetz 1975 zu finden. 

Die Erläuterungen dazu siehe Kapitel 1.2. 

1.4. Weltkommission für Umwelt und Entwicklung sowie Konferenz der Vereinten Nationen 

über Umwelt und Entwicklung 

Der Begriff „Nachhaltigkeit“, wie er heute verwendet wird, wurde von der 1983 von den Vereinten Nationen 

eingesetzten „Weltkommission für Umwelt und Entwicklung“ maßgeblich geprägt und erstmals bei 

der „Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“ (Rio de Janeiro, 1992) normativ 

als Leitprinzip für die Staatengemeinschaft und die Politik anerkannt. 

In der „Rio-Deklaration“ ist als ein Grundsatz festgeschrieben, dass es bei einer nachhaltigen Entwicklung 

darum geht, „die Gesundheit und die Unversehrtheit des Ökosystems der Erde zu erhalten, zu 

schützen und wiederzustellen“. 

1.5. Die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 

Die aktuell gültige Biodiversitätsstrategie der EU definiert 6 Ziele, um den weiteren Verlust der biologischen 

Vielfalt und die Verbesserung des Zustands der europäischen Arten, Lebensräume, Ökosysteme 

und Ökosystemleistungen zu erreichen (Annahme durch die EU-Kommission am 03. Mai 2011). 

Eines der Ziele ist eine nachhaltigere Land- und Forstwirtschaft (Ziel 3). Somit wird auch hier der Begriff 

„nachhaltig“ für eine Forstwirtschaft genutzt, die geeignet ist, den anhaltenden Verlust an biologischer 

Vielfalt zu stoppen und den Zustand der europäischen Arten, Lebensräume, Ökosysteme und Ökosystemleistungen 

zu verbessern. 

Das Entwässern von Moorlebensräumen, das Auflagern von mineralischem Material auf Moorböden 

sowie die Entnahme von Altholz, Totholz und Nährgehölzen der Schutzgüter im gegenständlichen SPA 

kann nicht als eine nachhaltige Forstwirtschaft angesehen werden, da die Maßnahmen geeignet sind, 

einen weiteren Verlust an biologischer Vielfalt hervorzurufen und den Zustand der europäischen Arten, 

Lebensräume, Ökosysteme und Ökosystemleistungen weiter zu verschlechtern. 

1.6. Zeitgemäße Bewirtschaftung 

Mit dem Begriff „zeitgemäß“ wird definiert, dass eine Bewirtschaftung entsprechend der heutigen Zeit 

erfolgt. Eine Bewertung, ob eine Bewirtschaftung als zeitgemäß einzustufen ist, kann ausschließlich auf 

Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen. 

Wie bereits in Kapitel 1.2 und 1.3 dargelegt, hat eine zeitgemäße Waldbewirtschaftung die biologische 

Vielfalt und die Ökosysteme in vollem Umfang zu erhalten. Somit kann eine auf Zerstörung der Ökosysteme 

und der biologischen Vielfalt ausgerichtete Forstwirtschaft auch nicht zeitgemäß sein. 

Weiter definiert in maßgeblicher Weise die aktuelle europäische Politik eine zeitgemäße Bewirtschaftung. 

Die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 (am 03. Mai 2011 durch die EU-Kommission angenommen) 

konzentriert sich unter anderem auf die vollständige Umsetzung des EU-Naturschutzrechts, 




auf den Schutz bzw. die Wiederherstellung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen sowie eine 

nachhaltigere Land- und Forstwirtschaft. 

In Zeiten länger werdender Roter Listen und einem beängstigenden Verlust an Biodiversität, wobei die 

Erkenntnisse, die bereits seit 1979 zu normativen Festlegungen führten (Berner Konvention, EU- 

Vogelschutzrichtlinie), keine Verbesserungen der Situation erbringen, weil die nationalen Behörden, wie 

im aktuellen Fall, mit allen Mitteln eine Anwendung geltenden Rechts unterbinden, kann einzig die umgehende 

Wiederherstellung der Lebensräume als zeitgemäß angesehen werden. 

Dass in Bezug auf die Moorlebensräume Wiederherstellungen und nicht Entwässerungen zeitgemäß 

sind, zeigt das schon seit Jahren andauernde Engagement der Österreichischen Bundesforste (siehe 

beispielsweise WWF Österreich (Hrsg. 2003): Aktiv für Moore – Schutz und Renaturierung österreichischer 

Moore, Projekt-Broschüre zu den Renaturierungsprojekten in Kooperation mit den ÖBf, 28 S., 

Download: http://www.bundestforste.at/uploads/tx_pdforder/Moorbroschuere-fin.pdf). 

Wenn der größte Forstbetrieb Österreichs Renaturierungen von Moorlebensräumen vornimmt, zeigt 

dies deutlich, wie eine zeitgemäße Forstbewirtschaftung zu betreiben ist. Mehr als 13 Jahre nach Beginn 

der Renaturierungsmaßnahmen können Behörden und Amtssachverständige zerstörerische Eingriffe 

in die europaweit zu den gefährdetsten Lebensräumen zählenden Moore keinesfalls als zeitgemäß 

deklarieren. 

