Beschwerde des | naturschutzbund nö | beim UVS

den, sondern auf die, die nach April 2007 – also der Umsetzungsfrist für die Umwelthaftungsrichtlinie
– neu errichtet bzw. erheblich vertieft wurden.
• Die Behauptungen zu den vor Jahrzehnten errichteten Entwässerungsgräben enthalten auch keine
Angaben zum Ausmaß des damaligen Netzes an Entwässerungsgräben und ebensowenig zur Grabentiefe.
Die aktuell neu errichteten oder vertieften Gräben sind zumeist zwischen 150 cm und „unglaublichen“
300 cm tief (letztere nicht im Bereich der angezeigten Flächen).
Wären die gegenständlichen Gräben Bestand gewesen, so gäbe es den Moorlebensraum nicht mehr.
Bereits nach kurzer Zeit beginnt in einem austrocknenden Moorboden ein Mineralisierungsprozess, bei
dem der organische Torf zersetzt wird. Allein die Tatsache, dass sämtliche angezeigten Eingriffe in aktuell
bestehenden Moorlebensräumen erfolgten, in denen noch zum Teil lebende und zum Teil gerade
absterbende Sphagnum-Bestände zu finden sind, belegt, dass es in diesen Bereichen keine Entwässerungsgräben
gegeben haben kann. Letztlich formuliert der Amtssachverständige in seinem „Gutachten“
auch: „... teilweise sehr alten Grabensysteme“.
• Die Berufung auf Methoden, die vor Jahrzehnten angewandt wurden und damals vielleicht als zeitgemäß
eingestuft waren, ist eine typische, aber deshalb nicht minder falsche Methode behördlichen
Argumentierens und Handelns in Niederösterreich. Spätestens seit 1993 hat eine zeitgemäße
Waldbewirtschaftung derart zu erfolgen, dass anderen Ökosystemen keine Schäden zugefügt werden,
die biologische Vielfalt erhalten bleibt und der Wald die ökologischen Funktionen auf lokaler,
nationaler und globaler Ebene erfüllen kann (Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa
1993). In weiterer Folge wurden diese Forderungen als rechtsverbindlich im Forstgesetz normiert (§
1 Abs. 3).
• Erst im Juni 2013 hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil in den Rechtssachen V 2/2013
und V 3/2013, das sich ebenfalls mit Bewilligungen in der Katastralgemeinde Karlstift befasst, festgehalten,
dass eine geänderte Situation in einem Gebiet – hier explizite Nennung des EU-
Vogelschutzgebietes und des Grünen Bandes Europas – bei Entscheidungen zu berücksichtigen
ist. Die Gebietsausweisungen als (Ausweisungsjahr in Klammer) …
• Naturschutzgebiet (1981)
• Biogenetisches Reservat (1989)
• Important Bird Area (1995)
• FFH-Gebiet (Meldung an EU-Kommission 1998)
• Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung (1999)
• Wildtier-Migrationsroute (2003)
• EU-Vogelschutzgebiet (2004, seit 1995 faktisches SPA)
• Teil des Grünen Bandes Europas (2007)
… hat in den letzten Jahren die gegebene Situation maßgeblich geändert. Der Amtssachverständige
und die Behörden lassen diese geänderte Situation in ihren Entscheidungen immerzu unberücksichtigt
– ebenso in der gegenständlichen Mitteilung.
• Dass eine Behörde bzw. ein Amtssachverständiger allein schon eine fortgesetzte und ebenso erweiterte
und verstärkte Entwässerung von Moorlebensräumen befürwortet, und dies sogar in einem
1999 als Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung entsprechend der Ramsar-Konvention ausgewiesenen
Bereich – bis auf die beiden nördlichen Eingriffe (Punkte 11 und 12) liegen alle angezeigten
Maßnahmen in diesem Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung –, zeigt bereits die Fixierung
der Denkweise auf eine unzeitgemäße und nicht nachhaltige Forstwirtschaft und führt die
internationalen Schutzbemühungen für die besonders wichtigen Feuchtgebiete, für deren Erhalt das
Gebiet eben ausgewiesen wurde, ad absurdum.
Auch wenn die Ramsar-Konvention keine bindende Rechtsgrundlage darstellt, erhalten die auf Basis
der Konvention ausgewiesenen Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung ihren rechtsverbindlichen
Charakter in dem ausgewiesenen Vogelschutzgebiet – alle angezeigten Punkte liegen im Vogelschutzgebiet
„Waldviertel“ – durch Artikel 4 Abs. 2 der Vogelschutzrichtlinie, die normiert, dass die Mitgliedstaaten
dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete
besondere Bedeutung beizumessen haben.
Die behördlichen Maßnahmen im gegenständlichen Verfahren zielen darauf ab, eine die biologische
Vielfalt und die Ökosysteme schädigende Forstbewirtschaftung entgegen der internationalen, gemeinschaftlichen
und nationalen Normierungen zu etablieren, was bereits ex lege nicht unter die Begriffe
„zeitgemäß“ und „nachhaltig“ subsummiert werden kann.
• Schließlich tätigt der Amtssachverständige in seinem „Gutachten“ die Aussage, dass ohne die Grabensysteme
„auf vielen Flächen eine Waldbewirtschaftung unmöglich“ wäre. Hieraus ist das Ziel,
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