Gemeinde Grömitz

Gemeinde Grömitz
Der Bürgermeister
- Hauptamt - Grömitz, 20. September 2011
Li
A. Öffentlicher Teil
V o r l a g e
zur Sitzung der Gemeindevertretung am 29.09.2011
Zu Punkt 2: Feststellung der Niederschrift über die Sitzung am 24.05.2011.
Die Niederschrift wurde zwischenzeitlich übersandt.
Zu Punkt 5: Nachwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern
der Ausschüsse.
Herr Uwe Möller (FDP) hat auf seinen Sitz in der Gemeindevertretung verzichtet. Als
nächster Listenbewerber der FDP ist Herr Peter Sager, Kirchenstr. 14, 23743 Grömitz,
nachgerückt. Die entsprechende amtliche Bekanntmachung ist bereits im Juni d.J. erfolgt.
Aufgrund des Wechsels in der Gemeindevertretung sind auch personelle Veränderungen in
den Fachausschüssen und sonstigen gemeindlichen Gremien erforderlich. Darüber hinaus
hat die FDP-Fraktion Herrn Sager als neuen stellvertretenden Fraktionssprecher benannt.
Außerdem hat die CDU-Fraktion mitgeteilt, dass Herr Michael Jesse nicht mehr als
stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss zur Verfügung steht.
Die Neubesetzungsvorschläge der Fraktionen von FDP und CDU wollen Sie bitte der
nachfolgenden Aufstellung entnehmen:
Ausschuss/Gremium Funktion bisher
Vorschlag
Neubesetzung
Hauptausschuss stv. Mitglied GV Uwe Möller (FDP) GV Peter Sager (FDP)
Finanzausschuss stv. Mitglied
wB Michael Jesse wB Melanie
Ausschuss für Kultur,
Bildung, Sport und Soziales
Tourismusausschuss
Gesellschafterversammlung
Strandhallen GmbH
(CDU)
Meisenbach (CDU)
Mitglied wB Peter Sager (FDP) wB Uwe Möller (FDP)
stv. Mitglied GV Uwe Möller (FDP) GV Peter Sager (FDP)
stv. Mitglied GV Uwe Möller (FDP) GV Peter Sager (FDP)
stv. Mitglied noch nicht benannt GV Heinz Bäker (FDP)
stv. Mitglied GV Uwe Möller (FDP) GV Peter Sager (FDP)

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 2 –
Beschlussvorschlag:
Der vorstehend vorgeschlagenen Neubesetzungen wird zugestimmt.
Abstimmung:
Zu Punkt 6: Nachwahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes
in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Karkbrook.
Bürgervorsteher Jochen Sachau hat durch schriftliche Erklärung sein Mandat als Mitglied der
Verbandsversammlung niedergelegt. Von der CDU-Fraktion wird als neues Mitglied
Gemeindevertreter Henning Faasel vorgeschlagen.
Da Herr Faasel bisher schon stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung war, ist
für diese Funktion ebenfalls eine Nachwahl durchzuführen. Die CDU-Fraktion schlägt als
neues stellvertretendes Mitglied Gemeindevertreterin Sybill Langbehn vor.
Zur Information nachfolgend die dann neue – vollständige – Grömitzer Besetzung der
Verbandsversammlung mit grau unterlegten Veränderungen:
Mitglieder stv. Mitglieder
Dörr, Eberhard CDU Bäker, Heinz (FDP) CDU
Dammer, Matthias CDU Langbehn, Sybill CDU
Faasel, Henning CDU Weber, Joachim CDU
Huckfeld, Hans-Joachim CDU Gutowsky, Michael CDU
Kruse, Arno SPD Dr. Kühner, Albrecht SPD
Behrens, Carolus FWV Meyer, Holger FWV
Kapp, Siegfried FWV Wilhelm, Ingo FWV
Außerdem ist Bürgermeister Burmeister Mitglied der Verbandsversammlung.
Beschlussvorschlag:
Der vorgeschlagenen Nachwahl von Henning Faasel zum Mitglied und von Sybill Langbehn
zum stellvertretenden Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Karkbrook
wird zugestimmt.
Abstimmung:
Zu Punkt 7: Bebauungsplan Nr. 33.2 (Teil 1) der Gemeinde Grömitz für das Gebiet
zwischen der Bebauung nordwestlich der Straße „Am Strande“ einschl.
des Fußgängerbereiches und des Parkplatzes nordöstlich des

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 3 –
Kurzentrums bis zur Ostsee im Südosten und der Verkehrsfläche in
Verlängerung der „Strandallee“ südwestlich des Kurzentrums
-Die Anlagen für die Fraktionen wurden bereits zur Sitzung des Ausschusses
für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom 08.09.2011 übersandt-
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Umwelt hat in der Sitzung am 30.06.2011 den
Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 33.2 (Teil 1) der Gemeinde Grömitz für das Gebiet
zwischen der Bebauung nordwestlich der Straße „Am Strande“ einschl. des Fußgänger-
bereiches und des Parkplatzes nordöstlich des Kurzentrums bis zur Ostsee im Südosten und
der Verkehrsfläche in Verlängerung der „Strandallee“ südwestlich des Kurzentrums und der
Begründung gebilligt und einen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die Entwürfe
des Bebauungsplanes und der Begründung haben vom 15.07.2011 bis zum 16.08.2011
öffentlich ausgelegen. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben
vom 06.07.2011 über die Auslegung informiert.
Während dieser Zeit sind folgende Stellungnahmen, Anregungen und Hinweise einge-
gangen:
7.1 Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen
I. TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE
0. INNENMINISTERIUM DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN ALS LANDES-
PLANUNGSBEHÖRDE - vom 01.07.2011
Die Gemeinde Grömitz beabsichtigt, das Gebiet „zwischen der Bebauung
nordwestlich der Straße „Am Strande" einschließlich des Fußgängerbereichs und des
Parkplatzes nordwestlich des Kurzentrums bis zur Ostsee im Südosten und der
Verkehrsfläche in Verlängerung der „Strandallee" südwestlich des Kurzentrums in
Grömitz" planungsrechtlich neu zu ordnen. Insbesondere soll die Errichtung eines
Hotelbaus mit einer maximalen Höhe von bis zu 36 m über NN ermöglicht werden.
Aus Sicht der Landesplanung nehme ich zu der o. g. Bauleitplanung wie folgt
Stellung:
0.1 Die Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung ergeben sich
aus dem am 04.10.2010 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplan Schleswig-
Holstein vom 13.07.2010 (LEP 2010; Amtsbl. Schl.-H., S. 719) und dem Regionalplan
2004 für den Planungsraum II. Das Planvorhaben war grundsätzlich bereits
Gegenstand eines Planungsgesprächs mit Ortstermin am 25.05.2011. Es wird
bestätigt, dass gegen die o. g. Bauleitplanung der Gemeinde Grömitz keine Be-