2. Gemeinschaftsrechtswidrige Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie im NÖ 

Umwelthaftungsgesetz 

§ 4 Z. 1 NÖ UHG definiert den Begriff Umweltschaden, nämlich die Schädigung von geschützten Arten 

und natürlichen Lebensräumen (lit. a) sowie des Bodens (lit. b) und legt fest, dass negative Auswirkungen 

durch die im Gesetz näher definierte Tätigkeiten, die zuvor bewilligt wurden, nicht zu berücksichtigen 

sind. Im letzten Absatz des § 4 Z. 1 NÖ UHG ist normiert: „Als genehmigt gilt auch die zeitgemäße 

und nachhaltige landund forstwirtschaftliche Nutzung von Liegenschaften“. 

Folglich nimmt der Gesetzgeber sämtliche negativen Auswirkungen, die durch eine „zeitgemäße“ und 

„nachhaltige“ Land- und Forstwirtschaft entstehen, generell aus der Umwelthaftung. In Anhang 2 NÖ 

UHG bekräftigt der Gesetzgeber weiter, dass nachteilige Auswirkungen, die im Rahmen zeitgemäßer 

und nachhaltiger landund forstwirtschaftlicher Nutzung von Liegenschaften als normal anzusehen sind, 

nicht als erheblich einzustufen sind. 

Eine Definition, was unter einer zeitgemäßen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses 

Gesetzes zu verstehen ist, unterließ der Gesetzgeber und ermöglicht den Behörden und Sachverständigen 

eine willkürliche Einschätzung. 

Wie aus dem in der gegenständlichen Mitteilung wiedergegebenen Gutachten des Sachverständigen 

sowie aus der Behördenentscheidung zu entnehmen ist, wird selbst die Entwässerung von prioritär zu 

schützenden Moorlebensräumen, die Auflagerung von mineralischem Material auf Moorböden sowie die 

exzessive Entnahme von für die Schutzgüter essentiellen Altholz, Totholz und Nährgehölze, Balz- und 

Schlafbäume, Bäume mit Deckung im Bodenbereich etc. (als Brut- und Aufzuchtstätten sowie Nahrungsgrundlage) 

in Natura 2000-Gebieten als „nachhaltig“ und „zeitgemäß“ eingeordnet. 

Folglich beabsichtigt der Gesetzgeber, nachteilige Auswirkungen auf die geschützten Arten und Lebensräume 

durch eine wie auch immer geartete landund forstwirtschaftliche Tätigkeit als normal anzusehen 

sowie als nicht erheblich einzustufen und somit generell landund forstwirtschaftlich tätige Betriebe von 

der Umwelthaftung zu befreien. 

Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufsgruppen sieht die Umwelthaftungsrichtlinie jedoch nicht vor. 

Vielmehr definiert Artikel 3 Abs. 1, dass die Richtlinie für alle beruflichen Tätigkeiten Gültigkeit hat. Somit 

sind Regelungen, die bestimmte berufliche Tätigkeiten von der Umwelthaftung ausschließen, gemeinschaftsrechtswidrig. 

Die rechtswidrige Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in der niederösterreichischen Gesetzgebung 

wiegt umso schwerer, als der Gesetzgeber die beiden beruflichen Tätigkeiten – nämlich die Land- und 

Forstwirtschaft – privilegiert, die für den größten Teil des Biodiversitätsverlusts verantwortlich sind und 

die den überwiegenden Teil des Landes nutzen (EU-weit rund 72 % der Landfläche). 

In einer ähnlich gelagerten gemeinschaftrechtswidrigen Umsetzung in Deutschland – dort war in Bezug 

auf die FFH-Richtlinie im Bundesnaturschutzgesetz eine ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche 

Bodennutzung generell nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen –, kam es 

zu einer Verurteilung durch den EuGH (Urteil in der Rechtssache C-98/03). 




Der Gerichtshof weist in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hin, „dass, wie aus der vierten 

und der elften Begründungserwägung der Richtlinie hervorgeht, die bedrohten Lebensräume und Arten 

Teil des Naturerbes der Gemeinschaft sind und dass die Bedrohung, der sie ausgesetzt sind, oft grenzüberschreitend 

ist, so dass der Erlass von erhaltenden Maßnahmen eine gemeinsame Verantwortung 

aller Mitgliedstaaten bildet. Folglich kommt der Genauigkeit der Umsetzung […] insofern besondere Bedeutung 

zu, als die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet 

anvertraut ist […].“ Die Einhaltung der Vorgaben ist daher nicht lästige Auflage, sondern zählt zu 

den wichtigen Pflichtaufgaben staatlichen Handelns (GÜNTHER, W. (2006): Die Auswirkungen des 

EuGH-Urteils C-98/03 zur mangelhaften Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, in: EurUP 

2/2006, S. 94-100). 

Wegen eines ähnlichen Vorgehens – nämlich die Ausnahme von bestimmten Tätigkeiten und Gewerben 

von der Prüfpflicht – wurde auch Frankreich vom EuGH verurteilt (C-241/08). Auch hier betont der Gerichtshof, 

„dass die Möglichkeit, bestimmte Tätigkeiten gemäß der geltenden Regelung allgemein von 

der Notwendigkeit einer Prüfung der Einwirkungen auf das betreffende Gebiet zu befreien, nicht mit dieser 

Bestimmung im Einklang steht. Eine solche Befreiung kann nämlich nicht gewährleisten, dass diese 

Tätigkeiten das Schutzgebiet als solches nicht beeinträchtigen“ (Randnr. 31). 

