Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung 7. Sitzung 2008 ...

Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung
7. Sitzung 2008-2013 der Gemeindevertretung enthält die Seiten 1 bis 10
am 03. Dezember 2009 mit 4 Anlagen
im Seehotel „Holsteiner Hof“ in Dahme
Beginn: 19.05 Uhr ________________________
Ende: 21.15 Uhr (Protokollführer)
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Gesetzl. Mitgliederzahl: 11
Anwesend:
a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt:
1. Bürgermeister Plön Herr Prüß von der Gemeindeverwaltung
2. GV’in Bednarzik Grömitz als Protokollführer
3. GV Behrens
4. GV Jerchel c) es fehlten entschuldigt
5. GV’in Lafrentz GV Krebs
6. GV Rohr GV Mumm
7. GV Steinberg GV Olandt
8. GV von Brunn
__________________________________________________________________________
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 24.11.2009 auf
Donnerstag, den 03.12.2009, unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Zeit, Ort
und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende Bürgermeister Plön stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die
ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der zu Beginn der Sitzung erschienenen Mitglieder
- 8 - beschlussfähig.
Einwohnerfragestunde
1. Herr Heino Puck weist darauf hin, dass die Beleuchtung des Kurparks immer wieder defekt
wäre.
Bürgermeister Plön erklärt, dass sich bereits mehrere Firmen an der Lösung des Problems
versucht hätten; eine befriedigende Lösung aber bislang noch nicht herbeigeführt werden
konnte. Die Angelegenheit wird jedoch weiter intensivst verfolgt.
2. Herr Helmut Hinz erkundigt sich nach den näheren Umständen im Zusammenhang mit den
gefällten Bäumen in der Allee.
Bürgermeister Plön verweist auf seinen anstehenden Bericht im Rahmen der
Tagesordnung.
Weitere Fragen werden nicht gestellt.

Sitzung der Gemeindevertretung Dahme
am 03. Dezember 2009
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
2
Auf Antrag von Bürgermeister Plön wird sodann die Tagesordnung wie folgt geändert bzw.
erweitert:
Der bisherige TOP 6 „Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen im Haushaltsjahr 2009“ wird gestrichen und durch die Bezeichnung
„Entgeltordnung für das Gemeindehaus Dahme“ ersetzt.
Ferner wird folgender neuer TOP 12 „Niederschlagung von Forderungen“ angefügt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (einstimmig)
Es gilt daher folgende geänderte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g :
A. Öffentlicher Teil
1) Feststellung der Niederschrift über die Sitzung am 27.10.2009
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Jahresabschluss 2008 des Kurbetriebes Dahme
4) Verlustausgleich des Kurbetriebs durch die Gemeinde;
hier: Eilentscheidung des Bürgermeisters
5) Änderung der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe
6) Entgeltordnung für das Gemeindehaus Dahme
7) Wirtschaftsplan 2010 des Kurbetriebes Dahme
8) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010
9) Berichte der Ausschussvorsitzenden
10) Anfragen und Mitteilungen der GemeindevertreterInnen
B. Nichtöffentlicher Teil
11) Vertragsangelegenheiten
12) Niederschlagung von Forderungen
C. Öffentlicher Teil
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Sitzung der Gemeindevertretung Dahme
am 03. Dezember 2009
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
3
A. Öffentlicher Teil
Punkt 1: Feststellung der Niederschrift über die Sitzung am 27.10.2009.
Einwendungen werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt daher als festgestellt.
Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters.
1. Bürgermeister Plön blickt auf eine sonnige Saison 2009 mit Höhen und Tiefen zurück, die
„unterm Strich“ einen Zuwachs von 7 % bei den Übernachtungen und von 8 % bei den
Gästezahlen brachte. Gründe für diese Entwicklung sind insbesondere im neu gestalteten
Sport- und Gesundheitszentrum und der Erweiterung des gastronomischen Angebots zu
sehen.
2. Die Umbauarbeiten am ehemaligen Müttergenesungsheim „Seefrieden“ in Dahmeshöved
gehen zügig voran, so dass mit einer Fertigstellung im Frühjahr 2010 gerechnet werden
kann.
3. Bis März 2010 soll die Kurverwaltung vollständig in das Ortszentrum (ehemalige Immobilie
Reisebüro Schröder) verlegt werden.
4. Das bisher unbebaute Gebiet zwischen Seestraße 11 (ehemals Rassow) und Am
Wittenwiewerbarg wird in den nächsten Monaten baulich erschlossen.
5. Hinter dem Nordparkplatz vor Zedano soll zum „Naturerlebnisraum Oldenburger Graben“
ein Eingangstor mit Spielplatz und Freizeitanlage entstehen. Von dort führt dann ein
Wanderweg entlang des Oldenburger Grabens.
6. An den Kosten für den Grunderwerb für den Flugplatz des LSC Condor in Grube wird sich
die Gemeinde Dahme nicht beteiligen. Diese Entscheidung ist Ergebnis diverser
Beratungen sowohl im Ausschuss für Tourismus und Kultur als auch im Ausschuss für
Finanzen und Soziales.
7. Nach den Ausführungen des Landrats im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung
des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages muss erneut damit gerechnet werden, dass
die Kreisumlage wieder erhöht wird. In der gegenwärtigen Finanzkrise wird eine solche
Entscheidung vom Bürgermeister als das falsche Signal gewertet.
8. Desgleichen warnt der Bürgermeister im Rahmen der aktuellen Diskussion um die
Ladenöffnungszeiten an Sonntagen davor, die bestehende Bäderreglung einzuschränken
oder gar ganz abzuschaffen.
9. Gegenwärtig wird die „Dahmer Au“ im Bereich der Allee vom Wasser- und Bodenverband
gereinigt und abgeräumt. Auf dringendes Anraten des Kreisumweltamtes hat sich
Bürgermeister Plön entschlossen, die innerhalb des dortigen Räumstreifens stehenden
und sturzgefährdeten Linden entfernen und durch Neuanpflanzungen ersetzen zu lassen.
10. Ebenfalls im Zuge der vorgenannten Abräumarbeiten wird der Wasser- und Bodenverband
die teilweise Verrohrung der „Dahmer Au“ wieder als offenen Graben herrichten und durch
diese Maßnahme für einen verbesserten Oberflächenwasserabfluss sorgen.

