Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung 13. Sitzung der ...

Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung
13. Sitzung der Gemeindevertretung
(Legislaturperiode 2008 - 2013)
am 03. März 2011
im Gemeindehaus „Am Wittenwiewerbarg“
enthält die Seiten 1 bis 10 mit 3 Anlagen.
Beginn: 19.30 Uhr ________________________
Ende: 21.40 Uhr (Protokollführer)
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Gesetzl. Mitgliederzahl: 11
Anwesend:
a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt:
1. Bürgermeister Plön 1. Herr Brandt - Kurbetrieb Dahme
2. GVin Bednarzik 2. Herr Cordua - Kurbetrieb Dahme
3. GVin Lafrentz 3. Herr Pern - Gemeinde Grömitz
4. GV Behrens zgl. als Protokollführer
5. GV Jerchel
6. GV Krebs
7. GV Mumm
8. GV Olandt
9. GV Rohr
10. GV Steinberg
11. GV von Brunn
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Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 22. Februar 2011 auf
Donnerstag, den 03. März 2011 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße
Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der zu Beginn der Sitzung erschienenen Mitglieder
- 11 - beschlussfähig.

Einwohnerfragestunde
1. Herr Reshöft weist darauf hin, dass die Straße entlang der Campingplätze „Zedano“ bedingt
durch die Arbeiten zur Deichverstärkung außerordentlich stark in Mitleidenschaft
gezogen wird und bereits zu diesem Zeitpunkt erhebliche Straßenschäden zu verzeichnen
sind. Bürgermeister Plön führt aus, dass die in Rede stehende Straßenfläche im Eigentum
des Landes Schleswig-Holstein steht (Deichverteidigungsweg). Nach Abschluss
der Arbeiten zur Deichverstärkung wird der Straßenkörper durch das Land jedoch wieder
vollständig in Stand gesetzt und unter dem Aspekt der Kostenneutralität auch mit Ausweichbuchten
versehen.
2. Auf Nachfrage der Eheleute Wandelt, ob bei künftigen Starkregenereignissen wieder mit
Überschwemmungen im Bereich der Gemeinde Dahme zu rechnen ist, erklärt Bürgermeister
Plön, dass sowohl von Seiten des Wasser- und Bodenverbandes Oldenburg als
auch von Seiten der Gemeinde Dahme alles erdenklich Mögliche veranlasst wurde, um
Hochwasserschäden zu vermeiden bzw. zu minimieren. Bei sog. Starkregenjahrhundertereignissen
könne eine absolute Sicherheit jedoch nicht abschließend garantiert werden.
In diesem Zusammenhang erklärt der Bürgermeister, dass in letzter Zeit vermehrt festgestellt
wurde, dass Gartenabfälle und Unrat in die Dahmer Au entsorgt werden. Dieser
Umstand könne gerade in den verrohrten Bereichen zu Rückstauungen und mithin zu
Überschwemmungen führen.
Weitere Fragen werden nicht gestellt.
Sodann beantragt Bürgermeister Plön, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
TOP 6 neu: Dachsanierung Sportlerheim
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen (einstimmig)
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Es gilt daher folgende ergänzte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g :
A) Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung vom 09.12.2010.
2. Bericht des Bürgermeisters.
3. Beschlussfassung über das Kernwegekonzept der Gemeinde Dahme.
4. Widmung der Straße „Seesternweg“.
5. Bebauungsplan Nr. 24 für ein Gebiet zwischen der Seestraße und der Paasch-Eyler-
Allee (ehem. DRK – Gelände).

hier: Aufstellungsbeschluss
6. Dachsanierung Sportlerheim.
7. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter/innen.
8. Vertragsangelegenheiten.
9. Sport- und Gesundheitszentrum Dahme.
B) Nichtöffentlicher Teil
C) Bekanntgabe
der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wird nunmehr wie folgt beraten und beschlossen:
Punkt 1: Feststellung der Niederschrift über die Sitzung am 09.12.2010
Gegen die Abfassung der Niederschrift werden keine Einwände erhoben; sie gilt mithin als
festgestellt.
Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
1. Sowohl im Bereich der Paasch-Eyler-Allee als auch im Kurpark mussten nach erfolgter
Abstimmung mit der Naturschutzbehörde des Kreises Ostholstein aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit versch. Bäume gefällt werden. Der abgängige Baumbestand soll
adäquat ersetzt werden; für die Durchführung der Ersatzbepflanzung sind bereits entsprechende
Spendenbeiträge eingegangen.
2. Das Ostseeheilbad Dahme feiert in diesem Jahr sein 130-jähriges Bestehen. Neben verschiedenen
geplanten diesbezüglichen Aktivitäten wird am 02.07.2011 ein Festumzug
stattfinden.
3. Zur Thematik „Leuchtturm Dahmeshöved“ wird die Deutsche Bundespost am 14.07.2011
im Rahmen einer Feierstunde eine Briefmarkenerstausgabe vorstellen. Die Briefmarke
kann bereits ab dem 07.07.2011 käuflich erworben werden.
4. In Sachen „Errichtung Sportboothafen“ prüft die dänische Projektentwicklungsgruppe
derzeit intern die von einer Investorengruppe vorgelegten Vertragsgrundlagen. Die Gemeinde
Dahme wird zu gegebener Zeit über den sich darstellenden aktuellen Sachstand
weitergehend informiert.
5. Der gemeindliche Außendienst hat im Gemeindegebiet jüngst fachgerecht Baumschnitte
vorgenommen.

