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Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung 6. Sitzung der ...

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<strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong> <strong>Das</strong> <strong>Protokoll</strong> <strong>dieser</strong> <strong>Sitzung</strong><br />

<strong>6.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung enthält die Seiten 1 bis 13 mit 4 Anlagen.<br />

am 27. Oktober 2009 im <strong>Gemeinde</strong>haus<br />

„Am Wittenwiewerbarg“ in <strong>Dahme</strong><br />

Beginn: 19.30 Uhr ________________________<br />

Ende: 21.30 Uhr (<strong>Protokoll</strong>führerin)<br />

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

Anwesend:<br />

Gesetzl. Mitglie<strong>der</strong>zahl: 11<br />

a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt:<br />

1. Bürgermeister Plön Frau Sommer von <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>verwaltung<br />

2. GV’in Bednarzik Grömitz als <strong>Protokoll</strong>führerin<br />

3. GV Behrens<br />

4. GV Jerchel<br />

5. GV Krebs<br />

<strong>6.</strong> GV’in Lafrentz<br />

7. GV Mumm<br />

8. GV Olandt<br />

9. GV Rohr<br />

10. GV Steinberg<br />

11. GV von Brunn<br />

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

Die Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung waren durch Einladung vom 1<strong>6.</strong> Oktober 2009 auf<br />

Dienstag, den 27. Oktober 2009 unter Mitteilung <strong>der</strong> Tagesordnung eingeladen worden.<br />

Zeit, Ort und Stunde <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben.<br />

Der Vorsitzende Bürgermeister Plön stellte bei Eröffnung <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> fest, dass gegen die<br />

ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung war nach <strong>der</strong> Zahl <strong>der</strong> zu Beginn <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> erschienenen Mitglie<strong>der</strong><br />

- 11 - beschlussfähig.


2<br />

<strong>6.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong><br />

am 27.10.2009<br />

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

T a g e s o r d n u n g :<br />

A) Öffentlicher Teil<br />

1. Feststellung <strong>der</strong> Nie<strong>der</strong>schrift über die 5. <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung vom<br />

07.07.2009.<br />

2. Bericht des Bürgermeisters.<br />

3. Aufstellungsverfahren zur 5. Än<strong>der</strong>ung des Bebauungsplanes Nr. 12 für den rückwärtigen<br />

Grundstücksbereich zwischen „Seestraße“ und „Am Wittenwiewerbarg“.<br />

a) Abwägung über die im Rahmen <strong>der</strong> öffentlichen Auslegung und <strong>der</strong> Beteiligung <strong>der</strong><br />

Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen<br />

b) Satzungsbeschluss<br />

4. Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes<br />

a) Aufhebung des Beschlusses zur „abschließenden Beschlussfassung“<br />

b) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss<br />

5. Benennung einer Prüfungsgesellschaft für Jahresabschluss 2009 des Kurbetriebes.<br />

<strong>6.</strong> Berichte <strong>der</strong> Ausschussvorsitzenden.<br />

7. Anfragen und Mitteilungen <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertreterInnen.<br />

8. Vertragsangelegenheiten.<br />

B) Nichtöffentlicher Teil<br />

C) Bekanntgabe<br />

<strong>der</strong> im nichtöffentlichen Teil <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> gefassten Beschlüsse


3<br />

<strong>6.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong><br />

am 27.10.2009<br />

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Einwohnerfragestunde<br />

1. Herr Krüper regt die Einführung einer Kurtaxe für Hunde an, wie sie nach seiner Information<br />

auf <strong>der</strong> Insel Sylt erhoben wird, da die Hunde öffentliche Flächen verschmutzen.<br />

Bürgermeister Plön erläutert, dass eine solche Abgabe nicht geplant sei. Auswärtige<br />

Hundehalter entrichten ja bereits Kurabgabe. Zudem ist eine Kontrolle problematisch.<br />

Auch einheimische Hundehalter verhalten sich teilweise nicht korrekt. Im nächsten Jahr<br />

soll eine Hundeverordnung erlassen werden.<br />

Ergänzend wird das Problem angesprochen, dass zwar Hundekotbeutel in genügen<strong>der</strong><br />

