Gemeinde Grömitz

Vorlage zur GV am 29.09.2011
(Nr. 15/2008-2013) - 4 –
denken bestehen; insbesondere stehen Ziele der Raumordnung den damit verfolgten
Planungsabsichten nicht entgegen.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Es liegt eine positive Planungsanzeige vor.
Parallel zum Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB hatte die Gemeinde für den
Bebauungsplan am 6. Juli 2011 beim Innenministerium des Landes Schleswig-
Holstein, Abt. IV 2, einen Antrag auf eine raumordnerische Abstimmung gemäß dem
Grundsatz 1 aus Punkt 3.7.3 (Infrastruktur für Tourismus und Erholung) des
Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 (LEP) gestellt. Die Behörde teilte
am 24.08.2011 telefonisch mit, dass das Schreiben vom 01.07.2011 als positive
Stellungnahme zu werten ist. Ein gesondertes raumordnerisches Verfahren wird nicht
für erforderlich gehalten. Daher wird es kein weiteres Schreiben vom Land geben.
Der Antrag gilt somit als „genehmigt“.
Weiterhin hat die Gemeinde am 6. Juli 2011 beim Landesbetrieb für Küstenschutz,
Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein einen Antrag auf eine
Inaussichtstellung vom Verbot nach dem Landeswassergesetz (LWG) nach §§ 78
und 80 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Landeswassergesetz (LWG) für die Errichtung der
Bauvorhaben im Plangebiet gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.
33.2 (Teil 1) - im Bereich des Deichvorlandes gestellt. Dieser wurde am 8. August
2011 positiv beschieden.
Damit sind alle planerischen Rahmenbedingungen erfüllt, um den Bebauungsplan in
Kraft setzen zu können.
Abstimmung:
0.2 Die Stellungnahme des Kreises Ostholstein vom 21.06.2011 bitte ich im weiteren
Planverfahren zu berücksichtigen.
Beschlussvorschlag
08.09.2011:
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Umwelt vom
Die Stellungnahme wurde in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen
und Umwelt am 30.06.2011 im Tagesordnungspunkt 5 abgewogen.