Sitzung der Gemeindevertretung Dahme
am 03. Dezember 2009
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Punkt 3: Jahresabschluss 2008 des Kurbetriebes Dahme
4
Auf Empfehlung des Ausschusses für Tourismus und Kultur sowie des Ausschusses für
Finanzen und Soziales stellt die Gemeindevertretung das von der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „wetreu NTRG – Norddeutsche Treuhand- und
Revisionsgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft“
ermittelte Jahresergebnis 2008 gemäß § 24 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung wie folgt fest:
1. Die Bilanzsumme des Kurbetriebes Dahme per 31.12.2008 wird in Aktiva und Passiva mit
7.774.588,03 € festgestellt.
2. Die Erfolgsübersicht 2008 wird in den Erträgen mit 1.712.507,68 € und den
Aufwendungen mit 2.499.734,18 € festgestellt.
3. Der Jahresverlust 2008 wird mit 787.226,50 € festgestellt und wird mit einer Summe in
Höhe von 398.427,22 € aus Haushaltsmitteln der Gemeinde Dahme ausgeglichen.
Der Differenzbetrag in Höhe von 388.799,28 € (Plan 388 TEUR) wird dem Eigenkapital
des Kurbetriebes entnommen.
Die Werkleitung stimmt der avisierten Eigenkapitalentnahme zu und erklärt, dass dadurch die
Liquidität des Kurbetriebes in 2008 noch nicht gefährdet war. Der festgestellte Jahresabschluss
ist durch die Werkleitung zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (einstimmig)
Punkt 4: Verlustausgleich des Kurbetriebes durch die Gemeinde;
hier: Eilentscheidung des Bürgermeisters
Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Soziales beschließt die
Gemeindevertretung, den Jahresverlustausgleich der Gemeinde (Produkt 57501; Konto 5315)
an den Kurbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2008 zu erhöhen und von 688.800,00 € auf
787.226,50 € festzulegen. Der somit zusätzliche Verlustausgleich in Höhe von 98.426,50 € ist
als Eilentscheidung des Bürgermeisters bereits aus dem gemeindlichen Haushalt ausgezahlt
worden.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (einstimmig)
Punkt 5: Änderung der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe.
Hierzu haben alle Mitglieder der Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage
erhalten, deren Inhalt vom Protokollführer kurz erläutert wird.
Sodann beschließt die Gemeindevertretung die dem Original dieser Niederschrift als Anlage 1
beigefügte I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe
in der Gemeinde Dahme.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (einstimmig)

