Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung 4. Sitzung der ...

Sitzung der Gemeindevertretung Dahme
am 24. März 2009
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Punkt 7: Aufstellungsverfahren Bebauungsplan Nr. 25 zur Errichtung einer Mutter- und
Kindkurklink im Bereich der Seestraße (ehemaliges DRK-Gelände)
hier: Aufstellungsbeschluss
Beschluss:
1. Für das ca. 9.000 qm große zwischen der Seestraße und der Paasch-Eyler-Allee gelegene
Gebiet im Ortszentrum von Dahme (ehemaliges DRK-Gelände), begrenzt im Westen und
Norden durch die bestehende Wohnbebauung, im Osten durch die Seestraße und im Süden
durch den Kurpark, wird der Bebauungsplan Nr. 25 aufgestellt.
Planungsziel ist die Errichtung einer Mutter- und Kindkurklinik.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes wird das Planungsbüro Ostholstein, Eutin, beauftragt.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange soll von der Gemeindeverwaltung Grömitz durchgeführt werden.
4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB
i.V.m. § 13 a BauGB abgesehen.
5. Es ist ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan
der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2
Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll (§ 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB).
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen (einstimmig)
Punkt 8: Empfehlung zur Erhöhung der Parkgebühren.
Hierzu liegt eine Tischvorlage des Kurbetriebes Dahme – Anlage 1 zum Originalprotokoll –
vor. Diese Tischvorlage wird von der Gemeindevertretung diskutiert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung empfiehlt dem Bürgermeister der Gemeinde Grömitz die Anpassung
der Parkgebühren. Gleiches gilt für die Neueinrichtung eines Zusatztarifes, der gleichzeitig die
Tageskurabgabe beinhaltet. Der Bürgermeister der Gemeinde Grömitz wird gebeten, die Parkgebührenverordnung
entsprechend per 01.05.2009 zu ändern und zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis 11 Ja-Stimmen (einstimmig)
Punkt 9: Namensgebung für einen Fußweg (Alfred-Kroschel-Pfad).
Bürgermeister Plön weist auf die Verdienste von Herrn Alfred Kroschel hin, der sich viele Jahre
für den TSV Dahme und die Gemeinde eingesetzt hat. Der Weg von der „Waldstraße“ zum
Sportplatz soll als Dank der Gemeinde hierfür „Alfred-Kroschel-Pfad“ benannt werden.
Beschluss:
Der Weg von der „Waldstraße“ zum Sportplatz soll „Alfred-Kroschel-Pfad“ benannt werden.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen (einstimmig)