Berichte aus dem BVR 2012 - Bundesverband der Deutschen ...

Aktivitäten 2012
2
Inhalt
3
Wirtschaftliche
Rahmenbedingungen
4Kompass 2013
15
Fachrat Steuerung
18
Geschäftspolitik
21
5„Markt“ und Fachrat Markt
Recht
24
7„Produktkoordination“ und
Fachrat Produkte
10 7„Bankorganisation/Informationstechnologie“
und Fachrat IT
11
7„Personalmanagement“ und
Fachrat Personal
13
Steuerrecht und
Rechnungslegung
28
Abteilung Volkswirtschaft/
Mittelstandspolitik
29
Sicherungseinrichtung
31
Kundenbeschwerdestelle
„Zahlungsverkehr“ und
Fachrat Zahlungsverkehr

Aktivitäten 2012 3
Wirtschaftliche
Rahmenbedingungen
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands
stand 2012 im Zeichen der europäischen Staatsschuldenkrise
und einer schwachen Weltkonjunktur. Nach ersten
Schätzungen des Statistischen Bundesamtes ist das deutsche
Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt
um 0,7 Prozent gestiegen. Der Anstieg fiel damit
deutlich geringer aus als 2011 (3,0 Prozent).
Das Wirtschaftswachstum wurde 2012, ähnlich wie im Vorjahr,
vor allem von der günstigen Entwicklung in der ersten
Jahreshälfte getragen. Gegen Ende des Jahres verlor die
Konjunktur dann merklich an Kraft. Das schwierige internationale
Umfeld schlug verstärkt auf das Außenhandelsgeschäft
und die Investitionsausgaben der inländischen
Unternehmen durch.
Trotz der Abschwächung zum Jahresende leistete der
Außenhandel 2012 den größten Beitrag zum Anstieg des
Bruttoinlandsproduktes. Die Nachfrage nach deutschen
Exportgütern ist zwar in den von Staatsschuldenkrisen
betroffenen Ländern Spanien, Portugal, Griechenland und
Zypern erheblich zurückgegangen. Der Rückgang konnte
jedoch durch Exportzuwächse im Handel mit Ländern wie
Japan, den USA und China mehr als ausgeglichen werden.
Auch die Konsumausgaben der privaten und öffentlichen
Haushalte trugen zum Wirtschafswachstum bei. Der Privatkonsum
wurde durch hohe Tarifabschlüsse und die robuste
Arbeitsmarktentwicklung befördert. Von den Investitionen
gingen hingegen, trotz der nach wie vor günstigen Finanzierungsbedingungen,
insgesamt keine Wachstumsimpulse
aus. Die Unternehmen haben ihre Ausrüstungs- und Lagerinvestitionen
vor dem Hintergrund der großen Unsicherheit
bezüglich der weltweiten Wirtschaftsentwicklung spürbar
vermindert. Auch die Bauinvestitionen sind trotz einer
weiterhin regen Nachfrage im Wohnungsbau zurückgegangen.
2012 sind die Verbraucherpreise moderat um 2,0 Prozent
gestiegen. Im Vorjahr hatte die Teuerungsrate bei 2,1
Prozent gelegen. Die wichtigsten Preistreiber waren abermals
die Energiepreise, die sich im Mittel um 5,7 Prozent
verteuerten. Deutliche Preisanhebungen waren allerdings
auch bei Nahrungsmitteln zu verzeichnen.
Der Arbeitsmarktaufschwung hat im Verlauf des Jahres
erheblich an Kraft verloren. Neben der schwächeren
Konjunktur waren hierfür auch der Rückgang der leicht
mobilisierbaren Arbeitskraftreserven und das allmähliche
Nachlassen der positiven Effekte der vorangegangenen
Arbeitsmarktreformen verantwortlich. Dennoch konnte
die Anzahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland
im Jahresdurchschnitt merklich um knapp 450.000
Personen auf rund 41,6 Millionen steigen und erreichte
damit einen neuen Höchststand. Die Zahl der Arbeitslosen
ist hingegen um etwa 80.000 Menschen auf knapp
2,9 Millionen zurückgegangen, was einer Arbeitslosenquote
von 6,8 Prozent entspricht.