Zahl vorhanden seien, aber jetzt im Herbst zuwenig Mülleimer. Wenigstens am Hundestrand<br />

sollte es Mülleimer geben.<br />

Bürgermeister Plön sagt hinsichtlich des Hundestrandes eine Überprüfung zu, weist jedoch<br />

darauf hin, dass eine allgemeine Reduzierung <strong>der</strong> öffentlichen Mülleimer regelmäßig<br />

im Herbst erfolgt.<br />

In diesem Zusammenhang bemängelt er, dass die im Ort aufgestellten Mülleimer unzulässigerweise<br />

mit Hausmüll befüllt werden.<br />

2. Frau Heerwagen bittet um Auskunft, ob es sich bei dem in <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> behandelten B-<br />

Plan um einen neuen B-Plan handelt. Herr Plön erläutert, dass es sich um die 5. Än<strong>der</strong>ung<br />

des alten Planes handelt.<br />

3. Herr Dreyer trägt vor, dass viele Autofahrer zu schnell fahren. Er regt die Einführung<br />

einer 30 km/h-Regelung an.<br />

Herr Bürgermeister Plön bestätigt die Rücksichtslosigkeit mancher Autofahrer, weist jedoch<br />

darauf hin, dass die <strong>Gemeinde</strong> nicht für die Ausweisung von 30 km/h-Zonen zuständig<br />

ist.<br />

4. Auf den Hinweis des Herrn Schulz, dass <strong>der</strong> letzte Sturm viel Sand weggetragen hat,<br />

erläutert Bürgermeister Plön, dass im Frühjahr auch wie<strong>der</strong> Sand angespült werde.<br />

Es wird nunmehr wie folgt beraten und beschlossen:<br />

A) Öffentlicher Teil<br />

1. Punkt 1: Feststellung <strong>der</strong> Nie<strong>der</strong>schrift über 5. <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />

vom 07.07.2009.<br />

Folgende Einwendungen bzw. Ergänzungen zu Punkt 1 <strong>der</strong> Tagesordnung wurden von<br />

Herrn <strong>Gemeinde</strong>vertreter Rohr eingebracht:<br />

1. Im <strong>Protokoll</strong> wäre zu vermerken gewesen, dass seine Position in <strong>der</strong> im nichtöffentlichen<br />

Teil geführten Diskussion ordnungsrechtlicher Fragen, kein Einzelstandpunkt war, son<strong>der</strong>n<br />

vom Fraktionsvorsitzenden <strong>der</strong> DWG, Herrn von Brunn, geteilt wurde.


4<br />

<strong>6.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong><br />

am 27.10.2009<br />

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

2. Es fand keine Pauschalkritik an <strong>der</strong> Zusammenarbeit mit <strong>der</strong> Verwaltung statt, son<strong>der</strong>n<br />

die Zusammenarbeit mit dem Bauamt und <strong>der</strong> Kämmerei habe er - mit <strong>der</strong> Bitte um Erwähnung<br />

im <strong>Protokoll</strong> - ausdrücklich gelobt.<br />

3. Die Darstellung seiner Position „<strong>Gemeinde</strong>vertreter Rohr erläutert ...,dass es ihm sehr<br />

wohl erlaubt wäre, politisch zu ordnungsbehördlichen Angelegenheiten Stellung und auch<br />

auf diese Einfluss zu nehmen.“ entspricht we<strong>der</strong> seiner Intention noch Aussage. Richtig<br />

ist, dass das Ordnungsamt jeden nach Recht und Gesetz gleich zu behandeln und sich<br />

die Politik da nicht einzumischen hat. Jedoch ist es Aufgabe <strong>der</strong> Politik, Rahmenbedingungen<br />

zu schaffen, sofern es den Möglichkeiten <strong>der</strong> Kommunalpolitik entspricht, die es<br />

<strong>der</strong> Ordnungsbehörde ermöglichen, zum Wohle <strong>der</strong> Bürger o<strong>der</strong> Gewerbetreibenden zu<br />

entscheiden.<br />

Die Nie<strong>der</strong>schrift wird mit den Anmerkungen von Herrn <strong>Gemeinde</strong>vertreter Rohr einstimmig<br />

festgestellt.<br />

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters.<br />

Bürgermeister Plön berichtet wie folgt:<br />

• Er spricht dem erkrankten Herrn Pern vom gemeindlichen Bauamt Genesungswünsche<br />

aus.<br />

• Er informiert darüber, dass <strong>der</strong> Kämmerer, Herr Markmann, ein kompetenter und verlässlicher<br />