Da intensive Landwirtschaft und „nachhaltige“ Forstwirtschaft regelmäßig mit der (un)absichtlichen Zerstörung 

etwa von Brut- und Wohnstätten streng geschützter Arten verbunden sind, müssen bezüglich 

Schutzgebieten und streng geschützten Arten gemäß FFH-Richtlinie künftig jegliche Bewirtschaftungsmaßnahmen 

wie ein Eingriff jeweils im Einzelfall einer strengen Verträglichkeitsprüfung unterzogen 

werden. 

Da die Umwelthaftungsrichtlinie eine enge Verflechtung zu den Vogelschutz- und FFH-Richtlinien aufweist 

(Erwägungsbegründung Abs. 3), muss auch in Bezug auf die Umwelthaftungsrichtlinie von einer 

gleichartigen Rechtsauslegung durch den EuGH ausgegangen werden. 

Artikel 2 Z. 3 definiert die geschützten Arten und natürlichen Lebensräume der Umwelthaftungsrichtlinie 

als die Schutzgüter der Richtlinien 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie) und 92/43/EWG (FFH- 

Richtlinie). Das Ziel der Umwelthaftungsrichtlinie – nämlich die Sanierung von Schäden an geschützten 

Arten und natürlichen Lebensräumen (Art. 1 iVm Art. 2 Z. 1 lit. a) – und die der beiden Natura 2000- 

Richtlinien – nämlich die Wiederherstellung der Lebensräume der Arten entsprechend der Richtlinien 

79/409/EWG und 92/43/EWG – sind in Bezug auf Eingriffe identisch. Als nennenswerter Unterschied 

sind lediglich die Kostenübernahmen für die Sanierung durch den Verursacher in der Umwelthaftungsrichtlinie 

zu sehen, was jedoch auf die Bewertung der Zulässigkeit einer Ausnahme von der Rechtsanwendung 

für eine bestimmte Berufsgruppe keinen Einfluss haben kann. 

3. Kenntnis der erheblichen Schädigungen 

Die Behörden haben Kenntnis, dass die erfolgten Eingriffe in die Moorlebensräume eine erhebliche 

Schädigung darstellen. So schreibt die Umweltagentur des Landes Niederösterreichs zu den Mooren 

bei Karlstift: „Eine der dringlichsten Maßnahmen ist daher auch die Schließung der Moorgräben, womit 

der Moorwasserspiegel wieder steigen kann und so der sekundäre Moorwald verschwindet. Die Erhaltung 

des Lebensraums für die gefährdeten Pflanzenarten, wie Torfmoos, Siebenstern, Moosbeere und 

Rosmarinheide ist das wichtigste Ziel“ (Umweltagentur NÖ (2013): Naturschutzgebiet Karlstifter Moore, 

Download: www.naturland-noe.at/naturschutzgebiet-karlstifter-moore). Die in den letzten Jahren neu errichteten 

und nach- und tiefergezogenen Entwässerungsgräben und die Verursacherschutzhandlungen 

der Behörde sind auf eine genau gegenteilige Entwicklung ausgerichtet. 

Noch 1999 gab die Behörde zu den Karlstifter Mooren an, dass diese „von urtümlicher Schönheit und 

Unberührtheit“ seien (KLAFFL et al. (1999): Biogenetische Reservate und Biosphärenreservate in Österreich, 

Umweltbundesamt, Reports R-161, S. 41-43). 

4. Entwässerungsgräben 

Der Amtssachverständige führt „Auszüge aus der Betriebschronik“ an, „aus welchen hervorgeht, dass 

die Entwässerung vernässter Standorte durch Errichtung bzw. Instandhaltung von Entwässerungsgräben 

bereits seit Jahrzehnten erfolgt (u. a. Auszüge aus den Jahren 1960 bis 1962)“. Diesen Behauptungen 

ist entgegenzuhalten: 

• Dass das Waldgut Pfleiderer GmbH & Co. OG (nachfolgend kurz PFLEIDERER) vor rund 50 Jahren 

Entwässerungsgräben errichtet hat, ist sicherlich nicht falsch. Die Umweltbeschwerde des Naturschutzbundes 

bezieht sich jedoch nicht auf Entwässerungsgräben, die vor 50 Jahren errichtet wur- 




den, sondern auf die, die nach April 2007 – also der Umsetzungsfrist für die Umwelthaftungsrichtlinie 

– neu errichtet bzw. erheblich vertieft wurden. 

• Die Behauptungen zu den vor Jahrzehnten errichteten Entwässerungsgräben enthalten auch keine 

Angaben zum Ausmaß des damaligen Netzes an Entwässerungsgräben und ebensowenig zur Grabentiefe. 

Die aktuell neu errichteten oder vertieften Gräben sind zumeist zwischen 150 cm und „unglaublichen“ 

300 cm tief (letztere nicht im Bereich der angezeigten Flächen). 

