Beschwerde des | naturschutzbund nö | beim UVS

auf den Schutz bzw. die Wiederherstellung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen sowie eine
nachhaltigere Land- und Forstwirtschaft.
In Zeiten länger werdender Roter Listen und einem beängstigenden Verlust an Biodiversität, wobei die
Erkenntnisse, die bereits seit 1979 zu normativen Festlegungen führten (Berner Konvention, EU-
Vogelschutzrichtlinie), keine Verbesserungen der Situation erbringen, weil die nationalen Behörden, wie
im aktuellen Fall, mit allen Mitteln eine Anwendung geltenden Rechts unterbinden, kann einzig die umgehende
Wiederherstellung der Lebensräume als zeitgemäß angesehen werden.
Dass in Bezug auf die Moorlebensräume Wiederherstellungen und nicht Entwässerungen zeitgemäß
sind, zeigt das schon seit Jahren andauernde Engagement der Österreichischen Bundesforste (siehe
beispielsweise WWF Österreich (Hrsg. 2003): Aktiv für Moore – Schutz und Renaturierung österreichischer
Moore, Projekt-Broschüre zu den Renaturierungsprojekten in Kooperation mit den ÖBf, 28 S.,
Download: http://www.bundestforste.at/uploads/tx_pdforder/Moorbroschuere-fin.pdf).
Wenn der größte Forstbetrieb Österreichs Renaturierungen von Moorlebensräumen vornimmt, zeigt
dies deutlich, wie eine zeitgemäße Forstbewirtschaftung zu betreiben ist. Mehr als 13 Jahre nach Beginn
der Renaturierungsmaßnahmen können Behörden und Amtssachverständige zerstörerische Eingriffe
in die europaweit zu den gefährdetsten Lebensräumen zählenden Moore keinesfalls als zeitgemäß
deklarieren.
2. Gemeinschaftsrechtswidrige Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie im NÖ
Umwelthaftungsgesetz
§ 4 Z. 1 NÖ UHG definiert den Begriff Umweltschaden, nämlich die Schädigung von geschützten Arten
und natürlichen Lebensräumen (lit. a) sowie des Bodens (lit. b) und legt fest, dass negative Auswirkungen
durch die im Gesetz näher definierte Tätigkeiten, die zuvor bewilligt wurden, nicht zu berücksichtigen
sind. Im letzten Absatz des § 4 Z. 1 NÖ UHG ist normiert: „Als genehmigt gilt auch die zeitgemäße
und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Liegenschaften“.
Folglich nimmt der Gesetzgeber sämtliche negativen Auswirkungen, die durch eine „zeitgemäße“ und
„nachhaltige“ Land- und Forstwirtschaft entstehen, generell aus der Umwelthaftung. In Anhang 2 NÖ
UHG bekräftigt der Gesetzgeber weiter, dass nachteilige Auswirkungen, die im Rahmen zeitgemäßer
und nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung von Liegenschaften als normal anzusehen sind,
nicht als erheblich einzustufen sind.
Eine Definition, was unter einer zeitgemäßen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses
Gesetzes zu verstehen ist, unterließ der Gesetzgeber und ermöglicht den Behörden und Sachverständigen
eine willkürliche Einschätzung.
Wie aus dem in der gegenständlichen Mitteilung wiedergegebenen Gutachten des Sachverständigen
sowie aus der Behördenentscheidung zu entnehmen ist, wird selbst die Entwässerung von prioritär zu
schützenden Moorlebensräumen, die Auflagerung von mineralischem Material auf Moorböden sowie die
exzessive Entnahme von für die Schutzgüter essentiellen Altholz, Totholz und Nährgehölze, Balz- und
Schlafbäume, Bäume mit Deckung im Bodenbereich etc. (als Brut- und Aufzuchtstätten sowie Nahrungsgrundlage)
in Natura 2000-Gebieten als „nachhaltig“ und „zeitgemäß“ eingeordnet.
Folglich beabsichtigt der Gesetzgeber, nachteilige Auswirkungen auf die geschützten Arten und Lebensräume
durch eine wie auch immer geartete land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit als normal anzusehen
sowie als nicht erheblich einzustufen und somit generell land- und forstwirtschaftlich tätige Betriebe von
der Umwelthaftung zu befreien.
Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufsgruppen sieht die Umwelthaftungsrichtlinie jedoch nicht vor.
Vielmehr definiert Artikel 3 Abs. 1, dass die Richtlinie für alle beruflichen Tätigkeiten Gültigkeit hat. Somit
sind Regelungen, die bestimmte berufliche Tätigkeiten von der Umwelthaftung ausschließen, gemeinschaftsrechtswidrig.
Die rechtswidrige Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in der niederösterreichischen Gesetzgebung
wiegt umso schwerer, als der Gesetzgeber die beiden beruflichen Tätigkeiten – nämlich die Land- und
Forstwirtschaft – privilegiert, die für den größten Teil des Biodiversitätsverlusts verantwortlich sind und
die den überwiegenden Teil des Landes nutzen (EU-weit rund 72 % der Landfläche).
In einer ähnlich gelagerten gemeinschaftrechtswidrigen Umsetzung in Deutschland – dort war in Bezug
auf die FFH-Richtlinie im Bundesnaturschutzgesetz eine ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche
Bodennutzung generell nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen –, kam es
zu einer Verurteilung durch den EuGH (Urteil in der Rechtssache C-98/03).
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