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(Nr. 15/2008-2013) - 4 –
denken bestehen; insbesondere stehen Ziele der Raumordnung den damit verfolgten
Planungsabsichten nicht entgegen.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Es liegt eine positive Planungsanzeige vor.
Parallel zum Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB hatte die Gemeinde für den
Bebauungsplan am 6. Juli 2011 beim Innenministerium des Landes Schleswig-
Holstein, Abt. IV 2, einen Antrag auf eine raumordnerische Abstimmung gemäß dem
Grundsatz 1 aus Punkt 3.7.3 (Infrastruktur für Tourismus und Erholung) des
Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 (LEP) gestellt. Die Behörde teilte
am 24.08.2011 telefonisch mit, dass das Schreiben vom 01.07.2011 als positive
Stellungnahme zu werten ist. Ein gesondertes raumordnerisches Verfahren wird nicht
für erforderlich gehalten. Daher wird es kein weiteres Schreiben vom Land geben.
Der Antrag gilt somit als „genehmigt“.
Weiterhin hat die Gemeinde am 6. Juli 2011 beim Landesbetrieb für Küstenschutz,
Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein einen Antrag auf eine
Inaussichtstellung vom Verbot nach dem Landeswassergesetz (LWG) nach §§ 78
und 80 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Landeswassergesetz (LWG) für die Errichtung der
Bauvorhaben im Plangebiet gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.
33.2 (Teil 1) - im Bereich des Deichvorlandes gestellt. Dieser wurde am 8. August
2011 positiv beschieden.
Damit sind alle planerischen Rahmenbedingungen erfüllt, um den Bebauungsplan in
Kraft setzen zu können.
Abstimmung:
0.2 Die Stellungnahme des Kreises Ostholstein vom 21.06.2011 bitte ich im weiteren
Planverfahren zu berücksichtigen.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Stellungnahme wurde in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen
und Umwelt am 30.06.2011 im Tagesordnungspunkt 5 abgewogen.

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(Nr. 15/2008-2013) - 5 –
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmung:
0.3 Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Erfordernisse der Raumordnung und
greift damit einer planungsrechtlichen Prüfung des Bauleitplanes nicht vor. Eine
Aussage über die Förderungswürdigkeit einzelner Maßnahmen ist mit dieser
landesplanerischen Stellungnahme nicht verbunden.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmung:
0.4 Aus Sicht des Referates für Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht sind keine
weiteren Anmerkungen erforderlich.
1. KREIS OSTHOLSTEIN - vom 09.08.2011
Zu den Planungen wurden nachstehende Fachbehörden des Kreises beteiligt.
� Fachdienst Bauordnung –Bauleitplanung
� Fachdienst Boden- u. Gewässerschutz
� Fachdienst Bauordnung einschl. Brandschutz
Die Fachbehörden meines Hauses bitten um Beachtung folgender Hinweise
1.1 Bauleitplanung
Aus ortsplanerischer und planungsrechtlicher Sicht wird wie folgt Stellung
genommen:
1.1.1 In Textziffer 2.2 (2) ist als Oberkante des Erdgeschossfußbodens der baulichen An-
lagen für gewerbliche Zwecke eine Höhe von 2,60 m über NN festgesetzt. Diese
Festsetzung beinhaltet sowohl einen Rechtsanspruch als auch einen Vertrauens-
schutz auf eine Hochwasserfreiheit. Der für den Belang des Hochwasserschutzes
zuständige Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalparks und Meeresschutz hält

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 6 –
jedoch eine Mindesthöhe von 3,00 m über NN für Räume mit gewerblicher Nutzung
für erforderlich.
Zu planbedingten Missständen, wie die Gefahr der Überflutung, die den Grad der
Eigentumsverletzung erreichen, wird auf das Urteil des BVerwG vom 21. März 2002
(BauR 2002 S. 1650) verwiesen. Danach sind der Planung äußerste, im Wege der
Abwägung nicht überwindbare Grenzen gesetzt. Sie machen Vorkehrungen erfor-
derlich, die die Beeinträchtigungen auf das Maß zurückführen, dass der Schutz des
Eigentumes (s. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) noch gewährleistet ist.
Die Gemeinde ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. Januar 2006
(BauR 2006, S. 819) nur dann von einer Amtshaftung frei, wenn sie alle technisch
möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungs-
maßnahmen ergreift.
Es sollte von der Gemeinde daher nochmals geprüft werden, ob die in der Begrün-
dung des Bebauungsplanes unter Punkt 2.1.2 dargelegten funktionalen Gründe aus-
reichen, um die an den Hochwasserschutz gestellten Anforderungen entsprechend
der vorgenannten Urteile erfüllen zu können.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalparks und Meeresschutz empfiehlt in
seiner „Inaussichtstellung einer Ausnahme vom Bauverbot des § 80 LWG“ die
Einhaltung einer Höhe für Räume für gewerbliche Nutzung und für Verkehrs- und
Fluchtwege von 3 m über NN. Er hat aber keine gesonderten Bedenken gegen die im
Bebauungsplan bisher festgesetzte Höhe von 2,60 m über NN.
Die Begründung legt unter Punkt 2.1.2 dar, dass die – relativ neue und vom Land
geförderte Promenade – zwischen 2,40 m bis 2,60 m über NN liegt. Bei den normalen
Hochwassern der Ostsee reicht diese Höhe bisher aus.
Haben die Läden Fußbodenhöhen von mind. 3 m über NN, dann sind diese für die
„Promenierenden“ kaum noch erreichbar. Aufgrund der festgesetzten – und auch
landesplanerisch geforderten – Kleinteiligkeit der Läden sind auch kaum behinderten-
gerechte Zugänge umsetzbar. Daher ist diese Forderung technisch kaum umsetzbar
und städtebaulich nicht erstrebenswert.