Die öffentliche Hand erzielte 2012 erstmals seit 2007 wieder
einen ausgeglichenen Gesamthaushalt. Gemäß ersten
amtlichen Berechnungen schloss der Staatssektor das Jahr
mit einem Finanzierungsüberschuss von gut 4 Milliarden
Euro ab. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt
wandelte sich der Haushaltssaldo von einem Defizit von
0,8 Prozent im Vorjahr zu einem geringfügigen Überschuss
von +0,2 Prozent.

Aktivitäten 2012
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„Kompass 2013”
Als Kernaussage stellt der im Jahr 2012 ausgearbeitete
„Kompass 2013“ heraus, dass es neben den marktbezogenen
Aktivitäten parallel einer vertieften Auseinandersetzung
mit Kosten und Produktivität bedarf. So stehen
die Genossenschaftsbanken vor der Herausforderung, in
einem durch anhaltende Unsicherheit auf den Finanzmärkten,
fortdauernde Niedrigzinsphase, umfangreiche Regulierungsaktivitäten
und margenschmälernden Kampf um
Marktanteile geprägten Bankenmarkt, eine Nachhaltigkeit
in den wirtschaftlichen Ergebnissen zu erreichen.
Der BVR-Verbandsrat hat daher in seinem ergänzenden Begleitbeschluss
zum „Kompass 2013“ insbesondere betont,
dass mit Blick auf den unverändert hohen Kostenblock
dringender Handlungsbedarf zur Sicherstellung einer nachhaltigen
Wirtschaftlichkeit im Kundengeschäft besteht.
Alle Mitglieder der genossenschaftlichen FinanzGruppe
seien daher aufgefordert, die eigene Geschäftstätigkeit
auf Möglichkeiten zur Optimierung der Kostenstrukturen
zu überprüfen. Nicht zuletzt die aktuelle Marktentwicklung
bestätige jedoch die Festlegung der Kerngeschäftsfelder
der Genossenschaftsbanken auf das Privat- und Firmenkundengeschäft
und somit die Kernaussagen der gemeinsamen
Zielpyramide.
Um die Anwendung des „Kompass 2013“ im Rahmen der
Planungen der Ortsbanken noch weiter zu verbessern,
wurden die zentralen Herausforderungen des Jahres 2013
prominent in der Zusammenfassung zum „Kompass 2013“
herausgestellt und mit den erforderlichen Maßnahmen in
Zusammenhang gestellt. Damit wird zugleich ein Überblick
über die Schwerpunktthemen des „Kompass 2013“
gegeben.
Der „Kompass 2013“ bietet mit den aufgezeigten Szenarien
in dem komplexen – von wirtschaftlichen und politischen
Unwägbarkeiten gekennzeichneten – Umfeld eine
Orientierungshilfe für die bankindividuelle Planung und
strategische Positionierung.

Aktivitäten 2012
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„Markt“ und Fachrat Markt
Die Projekte und Maßnahmen des Fachrates Markt basieren
auf den Inhalten des „Kompass“, den in der Zielpyramide
definierten strategischen Zielen und Maximen sowie den
Ergebnissen aus dem im Jahr 2011 durchgeführten gemeinsamen
Strategietag der Fachräte Markt und Produkte. Im
Sinne einer integrierten Vorgehensweise von Markenführung
und Vertrieb geht es insbesondere um die Stärkung der
Marke „Volksbanken Raiffeisenbanken“ auf der Grundlage
der genossenschaftlichen Identität und – daraus abgeleitet –
um die Steigerung der Beratungsleistung und -qualität in
den Volksbanken und Raiffeisenbanken über alle Vertriebswege
vor dem Hintergrund einer Multikanalstrategie.
Der vor einigen Jahren begonnene Markenführungsprozess
wurde weiterentwickelt. Ziel ist es, über eine Umsetzung
der Positionierung und des zentralen Markenkernwertes
„mitgliederverpflichtet“ die „Marke Nummer 1“
in der Branche zu werden. Um eine bundesweite Verbreitung
sicherzustellen, wurde damit begonnen, einfach
anwendbare Umsetzungshilfen zu entwickeln, mit denen
die Volksbanken und Raiffeisenbanken unter dem Projektnamen
„Markenkraft vor Ort“ die Marke mit Leben
füllen können. Ein wesentlicher Bestandteil ist ein Ziel-/
Messsystem zur Steuerung der Marke (Marken-Monitor),
das derzeit erarbeitet und im Jahr 2013 eingeführt wird.
