Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung 7. Sitzung 2008 ...

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Sitzung der Gemeindevertretung Dahme am 03. Dezember 2009 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 2 Auf Antrag von Bürgermeister Plön wird sodann die Tagesordnung wie folgt geändert bzw. erweitert: Der bisherige TOP 6 „Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2009“ wird gestrichen und durch die Bezeichnung „Entgeltordnung für das Gemeindehaus Dahme“ ersetzt. Ferner wird folgender neuer TOP 12 „Niederschlagung von Forderungen“ angefügt. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (einstimmig) Es gilt daher folgende geänderte Tagesordnung: T a g e s o r d n u n g : A. Öffentlicher Teil 1) Feststellung der Niederschrift über die Sitzung am 27.10.2009 2) Bericht des Bürgermeisters 3) Jahresabschluss 2008 des Kurbetriebes Dahme 4) Verlustausgleich des Kurbetriebs durch die Gemeinde; hier: Eilentscheidung des Bürgermeisters 5) Änderung der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe 6) Entgeltordnung für das Gemeindehaus Dahme 7) Wirtschaftsplan 2010 des Kurbetriebes Dahme 8) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010 9) Berichte der Ausschussvorsitzenden 10) Anfragen und Mitteilungen der GemeindevertreterInnen B. Nichtöffentlicher Teil 11) Vertragsangelegenheiten 12) Niederschlagung von Forderungen C. Öffentlicher Teil Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Sitzung der Gemeindevertretung Dahme am 03. Dezember 2009 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 3 A. Öffentlicher Teil Punkt 1: Feststellung der Niederschrift über die Sitzung am 27.10.2009. Einwendungen werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt daher als festgestellt. Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters. 1. Bürgermeister Plön blickt auf eine sonnige Saison 2009 mit Höhen und Tiefen zurück, die „unterm Strich“ einen Zuwachs von 7 % bei den Übernachtungen und von 8 % bei den Gästezahlen brachte. Gründe für diese Entwicklung sind insbesondere im neu gestalteten Sport- und Gesundheitszentrum und der Erweiterung des gastronomischen Angebots zu sehen. 2. Die Umbauarbeiten am ehemaligen Müttergenesungsheim „Seefrieden“ in Dahmeshöved gehen zügig voran, so dass mit einer Fertigstellung im Frühjahr 2010 gerechnet werden kann. 3. Bis März 2010 soll die Kurverwaltung vollständig in das Ortszentrum (ehemalige Immobilie Reisebüro Schröder) verlegt werden. 4. Das bisher unbebaute Gebiet zwischen Seestraße 11 (ehemals Rassow) und Am Wittenwiewerbarg wird in den nächsten Monaten baulich erschlossen. 5. Hinter dem Nordparkplatz vor Zedano soll zum „Naturerlebnisraum Oldenburger Graben“ ein Eingangstor mit Spielplatz und Freizeitanlage entstehen. Von dort führt dann ein Wanderweg entlang des Oldenburger Grabens. 6. An den Kosten für den Grunderwerb für den Flugplatz des LSC Condor in Grube wird sich die Gemeinde Dahme nicht beteiligen. Diese Entscheidung ist Ergebnis diverser Beratungen sowohl im Ausschuss für Tourismus und Kultur als auch im Ausschuss für Finanzen und Soziales. 7. Nach den Ausführungen des Landrats im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages muss erneut damit gerechnet werden, dass die Kreisumlage wieder erhöht wird. In der gegenwärtigen Finanzkrise wird eine solche Entscheidung vom Bürgermeister als das falsche Signal gewertet. 8. Desgleichen warnt der Bürgermeister im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen davor, die bestehende Bäderreglung einzuschränken oder gar ganz abzuschaffen. 9. Gegenwärtig wird die „Dahmer Au“ im Bereich der Allee vom Wasser- und Bodenverband gereinigt und abgeräumt. Auf dringendes Anraten des Kreisumweltamtes hat sich Bürgermeister Plön entschlossen, die innerhalb des dortigen Räumstreifens stehenden und sturzgefährdeten Linden entfernen und durch Neuanpflanzungen ersetzen zu lassen. 10. Ebenfalls im Zuge der vorgenannten Abräumarbeiten wird der Wasser- und Bodenverband die teilweise Verrohrung der „Dahmer Au“ wieder als offenen Graben herrichten und durch diese Maßnahme für einen verbesserten Oberflächenwasserabfluss sorgen.
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