Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung 4. Sitzung der ...

Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung
4. Sitzung der Gemeindevertretung enthält die Seiten 1 bis 11
am 24. März 2009 mit 1 Anlage
im „Haus des Gastes“ in Dahme
Beginn: 19.30 Uhr ________________________
Ende: 22.15 Uhr (Protokollführer)
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Gesetzl. Mitgliederzahl: 11
Anwesend:
a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt:
1. Bürgermeister Plön Kurdirektor Timpe
2. GV’in Bednarzik
3. GV Behrens Oberamtsrat Schmidt von der
4. GV Jerchel Gemeindeverwaltung Grömitz
5. GV Krebs als Protokollführer
6. GV’in Lafrentz
7. GV Mumm
8. GV Olandt
9. GV Rohr
10. GV Steinberg
11. GV von Brunn
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Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 12.03.2009 auf Dienstag,
den 24.03.2009, unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Zeit, Ort und Stunde
der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende Bürgermeister Plön stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße
Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.
Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder - 11 - beschlussfähig.
Einwohnerfragestunde
1. Herr Wolfgang Stark teilt mit, dass die EU ab 2011/2012 den Verkauf von Glühlampen verbietet.
Er schlägt vor, Vertreter z.B. der Firmen Osram oder Philipps einzuladen, um Energiesparmaßnahmen
und die Verwendung von Sparlampen zu erläutern.
Bürgermeister Plön strebt hierzu eine öffentliche Veranstaltung an.
2. Herr Schlünder weist darauf hin, dass an der Strandpromenade bereits der 3. Döner-Laden
entsteht. Er fragt an, ob die Gemeinde Dahme sich dies gefallen lassen muss.
Bürgermeister Plön weist auf die Gewerbefreiheit hin. Die Gemeinde hat keine Einflussmöglichkeit
außerhalb des Baurechtes.
Ende der Einwohnerfragestunde: 19.40 Uhr

Sitzung der Gemeindevertretung Dahme
am 24. März 2009
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Vor Einstieg in die Tagesordnung wird beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
• TOP 8: Empfehlung zur Erhöhung der Parkgebühren
• TOP 9: Namensgebung für einen Fußweg (Alfred-Kroschel-Pfad)
Die nachfolgenden Punkte rücken entsprechend nach.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen (einstimmig)
Es gilt daher folgende erweiterte
2
T a g e s o r d n u n g:
A. Öffentlicher Teil
1) Feststellung der Niederschrift über die Sitzung am 02.12.2008
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Neuwahl der/des 1. und 2. stellv. Bürgermeisterin/Bürgermeisters
4) Neuwahl der Mitglieder von Ausschüssen
5) Neuwahl der Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden von Ausschüssen
6) Neuwahl von stellv. Ausschussmitgliedern
7) Aufstellungsverfahren Bebauungsplan Nr. 25 zur Errichtung einer Mutter- und Kindkurklinik
im Bereich der Seestraße (ehemaliges DRK-Gelände)
hier: Aufstellungsbeschluss
8) Empfehlung zur Erhöhung der Parkgebühren
9) Namensgebung für einen Fußweg (Alfred-Kroschel-Pfad)
10) Anfragen und Mitteilungen der GemeindevertreterInnen
B. Nichtöffentlicher Teil
11) Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
12) Personalangelegenheiten
C. Öffentlicher Teil
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Punkt 1: Feststellung der Niederschrift über die Sitzung
der Gemeindevertretung vom 02.12.2008.
Einwendungen werden nicht erhoben. Das Protokoll gilt daher als festgestellt.