Mitarbeiter, am 01.11.2009 zur Stadt Fehmarn wechselt. Nachfolger wird <strong>der</strong><br />

bisher in <strong>der</strong> Abgabenverwaltung tätige Herr May.<br />

• Die Saison 2009 war sonnig und ist dementsprechend zufriedenstellend verlaufen. <strong>Das</strong><br />

Kurabgabeaufkommen hat sich erfreulich erhöht. Die Strandkorbvermieter haben deutlich<br />

mehr Tageskarten verkauft als in <strong>der</strong> Vergangenheit. Zudem wurde schärfer kontrolliert.<br />

• Am 23.10.2009 hat er Herrn Matthiensen vom Kreis Ostholstein zuständigkeitshalber<br />

telefonisch darüber informiert, dass sich die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong> künftig nicht mehr finanziell<br />

für den Flughafen Grube engagieren will. <strong>Das</strong> ersparte Geld kann in <strong>Dahme</strong> sinnvoller<br />

verwendet werden. Da <strong>der</strong> Pachtvertrag noch einige Jahre läuft, wird sich <strong>der</strong> Kreis<br />

Ostholstein diesbezüglich zurückhalten.<br />

• Er berichtet über den Naturerlebnisraum Oldenburger Graben, insbeson<strong>der</strong>e über den<br />

Wan<strong>der</strong>weg mit dem Spielplatz am Wäldchen zum Oldenburger Graben. Auf Grund <strong>der</strong><br />

geringen personellen Ausstattung (4 ½ Arbeitskräfte) und <strong>der</strong> schwieriger werdenden<br />

Haushaltslage wegen <strong>der</strong> deutlich sinkenden Einnahmen aus Gewerbesteuern und<br />

Schlüsselzuweisungen ist geplant, vorerst keine neuen Objekte mehr anzupacken, son<strong>der</strong>n<br />

die bestehenden zu pflegen.<br />

• Auf Grund <strong>der</strong> schwierigen Haushaltslage wäre die abgeschlossene Sanierung und Renovierung<br />

des Sport- und Gesundheitszentrums im kommenden Jahr wohl nicht mehr<br />

möglich. Aus hygienischen und finanziellen Gründen (hohe Heizkosten) wird das große


5<br />

<strong>6.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong><br />

am 27.10.2009<br />

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Schwimmbecken ab November bis Mitte März geschlossen. Über Weihnachten und Silvester<br />

ist es jedoch geöffnet. <strong>Das</strong> kleine Becken bleibt durchgängig geöffnet.<br />

• Der Sportboothafen, <strong>der</strong> Nautikpark und die geplante Mutter-Kind-Kurklinik mit 102 Plätzen<br />

sind weiter im Gespräch. Der Ort soll bekannter gemacht werden, <strong>der</strong> familiäre Charakter<br />

des Ortes erhalten bleiben.<br />

Punkt 3:<br />

Aufstellungsverfahren zur 5. Än<strong>der</strong>ung des Bebauungsplanes Nr. 12 für den rückwärtigen<br />

Grundstücksbereich zwischen „Seestraße“ und „Am Wittenwiewerbarg“.<br />

a) Abwägung über die im Rahmen <strong>der</strong> öffentlichen Auslegung und <strong>der</strong> Beteiligung<br />

<strong>der</strong> Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen<br />

b) Satzungsbeschluss<br />

a) Zum Eintritt <strong>der</strong> Rechtsverbindlichkeit des in Rede stehenden Bebauungsplanes ist es<br />

erfor<strong>der</strong>lich, das einzelfallbezogene Abwägungsverfahren über die im Rahmen <strong>der</strong> öffentlichen<br />

Auslegung und <strong>der</strong> Beteiligung <strong>der</strong> Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen<br />

durchzuführen.<br />

Herr <strong>Gemeinde</strong>vertreter Jerchel verliest die einzelnen Anregungen und Abwägungen.<br />

