Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung 13. Sitzung der ...

6. Die Beseitigung der Frostschäden an den gemeindlichen Straßen und Wegen soll vorgenommen
werden; die erforderlichen Leistungen sind zwischenzeitlich von der Gemeinde
Grömitz bereits beschränkt ausgeschrieben worden. Primär muss aus Verkehrssicherheitsgründen
der Bereich „Haakestraße / Leuchtturmstraße“ instand gesetzt werden.
7. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtungskörper im Gemeindegebiet musste zunächst
aus finanzwirtschaftlichen Gründen zurück gestellt werden. Die Fa. Mangels ist jedoch
unabhängig von obiger Aussage bezüglich der Anschaffung von günstigeren Leuchtmitteln
um Abgabe eines Kostenangebotes gebeten worden.
Punkt 3: Beschlussfassung über das Kernwegekonzept der Gemeinde Dahme
Bürgermeister Plön berichtet, dass über die „Aktiv-Region“ Landeszuschussmittel für den
ländlichen Wegebau zur Verfügung stehen. Für den Bereich des Kreises Ostholstein haben
sich die Städte Heiligenhafen und Fehmarn sowie die Gemeinden Großenbrode und Dahme
um Fördermittel beworben.
Die Gemeinde Dahme beabsichtigt, die Straße „Leuchtturmstraße / Dahmeshöved“ (bis zum
Moorredderweg) auszubauen.
Sofern Fördermittel bewilligt werden, beträgt die Nettoförderung bis zu 55 % der aufzuwendenden
Finanzmittel; 45 % der Maßnahme wären über Anliegerbeiträge zu refinanzieren.
Im Rahmen eines durchgeführten sog. Rankingverfahrens ist die Notwendigkeit zur Durchführung
der genannten Maßnahme der Gemeinde Dahme mit hoher Priorität anerkannt worden.
Zur formellen Prüfung der Förderfähigkeit der Maßnahme muss als Grundlage zwingend ein
von der Gemeindevertretung beschlossenes Kernwegekonzept vorliegen.
Das Kernwegekonzept für die Gemeinde Dahme ist erstellt worden und liegt allen Gemeindevertretern
vor. Es ist dem Original dieses Protokolls als Anlage 1 beigefügt.
Die Maßnahmenrealisierung ist - sofern die Förderfähigkeit anerkannt wird - für das Jahr
2012 /2013 vorgesehen.
Nach kurzer Erörterung ergeht der nachstehende
Beschluss:
Das Kernwegekonzept für die Gemeinde Dahme wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4: Widmung der Straße „Seesternweg“
Der Bürgermeister berichtet, dass die Erschließungsanlage „Seesternweg“ vom Vorhabenträger
mängelfrei hergestellt worden ist; die formelle Abnahme ist erfolgt. Die Gemeinde