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 7 –
Zudem liegt der Problempunkt in den Hochwasserereignissen, die über den normalen
Hochwassern liegen bzw. für die bereits ein Deichschutz besteht. Bei dem letzten
100-jährigen Hochwasser am 13. November 1872 lagen die Scheitelwasserstände
bei max. 3,50 m über NN. Dieser Punkt ist Orientierung. Um einen Schutz vor diesen
Ständen zu erreichen, vereinbart die Gemeinde zukünftig mit allen Investoren, die im
Bereich unter 4,0 m über NN bauen, vertraglich, dass diese die anerkannten
technischen Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser bei den Baumaßnahmen
umzusetzen haben, die
� das Einwirken von Hochwasser auf die Gebäude reduzieren,
� die Etagen mit Wohnnutzung mind. bis 4 m über NN gegen Wasser schützen,
� die Etagen mit gewerblicher Nutzung mind. bis 3 m über NN gegen Wasser schützen
und
� den Eigenschutz im Gebäude dienen.
Dabei werden diese Maßnahmen einzelfallbezogen konkretisiert.
Das gesamte Grundstück gehört der Gemeinde. Daher ist es im Eigeninteresse, hier
beispielhaft vorzugehen. Entsprechende technische Schutzmaßnahmen gegen
Hochwasser werden daher in der Projektplanung nachgewiesen.
Parallel dazu erstellt die Gemeinde zur Zeit ein Projekt „Hochwasserschutz für die
Gemeinde Grömitz“. Dieses zeigt auf, wie die bauliche Entwicklung im
Gemeindegebiet an die aktuellen gesetzlichen Forderungen – in Bezug auf das
Ostseehochwasser und bei Überschwemmungen im Fall von Starkregenereignissen
– optimal angepasst werden kann, mit dem Ziel, Schäden durch Wasser zu
vermeiden bzw. diese zu minimieren. Dieses Konzept wird in Kürze mit dem Kreis
Ostholstein und dem Land so abgestimmt, dass es der Gemeinde als
Arbeitsgrundlage in ihrer gesamten Gemeindeentwicklung dient. Somit ergreift die
Gemeinde alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand
realisierbaren Sicherungsmaßnahmen, um die Schäden zu begrenzen (vgl. Urteil des
BGH vom 19.01.2006 III ZR 121/05).
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmung:

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(Nr. 15/2008-2013) - 8 –
1.1.2 Textziffer 3.2 ist so zu ergänzen, dass es für jedermann erkennbar ist, dass es sich
um eine Ausnahme im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB (Absatz 1 ist sicherlich gemeint)
handelt. Die Festsetzung der Ausnahme ist entsprechend ihrer Rechtsgrundlage nur
möglich, wenn nicht nur ihre Art, sondern auch ihr Umfang bestimmt ist.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Es ist korrekt, dass Ausnahmen in „Art“ und „Umfang“ zu definieren sind.
Mit „Art“ ist lediglich die Festsetzung, von der abgewichen werden soll, gemeint (vgl.
Ziegler in Kohlhammer-Kommentar „Baugesetzbuch“ Band 6 [BauGB] von
Brügelmann, Stuttgart 2010, § 23, Rd.-Nr. 79). Damit gemeint ist die Baugrenze oder
Baulinie. In Text Punkt 3.2 ist eine Überschreitung der überbaubaren
Grundstücksgrenze zugelassen. Nach § 23 Abs. 1 BauNVO sind das u. a. auch
Baugrenzen, die in Teil A: Planzeichnung verwendet worden sind. Somit ist die „Art“
der Ausnahme definiert.
Der „Umfang“ ist durch die Bezeichnung der Gebäudeteile mit den Maßen der
Abweichungen (Länge, Breite, Höhe) zu nennen. Fehlt letzteres, so kann das
ausgeschöpft werden, was nach dem Maß der baulichen Nutzung zulässig ist (vgl.
[BauGB] § 23, Rd.-Nr. 80). Die Gebäudeteile sind in Textnummer 3.2 bezeichnet. Das
sind:
� Rutschen, die dem Schwimmbad im SO-II-Gebiet zugeordnet sind,
� gewerblich genutzte Außenverkaufs- bzw. –ausstellungsflächen der Läden,
� gewerblich genutzte Terrassenflächen von Schank- und Speisewirtschaften bzw.
� die Überdachung der Ein- und Ausfahrten zum Betrieb des Beherbergungsbetriebes.
Maße für abweichende bauliche Nutzungen sind im Textpunkt 2.1 dahingehend
definiert, dass eine Überschreitung der jeweiligen Grundflächenzahl zulässig ist für
(entspricht Vorgabe aus: [BauGB] § 23, Rd.-Nr. 87):
� gewerblich genutzte Außenverkaufs- bzw. –ausstellungsflächen der Läden bis
maximal 50 m² je Laden (im SO-Gebiet Schwimmbad sind diese auf 2 beschränkt)
und
� gewerblich genutzte Terrassenflächen bis maximal 250 m² je Schank- und
Speisewirtschaft.