Sitzung der Gemeindevertretung Dahme
am 24. März 2009
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Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters.
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1. Bürgermeister Plön teilt mit, dass das Saubermachen der Gemeinde Dahme am 04.04.,
10.00 Uhr, Treffpunkt „Sprüttenhus“, stattfindet.
2. Der Flugplatz Grube lädt im Mai zum „Tag der offenen Tür“ ein. Alle Bürgerinnen und
Bürger sind herzlich eingeladen. Bürgermeister Plön erläutert, dass eine Entscheidung in
den Kommunen bezüglich der Übernahme des Flugplatzes im September 2009 vom
Kreis Ostholstein angestrebt wird und weist auf die im Falle einer Einigung von den Gemeinden
zu erbringenden Beteiligungen hin.
3. Bürgermeister Plön gibt einen Überblick über den Stand der Serviceleistung „Anrufbus“.
Das Land Schleswig-Holstein wird sich Ende 2009 aus der Finanzierung zurückziehen.
Soweit bezahlbar, sollte an dieser sozialen Einrichtung festgehalten werden.
4. Bürgermeister Plön berichtet über eine im kleinen Kreis durchgeführte Begehung der
Gemeinde. Zur Gestaltung des Ortsbildes ist einiges getan worden. Es sollen Bonanza-
Zäune entfernt und dafür Abgrenzungen mit Findlingen vorgenommen werden. Das WC
am Sport- und Gesundheitszentrum wird zurzeit modernisiert. Probleme gibt es wegen
der Wiederherstellung des abgebrannten Bilderladens an der Strandpromenade.
Punkt 3: Neuwahl der/des 1. und 2 stellv. Bürgermeisterin/Bürgermeisters.
Die Fraktionen haben sich im Zuge der durchzuführenden Neubesetzung aller Ausschüsse
auch darauf verständigt, dass Frau Bednarzik und Herr Behrens ihre Funktionen als stellv.
Bürgermeister tauschen.
Bürgermeister Plön händigt Herrn Harald Behrens die Entlassungsurkunde als 1. stellv. Bürgermeister
und Frau Ursula Bednarzik als 2. stellv. Bürgermeisterin aus.
Die Neuwahl der beiden stellv. Bürgermeister erfolgt im Meiststimmenverfahren. Die CDU-
Fraktion schlägt Frau Ursula Bednarzik als 1. stellv. Bürgermeisterin vor.
Beschluss:
Gemeindevertreterin Ursula Bednarzik wird zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen (einstimmig)
Die Gewählte wird unter Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Bürgermeister vereidigt.
Die DWG-Fraktion schlägt Herrn Harald Behrens zum 2. stellv. Bürgermeister vor.
Beschluss:
Gemeindevertreter Harald Behrens wird zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
Damit ist Gemeindevertreter Harald Behrens zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.
Der Gewählte wird unter Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Bürgermeister vereidigt.

Sitzung der Gemeindevertretung Dahme
am 24. März 2009
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Punkt 4: Neuwahl der Mitglieder von Ausschüssen.
und
Punkt 6: Neuwahl von stellv. Ausschussmitgliedern.
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Bedingt durch den Austritt von Herrn Günter Steinberg aus der Fraktion der DWG hat die
DWG-Fraktion die Umbesetzung der ständigen Ausschüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde
Dahme beantragt. Hierzu liegt eine zwischen der CDU und DWG abgestimmte Liste mit
folgender Neubesetzung der Ausschüsse vor.
Ausschuss für Finanzen und Soziales
Mitglieder: Stellvertreter:
GV Karl-Heinz Olandt CDU GV Sven Rohr CDU
GVin Ursula Bednarzik CDU GVin Cosima Lafrentz CDU
GV Michael Krebs CDU GV Heinrich Plön CDU
GV Carsten Mumm CDU
w.B. Sönke Lafrentz CDU
w.B. Jakob Mumm CDU
w.B. Ute Höppner CDU
GV Harald Behrens DWG GV Olaf Jerchel DWG
GV Hans-J. von Brunn DWG
Bau- und Umweltausschuss
Mitglieder: Stellvertreter:
GV Carsten Mumm CDU GVin Ursula Bednarzik CDU
GVin Cosima Lafrentz CDU GV Karl-Heinz Olandt CDU
GV Sven Rohr CDU GV Heinrich Plön CDU
GV Michael Krebs CDU
w.B. Volker Siems CDU
w.B. Michael Olandt CDU
w.B. Christian Grell DWG GV Harald Behrens DWG
GV Olaf Jerchel DWG
GV Hans-J. von Brunn DWG
Ausschuss für Tourismus und Kultur
Mitglieder: Stellvertreter:
GV Sven Rohr CDU GV Michael Krebs CDU
GVin Ursula Bednarzik CDU GV Carsten Mumm CDU
GVin Cosima Lafrentz CDU GV Heinrich Plön CDU
GV Karl-Heinz Olandt CDU
w.B. Tanja Reuter CDU
w.B. Wolfgang Reshöft CDU
w.B. Jan-Peter Holst DWG GV Hans-J. von Brunn DWG
GV Harald Behrens DWG
GV Olaf Jerchel DWG