Weg frei!“ wurde im Jahr 2012 konsequent fortgeführt
und im Sinne der definierten Ziele weiterentwickelt. Die
Mitgliedsbanken erhielten weitere Hilfestellungen für den
Einsatz vor Ort.
Die Etablierung der Kampagne der Genossenschaftlichen
FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken
mit der Botschaft „Werte schaffen Werte“ wirkte positiv
auf die Markensynergien zwischen der Marke „Volksbanken
Raiffeisenbanken“ und den Marken der Unternehmen
der Genossenschaftlichen FinanzGruppe Volksbanken
Raiffeisenbanken.
Durch viele neue Regelungen zum Verbraucherschutz sind
die Anforderungen an die Beratung im Privatkundenbereich
stark gestiegen. Mit Blick auf das strategische
Ziel „Nr. 1 in Mitglieder- und Kundenzufriedenheit“, hat
der BVR-Fachrat Markt das Projekt „Beratungsqualität“
initiiert. Ziel dabei ist es, für die Volksbanken und Raiffeisenbanken
einen harmonisierten und medienbruchfreien
Beratungsprozess zu entwickeln, um eine hohe Qualität in
der Beratung sicherzustellen. Zudem werden die Prozesse
so gestaltet, dass sich im Hintergrund der Beratung die
rechtlich notwendigen Protokolle so weit wie möglich
automatisch befüllen. Die Umsetzung durch die Rechenzentralen
erfolgen sukzessive, wobei bereits erste Module
zum Einsatz für alle Volksbanken und Raiffeisenbanken zur
Verfügung stehen.
Vor dem Hintergrund der Energiewende in Deutschland
und der damit verbundenen Marktchancen im Bereich Erneuerbare
Energien und Energieeffizienz wurde den
Mitgliedsbanken ein BVR-Leitfaden zu diesem Thema zur
Verfügung gestellt. Damit wurde Transparenz über bereits
bei vielen Banken und Verbänden bestehende Aktivitäten
und Konzepte geschaffen. Insbesondere Banken, die sich
bisher noch nicht oder nur wenig mit dem Thema beschäftigt
haben, sollen Anregungen für die Marktbearbeitung
erhalten. Hinweise zu Ansprechpartnern in der genossenschaftlichen
Organisation und Best-Practice-Beispiele von
bereits aktiven Banken runden das Konzept ab.
Mit der Initiative ESPrit wurden 20 Volksbanken und
Raiffeisenbanken bei der erfolgreichen Umsetzung von
Strategien im Privatkundengeschäft, der Stärkung der Rolle
des Managements im Vertrieb und der Umsetzung von Vertriebsprojekten
über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren
begleitet. Eine Form der Weiterführung wird derzeit geprüft.
Als Weiterentwicklung des Handbuchs „Privatkundengeschäft
2010“ wurde das Zielgruppenkonzept „Ruheständler“
eingeführt. Es geht um die Ansprache der
nicht mehr berufstätigen Kunden mit dem ganzheitlichen
Beratungsansatz des VR-FinanzPlans.
Die erfolgreiche Kommunikationskampagne „Jeder
Mensch hat etwas, das ihn antreibt. Wir machen den
Die Grundlage für die Beratungsphilosophie im Firmenkundengeschäft
bildet der VR-FinanzPlan Mittelstand.

Aktivitäten 2012
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Mit der Verbundinitiative ProFi – professionelles Firmenkundengeschäft
soll den Volksbanken und Raiffeisenbanken
die Philosophie des VR-FinanzPlans Mittelstand
nahegebracht werden. Das Ziel: eine aktive Auseinandersetzung
mit der eigenen Positionierung im Firmenkundengeschäft.
Dies geschah auch im Jahr 2012 in Workshops
zur „ProFi-Standortbestimmung“. Das Angebot „ProFi Update“
richtet sich an Banken, die bereits einen Workshop
durchgeführt haben und die ihre betriebswirtschaftliche
Auswertung aktualisieren möchten. Darüber hinaus können
ProFi-Banken in ProFi-Clubs die gemeinsam im ProFi-
Workshop identifizierten Handlungsfelder bearbeiten und
bankindividuell umsetzen. Das Projekt „ProFi Strategie
Zahlungsverkehr“, das durch die beiden Zentralbanken
durchgeführt wird, richtet seinen Fokus auf die Marktbearbeitung
im Bedarfsfeld Zahlungsverkehr.