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 9 –
Aufgrund der zulässigen dominierenden Bebauung von 80 % und dem zulässigen
Versiegelungsgrad von insg. 96 % des jeweiligen Grundstückes ist die
Gesamtversiegelung und mögliche Überschreitung der zulässigen Grundfläche
bereits beschränkt. Somit handelt es sich nur um untergeordnete Nutzungen, die nur
ebenerdig zulässig sind.
Die Grundflächen für Rutschen und Überdachung der Ein- und Ausfahrten zum
Betrieb des Beherbergungsbetriebes dürfen zwar die Baugrenzen überschreiten. Die
Grundflächen der baulichen Anlagen sind jedoch in die Grundflächenzahlen der
jeweiligen Grundstücke mit einzurechnen. D. h., für diese Nutzungen ist lediglich eine
Umverteilung der Bebauung auf dem jeweiligen Grundstück möglich. Somit ist auch
der „Umfang“ der Ausnahme ausreichend definiert. Die Stellungnahme wird
dahingehend berücksichtigt, dass der Text-Punkt 3.2 wie folgt zu ergänzen ist:
„Gemäß § 23 Abs. 3 ist als Ausnahmen (…)“
Da über § 23 Abs. 3 BauNVO gemäß seinem Satz 3 nur Ausnahmen definierbar sind,
dient diese Ergänzung lediglich dem erkennbaren Verständnis für diese Festsetzung,
die dann die Rechtsfolge nach § 31 Abs. 1 BauGB auslöst. Daher ist keine erneute
Beteiligung der betroffenen Bürger und TÖBs erforderlich.
Abstimmung:
1.1.3 Zu der Bezeichnung „(Teil 1)" des Bebauungsplanes als weitere Unterteilung einer
Ordnungsziffer für einen selbständigen Bebauungsplan ist zu bemerken, dass die
Gemeinde bei diesem System nicht konsequent ist. Bei dem Bebauungsplan Nr. 94
gibt es auch die Teile 1 und 2. In diesem Fall handelt es sich allerdings um einen
Bebauungsplan, der aus zwei Teilen besteht. Nach § 66 (2)
Landesverwaltungsgesetz sollen Satzungen den örtlichen Geltungsbereich angeben
und nach § 67 (2) müssen Satzungen in ihrem Inhalt bestimmt sein. Da die
vorgenommene Bezeichnung „(Teil 1)" für einen selbständigen Bebauungsplan
wegen der Nummerierung der Bebauungspläne anderer Gemeinden im Kreis, auch
im Hinblick auf die im Internet bereitgestellte Einsichtmöglichkeit der Bebauungspläne
zu Verwirrungen führen kann, wird nochmals um Prüfung und Änderung der
Nummerierung gebeten. Da die Änderung der Bezeichnung des Bebauungsplanes
keine Änderung einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 BauGB ist, kann dies durch einen
einfachen Beschluss ohne erneutes Beteiligungsverfahren erfolgen.

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 10 –
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Wie dem Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
30.06.2011, Tagesordnungspunkt 5, Punkt I 1.2.1, zu entnehmen ist, hat die
Gemeinde ein eigenes Nummerierungssystem, nach dem die Bebauungspläne mit
der Nummer 33 im Vordeichgelände liegen. Je nach Bereich sind die Gebiete mit den
Nummern 33.1 bis 33.4 unterteilt. Entsteht ein Planungserfordernis in den jeweiligen
Bereichen, erhalten diese eine Benennung mit den Teilen, wie „(Teil 1)“. Der
Bebauungsplan Nr. 94 hat keine weitere Bezeichnung in seinem Begriff. Da er aus
zwei getrennt liegenden Flächen besteht, definiert die Gebietsbeschreibung zwei
„Teilflächen“; also nicht „Teil“. Somit sind die Begriffe nicht identisch. Aus
gemeindlicher Sicht ist die Nummerierung der gemeindlichen Bebauungspläne
schlüssig. Daher wird diese Systematik beibehalten.
Die Stellungnahme wird zurück gewiesen.
Abstimmung:
1.2 Boden und Gewässerschutz
1.2.1 Gewässerschutz - Schmutzwasser: Lt. Erläuterungsbericht ist vorgesehen, eine
Schwimmhalle zu errichten. Hier ist auch bei einem zentralen Anschluss der
Anhang 31 der Abwasserverordnung zu beachten und eine entsprechende
Schmutzwasseraufbereitung vor der Indirekteinleitung in die öffentliche Kanalisation
(Einhaltung des Grenzwertes für AOX) vorzunehmen. Für Fragen in diesem
Zusammenhang steht der Fachbereich gern zur Verfügung.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Schwimmhalle besteht bereits und ist seit Jahren in Benutzung. Die
Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Projektplanung
beachtet.
Abstimmung:

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 11 –
1.2.2 Bodenschutz: Gegen das o.g. Vorhaben bestehen aus bodenschutzrechtlicher Sicht
keine Bedenken. Altablagerungen: sind nicht bekannt. Altstandorte: sind nicht
bekannt.
1.2.3 Abfall: Gegen das o.g. Vorhaben bestehen aus abfallrechtlicher Sicht keine
Bedenken.
1.3 Bauaufsicht einschließlich Brandschutz
Die Anforderung, dass die Mindestlöschwasserkapazität von 96m³/h für zwei Stunden
nicht durch Löschanlagen in den Gebäuden beeinträchtigt werden darf, ist in die Be-
gründung mit aufzunehmen. Entsprechende Überkapazitäten sind vorzusehen (vgl.
meine bisherige Stellungnahme).
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Stellungnahme wird dahingehend berücksichtigt, dass die Begründung
entsprechend ergänzt wird.
Abstimmung:
1.4 Allgemeines
1.4.1 Ich bitte um die Übersendung des Abwägungsergebnisses, vorzugsweise per Mail an
bauleitplanung@kreis-oh.de.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
Die Stellungnahme wird berücksichtigt.
Abstimmung:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
1.4.2 Nach Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 33.2 (Teil 1) wird um gesiegelte und
unterschriebene Übersichtsblätter gebeten, auf denen die aufgehobenen Teile der

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 12 –
Bebauungspläne Nr. 32.3 und 33.3 (Teil 1) erkennbar ist. Dieses Blatt möchte ich in
die Verfahrensakte des teilweise aufgehobenen Bebauungsplanes heften.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Wie der Begründung zu entnehmen ist, ist ein separates förmliches
Aufhebungsverfahren nicht beabsichtigt. Dass folglich der Bebauungsplan Nr. 32.3, 3.
Änderung bzw. der Bebauungsplan Nr. 33.3 (Teil 2) wieder aufleben, wenn der
Bebauungsplan Nr. 33.2 (Teil 1) in einem Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt
wird, ist der Gemeinde bewusst. Da der Bebauungsplan Nr. 32.3, 3. Änderung bzw.
der Bebauungsplan Nr. 33.3 (Teil 2) die Bebaubarkeit der Teilbereiche detaillierter
regelt als der § 34 Baugesetzbuch, soll an dieser Regelungsform festgehalten
werden.
Somit sind die noch geltenden Bebauungspläne weiterhin in den Verfahrensakten zu
belassen. Die Stellungnahme wird zurück gewiesen.
Abstimmung:
1.4.3 Es wird darauf hingewiesen, dass je eine Durchschrift dieses Schreibens an die Re-
ferate Regionalentwicklung und Regionalplanung sowie Städtebau und Ortsplanung,
Städtebaurecht des Innenministeriums gelangt.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmung:
2. WASSER- UND SCHIFFFAHRTSVERWALTUNG DES BUNDES - vom 07.06.2011
2.1 Gegen den o. g. Bebauungsplan habe ich grundsätzlich keine Bedenken.
2.2 Meine Belange werden unter Punkt 5.3 „Sicherheit der Schifffahrt" in der Begründung
zum Bebauungsplan Nr. 33.2 (Teil 1) vom 30. Juni 2011 berücksichtigt.
2.3 Zur Wahrung meiner Belange bitte ich noch Folgendes in den Plan aufzunehmen:

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 13 –
Anträge zur Errichtung von Leuchtreklamen usw. sind dem WSA Lübeck daher zur
fachlichen Stellungnahme vorzulegen.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Stellungnahme wird dahingehend berücksichtigt, dass die Begründung
entsprechend ergänzt wird.
Abstimmung:
3. ARCHÄLOGISCHES LANDESAMT SCHLESWIG-HOLSTEIN - vom 14.07.2011
Wir können zur Zeit keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmäler durch
die Umsetzung der vorliegenden Planung feststellen. Daher haben wir keine
Bedenken.
Wenn während der Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt
werden, ist die Denkmalschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen und die
Fundstelle bis zum Eintreffen der Fachbehörde zu sichern. Verantwortlich hier sind
gem. § 15 DSchG der Grundstückseigentümer und der Leiter der Arbeiten.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Stellungnahme wird dahingehend berücksichtigt, dass die Begründung
entsprechend ergänzt wird.
Abstimmung:
4. WEHRBEREICHSVERWALTUNG NORD - vom 06.07.2011
Die luftfahrtrechtlichen Bewertungen sind abgeschlossen. Die Gebäude wurden mit
einer Höhe von bis zu 36 m über Grund geprüft. Gegen die Planungen bestehen aus
flugbetrieblicher/-sicherungstechnischer Sicht keine Bedenken.

Vorlage zur GV am 29.09.2011
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5. DEUTSCHE TELEKOM NETZPRODUKTION GMBH - vom 14.07.2011
Wir bedanken uns für die Zusendung der Unterlagen.
5.1 Gegen den o.a. Bebauungsplan Nr. 33.2 ( Teil 1 ) der Gemeinde Grömitz haben wir
keine Einwände.
5.2 Im Planbereich liegen Fernmeldeanlagen der Deutschen Telekom AG. Bei der
Ausführung von Baumaßnahmen einschließlich Anpflanzungen ist darauf zu achten,
dass Beschädigungen hieran vermieden werden. Es ist deshalb erforderlich, dass
sich die Bauausführenden vorher von der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH,
Kronshagener Weg 105, 24116 Kiel, in die genaue Lage dieser Anlagen einweisen
lassen.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der
Projektplanung berücksichtigt.
Abstimmung:
6. SCHLESWIG-HOLSTEIN NETZ AG - vom 09.08.2011
Zu dem oben angeführten Bebauungsplan gibt es von Seiten der Schleswig-Holstein
Netz AG keine Bedenken.
Auf vorhandene Anlagen der Schleswig-Holstein Netz AG ist Rücksicht zu nehmen.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der
Projektplanung berücksichtigt.
Abstimmung:

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 15 –
7. LANDESBETRIEB FÜR KÜSTENSCHUTZ, NATIONALPARKS UND
MEERESSCHUTZ SCHLESWIG-HOLSTEIN - vom 08.08.2011
Zum Bebauungsplan Nr. 33.2 (Teil 1) der Gemeinde Grömitz nehme ich erneut
Stellung.
7.1 Aus Sicht des Küsten- und Hochwasserschutzes bestehen keine weitere Bedenken
und Anregungen.
7.2 Ich weise auf meine vorhergegangenen Stellungnahmen — die letzte Stellungnahme
datiert auf den 21. Mai 2011 - hin, in denen die Belange des Küsten- und
Hochwasserschutzes ausführlich dargelegt wurden. Die vorhergegangenen
Stellungnahmen behalten im vollen Umfang ihre Gültigkeit.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es wird auf den Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
30.06.2011, Tagesordnungspunkt 5, Punkt I 8, verwiesen. Hier sind alle Hinweise
berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen worden.
Abstimmung:
7.3 Hinweise: Vorsorglich weise ich daraufhin, dass eine rechtskräftige Bauleitplanung,
die unter Beteiligung der zuständigen Küstenschutzbehörde aufgestellt wurde, nicht
für den Einzelfall erforderliche küstenschutzrechtliche Genehmigungen nach
Landeswassergesetz ersetzt. Ich bitte mich entsprechend zu beteiligen.
Auf Grund dieser Stellungnahme können Schadensersatzansprüche gegen das Land
Schleswig-Holstein nicht geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Verpflichtung des
Landes zum Schutz der Küste vor Abbruch und Hochwasserschutz besteht nicht und
kann aus dieser Stellungnahme nicht abgeleitet werden.
Bei Ausweisung von Baugebieten in gefährdeten Bereichen bestehen gegenüber
dem Land Schleswig-Holstein keine Ansprüche auf Finanzierung oder Übernahme
notwendiger Schutzmaßnahmen.

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 16 –
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmung:
8. HANDWERKSKAMMER LÜBECK - vom 21.07.2011
8.1 Nach Durchsicht der uns übersandten Unterlagen teilen wir Ihnen mit, dass in obiger
Angelegenheit aus der Sicht der Handwerkskammer Lübeck keine Bedenken
vorgebracht werden.
8.2 Sollten durch die Flächenfestsetzungen Handwerksbetriebe beeinträchtigt werden,
wird sachgerechter Wertausgleich und frühzeitige Benachrichtigung betroffener
Betriebe erwartet.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
In der Planung wird die bereits im Bebauungsplan Nr. 32.3, 3. Änderung geltende
Nutzungsform weiterhin abgesichert. Eine wesentliche Verschlechterung deren
Situation im Sinne § 906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die
Schadensersatzansprüche begründen könnten, entsteht somit nicht. Die gesonderte
Benachrichtigung von betroffenen Betrieben im Rahmen der Bauleitplanung ist
gesetzlich nicht vorgeschrieben. Diese Benachrichtigung erfolgt bereits nach § 3
BauGB. Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmung:
9. LANDESAMT FÜR LANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND LÄNDLICHE RÄUME DES
LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN - vom 21.07.2011
Ausgehend von den übersandten Planunterlagen werden hinsichtlich der von hier zu
vertretenden Belange des Immissionsschutzes keine Bedenken vorgebracht und zeit-
gemäße Überplanungen angrenzender Kurgebiete angeregt.

