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den, sondern auf die, die nach April 2007 – also der Umsetzungsfrist für die Umwelthaftungsrichtlinie – neu errichtet bzw. erheblich vertieft wurden. • Die Behauptungen zu den vor Jahrzehnten errichteten Entwässerungsgräben enthalten auch keine Angaben zum Ausmaß des damaligen Netzes an Entwässerungsgräben und ebensowenig zur Grabentiefe. Die aktuell neu errichteten oder vertieften Gräben sind zumeist zwischen 150 cm und „unglaublichen“ 300 cm tief (letztere nicht im Bereich der angezeigten Flächen). Wären die gegenständlichen Gräben Bestand gewesen, so gäbe es den Moorlebensraum nicht mehr. Bereits nach kurzer Zeit beginnt in einem austrocknenden Moorboden ein Mineralisierungsprozess, bei dem der organische Torf zersetzt wird. Allein die Tatsache, dass sämtliche angezeigten Eingriffe in aktuell bestehenden Moorlebensräumen erfolgten, in denen noch zum Teil lebende und zum Teil gerade absterbende Sphagnum-Bestände zu finden sind, belegt, dass es in diesen Bereichen keine Entwässerungsgräben gegeben haben kann. Letztlich formuliert der Amtssachverständige in seinem „Gutachten“ auch: „... teilweise sehr alten Grabensysteme“. • Die Berufung auf Methoden, die vor Jahrzehnten angewandt wurden und damals vielleicht als zeitgemäß eingestuft waren, ist eine typische, aber deshalb nicht minder falsche Methode behördlichen Argumentierens und Handelns in Niederösterreich. Spätestens seit 1993 hat eine zeitgemäße Waldbewirtschaftung derart zu erfolgen, dass anderen Ökosystemen keine Schäden zugefügt werden, die biologische Vielfalt erhalten bleibt und der Wald die ökologischen Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene erfüllen kann (Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa 1993). In weiterer Folge wurden diese Forderungen als rechtsverbindlich im Forstgesetz normiert (§ 1 Abs. 3). • Erst im Juni 2013 hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil in den Rechtssachen V 2/2013 und V 3/2013, das sich ebenfalls mit Bewilligungen in der Katastralgemeinde Karlstift befasst, festgehalten, dass eine geänderte Situation in einem Gebiet – hier explizite Nennung des EU- Vogelschutzgebietes und des Grünen Bandes Europas – bei Entscheidungen zu berücksichtigen ist. Die Gebietsausweisungen als (Ausweisungsjahr in Klammer) … • Naturschutzgebiet (1981) • Biogenetisches Reservat (1989) • Important Bird Area (1995) • FFH-Gebiet (Meldung an EU-Kommission 1998) • Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung (1999) • Wildtier-Migrationsroute (2003) • EU-Vogelschutzgebiet (2004, seit 1995 faktisches SPA) • Teil des Grünen Bandes Europas (2007) … hat in den letzten Jahren die gegebene Situation maßgeblich geändert. Der Amtssachverständige und die Behörden lassen diese geänderte Situation in ihren Entscheidungen immerzu unberücksichtigt – ebenso in der gegenständlichen Mitteilung. • Dass eine Behörde bzw. ein Amtssachverständiger allein schon eine fortgesetzte und ebenso erweiterte und verstärkte Entwässerung von Moorlebensräumen befürwortet, und dies sogar in einem 1999 als Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung entsprechend der Ramsar-Konvention ausgewiesenen Bereich – bis auf die beiden nördlichen Eingriffe (Punkte 11 und 12) liegen alle angezeigten Maßnahmen