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- Auf Seite 4 Abs. 6 wird von „in der forstlichen Wissenschaft vermittelten Behandlungsempfehlungen“ gesprochen. Auch hier gibt es kein Zitat, die Aussage ist damit nicht nachvollziehbar. - Auf Seite 4 Ab. 7 steht „Die ebenfalls angezeigten Forstarbeiten mit schwerem Gerät sind wohl die wichtigste Tätigkeit eines Forstbetriebes, dessen primäres Ziel es sein muss, die ihm zur Verfügung stehenden Waldflächen so wirtschaftlich wie möglich zu nutzen.“ Eine solche Aussage steht aus unsere Sicht einem Gutachter nicht zu und geht weit über die gestellt Frage hinaus. Diese und ähnliche Formulierung im wiedergegebenen Gutachten sind tendenziös. - Es werden keine Untersuchungen über die Stellungnahme des Angezeigten hinaus gemacht und keine Begutachtung der zeitgemäßen Forstwirtschaft nachvollziehbar erbracht. Im Gutachten wird nur darauf verwiesen, dass lt. Vorbringen des Forstbetriebes solche Maßnahmen seit Jahrzehnten durchgeführt werden. Es fehlt jede Stellungnahme, ob diese Maßnahmen noch heute zeitgemäß sind und aus welchen wissenschaftlichen Werken dies abzuleiten ist (Zitat + entsprechende Seite des Werkes). Interpretation des Begriffes „zeitgemäße nachhaltige Forstwirtschaft“ NÖ Naturschutzgesetz 2000 Im § 21 (3) NÖ Naturschutzgesetz 2000 findet sich folgende Definition des Begriffes „zeitgemäße nachhaltige Forstwirtschaft“: Als zeitgemäß und nachhaltig gilt eine landund forstwirtschaftliche Nutzung, wenn die Tätigkeiten in einem landund forstwirtschaftlichen Betrieb der Hervorbringung oder Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Produkte dienen und nach Verfahren organisiert sind, wie sie in einer bestimmten Gegend und zu einer bestimmten Zeit oder auf Grund überlieferter Erfahrungen üblich sind und die auf naturräumliche Voraussetzungen abgestimmte Nutzung in einem funktionierenden System dauerhaft Leistungen gewährleistet, ohne dass die Produktionsgrundlagen erschöpft und Natur und Landschaft ungebührlich belastet werden. Mit den gesetzten Maßnahmen wurde die Natur und Landschaft im betroffenen Abschnitt nicht nur ungebührlich belastet, sondern faktisch zerstört. Die Moorlebensräume im Freiwald sind ausgeprägt regionaltypische Erscheinungsformen der Natur. Folglich ist alles, was die natürlich ablaufenden Prozesse (samt den davon abhängigen Tieren und Pflanzen) in den Moorlebensräumen unterbindet oder gefährdet, als nicht nachhaltig anzusehen. Im konkreten Fall sind dies beispielsweise … • die Bildung von Torf durch die typische Besiedelung mit Sphagnum-Arten, die durch die Entwässerung der Moorböden und dem damit einhergehenden Absterben der Sphagnum-Arten unterbunden wird. • die an die Moorlebensräume gebundenen Arten, wie die Raufußhühner im Freiwald (UHL et al. 2000), zahlreiche Sphagnum-Arten, der Rundblättrige Sonnentau, die Zwerg-Birke etc., deren Reproduktions-„Prozess“ unterbunden wird. • der Prozess der Bindung von Kohlenstoff in Moorböden (NIEDERMAIR et al. 2011), der durch die Entwässerungsmaßnahmen ins Gegenteil umkehrt wird: durch den Mineralisierungsprozess des austrocknenden Moorbodens wird der gebundene Kohlenstoff als CO 2 an die Atmosphäre abgegeben. Allein dieser bedeutsame klimaschädliche Aspekt reicht bereits aus, um eine „ungebührliche Belastung“ von Natur und Landschaft zu postulieren. • die Auflagerung von mineralischem Material auf Moorböden, die die Moorlebensräume in hohem Maße beeinträchtigen. • die Entnahme der letzten Alt- und Totholzbestände sowie der Nährgehölze der in den Moorlebensräumen beheimateten Arten (z.B. die gebietstypischen Schutzgüter Auerhuhn, Birkhuhn und Haselhuhn, Xylobionte Organismen), was die Reproduktions- und Lebens-„Prozesse“ der auf diese Habitatbestandteile angewiesenen Arten schwerstens beeinträchtigt. Forstgesetz 1975 § 1 Abs. 3 Forstgesetz 1975 idgF normiert: „Nachhaltige Waldbewirtschaftung im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet die Pflege und Nutzung der Wälder auf eine Art und in einem Umfang, dass deren biologische Vielfalt, Produktivität, Regenerationsvermögen, Vitalität sowie Potenzial dauerhaft erhalten wird, um derzeit und in Zukunft ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Mariannengasse 32/2/16 | 1090 Wien | TEL/FAX: +43 1 402 93 94 | noe@naturschutzbund.at | www.noe-naturschutzbund.at BANKVERBINDUNG RLB Nö Wien 32000 | Kto.Nr. 480.590 | IBAN AT61 3200 0000 0048 0590 | BIC RLNWATWW Für steuerbegünstigte Spenden PSK 60000 | Kto.Nr. 7532980 | Kennwort Niederösterreich, ZVR: 983533411