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 17 –
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
Der Stellungnahme wird gefolgt.
Abstimmung:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
10. ZWECKVERBAND KARKBROOK - vom 11.08.2011
Auch wenn sich an der grundsätzlichen Richtigkeit des Inhaltes nichts ändert, so wird
doch mit Verwunderung, aber auch mit einigem Befremden, von hier zur Kenntnis
genommen, dass nunmehr die Freiwillige Feuerwehr aus Grömitz - wie unter Punkt
4.3 letzter Absatz angeführt — die Befähigung bzw. auch die Kompetenz besitzt, eine
verbindliche Aussage darüber zu treffen, dass eine ausreichende Menge an
Löschwasser zur Verfügung steht.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Der Stellungnahme wird dahingehend gefolgt, dass der letzte Satz im Punkt 4.3 der
Begründung gestrichen und wie folgt ersetzt wird: „Aus diesen Hydranten bzw.
Trinkwasserleitungen kann im Bedarfsfall das zu dem Zeitpunkt zur Verfügung
stehende Trinkwasser zu Löschzwecken entnommen werden.“
Abstimmung:
11. STELLUNGNAHMEN DER BEHÖRDEN UND SONSTIGEN TRÄGERN
ÖFFENTLICHER BELANGE OHNE ANREGUNGEN
1. IHK Lübeck vom 10.08.2011
2. Landesamt für Denkmalpflege vom 19.07.2011
3. Wehrbereichsverwaltung Nord vom 29.07.2011

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 18 –
II. BETROFFENE GEMEINDEN
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
ohne Anregungen:
1. Amt Ostholstein Mitte vom 12.07.2011
2. Gemeinde Dahme vom 11.07.2011
3. Gemeinde Grube vom 11.07.2011
4. Gemeinde Kellenhusen vom 11.07.2011
5. Stadt Neustadt i. H. vom 29.08.2011
III. BETROFFENE ANLIEGER
1. NABU SCHLESWIG-HOLSTEIN - vom 20.06./11.07.2011
Der NABU Schleswig-Holstein bedankt sich für die zugeschickten Unterlagen.
1.1 Zum derzeitigen Planungsstand ergeben sich keine Einwände gegen das o.a.
Vorhaben. Der Beurteilung des Planers „dass eine Beeinträchtigung der Umwelt nicht
zu erwarten ist, da das Plangebiet in einem touristisch intensiv genutzten Bereich
liegt" kann der NABU folgen.
Darüber hinaus hat der NABU gegenwärtig keine Anmerkungen und/oder
Anregungen zu den vorgelegten Unterlagen vorzubringen.
1.2 Der NABU geht von einer bau-, naturschutz- und- umweltrechtskonformen
Umsetzung des Vorhabens aus und bittet um ggf. weitere Beteiligung am Verfahren.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
Der Bitte wird entsprochen.
Abstimmung:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
2. NABU SCHLESWIG-HOLSTEIN - vom 16.08.2011
Der NABU Schleswig-Holstein bedankt sich für die zugeschickten Unterlagen und die
Verlängerung der Stellungnahmefrist. Nach Rücksprache mit seinem örtlichen
Mitarbeiter gibt der NABU folgende Stellungnahme zur o. a. Bauleitplanung ab.

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 19 –
2.1 Aus naturschutzfachlicher Sicht ergeben sich keine grundsätzlichen Einwände gegen
das Vorhaben, das der Bebauungsplan Nr. 33.2 (Teil 1) verwirklichen will.
Das Wellenbad mit dem angrenzenden Gebäudekomplex wird schon jetzt touristisch
intensiv genutzt. Es ist beabsichtigt, mit dem Hotel und Wellness Bereich auch
weiterhin ein attraktives Fremdenverkehrsangebot zu schaffen.
2.2 Darüber hinaus hat der NABU zum derzeitigen Planungsstand keine Anmerkungen
und/oder Anregungen zu den vorgelegten Unterlagen vorzubringen. Der NABU bittet
um weitere Beteiligung am Verfahren.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
Der Bitte wird entsprochen.
Abstimmung:
3. AG 29 - vom 11.08.2011
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Vielen Dank für die Zusendung der Unterlagen zu dem vorgenannten Verfahren, das
die in der AG-29 zusammengeschlossenen Naturschutzverbände zur Kenntnis
genommen haben.
3.1 Die AG-29 verweist auf die Stellungnahme vom 21.06.2011 zur frühzeitigen
Beteiligung des Bebauungsplanes. Es wird auf weitere Stellungnahmen verzichtet,
die Forderung nach Minimierung der Eingriffe wird aufrecht erhalten.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es wird auf den Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
30.06.2011, Tagesordnungspunkt 5, Punkt III 1, verwiesen. Hier sind alle genannten
Hinweise berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen worden.
Abstimmung:

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 20 –
3.2 Die AG-29 macht darauf aufmerksam, dass die umwelt- und naturschutzfachlichen
Standards bei der Umsetzung der Planung einzuhalten sind.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und in der weiteren Planung
berücksichtigt.
Abstimmung:
3.3 Wir bitten Sie, die AG-29 im nächsten Verfahrensschritt zu beteiligen. Insbesondere
wären wir Ihnen für eine Zuleitung des Beschlusses der Gemeinde Grömitz dankbar.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
Der Bitte wird entsprochen.
Abstimmung:
7.2 Satzungsbeschluss
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt
vom 08.09.2011:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 32.2
(Teil 1) abgegebenen Stellungnahmen der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher
Belange und der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung geprüft.
2. Die Berücksichtigung, teilweise Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung der
Stellungnahmen ist Bestandteil des Protokolls.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben
haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
4. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung
beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 32.2 (Teil 1) der Gemeinde