in diesem Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung –, zeigt bereits die Fixierung der Denkweise auf eine unzeitgemäße und nicht nachhaltige Forstwirtschaft und führt die internationalen Schutzbemühungen für die besonders wichtigen Feuchtgebiete, für deren Erhalt das Gebiet eben ausgewiesen wurde, ad absurdum. Auch wenn die Ramsar-Konvention keine bindende Rechtsgrundlage darstellt, erhalten die auf Basis der Konvention ausgewiesenen Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung ihren rechtsverbindlichen Charakter in dem ausgewiesenen Vogelschutzgebiet – alle angezeigten Punkte liegen im Vogelschutzgebiet „Waldviertel“ – durch Artikel 4 Abs. 2 der Vogelschutzrichtlinie, die normiert, dass die Mitgliedstaaten dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung beizumessen haben. Die behördlichen Maßnahmen im gegenständlichen Verfahren zielen darauf ab, eine die biologische Vielfalt und die Ökosysteme schädigende Forstbewirtschaftung entgegen der internationalen, gemeinschaftlichen und nationalen Normierungen zu etablieren, was bereits ex lege nicht unter die Begriffe „zeitgemäß“ und „nachhaltig“ subsummiert werden kann. • Schließlich tätigt der Amtssachverständige in seinem „Gutachten“ die Aussage, dass ohne die Grabensysteme „auf vielen Flächen eine Waldbewirtschaftung unmöglich“ wäre. Hieraus ist das Ziel, Mariannengasse 32/2/16 | 1090 Wien | TEL/FAX: +43 1 402 93 94 | noe@naturschutzbund.at | www.noe-naturschutzbund.at Bankverbindung RLB Nö Wien 32000 | Kto.Nr. 480.590 | IBAN AT61 3200 0000 0048 0590 | BIC RLNWATWW Für steuerbegünstigte Spenden PSK 60000 | Kto.Nr. 7532980 | Kennwort Niederösterreich, ZVR: 983533411 Seite 5
mittels der angelegten Entwässerungsgräben eine durchgängige „Wald“bewirtschaftung auf allen Flächen zu erreichen, festgestellt, was eben nur durch die Entwässerung und somit die Zerstörung der feuchteabhängigen Ökosysteme der Moorlebensräume möglich ist. Folglich ist es Ziel des Forstbetriebs und der Behörden, die Moorlebensräume – insbesondere die prioritär zu schützenden Moorwälder – gänzlich zu vernichten, und mit diesen Lebensräumen die biologische Vielfalt, was zweifelsfrei gegen die Normierungen in §§ 1 Abs. 3 und 32a Abs. 1 Forstgesetz 1975 verstößt. • Schließlich führen PFLEIDERER und der Amtssachverständige zu diesem Themenbereich Literatur von Dr. Hans Hufnagl ins Feld. Der Autor HUFNAGL wurde 1898 geboren und verstarb am 30. August 1984 im Alter von 87 Jahren. Er veröffentlichte Schriften zwischen 1932 und 1980 – Das zitierte Buch „Der Waldtyp“ stammt aus dem Jahr 1970 –, die nach heutigen Erkenntnissen und Maßstäben folglich so zeitgemäß sind, wie die überkommenen Ansichten von PFLEIDERER und den Behörden in NÖ. • Zwischen 1996 und 1999 wurde im hiesigen FFH-Gebiet das EU-Life-Projekt „Feuchtgebietsmanagement Oberes Waldviertel“ (Projektnummer: LIFE96 NAT/A/003226, Kosten: 868.418,00 EUR) durchgeführt (siehe Datenbank der European Environment Agency und Lebensministerium). Als Ziel-Lebensraumtypen dieses Life-Projektes sind unter anderem Lebende Hochmoore (7110) und Moorwälder (91D0) angeführt (European Environment Agency). • Im Jahr 2000 hielten UHL et al. in einer in Kooperation mit der Gemeinde und dem Amt der NÖ Landesregierung erstellten Studie zu den Moorgebieten bei Karlstift fest: „Im Gemeindegebiet von Bad Großpertholz liegen die größten Hochmoore des Freiwaldes [...] Der Schutz darf dabei nicht nur unmittelbar auf den Moorkörper beschränkt bleiben, sondern zur Erhaltung eines intakten Moores gehört wesentlich auch das Umland dazu. Durch forstliche und entwässerungstechnische Eingriffe sind vor allem die größeren Moorzentren aktuell gefährdet.