MITTEILUNGSBLATT DER GEMEINDE EITENSHEIM

B e r i c h t a u s d e m G e m e i n d e r a t
Sitzung vom 14.03.2013
Bahnüberführung Kreisstraße EI 5;
Vorstellung der Entwurfsplanung mit
Beschlussfassung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte
Bürgermeister Stampfer den planenden
Ingenieur Herrn Josef Goldbrunner sowie
Herrn Franz-Xaver Böhm von der Tiefbauverwaltung
des Landkreises. Herr
Goldbrunner stellt zunächst die geplante
Baumaßnahme in technischer Hinsicht vor.
Die Gesamtmaßnahme teilt sich in zwei
Einzelbauwerke auf. Die Bahnbrücke, die
von der Bahn gebaut wird und die unter
der Brücke hindurchführende Kreisstraße
mit einer Fahrbahnbreite von 6,50 Meter
und dem Rad- und Fußweg von ca. 3,00
Meter Breite.
Das Bauwerk unter der Brücke verläuft in
einer etwa 100 Meter langen Grundwasserwanne
und wird durch einen kleinen
Stauraumkanal und einer Pumpanlage, die
das Regenwasser in den Regenwasserkanal
in der Sägewerkstraße pumpt, entwässert.
Im Baustellenbereich wird die gemeindliche
Wasserleitung neu verlegt.
Die Kosten der Bahnbrücke werden auf ca.
1,3 Mio. Euro geschätzt. Für die Straße
fallen etwa 2,6 Mio. Euro Kosten an. Die
Gesamtkosten von ca. 3,9 Mio. Euro teilen
sich der Bund, die Bahn und der Landkreis
zu je 1/3. Der Landkreis selbst rechnet für
seinen Anteil mit einem Zuschuss von etwa
40 %. Vom 60 %-igen Anteil des
Landkreises hat die Gemeinde für den
Rad- und Fußweg einen Anteil von ca. 12
% zu tragen.
Nach eingehender Diskussion stimmt der
Gemeinderat dem Bauentwurf für die neue
Bahnüberführung über die Kreisstraße EI
5, Buxheimer Straße zu.
Schöffenwahl 2013; Beschlussfassung
über die Aufnahme von Personen in die
Vorschlagsliste
Gemäß der Schöffenbekanntmachung vom
07.11.2012 wurde die Gemeinde Eitensheim
vom Landgericht Ingolstadt gebeten,
3 Personen für das Schöffenamt vorzuschlagen.
Die vorgegebene Zahl ist weder
zu über- noch zu unterschreiten.
Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist haben
sich vier Personen gemeldet. Bürgermeister
Stampfer schlägt vor, die zu meldenden
Personen nach Eingang der Bewerbung zu
berücksichtigen.
Herr Clemens Ollmert, Frau Beate Heigl
und Herr Karl Deak wurden in die Vorschlagsliste
zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre
2014 – 2018 aufgenommen.
Entgeltregelung für die Betriebsleitung
und –ausführung im Kommunalwald
Die geänderte Körperschaftswaldverordnung
vom 28.01.2013 sieht eine Anhebung
der mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, Ingolstadt vertraglich
vereinbarten Entgelte für Betriebsleitung
und –ausführung des Gemeindewaldes
zum 01. 07.2013 vor.
Grundlage ist die gemeinsame Erklärung
zur Sicherung der vorbildlichen Waldbewirtschaftung
im Kommunalwald zwischen
der Bayerischen Staatsregierung,
dem Bay. Gemeindetag und dem Bay.
Städtetag vom 08.12.2011. Darin wurde
die Anhebung der Entgelte in den Jahren
2013 und 2015 vereinbart, um ab 2016
kostendeckende Sätze zu erreichen.
Der Gemeinderat stimmt der neuen Entgeltregelung
für die Betriebsleitung und
-ausführung im Gemeindewald ab dem
01.07.2013 zu. Das neue Entgelt beträgt
brutto 6.962,69 €/Jahr.