6. Die Beseitigung der Frostschäden an den gemeindlichen Straßen und Wegen soll vorgenommen
werden; die erforderlichen Leistungen sind zwischenzeitlich von der Gemeinde
Grömitz bereits beschränkt ausgeschrieben worden. Primär muss aus Verkehrssicherheitsgründen
der Bereich „Haakestraße / Leuchtturmstraße“ instand gesetzt werden.
7. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtungskörper im Gemeindegebiet musste zunächst
aus finanzwirtschaftlichen Gründen zurück gestellt werden. Die Fa. Mangels ist jedoch
unabhängig von obiger Aussage bezüglich der Anschaffung von günstigeren Leuchtmitteln
um Abgabe eines Kostenangebotes gebeten worden.
Punkt 3: Beschlussfassung über das Kernwegekonzept der Gemeinde Dahme
Bürgermeister Plön berichtet, dass über die „Aktiv-Region“ Landeszuschussmittel für den
ländlichen Wegebau zur Verfügung stehen. Für den Bereich des Kreises Ostholstein haben
sich die Städte Heiligenhafen und Fehmarn sowie die Gemeinden Großenbrode und Dahme
um Fördermittel beworben.
Die Gemeinde Dahme beabsichtigt, die Straße „Leuchtturmstraße / Dahmeshöved“ (bis zum
Moorredderweg) auszubauen.
Sofern Fördermittel bewilligt werden, beträgt die Nettoförderung bis zu 55 % der aufzuwendenden
Finanzmittel; 45 % der Maßnahme wären über Anliegerbeiträge zu refinanzieren.
Im Rahmen eines durchgeführten sog. Rankingverfahrens ist die Notwendigkeit zur Durchführung
der genannten Maßnahme der Gemeinde Dahme mit hoher Priorität anerkannt worden.
Zur formellen Prüfung der Förderfähigkeit der Maßnahme muss als Grundlage zwingend ein
von der Gemeindevertretung beschlossenes Kernwegekonzept vorliegen.
Das Kernwegekonzept für die Gemeinde Dahme ist erstellt worden und liegt allen Gemeindevertretern
vor. Es ist dem Original dieses Protokolls als Anlage 1 beigefügt.
Die Maßnahmenrealisierung ist - sofern die Förderfähigkeit anerkannt wird - für das Jahr
2012 /2013 vorgesehen.
Nach kurzer Erörterung ergeht der nachstehende
Beschluss:
Das Kernwegekonzept für die Gemeinde Dahme wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4: Widmung der Straße „Seesternweg“
Der Bürgermeister berichtet, dass die Erschließungsanlage „Seesternweg“ vom Vorhabenträger
mängelfrei hergestellt worden ist; die formelle Abnahme ist erfolgt. Die Gemeinde

Dahme hat sich vertraglich verpflichtet, die Erschließungsstraße nach Abnahme zu übernehmen
und für den öffentlichen Verkehr zu widmen.
Ohne weitere Aussprache ergeht in obiger Angelegenheit die nachstehende Beschlussfassung:
Beschluss:
Die Straße „Seesternweg“, bestehend aus dem Grundstück - Gemarkung Dahme, Flur 3,
Flurstücke 16/2 tlw., 17/1 und 22/18 - wird gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes
(StrWG) des Landes Schleswig-Holstein dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Einstufung
erfolgt als Anliegerstraße (Ortsstraße) gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 a StrWG. Eine Beschränkung
auf bestimmte Nutzungsarten oder Benutzungszwecke erfolgt nicht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 5: Bebauungsplan Nr. 24 für ein Gebiet zwischen der Seestraße und der Paasch-
Eyler-Allee (ehem. DRK-Gelände)
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Bürgermeister berichtet, dass der Vorhabenträger nach erfolgtem Grundstückserwerb
nunmehr eine Bebauung der genannten Grundstücksfläche plant.
Zur formellen Einleitung des diesbezüglich zwingend erforderlichen Bauleitplanverfahrens ist
zunächst der Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Über den konkreten Entwurf wird der Bauausschuss sodann im Rahmen der nächsten Sitzung
beraten und beschließen.
Auf Nachfrage wird verwaltungsseitig bestätigt, dass die Gemeinde Dahme im Rahmen ihrer
Planungshoheit im Zuge der Fassung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse die Planinhalte
verbindlich festsetzt.
Es ergeht sodann der nachstehende
Beschluss:
1. Für das Gebiet zwischen der „Seestraße“ und der „Paasch-Eyler-Allee“ (ehem. DRK-
Gelände) wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan
der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt (§ 13 a BauGB). Planungsziel
ist im Rahmen einer innerörtlichen baulichen Verdichtung die Realisierung einer
städtebaulich geordneten Wohnbebauung.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes sowie mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro Ostholstein
in Eutin beauftragt werden.
4. Eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB wird nicht durchgeführt.

5. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
wird nach § 13 a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
6. Die Gemeindeverwaltung Grömitz wird beauftragt, die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB durchzuführen. Hierzu sollen die Entwurfsunterlagen für die
Dauer einer Woche während der allgemeinen Dienstzeiten in der Gemeindeverwaltung
Grömitz zur Einsichtnahme öffentlich ausliegen.
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 11
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Anmerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen.
Punkt 6: Dachsanierung Sportlerheim
Der Bürgermeister berichtet anhand der den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegenden
Verwaltungsvorlage.
Die Dächer des Sportlerheimes und des Kabinentraktes weisen erhebliche Schäden auf; es
regnet massiv durch.
Nachdem entsprechende Reparaturen in den letzen Jahren wiederholt in Eigenarbeit vorgenommen
werden konnten, ist der Schadenumfang nunmehr jedoch so immens, dass eine
Fachfirma mit der Reparatur beauftragt werden muss.
Die Kosten für die Erneuerung von 186 qm Dachfläche belaufen sich nach ersten Kostenschätzungen
auf ca. 25.000 € brutto.
Entsprechende Kostengebote werden derzeit eingeholt.
Die Durchführung der Maßnahme ist als unabweisbar anzusehen, da ansonsten die Gebäudesubstanz
insgesamt stark beeinträchtigt werden würde.
Entsprechende Haushaltsmittel stehen für das Haushaltsjahr 2011 nicht zur Verfügung. Die
Deckung ist durch Minderaufwendungen bzw. Mehrerträge im Budget Nr. 5 (gesellschaftliche
Angelegenheiten) gewährleistet. Soweit die aufgezeigte Deckungsmöglichkeit nicht vollumfänglich
ausreichen sollte, müssten die restlichen Mehraufwendungen ggf. im Rahmen
der Gesamtdeckung bereitgestellt werden.
Nach Erörterung der Angelegenheit ergeht der nachstehende

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen zur Sanierung
des Daches des Sportlerheimes zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden
Auftrag zu erteilen, sobald die Angebote der Fachfirmen vorliegen.
Die Deckung der Aufwendungen erfolgt im Rahmen des Budgets Nr. 5.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 7: Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter/innen.
• Jahresabschlüsse 2010 des Kurbetriebes und des Sport- und Gesundheitszentrums
Auf Bitten des Bürgermeisters berichtet Herr Cordua wie folgt:
Die o.a. Jahresabschlüsse sind erstellt; die Ergebnisse zeigen eine positive Entwicklung; sie
weisen deutlich nach, dass die veranlassten umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen
eine positive Wirkung entfalten.
Die Aufstellungen über die Eckpunkte der genannten Jahresabschlüsse sind dem Original
dieses Protokolls als Anlagen 2 und 3 beigefügt.
• Öffnungszeiten / Preisgestaltung im Sport- und Gesundheitszentrum
Herr Brandt kündigt an, dass beabsichtigt ist, die Öffnungszeiten im Sport- und Gesundheitszentrum
ab dem 28.03.2011 zu erweitern; ferner werden moderate Preiserhöhungen
durchgeführt. Er führt des Weiteren aus, dass die Vermarktung intensiviert werden soll.
• Toilettenanlagen im Bereich „Zedano“
Herr Brandt legt dar, dass zunächst geplant war, im Bereich Zedano Toilettencontainer aufzustellen.
Nunmehr soll der vorhandene bauliche Bestand jedoch saniert werden. Die Ausschreibung
zur Realisierung der Maßnahme wird derzeit durchgeführt. Die Arbeiten sollen
bis Ostern 2011 abgeschlossen sein.
• Terminplanungen
Lt. Mitteilung von Herrn Brandt soll die nächste Sitzung des Ausschusses für Tourismus und
Kultur Ende März 2011 stattfinden.
• Aktion „Saubere Landschaft“
Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Aktion „Saubere Landschaft“ am 19.03.2011
zur Durchführung gelangen soll.
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt.
Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.

C) Bekanntgabe
der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt; verwaltungsseitig werden - soweit zulässig - die im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben.
Festgestellt in der Sitzung am _________________
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Bürgermeister
Plön
Protokollführer
Pern