Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung 6. Sitzung der ...

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2 6. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dahme am 27.10.2009 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- T a g e s o r d n u n g : A) Öffentlicher Teil 1. Feststellung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.07.2009. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Aufstellungsverfahren zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 für den rückwärtigen Grundstücksbereich zwischen „Seestraße“ und „Am Wittenwiewerbarg“. a) Abwägung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen b) Satzungsbeschluss 4. Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes a) Aufhebung des Beschlusses zur „abschließenden Beschlussfassung“ b) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 5. Benennung einer Prüfungsgesellschaft für Jahresabschluss 2009 des Kurbetriebes. 6. Berichte der Ausschussvorsitzenden. 7. Anfragen und Mitteilungen der GemeindevertreterInnen. 8. Vertragsangelegenheiten. B) Nichtöffentlicher Teil C) Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
3 6. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dahme am 27.10.2009 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Einwohnerfragestunde 1. Herr Krüper regt die Einführung einer Kurtaxe für Hunde an, wie sie nach seiner Information auf der Insel Sylt erhoben wird, da die Hunde öffentliche Flächen verschmutzen. Bürgermeister Plön erläutert, dass eine solche Abgabe nicht geplant sei. Auswärtige Hundehalter entrichten ja bereits Kurabgabe. Zudem ist eine Kontrolle problematisch. Auch einheimische Hundehalter verhalten sich teilweise nicht korrekt. Im nächsten Jahr soll eine Hundeverordnung erlassen werden. Ergänzend wird das Problem angesprochen, dass zwar Hundekotbeutel in genügender Zahl vorhanden seien, aber jetzt im Herbst zuwenig Mülleimer. Wenigstens am Hundestrand sollte es Mülleimer geben. Bürgermeister Plön sagt hinsichtlich des Hundestrandes eine Überprüfung zu, weist jedoch darauf hin, dass eine allgemeine Reduzierung der öffentlichen Mülleimer regelmäßig im Herbst erfolgt. In diesem Zusammenhang bemängelt er, dass die im Ort aufgestellten Mülleimer unzulässigerweise mit Hausmüll befüllt werden. 2. Frau Heerwagen bittet um Auskunft, ob es sich bei dem in der Sitzung behandelten B- Plan um einen neuen B-Plan handelt. Herr Plön erläutert, dass es sich um die 5. Änderung des alten Planes handelt. 3. Herr Dreyer trägt vor, dass viele Autofahrer zu schnell fahren. Er regt die Einführung einer 30 km/h-Regelung an. Herr Bürgermeister Plön bestätigt die Rücksichtslosigkeit mancher Autofahrer, weist jedoch darauf hin, dass die Gemeinde nicht für die Ausweisung von 30 km/h-Zonen zuständig ist. 4. Auf den Hinweis des Herrn Schulz, dass der letzte Sturm viel Sand weggetragen hat, erläutert Bürgermeister Plön, dass im Frühjahr auch wieder Sand angespült werde. Es wird nunmehr wie folgt beraten und beschlossen: A) Öffentlicher Teil 1. Punkt 1: Feststellung der Niederschrift über 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.07.2009. Folgende Einwendungen bzw. Ergänzungen zu Punkt 1 der Tagesordnung wurden von Herrn Gemeindevertreter Rohr eingebracht: 1. Im Protokoll wäre zu vermerken gewesen, dass seine Position in der im nichtöffentlichen Teil geführten Diskussion ordnungsrechtlicher Fragen, kein Einzelstandpunkt war, sondern vom Fraktionsvorsitzenden der DWG, Herrn von Brunn, geteilt wurde.
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