Wären die gegenständlichen Gräben Bestand gewesen, so gäbe es den Moorlebensraum nicht mehr. 

Bereits nach kurzer Zeit beginnt in einem austrocknenden Moorboden ein Mineralisierungsprozess, bei 

dem der organische Torf zersetzt wird. Allein die Tatsache, dass sämtliche angezeigten Eingriffe in aktuell 

bestehenden Moorlebensräumen erfolgten, in denen noch zum Teil lebende und zum Teil gerade 

absterbende Sphagnum-Bestände zu finden sind, belegt, dass es in diesen Bereichen keine Entwässerungsgräben 

gegeben haben kann. Letztlich formuliert der Amtssachverständige in seinem „Gutachten“ 

auch: „... teilweise sehr alten Grabensysteme“. 

• Die Berufung auf Methoden, die vor Jahrzehnten angewandt wurden und damals vielleicht als zeitgemäß 

eingestuft waren, ist eine typische, aber deshalb nicht minder falsche Methode behördlichen 

Argumentierens und Handelns in Niederösterreich. Spätestens seit 1993 hat eine zeitgemäße 

Waldbewirtschaftung derart zu erfolgen, dass anderen Ökosystemen keine Schäden zugefügt werden, 

die biologische Vielfalt erhalten bleibt und der Wald die ökologischen Funktionen auf lokaler, 

nationaler und globaler Ebene erfüllen kann (Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa 

1993). In weiterer Folge wurden diese Forderungen als rechtsverbindlich im Forstgesetz normiert (§ 

1 Abs. 3). 

• Erst im Juni 2013 hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil in den Rechtssachen V 2/2013 

und V 3/2013, das sich ebenfalls mit Bewilligungen in der Katastralgemeinde Karlstift befasst, festgehalten, 

dass eine geänderte Situation in einem Gebiet – hier explizite Nennung des EU- 

Vogelschutzgebietes und des Grünen Bandes Europas – bei Entscheidungen zu berücksichtigen 

ist. Die Gebietsausweisungen als (Ausweisungsjahr in Klammer) … 

• Naturschutzgebiet (1981) 

• Biogenetisches Reservat (1989) 

• Important Bird Area (1995) 

• FFH-Gebiet (Meldung an EU-Kommission 1998) 

• Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung (1999) 

• Wildtier-Migrationsroute (2003) 

• EU-Vogelschutzgebiet (2004, seit 1995 faktisches SPA) 

• Teil des Grünen Bandes Europas (2007) 

… hat in den letzten Jahren die gegebene Situation maßgeblich geändert. Der Amtssachverständige 

und die Behörden lassen diese geänderte Situation in ihren Entscheidungen immerzu unberücksichtigt 

– ebenso in der gegenständlichen Mitteilung. 

• Dass eine Behörde bzw. ein Amtssachverständiger allein schon eine fortgesetzte und ebenso erweiterte 

und verstärkte Entwässerung von Moorlebensräumen befürwortet, und dies sogar in einem 

1999 als Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung entsprechend der Ramsar-Konvention ausgewiesenen 

Bereich – bis auf die beiden nördlichen Eingriffe (Punkte 11 und 12) liegen alle angezeigten 

Maßnahmen in diesem Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung –, zeigt bereits die Fixierung 

der Denkweise auf eine unzeitgemäße und nicht nachhaltige Forstwirtschaft und führt die 

internationalen Schutzbemühungen für die besonders wichtigen Feuchtgebiete, für deren Erhalt das 

Gebiet eben ausgewiesen wurde, ad absurdum. 

Auch wenn die Ramsar-Konvention keine bindende Rechtsgrundlage darstellt, erhalten die auf Basis 

der Konvention ausgewiesenen Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung ihren rechtsverbindlichen 

Charakter in dem ausgewiesenen Vogelschutzgebiet – alle angezeigten Punkte liegen im Vogelschutzgebiet 

„Waldviertel“ – durch Artikel 4 Abs. 2 der Vogelschutzrichtlinie, die normiert, dass die Mitgliedstaaten 

dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete 

besondere Bedeutung beizumessen haben. 

Die behördlichen Maßnahmen im gegenständlichen Verfahren zielen darauf ab, eine die biologische 

Vielfalt und die Ökosysteme schädigende Forstbewirtschaftung entgegen der internationalen, gemeinschaftlichen 

und nationalen Normierungen zu etablieren, was bereits ex lege nicht unter die Begriffe 

„zeitgemäß“ und „nachhaltig“ subsummiert werden kann. 

• Schließlich tätigt der Amtssachverständige in seinem „Gutachten“ die Aussage, dass ohne die Grabensysteme 

„auf vielen Flächen eine Waldbewirtschaftung unmöglich“ wäre. Hieraus ist das Ziel, 




mittels der angelegten Entwässerungsgräben eine durchgängige „Wald“bewirtschaftung auf allen 

Flächen zu erreichen, festgestellt, was eben nur durch die Entwässerung und somit die Zerstörung 

der feuchteabhängigen Ökosysteme der Moorlebensräume möglich ist. Folglich ist es Ziel des 

Forstbetriebs und der Behörden, die Moorlebensräume – insbesondere die prioritär zu schützenden 

Moorwälder – gänzlich zu vernichten, und mit diesen Lebensräumen die biologische Vielfalt, was 

zweifelsfrei gegen die Normierungen in §§ 1 Abs. 3 und 32a Abs. 1 Forstgesetz 1975 verstößt. 