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 21 –
Grömitz für das Gebiet zwischen der Bebauung nordwestlich der Straße „Am Strande“
einschl. des Fußgängerbereiches und des Parkplatzes nordöstlich des Kurzentrums bis
zur Ostsee im Südosten und der Verkehrsfläche in Verlängerung der „Strandallee“
südwestlich des Kurzentrums bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text
(Teil B) als Satzung.
5. Die Begründung wird gebilligt.
6. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der
Plan mit Begründung und abschließender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmung:
Zu Punkt 8: Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum II
(Eignungsgebiete für Windenergienutzung)
-Die Anlagen für die Fraktionen wurden bereits zur Sitzung des Ausschusses
für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom 08.09.2011 übersandt-
Seit dem 18. August 2011 liegt der Gemeindeverwaltung der Entwurf des Regionalplanes II
vor, in dem neue „Eignungsgebiete für Windenergienutzung“ im Kreis Ostholstein
ausgewiesen sind. Die Gemeinden können bis zum 15. November 2011 eine Stellungnahme
abgeben.
Für die Gemeinde Grömitz sind keine neuen Eignungsgebiete aufgenommen worden.
Gemäß dem gemeinsamen Runderlass des Innenministeriums, des Ministeriums für Land-
wirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft
und Verkehr vom 22.03.2011 „Grundsätze zur Planung von Windkraftanlagen“ können
jedoch neue „Eignungsgebiete für Windenergienutzung“ in den Regionalplan II aufge-
nommen werden, wenn die im Erlass vorgegebenen Rahmenbedingungen für die Neuaus-
weisung von neuen Windenergieeignungsflächen beachtet sind.
Für das Gemeindegebiet wurde zwischenzeitlich ein Konzept „Entwicklung der Windenergie-
anlagen in der Gemeinde Grömitz“ mit Stand vom 04.08.2011 erarbeitet. Bei der Beachtung
der Rahmenvorgaben des g. Erlasses wurden 10 neue Flächen im Gemeindegebiet
gefunden. Sie sind jedoch nur planungsrelevant, wenn sie

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 22 –
� als alleinstehende Flächen größer als 20 ha sind oder
� an eine bestehende Eignungsfläche angrenzen.
Durch diese Einschränkung gelten folgende 6 Flächen als „Eignungsgebiete für Wind-
energienutzung“:
Flächennummer Lage der Fläche Größe in ha
1 nordöstlich von Guttau 20,8
2 nördlich von Cismar 40,3
3 nordwestlich von Cismar 1,8
4 westlich von Cismar 1,3
10 westlich von Brenkenhagen 11,9
11 westlich von Körnick 10,7
8.1 Stellungnahme der Gemeinde Grömitz
Beschlussempfehlung
08.09.2011 :
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Gemeindevertretung beschließt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des
Regionalplanes II von 2011 die Beantragung der Aufnahme folgender „Eignungsgebiete für
Windenergienutzung“ in den Regionalplan II:
Flächennummer Lage der Fläche Größe in
ha
1 nordöstlich von Guttau 20,8 Abstimmung:
2 nördlich von Cismar 40,3 Abstimmung:
3 nordwestlich von Cismar 1,8 Abstimmung:
4 westlich von Cismar 1,3 Abstimmung:
10 westlich von Brenkenhagen 11,9 Abstimmung:
11 westlich von Körnick 10,7 Abstimmung:
Beschluss:

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 23 –
Zu Punkt 9:
Satzung der Gemeinde Grömitz über die äußere Gestaltung
baulicher Anlagen und Werbeanlagen des Ortes Cismar
-Die Anlagen für die Fraktionen wurden bereits zur Sitzung des Ausschusses
für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom 17.03.2011 übersandt-
Geltungs- und Aufhebungsbereich
Die Gestaltungssatzung basiert auf § 82 (heute § 84) der Landesbauordnung Schleswig-
Holstein (LBO). Danach können besondere Anforderungen an baulichen Anlagen,
Werbeanlagen zum Schutz bestimmter Bauten und Straßen mit städtebaulicher Bedeutung
per Satzung geregelt werden.
Die bisher geltende Satzung beinhaltet u. a. folgende Festsetzungen, die eine
bedarfsgerechte Anwendung in Frage stellen:
• § 2 (2) – Baukörper – Traufhöhe:
hier werden eingeschossige Gebäude auf 3 m über
Bezugspunkt bzw. zweigeschossige Gebäude auf 5,5 m über Bezugspunkt in der
Höhe begrenzt. Fraglich ist, ob die Veranstaltungshalle an der Bäderstraße bzw. die
landwirtschaftlichen Gebäude am Henriettenhof hier mit abgedeckt sind. Auch ist
fraglich, ob diese Regelung für die nach § 5 DSchG bereits abgesicherten Gebäude
überhaupt erforderlich ist. Neuplanungen, wie ein neuer Einkaufsmarkt am
Wildkoppelweg sind so auch nicht möglich. Hier fehlt insgesamt eine
Ausnahmeregelung für gewerbliche und gemeinbedarfsmäßiger Nutzung. Weiterhin
fehlt die eindeutige Definition des Bezugspunktes bei bewegtem Gelände.
• § 3 (2) – Dachneigung:
bei eingeschossigen Gebäuden ist eine Dachneigung von 45-
55 Grad gefordert. Danach ist ein Verbrauchermarkt nicht möglich.

