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Anhang zur Umweltbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat NÖ zur Mitteilung der BH Gmünd zu GDW3-1318/001 vom 6.11.2013 1. Definition einer zeitgemäßen und nachhaltigen Forstwirtschaft 1.1 NÖ NSchG 2000 § 1 Abs. 1 NÖ NSchG 2000 definiert „Nachhaltigkeit“: „Der Naturschutz hat zum Ziel, die Natur in allen ihren Erscheinungsformen so zu erhalten, zu pflegen oder wiederherzustellen, dass […] die Nachhaltigkeit der natürlich ablaufenden Prozesse regionstypisch gesichert und entwickelt werden“. Die Moorlebensräume im Freiwald sind ausgeprägt regionaltypische Erscheinungsformen der Natur. Folglich ist alles, was die natürlich ablaufenden Prozesse in den Moorlebensräumen unterbindet, als nicht nachhaltig anzusehen. Im konkreten Fall sind dies beispielsweise … • die Bildung von Torf durch die typische Besiedelung mit Sphagnum-Arten, die durch die Entwässerung der Moorböden und dem damit einhergehenden Absterben der Sphagnum-Arten unterbunden wird. • die an die Moorlebensräume gebundenen Arten, wie die Raufußhühner im Freiwald (UHL et al. 2000), zahlreiche Sphagnum-Arten, der Rundblättrige Sonnentau, die Zwerg-Birke etc., deren Reproduktions-„Prozess“ unterbunden wird. • der Prozess der Bindung von Kohlenstoff in Moorböden (NIEDERMAIR et al. 2011), der durch die Entwässerungsmaßnahmen ins Gegenteil umkehrt wird: durch den Mineralisierungsprozess des austrocknenden Moorbodens wird der gebundene Kohlenstoff als CO 2 an die Atmosphäre abgegeben. • die Auflagerung von mineralischem Material auf Moorböden, die die Moorlebensräume in hohem Maße beeinträchtigen. • die Entnahme der letzten Alt- und Totholzbestände sowie der Nährgehölze der in den Moorlebensräumen beheimateten Arten (z.B. die gebietstypischen Schutzgüter Auerhuhn, Birkhuhn und Haselhuhn), was die Reproduktions- und Lebens-„Prozesse“ der auf diese Habitatbestandteile angewiesenen Arten erheblich beeinträchtigt. 1.2 Forstgesetz 1975 § 1 Abs. 3 Forstgesetz 1975 idgF normiert: „Nachhaltige Waldbewirtschaftung im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet die Pflege und Nutzung der Wälder auf eine Art und in einem Umfang, dass deren biologische Vielfalt, Produktivität, Regenerationsvermögen, Vitalität sowie Potenzial dauerhaft erhalten wird, um derzeit und in Zukunft ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene, ohne andere Ökosysteme zu schädigen, zu erfüllen. [...]“. Folglich kann eine Forstwirtschaft, die – wie hier im konkreten Fall – darauf ausgerichtet ist, die Moorlebensräume erheblich zu schädigen und die biologische Vielfalt – also die Artenvielfalt, die genetische Vielfalt und die Vielfalt der Ökosysteme entsprechend der CBD – dauerhaft zu schädigen, nicht als nachhaltig eingestuft werden. Ziel des Forstgesetzes ist die Sicherstellung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung (§ 1 Abs. 2 Z. 3), weshalb die gegenständliche Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Gmünd an sich schon eine Missachtung der gesetzlichen Grundlagen darstellt. Weiter ist, da die konkreten Fälle sämtlich in Natura 2000-Gebieten situiert sind, § 32a Abs. 1 Forstgesetz 1975 zu betrachten: „Als Wälder mit besonderem Lebensraum (Biotopschutzwälder) gelten [...] Waldflächen, die in Naturschutzgebieten oder durch Gesetz, Verordnung oder Bescheid festgelegten Schutzgebieten nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. Nr. L 206 vom 22. Juli 1992, S 7) oder der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. Nr. L 103 vom 25. April 1979, S 1) liegen.“. Ist die Waldbewirtschaftung generell so zu gestalten, dass die biologische Vielfalt dauerhaft erhalten und Ökosysteme nicht geschädigt werden, so gilt dies in besonderem Maße für Biotopschutzwälder, wie Mariannengasse 32/2/16 | 1090 Wien | TEL/FAX: +43 1 402 93 94 | noe@naturschutzbund.at | www.noe-naturschutzbund.at Bankverbindung RLB Nö Wien 32000 | Kto.Nr. 480.590 | IBAN AT61 3200 0000 0048 0590 | BIC RLNWATWW Für steuerbegünstigte Spenden PSK 60000 | Kto.Nr. 7532980 | Kennwort Niederösterreich, ZVR: 983533411 Seite 1
