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Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung 7. Sitzung 2008 ...

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<strong>Sitzung</strong> der <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>Dahme</strong><br />

am 03. Dezember 2009<br />

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Punkt 3: Jahresabschluss <strong>2008</strong> des Kurbetriebes <strong>Dahme</strong><br />

4<br />

Auf Empfehlung des Ausschusses für Tourismus und Kultur sowie des Ausschusses für<br />

Finanzen und Soziales stellt die <strong>Gemeinde</strong>vertretung das von der<br />

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „wetreu NTRG – Norddeutsche Treuhand- und<br />

Revisionsgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft“<br />

ermittelte Jahresergebnis <strong>2008</strong> gemäß § 24 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung wie folgt fest:<br />

1. Die Bilanzsumme des Kurbetriebes <strong>Dahme</strong> per 31.12.<strong>2008</strong> wird in Aktiva und Passiva mit<br />

<strong>7.</strong>774.588,03 € festgestellt.<br />

2. Die Erfolgsübersicht <strong>2008</strong> wird in den Erträgen mit 1.712.507,68 € und den<br />

Aufwendungen mit 2.499.734,18 € festgestellt.<br />

3. Der Jahresverlust <strong>2008</strong> wird mit 78<strong>7.</strong>226,50 € festgestellt und wird mit einer Summe in<br />

Höhe von 398.427,22 € aus Haushaltsmitteln der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong> ausgeglichen.<br />

Der Differenzbetrag in Höhe von 388.799,28 € (Plan 388 TEUR) wird dem Eigenkapital<br />

des Kurbetriebes entnommen.<br />

Die Werkleitung stimmt der avisierten Eigenkapitalentnahme zu und erklärt, dass dadurch die<br />

Liquidität des Kurbetriebes in <strong>2008</strong> noch nicht gefährdet war. Der festgestellte Jahresabschluss<br />

ist durch die Werkleitung zu veröffentlichen.<br />

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (einstimmig)<br />

Punkt 4: Verlustausgleich des Kurbetriebes durch die <strong>Gemeinde</strong>;<br />

hier: Eilentscheidung des Bürgermeisters<br />

Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Soziales beschließt die<br />

<strong>Gemeinde</strong>vertretung, den Jahresverlustausgleich der <strong>Gemeinde</strong> (Produkt 57501; Konto 5315)<br />

an den Kurbetrieb für das Wirtschaftsjahr <strong>2008</strong> zu erhöhen und von 688.800,00 € auf<br />

78<strong>7.</strong>226,50 € festzulegen. Der somit zusätzliche Verlustausgleich in Höhe von 98.426,50 € ist<br />

als Eilentscheidung des Bürgermeisters bereits aus dem gemeindlichen Haushalt ausgezahlt<br />

worden.<br />

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (einstimmig)<br />

Punkt 5: Änderung der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe.<br />

Hierzu haben alle Mitglieder der <strong>Gemeinde</strong>vertretung zu Beginn der <strong>Sitzung</strong> eine Tischvorlage<br />

erhalten, deren Inhalt vom <strong>Protokoll</strong>führer kurz erläutert wird.<br />

Sodann beschließt die <strong>Gemeinde</strong>vertretung die dem Original <strong>dieser</strong> Niederschrift als Anlage 1<br />

beigefügte I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe<br />

in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong>.<br />

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (einstimmig)

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