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 24 –
• § 3 (3) – Dacheindeckung:
die Satzung setzt rote bis rotbraune Dachpfannen fest,
bzw. Reetdächer. Vor Ort wird deutlich, dass hier antrazithfarbene und rote
Dachpfannen gleichmäßig verteilt sind. Somit müsste diese Festsetzung angepasst
werden. Weiterhin sollten Solarnutzungen in den Bereichen ermöglicht werden, die
nicht von denkmalgeschützten Strukturen geprägt sind.
• § 3 (6) – Dachfenster:
danach sind Dachfenster nur an den von den öffentlichen
Verkehrsflächen nicht einsehbaren Gebäudeseiten zulässig. So eine Einschränkung
ist für die Grundstücke Feine Koppel, Wildkoppelweg, Am Heller, Bornkamp sowie für
die rückwärtige Bebauung Henriettenhof nicht mehr zeitgemäß.
• § 6 (3) – Außenanlagen:
die Festsetzung regelt, dass die Flächen zwischen der
Verkehrsfläche und der vorderen Bauflucht nicht als Lagerfläche genutzt werden
dürfen. Sie sind gärtnerisch zu gestalten. Diese Festsetzung ist im Bereich des
Sanitärbetriebes an der Kreuzung Bäderstraße/Hinter dem Kloster, an der
Veranstaltungshalle bzw. am geplanten Stellplatz für den Einkaufsmarkt nicht
umsetzbar. Hier fehlen Sonderregelungen.
• Es fehlt eine Regelung über die ordnungsrechtlichen Maßnahmen, die ergriffen
werden dürfen, wenn die Festsetzungen nicht eingehalten werden.
Der Geltungsbereich der Gestaltungssatzung ist nicht klar definiert. Er bezieht neben den
Gebäuden an der Bäderstraße auch Grundstücke an den Straßen Bornkamp,
Wildkoppelweg, Am Heller, Feine Koppel sowie Henriettenhof mit ein. Gerade hier ist es
schwierig, die Satzung sinnvoll umzusetzen.
Aufgrund der genannten Mängel wurden bereits zahlreiche Dispense erteilt, so dass
letztendlich die Anwendbarkeit der Satzung nicht mehr gegeben ist. Aus diesem Grunde
beschloss die Gemeindevertretung bereits vor mehreren Jahren, dass die
Gestaltungssatzung nicht mehr anzuwenden ist.
Cismar ist fast vollständig mit Bebauungsplänen überplant. Da wo ein Regelungsbedarf
besteht, werden die textlichen Festsetzungen so angepasst, dass nach wie vor eine
harmonische Entwicklung des Ortes gesichert bleibt.
Somit wirkt sich die Aufhebung der Satzung nicht störend auf die städtebauliche Gestaltung
des Ortes aus.
Das Verfahren wird nach der Gemeindeordnung (GO) durchgeführt.

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 25 –
9.1 Aufhebungsbeschluss
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt
vom 17.03.2011:
1. Die Satzung der Gemeinde Grömitz über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen und
Werbeanlagen des Ortes Cismar ist aufzuheben.
Abstimmung:
2. Auf der Grundlage des § 16a GO soll eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
durchgeführt werden. Die Entwurfsunterlagen sind für die Dauer von zwei Wochen im
Rathaus der Gemeinde Grömitz auszulegen. Die Öffentlichkeit ist hierüber durch
amtliche Bekanntmachung zu informieren
Abstimmung:
Zu Punkt 10:
Satzung der Gemeinde Grömitz über die 1. Änderung der Satzung
über die Erhaltung baulicher Anlagen im Ortsteil Cismar
-Die Anlagen für die Fraktionen wurden bereits zur Sitzung des Ausschusses
für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom 17.03.2011 übersandt-
Geltende Erhaltungssatzung Empfehlung Änderung

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 26 –
Diese Satzung nach den §§ 172 und 173 Baugesetzbuch (BauGB) regelt, dass bei
Abbrüchen, Änderungen, Nutzungsänderungen und/oder Neuerrichtungen von baulichen
Anlagen, für die Baugenehmigungen erforderlich sind, das Einvernehmen der Gemeinde
erforderlich ist. Ziel dabei ist die Erhaltung des historisch gewachsenen Ortes parallel der
Bäderstraße und insb. im Bereich des Klosters.
Innerhalb der Erhaltungssatzung liegt der gesamte Ort Cismar. In dieser Satzung liegt nicht
nur die zentrale Bäderstraße, die historisch prägend ist, sondern auch Straßenzüge, die von
der Bäderstraße nicht einsehbar sind und keinen Einfluss bzw. Auswirkung auf die
historische Ortsstruktur haben, wie die Straßen Langenkamp, Bornkamp, Wildkoppelweg,
Am Heller, Feine Koppel, Hinter dem Kloster oder Henriettenhof. Hier dominiert eine übliche
und ortsgerechte Wohnbebauung.
Die Anwendung der Satzung auf den gesamten Ort erfordert für die Gemeindeverwaltung
einen hohen Arbeitsaufwand und ist städtebaulich kaum begründbar. Daher bietet sich
lediglich die Sicherung des historisch gewachsenen Ortes parallel der Bäderstraße,
einschließlich des Klosterbereiches, über die Erhaltungssatzung an.
Das Verfahren der Verkleinerung der Erhaltungssatzung wird nach den §§ 172 und 173
BauGB sowie der Gemeindeordnung (GO) durchgeführt.
10.1 Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt
vom 17.03.2011:
1. Für die Satzung der Gemeinde Grömitz über die Erhaltung baulicher Anlagen im Ortsteil
Cismar wird die erste Änderung aufgestellt.
Ziel der Planung ist die Reduzierung des Geltungsbereiches zur Sicherung des
historisch gewachsenen Ortes parallel der Bäderstraße, einschließlich des
Klosterbereiches.
Abstimmung:
2. Auf der Grundlage des § 16a GO soll eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
durchgeführt werden. Die Entwurfsunterlagen sind für die Dauer von zwei Wochen im
Rathaus der Gemeinde Grömitz auszulegen. Die Öffentlichkeit ist hierüber durch
amtliche Bekanntmachung zu informieren
Abstimmung:

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 27 –
Zu Punkt 11: Zustimmung zur Wahl der stellvertretenden Ortswehrführung
der Freiwilligen Feuerwehr Grömitz.
Der bisherige stellvertretende Ortswehrführer Marco Sindt hat nach 2jähriger Amtszeit
seinen Rücktritt aufgrund seines Wohnortswechsels zum 01.08.2011 erklärt.
In der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Grömitz am 05.08.2011 wurde der
Oberlöschmeister Michael Magedanz, Grömitz, Wicheldorfstraße 20, zum stellvertretenden
Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Grömitz gewählt.
Nach § 11 (3) des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren
(Brandschutzgesetz) vom 10.02.1996 bedarf die Wahl der Ortswehrführung der Zustimmung
des Trägers der Feuerwehr.
Beschlussvorschlag:
Der Wahl des Oberlöschmeisters Michael Magedanz zum stellvertretenden Ortswehrführer
der Freiwilligen Feuerwehr Grömitz wird zugestimmt.
Abstimmung:
B. Nichtöffentlicher Teil: hier nicht abgedruckt -