sie in den konkreten Fällen durch Verordnung als FFH- und/oder Vogelschutzgebiete entsprechend der Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG gegeben sind. Die gegenständliche Mitteilung der BH Gmünd lässt außer Acht, dass bereits § 1 des Forstgesetzes 1975 festschreibt, dass eine nachhaltige Forstwirtschaft nur gegeben sein kann, wenn diese „ohne andere Ökosysteme zu schädigen“ durchgeführt wird. Die Entwässerung von Moorlebensräumen – die, wie sie hier als lebende Hochmoore und Moorwälder gegeben sind, überdies auch noch prioritär zu schützen sind (FFH-Richtlinie, Lebensraumtypen 7110 und 91D0) –, die Auflagerung von mineralischem Material auf Moorböden, die Entnahmen von Altholz, Totholz und Nährgehölzen schädigt in hohem Maße andere Ökosysteme, weshalb sich die Behörde schon in ihrer Grundannahme auf eine tatsachenund rechtswidrige Behauptung stützt. 1.3. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa Die Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa definiert als nachhaltige Waldbewirtschaftung: „Die Betreuung und Nutzung von Wäldern und Waldflächen auf eine Weise und in einem Ausmaß, das deren biologische Vielfalt, Produktivität, Verjüngungsfähigkeit und Vitalität erhält sowie deren Potenzial, jetzt und in Zukunft die entsprechenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfüllen, ohne anderen Ökosystemen Schaden zuzufügen.“ (Beschluss bei der 2. Konferenz 1993 in Helsinki, siehe auch MAYER P. (2012): Rio +20 und der Wald, BFW Praxistag 2012, 17 S.). Annähernd wörtlich ist der Beschluss der Ministerkonferenz in § 1 Abs. 3 Forstgesetz 1975 zu finden. Die Erläuterungen dazu siehe Kapitel 1.2. 1.4. Weltkommission für Umwelt und Entwicklung sowie Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung Der Begriff „Nachhaltigkeit“, wie er heute verwendet wird, wurde von der 1983 von den Vereinten Nationen eingesetzten „Weltkommission für Umwelt und Entwicklung“ maßgeblich geprägt und erstmals bei der „Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“ (Rio de Janeiro, 1992) normativ als Leitprinzip für die Staatengemeinschaft und die Politik anerkannt. In der „Rio-Deklaration“ ist als ein Grundsatz festgeschrieben, dass es bei einer nachhaltigen Entwicklung darum geht, „die Gesundheit und die Unversehrtheit des Ökosystems der Erde zu erhalten, zu schützen und wiederzustellen“. 1.5. Die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 Die aktuell gültige Biodiversitätsstrategie der EU definiert 6 Ziele, um den weiteren Verlust der biologischen Vielfalt und die Verbesserung des Zustands der europäischen Arten, Lebensräume, Ökosysteme und Ökosystemleistungen zu erreichen (Annahme durch die EU-Kommission am 03. Mai 2011). Eines der Ziele ist eine nachhaltigere Land- und Forstwirtschaft (Ziel 3). Somit wird auch hier der Begriff „nachhaltig“ für eine Forstwirtschaft genutzt, die geeignet ist, den anhaltenden Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und den Zustand der europäischen Arten, Lebensräume, Ökosysteme und Ökosystemleistungen zu verbessern. Das Entwässern von Moorlebensräumen, das Auflagern von mineralischem Material auf Moorböden sowie die Entnahme von Altholz, Totholz und Nährgehölzen der Schutzgüter im gegenständlichen SPA kann nicht als eine nachhaltige Forstwirtschaft angesehen werden, da die Maßnahmen geeignet sind, einen weiteren Verlust an biologischer Vielfalt hervorzurufen und den Zustand der europäischen Arten, Lebensräume, Ökosysteme und Ökosystemleistungen weiter zu verschlechtern. 1.6. Zeitgemäße Bewirtschaftung Mit dem Begriff „zeitgemäß“ wird definiert, dass eine Bewirtschaftung entsprechend der heutigen Zeit erfolgt. Eine Bewertung, ob eine Bewirtschaftung als zeitgemäß einzustufen ist, kann ausschließlich auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Wie bereits in Kapitel 1.2 und 1.3 dargelegt, hat eine zeitgemäße Waldbewirtschaftung die biologische Vielfalt und die Ökosysteme in vollem Umfang zu erhalten. Somit kann eine auf Zerstörung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt ausgerichtete Forstwirtschaft auch nicht zeitgemäß sein. Weiter definiert in maßgeblicher Weise die aktuelle europäische Politik eine zeitgemäße Bewirtschaftung. Die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 (am 03. Mai 2011 durch die EU-Kommission angenommen) konzentriert sich unter anderem auf die vollständige Umsetzung des EU-Naturschutzrechts, Mariannengasse 32/2/16 | 1090 Wien | TEL/FAX: +43 1 402 93 94 | noe@naturschutzbund.at | www.noe-naturschutzbund.at Bankverbindung RLB Nö Wien 32000 | Kto.Nr. 480.590 | IBAN AT61 3200 0000 0048 0590 | BIC RLNWATWW Für steuerbegünstigte Spenden PSK 60000 | Kto.Nr. 7532980 | Kennwort Niederösterreich, ZVR: 983533411 Seite 2
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