Neu initiiert wurde ein Projekt zur Firmenkundenstrategie.
Hier werden die strategischen Herausforderungen und
Handlungsfelder im Firmenkundengeschäft beschrieben
und Lösungsansätze für die Volksbanken und Raiffeisenbanken
entwickelt.
Im Bereich der Vertriebswege-Philosophie wurden auf
Grundlage des 2009 eingeführten interaktiven Online-
Leitfadens „Multikanalstrategie“ die Banken 2012 weiter
für die Notwendigkeit des Internetvertriebs sensibilisiert.
Durch eine stärkere Zusammenarbeit in der Genossenschaftlichen
FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken
sollen die Aktivitäten zum Ausbau des Internetvertriebs
stärker verzahnt und vorangetrieben werden. Aus diesem
Grund startete das Projekt „webErfolg – Internetstrategie
der Genossenschaftlichen FinanzGruppe
Volksbanken Raiffeisenbanken“ unter Einbeziehung
der Unternehmen der genossenschaftlichen FinanzGruppe
und der Ortsbanken.
Mit einem FitnessCheck web 1.0 wurden anhand der
Kriterien „Auffindbarkeit“, „Vertriebsorientierung“, „Erfüllung
rechtlicher Rahmenbedingungen“, „Kontaktmöglichkeiten“,
„Benutzerfreundlichkeit“, „Online-Marketing“
und „Regionalität“ die Onlineauftritte der Volksbanken
und Raiffeisenbanken überprüft, um aus den Erkenntnissen
Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Im Rahmen von ProFi Kundenoffensive wurden Ansprache-Strategien
und Materialien für die Marktbearbeitung
gegenüber Firmenkunden für die Volksbanken und Raiffeisenbanken
entwickelt.

Aktivitäten 2012
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„Produktkoordination“ und
Fachrat Produkte
Ein kundenbedarfsgerechtes Lösungsangebot ist ein zentraler
Erfolgsfaktor für die Volksbanken und Raiffeisenbanken.
Vor diesem Hintergrund hat der Fachrat Produkte
wie auch in den vergangenen Jahren die strategischen
Zielsetzungen aus dem „Kompass” aufgegriffen und in
seiner Arbeit die folgenden großen Hauptstoßrichtungen
konsequent weiterverfolgt:
––
Bedarfsorientierte Preis- und Produktgestaltung
––
Strategische Differenzierung im Wettbewerb durch
Qualität und gelebte Mitgliedschaft
––
Firmenkundengeschäft (bis zu einem Jahresumsatz
von 500.000 Euro)
––
Weiterentwicklung von Produktbündeln aus Einlagenund
Verbundprodukten für Betreuungskunden und
vermögende Kunden
Besonders Direkt- und Auslandsbanken treten mit attraktiven
Angeboten im Passivgeschäft und für Girokonten
verstärkt an den Markt, um Marktanteile zu gewinnen.
Hierbei wird bewusst auf eine Marge aus dem Kundengeschäft
verzichtet, teils erfolgt sogar eine Bezuschussung.
Im internationalen Umfeld ist eine Kapitalbeschaffung
mit hochstandardisierten Produkten und Prozessen bei
Privatkunden für diese Häuser oftmals günstiger als eine
Eindeckung am Kapitalmarkt.
In diesem Zusammenhang muss sich jede Volksbank und
Raiffeisenbank damit auseinandersetzen, ob und wie sie
ihre Kundenkonditionen in einem veränderten Marktumfeld
neu gestaltet.
Der Fachrat Produkte hat im Rahmen von Grundlagenstudien
in den Produktbereichen
– Girokonto Privatkunden,
– Girokonto Firmenkunden,
– Passivprodukte
Kundenpräferenzen ermitteln lassen, auf deren Basis bereits
mehrere Volksbanken und Raiffeisenbanken bedarfsorientierte
Preis- und Produktgestaltungsprojekte
durchgeführt haben. Ihr Ziel war in der Regel, die möglichen
Preis- und Produktgestaltungsspielräume im individuellen
Marktumfeld zu definieren und bedarfsgerecht
umzusetzen.
Die allgemein verwertbaren Erkenntnisse wurden für die
Produktbereiche Girokonto Privat und Firmen in Form
von Projekthandbüchern im BVR-Extranet veröffentlicht.
Für den Produktbereich Passivprodukte werden sie 2013
in ein Projekthandbuch einfließen. Darüber hinaus bieten
Regionalverbände und Beratungsgesellschaften zu diesem
Thema Unterstützung an.
