Beschwerde des | naturschutzbund nö | beim UVS

sie in den konkreten Fällen durch Verordnung als FFH- und/oder Vogelschutzgebiete entsprechend der
Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG gegeben sind.
Die gegenständliche Mitteilung der BH Gmünd lässt außer Acht, dass bereits § 1 des Forstgesetzes
1975 festschreibt, dass eine nachhaltige Forstwirtschaft nur gegeben sein kann, wenn diese „ohne andere
Ökosysteme zu schädigen“ durchgeführt wird. Die Entwässerung von Moorlebensräumen – die,
wie sie hier als lebende Hochmoore und Moorwälder gegeben sind, überdies auch noch prioritär zu
schützen sind (FFH-Richtlinie, Lebensraumtypen 7110 und 91D0) –, die Auflagerung von mineralischem
Material auf Moorböden, die Entnahmen von Altholz, Totholz und Nährgehölzen schädigt in hohem Maße
andere Ökosysteme, weshalb sich die Behörde schon in ihrer Grundannahme auf eine tatsachenund
rechtswidrige Behauptung stützt.
1.3. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa
Die Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa definiert als nachhaltige Waldbewirtschaftung:
„Die Betreuung und Nutzung von Wäldern und Waldflächen auf eine Weise und in einem Ausmaß, das
deren biologische Vielfalt, Produktivität, Verjüngungsfähigkeit und Vitalität erhält sowie deren Potenzial,
jetzt und in Zukunft die entsprechenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Funktionen auf lokaler,
nationaler und globaler Ebene zu erfüllen, ohne anderen Ökosystemen Schaden zuzufügen.“
(Beschluss bei der 2. Konferenz 1993 in Helsinki, siehe auch MAYER P. (2012): Rio +20 und der Wald,
BFW Praxistag 2012, 17 S.).
Annähernd wörtlich ist der Beschluss der Ministerkonferenz in § 1 Abs. 3 Forstgesetz 1975 zu finden.
Die Erläuterungen dazu siehe Kapitel 1.2.
1.4. Weltkommission für Umwelt und Entwicklung sowie Konferenz der Vereinten Nationen
über Umwelt und Entwicklung
Der Begriff „Nachhaltigkeit“, wie er heute verwendet wird, wurde von der 1983 von den Vereinten Nationen
eingesetzten „Weltkommission für Umwelt und Entwicklung“ maßgeblich geprägt und erstmals bei
der „Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“ (Rio de Janeiro, 1992) normativ
als Leitprinzip für die Staatengemeinschaft und die Politik anerkannt.
In der „Rio-Deklaration“ ist als ein Grundsatz festgeschrieben, dass es bei einer nachhaltigen Entwicklung
darum geht, „die Gesundheit und die Unversehrtheit des Ökosystems der Erde zu erhalten, zu
schützen und wiederzustellen“.
1.5. Die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020
Die aktuell gültige Biodiversitätsstrategie der EU definiert 6 Ziele, um den weiteren Verlust der biologischen
Vielfalt und die Verbesserung des Zustands der europäischen Arten, Lebensräume, Ökosysteme
und Ökosystemleistungen zu erreichen (Annahme durch die EU-Kommission am 03. Mai 2011).
Eines der Ziele ist eine nachhaltigere Land- und Forstwirtschaft (Ziel 3). Somit wird auch hier der Begriff
„nachhaltig“ für eine Forstwirtschaft genutzt, die geeignet ist, den anhaltenden Verlust an biologischer
Vielfalt zu stoppen und den Zustand der europäischen Arten, Lebensräume, Ökosysteme und Ökosystemleistungen
zu verbessern.
Das Entwässern von Moorlebensräumen, das Auflagern von mineralischem Material auf Moorböden
sowie die Entnahme von Altholz, Totholz und Nährgehölzen der Schutzgüter im gegenständlichen SPA
kann nicht als eine nachhaltige Forstwirtschaft angesehen werden, da die Maßnahmen geeignet sind,
einen weiteren Verlust an biologischer Vielfalt hervorzurufen und den Zustand der europäischen Arten,
Lebensräume, Ökosysteme und Ökosystemleistungen weiter zu verschlechtern.
1.6. Zeitgemäße Bewirtschaftung
Mit dem Begriff „zeitgemäß“ wird definiert, dass eine Bewirtschaftung entsprechend der heutigen Zeit
erfolgt. Eine Bewertung, ob eine Bewirtschaftung als zeitgemäß einzustufen ist, kann ausschließlich auf
Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen.
Wie bereits in Kapitel 1.2 und 1.3 dargelegt, hat eine zeitgemäße Waldbewirtschaftung die biologische
Vielfalt und die Ökosysteme in vollem Umfang zu erhalten. Somit kann eine auf Zerstörung der Ökosysteme
und der biologischen Vielfalt ausgerichtete Forstwirtschaft auch nicht zeitgemäß sein.
Weiter definiert in maßgeblicher Weise die aktuelle europäische Politik eine zeitgemäße Bewirtschaftung.
Die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 (am 03. Mai 2011 durch die EU-Kommission angenommen)
konzentriert sich unter anderem auf die vollständige Umsetzung des EU-Naturschutzrechts,
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