Der Bauausschuss hat in seiner <strong>Sitzung</strong> am 24.0<strong>6.</strong>2009 (TOP 8) entsprechende Abwägungsbeschlüsse<br />

gefasst und <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung eine gleichlautende Beschlussfassung<br />

empfohlen. Die Abwägungsunterlagen liegen den Mitglie<strong>der</strong>n <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />

vor.<br />

Über diese Empfehlungsbeschlüsse wird wie folgt abgestimmt:<br />

• Ziffer 1.1 Handwerkskammer zu Lübeck<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 1.1 Kreis Ostholstein<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 1.2 Kreis Ostholstein<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 1.3. Wasser- und Bodenverband Oldenburg<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 1.4. NABU<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung


6<br />

<strong>6.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong><br />

am 27.10.2009<br />

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

• Ziffer 2.1. Anregung vom 31.03.2008 für das Grundstück „Seestraße 19“<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 2.1 Anregung vom 09.04.2008 für das Grundstück „Am Wittenwiewerbarg 3“<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 2.2 Anregung vom 20.04.2007 für das Grundstück „Am Wittenwiewerbarg 7“<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 2.3. Anregung vom 20.04.2007 für das Grundstück „Am Wittenwiewerbarg 7“<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 2.3 Anregung vom 09.04.2008 für das Grundstück „Am Wittenwiewerbarg 3“<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 2.4 Anregung vom 20.04.2007 für das Grundstück „Am Wittenwiewerbarg 3“<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 3.1 Anregung vom 15.05.2009 für das Grundstück „Am Wittenwiewerbarg 3“<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 3.2 Anregung vom 15.05.2009 für das Grundstück „Am Wittenwiewerbarg 3“<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 4.1 Landesamt für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 4.2 Kreis Ostholstein<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 4.3 EON Hanse<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11-Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 4.3 Zweckverband Ostholstein<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 4.3 Zweckverband Karkbrook<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung


7<br />

<strong>6.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong><br />

am 27.10.2009<br />

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

• Ziffer 4.4. Kreis Ostholstein<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

• Ziffer 4.5 Gebäudemanagement Schleswig-Holstein<br />

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung<br />

Gesetzliche Anzahl <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertreterinnen/<strong>Gemeinde</strong>vertreter: 11<br />

davon anwesend: 11<br />

Hinweis:<br />

Gem. § 22 GO waren keine Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung von <strong>der</strong> Beratung und Abstimmung<br />

ausgeschlossen.<br />

b) Ferner ist <strong>der</strong> Satzungsbeschluss zu fassen. Es wird diesbezüglich ebenfalls auf die Beschlussempfehlung<br />

des Bauausschusses verwiesen.<br />

Beschluss:<br />

1.<br />

Die während <strong>der</strong> öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur 5. Än<strong>der</strong>ung des Bebauungsplanes<br />

Nr. 12 abgegebenen Stellungnahmen <strong>der</strong> Öffentlichkeit und <strong>der</strong> Behörden und sonstigen<br />

Träger öffentlicher Belange hat die <strong>Gemeinde</strong>vertretung geprüft. <strong>Das</strong> Ergebnis <strong>dieser</strong><br />

Prüfung hinsichtlich <strong>der</strong> Berücksichtigung, teilweisen Berücksichtigung und <strong>der</strong> Nichtberücksichtigung<br />

<strong>der</strong> Anregungen ist <strong>der</strong> dem Original dieses <strong>Protokoll</strong>s als Anlage 1 beigefügten<br />

Aufstellung über die einzelfallbezogene Abwägung zu entnehmen.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>verwaltung Grömitz wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben<br />

haben, von diesem Ergebnis mit Angabe <strong>der</strong> Gründe in Kenntnis zu setzen.<br />

2.<br />

Aufgrund <strong>der</strong> § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 <strong>der</strong> Landesbauordnung beschließt<br />

die <strong>Gemeinde</strong>vertretung die 5. Än<strong>der</strong>ung des Bebauungsplanes Nr. 12 für das Gebiet des<br />

rückwärtigen Bereiches zwischen <strong>der</strong> Seestraße und <strong>der</strong> Straße Am Wittenwiewerbarg, bestehend<br />

aus <strong>der</strong> Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.<br />

3.<br />

Die Begründung wird gebilligt.<br />

4.<br />

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die <strong>Gemeinde</strong>vertretung ist nach § 10 des Baugesetzbuches<br />

ortsüblich bekannt zu machen. In <strong>der</strong> Bekanntmachung ist anzugeben, wo <strong>der</strong><br />

Plan mit Begründung während <strong>der</strong> Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft<br />

verlangt werden kann.