Sitzung der Gemeindevertretung Dahme
am 03. Dezember 2009
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Punkt 6: Entgeltordnung für das Gemeindehaus Dahme.
5
Auf Vorschlag von Bürgermeister Plön beschließt die Gemeindevertretung folgende
Entgeltordnung für die Nutzung des Gemeindehauses in der Gemeinde Dahme:
• Privatpersonen mit Wohnsitz in der Gemeinde Dahme 150,00 €
• Privatpersonen mit Wohnsitz außerhalb der Gemeinde Dahme 200,00 €
• Vereine und Organisationen mit Sitz in der Gemeinde Dahme 50,00 €
• Vereine und Organisationen mit Sitz außerhalb der Gemeinde Dahme 250,00 €
• Kaution 100,00 €
Die Entgeltordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2010 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (einstimmig)
Punkt 7: Wirtschaftsplan 2010 des Kurbetriebes Dahme.
Der Wirtschaftsplan wird von Gemeindevertreter Rohr als Vorsitzendem des Ausschusses für
Tourismus und Kultur kurz vorgestellt. Er macht bereits im Rahmen der Beratung deutlich, dass
sich evtl. bereits recht früh im Jahre 2010 die Notwendigkeit eines Nachtrags-Wirtschaftsplanes
ergeben könnte, wenn das Jahresergebnis 2009 vorliegt.
Gemeindevertreter Steinberg fügt hinzu, dass der hohe kalkulierte Jahresverlust insbesondere
aus den hohen Transferleistungen an das Sport- und Gesundheitszentrum resultiert.
Sodann stimmt die Gemeindevertretung dem Wirtschaftsplan mit der Zusammenstellung nach
§ 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2010 nebst Anlagen – Anlage 2 zum
Originalprotokoll – zu.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (einstimmig)
Punkt 8: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010.
Ferner beschließt die Gemeindevertretung auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und
Soziales die dem Original dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügte Haushaltssatzung mit
dem Haushaltsplan nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2010.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (einstimmig)
Punkt 9: Berichte der Ausschussvorsitzenden
1. Gemeindevertreter Rohr berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Tourismus und
Kultur über die beiden durchgeführten Sitzungen, die u.a. ein ausführliches
Berichtswesen zum Inhalt hatten, und bedankt sich beim Kurbetrieb für die gute
Zusammenarbeit im Jahre 2009.

Sitzung der Gemeindevertretung Dahme
am 03. Dezember 2009
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
6
2. Gemeindevertreter Jerchel als Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses teilt mit,
dass keine Sitzung stattgefunden hat, bedankt sich aber auch bei der
Gemeindeverwaltung Grömitz, und hier insbesondere Herrn Pern, für die gute Betreuung
im abgelaufenen Jahr.
3. Bürgermeister Plön erklärt für den Ausschuss für Finanzen und Soziales, dass sämtliche
in der letzten Sitzung erörterten Themen bereits in der heutigen Sitzung beraten wurden.
Punkt 10: Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter/innen.
1. Bürgermeister Plön bedankt sich sowohl bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung als
auch den Vertretern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.
2. Des weiteren gibt er einen Ausblick auf die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen
im Zuge der Deichverstärkung und hier insbesondere an der Strandstraße, in deren Zuge
auch eine Beitragserhebung nicht zu vermeiden ist.
3. Abschließend kündigt er an, dass in 2010 Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
unvermeidbar sein werden.
Die nachfolgenden Beratungen finden in nichtöffentlicher Sitzung statt und die Mitglieder der
Gemeindevertretung begeben sich in einen separaten Raum.

Sitzung der Gemeindevertretung Dahme
am 03. Dezember 2009
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
7
Vertraulich - nicht für die Öffentlichkeit bestimmt!
B) Nichtöffentlicher Teil
hier nicht abgedruckt!
C) Bekanntgabe
der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden von Gemeindevertreter Rohr zum
TOP 11a und im Übrigen vom Protokollführer dem Grunde nach ohne Nennung
personenbezogener Daten bekannt gegeben.
Bürgermeister Plön wünscht anschließend allen Anwesenden ein besinnliches Weihnachtsfest
sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010.
Festgestellt in der Sitzung am _________________
_______________________ _______________________
Bürgermeister Protokollführer