• Schließlich führen PFLEIDERER und der Amtssachverständige zu diesem Themenbereich Literatur 

von Dr. Hans Hufnagl ins Feld. Der Autor HUFNAGL wurde 1898 geboren und verstarb am 30. August 

1984 im Alter von 87 Jahren. Er veröffentlichte Schriften zwischen 1932 und 1980 – Das zitierte 

Buch „Der Waldtyp“ stammt aus dem Jahr 1970 –, die nach heutigen Erkenntnissen und Maßstäben 

folglich so zeitgemäß sind, wie die überkommenen Ansichten von PFLEIDERER und den Behörden in 

NÖ. 

• Zwischen 1996 und 1999 wurde im hiesigen FFH-Gebiet das EU-Life-Projekt „Feuchtgebietsmanagement 

Oberes Waldviertel“ (Projektnummer: LIFE96 NAT/A/003226, Kosten: 868.418,00 EUR) 

durchgeführt (siehe Datenbank der European Environment Agency und Lebensministerium). Als 

Ziel-Lebensraumtypen dieses Life-Projektes sind unter anderem Lebende Hochmoore (7110) und 

Moorwälder (91D0) angeführt (European Environment Agency). 

• Im Jahr 2000 hielten UHL et al. in einer in Kooperation mit der Gemeinde und dem Amt der NÖ Landesregierung 

erstellten Studie zu den Moorgebieten bei Karlstift fest: „Im Gemeindegebiet von Bad 

Großpertholz liegen die größten Hochmoore des Freiwaldes [...] Der Schutz darf dabei nicht nur 

unmittelbar auf den Moorkörper beschränkt bleiben, sondern zur Erhaltung eines intakten Moores 

gehört wesentlich auch das Umland dazu. Durch forstliche und entwässerungstechnische Eingriffe 

sind vor allem die größeren Moorzentren aktuell gefährdet.“ Weiter fordern UHL et al.: „Rückbau von 

nicht forstwirtschaftlich unbedingt notwendigen Forststraßen und Rundwegen im Bereich der Moore. 

Altholzinselschutz im Bereich der Moorgebiete sollten Vorrang haben (Schutzwaldreservate unbedingt 

einrichten).“. 

• Die Verordnung für das betroffene Natura 2000-Gebiet normiert im Übrigen, dass ein günstiger Erhaltungszustand 

der angeführten Schutzgüter – unter anderem eben die prioritär zu schützenden 

Lebenden Hochmoore und Moorwälder, der prioritäre Hochmoor-Laufkäfer etc. – gegeben sein oder 

wiederhergestellt werden muss (§ 21 Abs. 3 NÖ Verordnung über die Europaschutzgebiete). Gesondert 

führt die Verordnung die Erhaltung von … 

• „sauren Mooren mit Sphagnum“ 

• „natürlichen Beständen von Moorwäldern mit standortstypischem Wasserhaushalt“ 

• „naturnahen, strukturreichen Waldbeständen mit ausreichendem Alt- und Totholzanteil“ 

… an. Ähnliche Vorgaben sind auch für das betroffene Vogelschutzgebiet verordnet, z.B. die Erhaltung 

der Feuchtbiotope im Wald, großflächige und naturnahe Wälder mit naturnaher bzw. natürlicher Alterszusammensetzung 

und einem charakteristischen Strukturreichtum und Totholzanteil (§ 12 Abs. 3 NÖ 

Verordnung über die Europaschutzgebiete). 

• Der Gebietsmanagementplan hält als wichtigstes Ziel fest: „Sowohl der Erhalt noch intakter Moorflächen 

in ihrem Bestand, als auch die Renaturierung von gestörten Flächen gelten als oberste Erhaltungsziele. 

Wichtig ist es, den Wasserhaushalt der Moorflächen zu stabilisieren.“ (Amt der NÖ 

Landesregierung 2010). 

5. Forststraßen 

Der Amtssachverständige streicht in seinem „Gutachten“ die Wichtigkeit der Errichtung von Forststraßen 

heraus, um das „erzeugte Holz“ effizient aus dem Wald zu bringen. Auch hier nimmt der Amtssachverständige 

keinen Bezug auf die Normierungen des Forstgesetzes und ebensowenig auf aktuellere Literatur. 

Spätestens seit den 1980er Jahren werden die Negativ-Einflüsse von Forststraßen auf die biologische 

Vielfalt herausgestrichen und es liegen ungezählte Studien hierzu vor. Nur zwei Beispiele zu dieser 

Thematik: 

• Die Raufußhuhnbestände – die drei Arten Birkhuhn, Auerhuhn und Haselhuhn sind Schutzgüter des 

betroffenen Vogelschutzgebietes und alle drei nutzen diese Moore (UHL et al. 2000 und Amt der NÖ 

Landesregierung 2010) – gehen mit zunehmender Forststraßendichte zurück und sterben schließlich 

ganz aus. Noch bis vor Kurzem waren nördlich (Punkt 11) und südlich von Karlstift (Punkte 2 bis 10) 

die Raufußhühner in ihren Habitaten präsent (je nach Art genutzt als Ganzjahreslebensraum, Brut- 




habitat oder Wintereinstand). Inzwischen wurden zwei der drei Raufußhuhnarten, aufgrund des Vorgehens 

in deren Habitaten, ausgerottet, das verbliebene Haselhuhn stark dezimiert. 