8<br />

<strong>6.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong><br />

am 27.10.2009<br />

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

Gesetzliche Anzahl <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertreterinnen/<strong>Gemeinde</strong>vertreter: 11<br />

davon anwesend: 11<br />

Ja-Stimmen: 11 Ja-Stimmen<br />

Nein-Stimmen: keine Nein-Stimme<br />

Stimmmenthaltungen: keine Stimmenthaltung<br />

Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />

Hinweis:<br />

Gem. § 22 GO waren keine Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung von <strong>der</strong> Beratung und Abstimmung<br />

ausgeschlossen.<br />

Punkt 4: Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes<br />

a) Aufhebung des Beschlusses zur „abschließenden Beschlussfassung“<br />

b) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong> hat im Rahmen des Aufstellungsverfahrens<br />

zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes den abschließenden Beschluss gefasst.<br />

Im Genehmigungsverfahren wurde nunmehr deutlich, dass auf <strong>der</strong> Grundlage des zwischenzeitlich<br />

in Kraft getretenen Landesentwicklungsplanes in erster Linie redaktionelle Än<strong>der</strong>ungen<br />

und Vergleichsberechnungen im Erläuterungsbericht hinsichtlich <strong>der</strong> künftigen<br />

Wohnungsbauentwicklungen erfor<strong>der</strong>lich werden.<br />

Für die sachlichen Inhalte des Flächennutzungsplanes sind diese Än<strong>der</strong>ungen ohne Belang.<br />

Ferner sollten bei <strong>dieser</strong> Gelegenheit die im Flächennutzungsplanentwurf für den Bereich<br />

„Leuchtturmstraße/<strong>Dahme</strong>shöved“ zunächst als „weiße Flächen“ ausgewiesenen Bereiche<br />

entsprechend den zwischenzeitlich vorliegenden Urteilen des Verwaltungsgerichtes angepasst<br />

werden.<br />

Die geschil<strong>der</strong>ten Sachverhalte bedingen eine erneute Auslegung des Planentwurfes.<br />

Anregungen sind jedoch lediglich zu den geän<strong>der</strong>ten Planinhalten zulässig.<br />

Beschluss:<br />

• Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung hebt die abschließende Beschlussfassung zur Neuaufstellung<br />

des Flächennutzungsplanes auf.<br />

• Der Entwurf des Flächennutzungsplanes für das gesamte <strong>Gemeinde</strong>gebiet und die Begründung<br />

werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. Der Entwurf des Planes und<br />

die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und ie beteiligten<br />

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.<br />

Anregungen sind zu den geän<strong>der</strong>ten Planinhalten zulässig.


9<br />

<strong>6.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong><br />

am 27.10.2009<br />

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

Gesetzliche Anzahl <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertreterinnen/<strong>Gemeinde</strong>vertreter: 11<br />

davon anwesend: 11<br />

Ja-Stimmen: 11 Ja-Stimmen<br />

Nein-Stimmen: keine Nein-Stimme<br />

Stimmmenthaltungen: keine Stimmenthaltung<br />

Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />

Punkt 5:<br />

Benennung einer Prüfungsgesellschaft für Jahresabschluss 2009 des Kurbetriebes.<br />

Herr <strong>Gemeinde</strong>vertreter Rohr, Vorsitzen<strong>der</strong> des Tourismusausschusses, schlägt vor, die<br />

NTRG, Norddeutsche Treuhand- und Revisions-Gesellschaft mbH erneut zu benennen.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung benennt die NTRG, Norddeutsche Treuhand- und Revisions-<br />

Gesellschaft mbH zur Prüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss 2009 des <strong>Dahme</strong>r Kurbetriebes.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen (einstimmig)<br />

Punkt 6: Berichte <strong>der</strong> Ausschussvorsitzenden.<br />

Als Vorsitzen<strong>der</strong> des Ausschusses für Tourismus und Kultur berichtet <strong>Gemeinde</strong>vertreter<br />