Ebene, ohne andere Ökosysteme zu schädigen, zu erfüllen. [...]“. Folglich kann eine Forstwirtschaft, die darauf ausgerichtet ist, die Moorlebensräume erheblich zu schädigen und die biologische Vielfalt dauerhaft zu schädigen, nicht als nachhaltig eingestuft werden. Ziel des Forstgesetzes ist die Sicherstellung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung (§ 1 Abs. 2 Z. 3), weshalb die gegenständliche Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Gmünd an sich schon eine Missachtung der gesetzlichen Grundlagen darstellt. Die gegenständliche Mitteilung der BH Gmünd lässt außer Acht, dass bereits § 1 des Forstgesetzes 1975 festschreibt, dass eine nachhaltige Forstwirtschaft nur gegeben sein kann, wenn diese „ohne andere Ökosysteme zu schädigen“ durchgeführt wird. Die Entwässerung von Moorlebensräumen – die, wie sie hier als lebende Hochmoore und Moorwälder gegeben sind, überdies auch noch prioritär zu schützen sind (FFH-Richtlinie, Lebensraumtypen 7110 und 91D0) –, die Auflagerung von mineralischem Material auf Moorböden, die Entnahmen von Altholz, Totholz und Nährgehölzen schädigt in hohem Maße die betroffenen Ökosysteme, weshalb sich die Behörde schon in ihrer Grundannahme auf eine tatsachen- und rechtswidrige Behauptung stützt. Definition „Forstwirtschaftliche Nutzung“ Analog zur Erkenntnis des VwGH vom 29.11.1993 Nr. 92/10/0083, indem festgestellt wurde, dass … unter der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung iSd § 6 Abs 8 Stmk NatschG 1976 idF 1985/79 können nur die mit dem Betrieb einer Landwirtschaft und Forstwirtschaft üblicherweise verbundenen Bewirtschaftungsmaßnahmen verstanden werden, nicht aber die Rodung von Hecken. Selbst wenn sich die Hecke in einem schlechten Zustand befinden sollte, berechtigt dies lediglich zu entsprechenden Pflegemaßnahmen, wie zB. Entfernung morscher Äste und dgl., nicht aber zur Rodung der ganzen Hecke, kann die forstwirtschaftliche Nutzung im Sinne des §21 des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 wohl kaum die Errichtung und Sanierung von Forststraßen beinhalten. Eine ähnliche geartete Erkenntnis hat der VwGH am 21.3.2013 erlassen (2012/10/0076). Überdies sei festgehalten, dass es sich bei der Umwandlung einer zu einem geschützten Lebensraumtyp gehörenden landwirtschaftlich genutzten Wiese in einen Weingarten - entgegen der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid angedeuteten Ansicht - keinesfalls um eine Maßnahme der üblichen landwirtschaftlichen Nutzung handelt, sind darunter doch nur solche Maßnahmen zu verstehen, die für sich der landwirtschaftlichen Nutzung zuzurechnen sind. Sowohl die Errichtung und Sanierung einer Forststraße als auch das Ziehen von Entwässerungsgräben kann im Sinne der oben zitierten Erkenntnis nicht Teil einer forstwirtschaftlichen Nutzung sein. Weitere fachliche Einwände zum Schreiben finden sich im Anhang. Es wird daher beantragt, die Mitteilung zu beheben und nach Durchführung eines ordentlichen Lokalaugenscheines (unter Ladung der beteiligten Parteien) ein forstrechtliches Gutachten über die durchgeführten Maßnahmen im Sinne einer zeitgemäßen Bewirtschaftung sowie ein naturschutzfachliches Gutachten über die von uns befürchteten negativen ökologischen Auswirkungen der bereits in den Moorwäldern vorgenommenen Eingriffe zu erstellen und sodann in der Sache – im Sinne des Antrages – auf gesetzmäßige Wiederherstellung zu entscheiden. Mit freundlichen Grüßen Univ. Prof. Dr. Walter Hödl Vorsitzender Christine Hajek Schriftführerin Mag. Dr. jur. Dieter Gradwohl Mitgl. des erw. Vorstandes Anhang: Weitere fachliche Einwände Mitteilung der BH Gmünd zu GDW3-1318/001 vom 6.11.2013 Mariannengasse 32/2/16 | 1090 Wien | TEL/FAX: +43 1 402 93 94 | noe@naturschutzbund.at | www.noe-naturschutzbund.at BANKVERBINDUNG RLB Nö Wien 32000 | Kto.Nr. 480.590 | IBAN AT61 3200 0000 0048 0590 | BIC RLNWATWW Für steuerbegünstigte Spenden PSK 60000 | Kto.Nr. 7532980 | Kennwort Niederösterreich, ZVR: 983533411
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