Beispiel Auerhuhn: In den 1980er Jahren waren allein in den Karlstifter Mooren 20-30 Auerhühner präsent 

und im Gebiet der KG Karlstift gab es noch 12-14 balzende Hähne (UHL et al. 2000). Den letzten 

Brutnachweis im Bereich der Karlstifter Moore gab es 2002 (Amt der NÖ Landesregierung 2010). Zum 

von den Eingriffen betroffenen Gemeindegebiet halten UHL et al. (2000) fest: „Das ehemals größte Vorkommen 

des Auerhuhns im Freiwald umfasste das gesamte Waldgebiet von den Hochlagen bis in die 

Moore und Moorwälder. Das Zentrum der Population stellten die Moore dar.“. 

GRAF et al. (2007) haben belegt, dass die Forststraßendichte einen wesentlichen Faktor beim 

Auerhuhnschutz darstellt: In Gebieten, in denen das Auerhuhn heute noch gegeben ist, ist die durchschnittliche 

Forststraßendichte nur halb so groß (14,3 m/ha), wie in den Gebieten, in denen das Auerhuhn 

verschwunden ist. 

Durch den exzessiven Forststraßenbau werden eine leichte Prädation und Störungen durch Forstwirtschaft 

und Freizeitnutzung bis in die letzten Rückzugsgebiete ermöglicht. SUCHANT & BRAUNISCH (2004) 

haben im Rahmen eines grenzüberschreitenden EU-Life-Projektes ermittelt, dass in einem Umkreis von 

1.000 m um die Kernlebensräume von Raufußhühnern Störungen zu unterlassen sind: „In Schlüsselhabitaten 

für Raufußhühner, (in Wintereinständen und in einem Mindestumkreis von 1 km um Balzplätze 

und Brut- und Aufzuchtgebiete) sind touristische Aktivitäten und Störungen zu vermeiden.“. 

• Ebenfalls erheblich durch den Forststraßenbau beeinträchtigt, werden die Fließgewässer und deren 

Bewohner. Die Flussperlmuschel ist eines der bekanntesten Beispiele für die hiesige Region. In der 

Lainsitz wurde das Schutzgut, für dessen Erhaltung das Gebiet ausgewiesen wurde, in wenigen Jahren 

ausgerottet (GUMPINGER et al. 2009). Einen ähnlichen Weg dürfte auch das ebenfalls auf Sedimenteinträge 

empfindlich reagierende Bachneunauge genommen haben. Gebietsmanagementplan: 

„Das Bachneunauge kommt in Österreich lediglich im Natura 2000-Gebiet „Waldviertler Teich-, Heide- 

und Moorlandschaft vor.“ – und der einzig gesicherte Nachweis dabei in der Lainsitz (Amt der 

NÖ Landesregierung 2010). 

Die Verschlechterungen der Fließgewässer führen auf direktem Weg auch zu einer 

Habitatverschlechterung für Arten, die sich von den Fließgewässerbewohnern ernähren. Als Beispiel 

kann für das betroffene Vogelschutzgebiet das Schutzgut Schwarzstorch angeführt werden. Waren in 

der KG Karlstift zwei alljährlich besetzte Horste bekannt, so wurde in der IBA-Studie 2009 nur mehr ein 

Brutpaar angeführt und auch dieses ist nun seit einigen Jahren nicht mehr zu finden. Als ein wesentlicher 

Grund hierfür kann die Sedimentierung der Fließgewässer angeführt werden, die das Nahrungsangebot 

wesentlich reduziert hat. 

Bereits 1978 stellten IWAMOTO et al. in „Sediment and water quality“ und zwei Jahre danach 

MCCLELLAND & BRUSVEN in „Effects of sedimentation on the behaviour and distribution of riffle insects in 

a laboratory stream“, sowie im gleichen Jahr ODUM in einer eigenen Arbeit fest, dass im Bachbett in 

Fließgewässern unter sonst gleichen Bedingungen Sand die geringste Anzahl sowohl an Arten als auch 

Individuen bodenbezogener Fließgewässerbewohner aufweist. 

PHILLIPS hält in „Effects of sediment on the gravel environment and fish production“ fest, dass schon 

kleine Mengen Feinsediment ausreichen, die Sauerstoffdurchlässigkeit von Kies deutlich zu verringern. 

Die Wasser-Infiltrationsrate ist im Sandbett gegenüber einem Kiesbett um 80 % reduziert (MUNN & 

MEYER 1988). 

1980 hatten CEDERHOLM et al. in „Cumulative effects of logging road sediment on salmonid populations 

in the Clearwater river“ die Auswirkungen der Sedimenteinträge erforscht. 