Rohr, dass es in Ausschusssitzungen vom 0<strong>6.</strong>08. und 10.09.2009 um die Zukunft des Ostseeferienlandes,<br />

die Nutzungsplanung <strong>der</strong> „Schrö<strong>der</strong>-Immobilie“, die Teilnahme am Wettbewerb<br />

zur ganzheitlichen touristischen Ortsentwicklung und die Vorbereitung einer neuen<br />

Strandsatzung ging.<br />

Punkt 7: Anfragen und Mitteilungen <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertreterInnen<br />

1. Bürgermeister Plön berichtet über die Deichverstärkungsmaßnahmen. Es hat Gespräche<br />

mit den betroffenen Gewerbetreibenden am Südende des betroffenen Bereiches gegeben.<br />

Die dortigen Geschäfte können bleiben. Ende August 2010 werden voraussichtlich<br />

Deichverstärkungsmaßnahmen im Bereich <strong>der</strong> 2. Hälfte durchgeführt, hier zunächst im<br />

Bereich <strong>der</strong> Deichstöpen und Überfahrten. Eine 1. Ausschreibung wird vorbereitet. Die<br />

Wege, wo Treppen bleiben, sollen als behin<strong>der</strong>tengerechte Wege bis zum Strand ausgeschrieben<br />

werden, ebenso die Stöpen beim „Haus des Gastes“ und die Rampe beim<br />

Campingplatz „Zedano“ bei dem kleinen Parkplatz in <strong>der</strong> Nähe <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>grenze.<br />

Dort plant das Land eine Rampenanlage. Kosten entstehen hierdurch für die <strong>Gemeinde</strong><br />

nicht. Weiter ist eine Einzäunung zum Naturschutzgebiet geplant, um dieses besser zu<br />

schützen.


10<br />

<strong>6.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong><br />

am 27.10.2009<br />

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

2. Bürgermeister Plön teilt mit, dass in <strong>der</strong> Straße „Am Deich“ im Bereich „Kin<strong>der</strong>hof“ eine<br />

Pappel entfernt werden musste. Außerdem müssen noch fünf kranke Linden in <strong>der</strong><br />

Paasch-Eyler-Allee entfernt werden. Auf die Nachfrage des <strong>Gemeinde</strong>vertreters von<br />

Brunn, ob die Anpflanzung neuer Linden geplant sei, dass die Bürger fünf nicht zu kleine<br />

Bäume spenden könnten, die dann fachmännisch eingepflanzt werden. Eine Spende für<br />

einen Baum ist bereits eingegangen.<br />

3. Bürgermeister Plön informiert darüber, dass <strong>der</strong> Wasser- und Bodenverband Grabenräumungsarbeiten<br />

durchgeführt hat. <strong>Das</strong> Rohr an <strong>der</strong> Allee – Höhe „DRK-Grundstück“ –<br />

soll wie<strong>der</strong> aufgemacht werden. Auch <strong>der</strong> Graben am Sportplatz parallel zum Wald wird<br />

wie<strong>der</strong> geräumt.<br />

4. Bürgermeister Plön informiert über anstehende Termine (am 29.10.2009 Info-<br />

Veranstaltung OFL, am 03.12.2009 <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>Dahme</strong>)<br />

5. Bürgermeister Plön teilt mit, dass <strong>der</strong> B-Plan 9 B noch so ausgelegt wird, dass er bis zur<br />

Saison 2010 rechtskräftig werden kann.<br />

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentlicher <strong>Sitzung</strong> verhandelt.<br />

Die Zuhörer verlassen den <strong>Sitzung</strong>sraum.<br />

Vertraulich - nicht für die Öffentlichkeit bestimmt!<br />

B) Nichtöffentlicher Teil<br />

Hier nicht abgedruckt<br />

C) Bekanntgabe<br />

<strong>der</strong> im nichtöffentlichen Teil <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> gefassten Beschlüsse.<br />

Die Öffentlichkeit wird wie<strong>der</strong> hergestellt. Zuhörer sind nicht mehr anwesend. Eine Bekanntgabe<br />

<strong>der</strong> im nichtöffentlichen Teil <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> gefassten Beschlüsse erübrigt sich somit.<br />

Festgestellt in <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> am _________________


11<br />

<strong>6.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dahme</strong><br />

am 27.10.2009<br />

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

_______________________ _______________________<br />

(Plön)<br />

Bürgermeister<br />

(Sommer)<br />

<strong>Protokoll</strong>führerin

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