Sitzung der Gemeindevertretung Dahme
am 24. März 2009
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Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung (Besetzung unverändert)
Mitglieder: Stellvertreter:
GV Karl-Heinz Olandt CDU GV Sven Rohr CDU
GV Michael Krebs CDU
GV Harald Behrens DWG GV Hans-J. von Brunn DWG
Wahlprüfungsausschuss
Mitglieder: Stellvertreter:
GV Karl-Heinz Olandt CDU GV Carsten Mumm CDU
GV Michael Krebs CDU
GV Olaf Jerchel DWG GV Hans-J. von Brunn DWG
Verbandsversammlung Zweckverband Karkbrook (Besetzung unverändert)
Mitglieder: Stellvertreter:
GV Carsten Mumm CDU GV Michael Krebs CDU
Über die Neubesetzung der Ausschüsse wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
Punkt 5: Neuwahl der Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden von Ausschüssen.
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
5
Vorsitzender stellv. Vorsitzender
Ausschuss für Finanzen und Soziales w.B. Sönke Lafrentz CDU GV Hans-J. von Brunn DWG
Bau- und Umweltausschuss GV Olaf Jerchel DWG GV Carsten Mumm CDU
Ausschuss für Tourismus und Kultur GV Sven Rohr CDU GV Harald Behrens DWG
Über diese Wahlvorschläge wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
Nach § 46 Abs. 2 Satz 4 Gemeindeordnung können fraktionslose Gemeindevertreter in einem
Ausschuss ihrer Wahl als stimmloses Mitglied mitwirken, wenn sie in keinem Ausschuss
stimmberechtigtes Mitglied sind. Sie sind berechtigt, den Ausschuss selbst auszuwählen und
können in dem gewählten Ausschuss Anträge stellen. Ist ein Ausschuss ausgewählt worden,
können keine weiteren stimmlosen Mitgliedschaften in einem anderen Ausschuss geltend gemacht
werden.
Der fraktionslose Gemeindevertreter Günter Steinberg erklärt zum Protokoll, dass er als stimmloses
Mitglied im Ausschuss für Tourismus und Kultur mitwirken will.

Sitzung der Gemeindevertretung Dahme
am 24. März 2009
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Punkt 7: Aufstellungsverfahren Bebauungsplan Nr. 25 zur Errichtung einer Mutter- und
Kindkurklink im Bereich der Seestraße (ehemaliges DRK-Gelände)
hier: Aufstellungsbeschluss
Beschluss:
1. Für das ca. 9.000 qm große zwischen der Seestraße und der Paasch-Eyler-Allee gelegene
Gebiet im Ortszentrum von Dahme (ehemaliges DRK-Gelände), begrenzt im Westen und
Norden durch die bestehende Wohnbebauung, im Osten durch die Seestraße und im Süden
durch den Kurpark, wird der Bebauungsplan Nr. 25 aufgestellt.
Planungsziel ist die Errichtung einer Mutter- und Kindkurklinik.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes wird das Planungsbüro Ostholstein, Eutin, beauftragt.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange soll von der Gemeindeverwaltung Grömitz durchgeführt werden.
4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB
i.V.m. § 13 a BauGB abgesehen.
5. Es ist ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan
der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2
Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll (§ 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB).
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen (einstimmig)
Punkt 8: Empfehlung zur Erhöhung der Parkgebühren.
Hierzu liegt eine Tischvorlage des Kurbetriebes Dahme – Anlage 1 zum Originalprotokoll –
vor. Diese Tischvorlage wird von der Gemeindevertretung diskutiert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung empfiehlt dem Bürgermeister der Gemeinde Grömitz die Anpassung
der Parkgebühren. Gleiches gilt für die Neueinrichtung eines Zusatztarifes, der gleichzeitig die
Tageskurabgabe beinhaltet. Der Bürgermeister der Gemeinde Grömitz wird gebeten, die Parkgebührenverordnung
entsprechend per 01.05.2009 zu ändern und zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis 11 Ja-Stimmen (einstimmig)
Punkt 9: Namensgebung für einen Fußweg (Alfred-Kroschel-Pfad).
Bürgermeister Plön weist auf die Verdienste von Herrn Alfred Kroschel hin, der sich viele Jahre
für den TSV Dahme und die Gemeinde eingesetzt hat. Der Weg von der „Waldstraße“ zum
Sportplatz soll als Dank der Gemeinde hierfür „Alfred-Kroschel-Pfad“ benannt werden.
Beschluss:
Der Weg von der „Waldstraße“ zum Sportplatz soll „Alfred-Kroschel-Pfad“ benannt werden.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen (einstimmig)

Sitzung der Gemeindevertretung Dahme
am 24. März 2009
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Punkt 10: Anfragen und Mitteilungen der GemeindevertreterInnen.
Anfragen und Mitteilungen liegen nicht vor.
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Die Sitzung wird für eine Raucherpause von 20.20 Uhr bis 20.28 Uhr unterbrochen. Die nachfolgenden
Beratungen finden in nichtöffentlicher Sitzung statt.
Vertraulich - nicht für die Öffentlichkeit bestimmt!
B) Nichtöffentlicher Teil
hier nicht abgedruckt
C) Bekanntgabe
der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird festgestellt, dass Zuhörer nicht mehr anwesend
sind. Eine Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse erübrigt sich mithin.
Festgestellt in der Sitzung am _________________
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Bürgermeister Protokollführer