1992 beschrieb BUDDENSIEK, wie sich die Übersandung kiesigen Substrats auf die Überlebenschancen 

der Jung-Flussperlmuscheln auswirkt. Schon bei geringer Sandabdeckung kommt es zu einem ausgesprochenen 

Sauerstoff-Defizit. Bei Tests musste festgestellt werden, dass es nach sechs Wochen zum 

Totalverlust bei den Jungmuscheln gekommen war. BUDDENSIEK et al. stellen fest: „Der letale [Anm.: 

tödliche] Einfluss von Sandablagerungen auf die besonders empfindlichen Jugendstadien der Flussperlmuschel 

konnte sowohl in mehreren Experimenten als auch durch unbeabsichtigte Übersandungen 

ausgebrachter Käfige bestätigt werden. In allen Fällen traten innerhalb weniger Wochen Verluste von 

stets 100 % der betroffenen Jungmuscheln auf.“. 

Wesentlich ist somit primär die Forststraßendichte. In der landschaftlich sehr ähnlichen Šumava (Böhmerwald) 

findet man eine Forststraßendichte von 17,7 Laufmetern Forststraße pro Hektar Wald [m/ha]. 

Der Durchschnittswert in ganz Tschechien liegt bei 18,0 m/ha (ŽÁČEK & KLČ 2008). 

Zum Vergleich: Auf einer Probefläche nördlich Karlstift wurde 2010 eine Forststraßendichte von 44,8 

m/ha ermittelt. Da auch in Tschechien Forstwirtschaft betrieben wird und man hier mit einer weit niedrigeren 

Forststraßendichte auskommt, kann das hiesige Forststraßennetz wohl schwerlich als erforderlich 




angesehen werden. Bei einem derart hohen Wert dann auch noch von einer Erforderlichkeit weiterer 

Forststraßen auszugehen, ist sicherlich verfehlt. 

Die Auswirkungen von Forststraßen auf den Naturhaushalt sind insgesamt als problematisch zu werten. 

In einem Moorgebiet und im Habitat von extrem störungsempfindlichen Arten wie Auerhuhn, Haselhuhn, 

Flussperlmuschel etc. stellen sie eine erhebliche Lebensraumverschlechterung dar, die – wie bereits bei 

ersten Schutzgütern erfolgt – bis zum Aussterben der Arten führt. 

Dabei sollte man sich nochmals vor Augen führen: 

• Sämtliche Maßnahmen und Projekte wurden in einem Gebiet umgesetzt, das zum Erhalt der zuvor 

genannten Arten ausgewiesen wurde 

• und das Forstgesetz normiert, dass eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nur in einer Art und in einem 

Umfang erfolgen darf, dass die biologische Vielfalt dauerhaft erhalten wird und Ökosysteme 

nicht geschädigt werden. 

6. Entstehungszeit der Entwässerungsgräben 

Der Amtssachverständige führt aus, dass sämtliche in der Anzeige behandelten Entwässerungsgräben 

bereits seit langem bestehend seien und diese nur, bei Beibehaltung der bisherigen Tiefe, ausgeräumt 

worden wären. 

Nachfolgend sollen anhand von vier Beispielen, über die in der Anzeige bereits abgedruckten Belege 

hinaus, weitere Beweise angeführt werden, um die Aussagen des Amtssachverständigen zu widerlegen. 

6.1. Zu Kapitel 6.1 in der Anzeige 

Abb. 1: Orthofoto 2007 [Quelle: NÖGIS]. Rechts oben ist mit einer dünnen gelben Linie die Grundstücksgrenze 

eingeblendet, sie ist der Bezugspunkt für die nachfolgenden Abb. 2 und 3. 




Abb. 2: Geländemodell aus Laserscan 2009 [Quelle: NÖGIS]. Im zentralen Bereich der Abbildung gibt 

es keinen in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Entwässerungsgraben. 

Abb. 3: Orthofoto 2011 [Quelle: NÖGIS]. Durch Anschüttung von mineralischem Material auf den 

Moorboden wurde eine Forststraße errichtet, parallel zur Forststraße wurde ein tiefer Entwässerungsgraben 

errichtet. Abb. 37 in der Anzeige zeigt diesen Graben. 




6.2. Zu Kapitel 6.2 in der Anzeige 

Abb. 4: Geländemodell aus Laserscan 2009 [Quelle: NÖGIS]. Auch hier stellt die mit gelber bzw. in 

Abb. 6 mit roter Linie dargestellte Grundstücksgrenze einen Bezugspunkt dar, ebenso die im oberen 

Bildbereich verlaufende Forststraße. 

Abb. 5: Orthofoto 2011 [Quelle: NÖGIS]. Über die im Geländemodell 2009 (Abb. 4) hinaus zu sehenden 

Entwässerungsgräben ist 2011 nur der in Kapitel 1 gezeigte parallel zur neuen Forststraße hinzugekommen. 




Abb. 6: Orthofoto 2012 [Quelle: Google Earth]. Die mit roten Pfeilen gekennzeichneten Gräben sind 

gegenüber den im Geländemodell von 2009 zu sehenden Gräben hinzugekommen, außerdem gab es 

Anschüttungen von mineralischem Material auf den Moorböden. 