“ Weiter fordern UHL et al.: „Rückbau von nicht forstwirtschaftlich unbedingt notwendigen Forststraßen und Rundwegen im Bereich der Moore. Altholzinselschutz im Bereich der Moorgebiete sollten Vorrang haben (Schutzwaldreservate unbedingt einrichten).“. • Die Verordnung für das betroffene Natura 2000-Gebiet normiert im Übrigen, dass ein günstiger Erhaltungszustand der angeführten Schutzgüter – unter anderem eben die prioritär zu schützenden Lebenden Hochmoore und Moorwälder, der prioritäre Hochmoor-Laufkäfer etc. – gegeben sein oder wiederhergestellt werden muss (§ 21 Abs. 3 NÖ Verordnung über die Europaschutzgebiete). Gesondert führt die Verordnung die Erhaltung von … • „sauren Mooren mit Sphagnum“ • „natürlichen Beständen von Moorwäldern mit standortstypischem Wasserhaushalt“ • „naturnahen, strukturreichen Waldbeständen mit ausreichendem Alt- und Totholzanteil“ … an. Ähnliche Vorgaben sind auch für das betroffene Vogelschutzgebiet verordnet, z.B. die Erhaltung der Feuchtbiotope im Wald, großflächige und naturnahe Wälder mit naturnaher bzw. natürlicher Alterszusammensetzung und einem charakteristischen Strukturreichtum und Totholzanteil (§ 12 Abs. 3 NÖ Verordnung über die Europaschutzgebiete). • Der Gebietsmanagementplan hält als wichtigstes Ziel fest: „Sowohl der Erhalt noch intakter Moorflächen in ihrem Bestand, als auch die Renaturierung von gestörten Flächen gelten als oberste Erhaltungsziele. Wichtig ist es, den Wasserhaushalt der Moorflächen zu stabilisieren.“ (Amt der NÖ Landesregierung 2010). 5. Forststraßen Der Amtssachverständige streicht in seinem „Gutachten“ die Wichtigkeit der Errichtung von Forststraßen heraus, um das „erzeugte Holz“ effizient aus dem Wald zu bringen. Auch hier nimmt der Amtssachverständige keinen Bezug auf die Normierungen des Forstgesetzes und ebensowenig auf aktuellere Literatur. Spätestens seit den 1980er Jahren werden die Negativ-Einflüsse von Forststraßen auf die biologische Vielfalt herausgestrichen und es liegen ungezählte Studien hierzu vor. Nur zwei Beispiele zu dieser Thematik: • Die Raufußhuhnbestände – die drei Arten Birkhuhn, Auerhuhn und Haselhuhn sind Schutzgüter des betroffenen Vogelschutzgebietes und alle drei nutzen diese Moore (UHL et al. 2000 und Amt der NÖ Landesregierung 2010) – gehen mit zunehmender Forststraßendichte zurück und sterben schließlich ganz aus. Noch bis vor Kurzem waren nördlich (Punkt 11) und südlich von Karlstift (Punkte 2 bis 10) die Raufußhühner in ihren Habitaten präsent (je nach Art genutzt als Ganzjahreslebensraum, Brut- Mariannengasse 32/2/16 | 1090 Wien | TEL/FAX: +43 1 402 93 94 | noe@naturschutzbund.at | www.noe-naturschutzbund.at Bankverbindung RLB Nö Wien 32000 | Kto.Nr. 480.590 | IBAN AT61 3200 0000 0048 0590 | BIC RLNWATWW Für steuerbegünstigte Spenden PSK 60000 | Kto.Nr. 7532980 | Kennwort Niederösterreich, ZVR: 983533411 Seite 6
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