6.3. Zu Kapitel 10 in der Anzeige 

Abb. 7: Orthofoto 2007 [Quelle: NÖGIS]. Bezugspunkt ist die Forststraße unten rechts. In der Hauptfläche 

sind keine Entwässerungsgräben zu sehen, auch nicht in der Bildvergrößerung. Nur im oberen 

Bildbereich ist ein wellig verlaufender Graben sichtbar, in der Bildvergrößerung ist er deutlich zu erkennen. 

Abb. 8: Orthofoto 2011 [Quelle: NÖGIS]. Nun besteht ein weit verzweigtes Entwässerungsgraben- 

System im Moorboden. 




6.4. Zu Kapitel 11 in der Anzeige 

Abb. 9: Geländemodell aus Laserscan 2009 [Quelle: NÖGIS]. Bezugspunkte sind die im oberen Bildbereich 

in einem Bogen verlaufende Forststraße sowie die in Nord-Südrichtung auf den tiefsten Punkt 

des Bogens zulaufende Forststraße. Deutlich erkennbar sind die beiden in Ost-West-Richtung verlaufenden 

Entwässerungsgräben. Dazwischen und rechts der Forststraße sind keine Gräben zu sehen. 

Abb. 10: Orthofoto 2011 [Quelle: NÖGIS]. Auch 2011 sind über die auch im Geländemodell 2009 zu 

sehenden zwei Gräben hinaus keine weiteren Gräben sichtbar. 




Abb. 11: Orthofoto 2012 [Quelle: Google Earth]. 2012 sind ein ganzes Netz von Entwässerungsgräben 

sichtbar (siehe rote Pfeile). Zusätzlich wurde mineralisches Material in die Moorlebensräume eingebracht. 

7. Sonstiges 

Der Amtssachverständige für Forstwesen gibt an, dass er die Befundaufnahme am 18. Oktober 2013 

durchgeführt habe (gegenständliche Mitteilung der BH Gmünd, Seite 2 unter „Befund“). 

Das Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Gmünd wurde aber erst 6 Tage danach, am 24. Oktober 

2013 erstellt (Seite 2 unter „Sachverhalt“). 

Schon allein hieraus ergibt sich die Frage, wie der Amtssachverständige bereits Tage vor Kenntniserlangung 

wissen wollte, was und vor allem wo er eine Überprüfung innerhalb des mehrere tausend Hektar 

umfassenden Waldgebietes der Waldgut Pfleiderer GmbH & Co. OG durchführen sollte. 

Zwar listet der Amtssachverständige in seinem „Gutachten“ Grundstücksnummern auf, nimmt aber in 

keiner Weise Bezug auf die insgesamt 14 angezeigten Eingriffe, die im Bereich der Waldflächen der 

Waldgut Pfleiderer GmbH & Co. OG liegen, wovon jeweils mehrere innerhalb eines der großflächigen 

Grundstücke (z.B. Gst. Nr. 265/1 rund 150 ha, Gst. Nr. 523/1 rund 280 ha) angesiedelt sind. 

Es ist Ziel der Umwelthaftungsrichtlinie auf der Grundlage des Verursacherprinzips einen Rahmen für 

die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Schäden an den festgelegten Arten und Lebensräumen 

der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zu schaffen (Artikel 1 und 2 Z. 3) und wo Umweltschäden 

durch eine betriebliche Tätigkeit eingetreten sind, diese zu sanieren. Schon allein deshalb geht das 

Gutachten und die darauf aufbauende „Mitteilung“ der BH Gmünd am Thema vorbei und betrachtet 

nicht die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, sondern stellt die ausschließlich auf umsatzmaximierende 

Gesichtspunkte ausgerichtete persönliche Meinung des Gutachtenerstellers dar. 

In diesem Zusammenhang ist noch festzuhalten, dass die Umwelthaftungsrichtlinie die Mindestanforderungen 

definiert und die Mitgliedsstaaten strengere Vorschriften erlassen können (Erwägungsbegründung 

Abs. 29) und dass die Richtlinie weiters normiert: „Da durch die Vermeidung und Sanierung von 

Umweltschäden ein unmittelbarer Beitrag zur Umweltpolitik der Gemeinschaft geleistet wird, sollten die 

Behörden sicherstellen, dass das mit dieser Richtlinie geschaffene System ordnungsgemäß um- und 

durchgesetzt wird.“ (Erwägungsbegründung Abs. 15). 

Zwar sieht die Umwelthaftungsrichtlinie vor, dass Schäden die vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 

(30. April 2007) entstanden sind, nicht von den Richtlinienbestimmungen erfasst werden (Erwägungsbegründung 

Abs. 30), jedoch ist keiner der angezeigten Punkte vor dieser Frist erfolgt. 




8. Literaturliste 

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Amt der NÖ Landesregierung (2010): Managementplan Europaschutzgebiete „Waldviertler Teich-, 

Heide- und Moorlandschaft“ und „Waldviertel“ – Beschreibung der Schutzobjekte, Version 2, 266 

S. 

Amt der NÖ Landesregierung (2010): Managementplan Europaschutzgebiete „Waldviertler Teich-, 

Heide- und Moorlandschaft“ und „Waldviertel“ – Wichtige Erhaöltungsziele und -maßnahmen, 

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