Die Preis- und Produktgestaltung stellt einen elementaren
Faktor in der Qualitätswahrnehmung von Kunden dar, was
die ersten Ergebnisse des Projektes „Rahmenkonzept
Qualität im Kundengeschäft“ zeigen. Hier werden
ein Konzept sowie umsetzbare Bausteine entwickelt, mit
denen es gelingt, sich stärker als Qualitätsanbieter im
Kundengeschäft zu positionieren. In Phase 1 des Projektes
wurden 2012 Grundlagen für ein ganzheitliches Qualitätskonzept
erarbeitet. Hierzu gehörte die Erarbeitung eines
gemeinsamen Zielbildes für das Rahmenkonzept und die
Befragung der Kunden und Nichtkunden zum Thema
„Qualitätswahrnehmung aus Kundensicht“.
Die ersten Qualitätsfelder, Servicequalität und Beschwerdemanagement,
wurden erarbeitet und mit Experten validiert
sowie die gleichnamigen Bausteine im BVR-Extranet zur
Verfügung gestellt. Sukzessive werden weitere relevante
Bausteine erarbeitet, die Volksbanken und Raiffeisenbanken
bei ihrer strategischen Weiterentwicklung zur Nr. 1
in der Kundenzufriedenheit einsetzen können.
Zentrales und nicht kopierbares Alleinstellungsmerkmal
von Genossenschaftsbanken ist ihre Gesellschaftsform,
die auf einem einmaligen Geschäftsmodell basiert. Kunden
sind gleichzeitig Inhaber ihrer Bank und haben somit
andere Interessen als an kurzfristiger Gewinnmaximierung

Aktivitäten 2012
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orientierte Anteilseigner. Nichtsdestotrotz muss die
Mitgliedschaft erlebbar gestaltet werden. Als praxisorientierte
Unterstützung für Banken, die das Besondere
der Mitgliedschaft zu einem wirklichen strategischen
Differenzierungsmerkmal ausbauen möchten, wurde ein
Handbuch erarbeitet. Ergänzt wird dieses durch zahlreiche
Instrumente und Hilfsmittel für die operative Projektarbeit.
Sämtliche bisherigen Publikationen wie zum Beispiel das
„Strategiepapier Mitgliedschaft“ oder das „Ideenhandbuch“
sind in diesem Werk aufgegangen.
Eine Management-Summary beschreibt jeweils den Fokus
und die Zielsetzung der einzelnen Kapitel. Neben der Sensibilisierung
für das Thema und die Herausforderungen für
Genossenschaftsbanken ist im dritten Kapitel ein praxiserprobtes
Vorgehensmodell beschrieben, wie ein bankindividuelles
Mitglieder- und Mehrwertkonzept erarbeitet
werden kann. Darüber hinaus sind Hinweise für die Umsetzung
der erarbeiteten Konzepte in die tägliche Praxis sowie
die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen wesentliche
Bestandteile des Handbuches. Ziel ist es, die interessierte
Bank dabei zu unterstützen, ihren eigenen „Mitgliederweg“
zu finden. Das jeweilige Mitgliederkonzept sollte
selbstverständlich regional sowie kulturell passend sein.
Pilotbanken haben beschrieben, dass die Beschäftigung
mit dem Umsetzungshandbuch ein lohnender Weg sei, um
das Alleinstellungsmerkmal Mitgliedschaft im jeweiligen
Haus wieder stärker in den Blick zu nehmen. 2013 wird das
Handbuch um die Erkenntnisse aus dem 2012 durchgeführten
Teilprojekt „Mitgliedschaft für Firmenkunden
erlebbar gestalten“ erweitert. Darüber hinaus gilt es in
einem nächsten Schritt, die Erfolgsfaktoren der Mitgliedschaft
in Form eines zu entwickelnden Benchmarkings sichtund
messbar zu machen.
Ein bedarfsorientiertes Produkt- und Lösungsangebot stellt
auch für Geschäfts- und Gewerbekunden die Basis für
eine ertragreiche und vertrauensvolle ganzheitliche Kundenbeziehung
dar. Insbesondere in diesen beiden Segmenten,
die etwa 80 Prozent des Firmenkundengeschäftes der
Volksbanken und Raiffeisenbanken ausmachen, bestehen
noch Potenziale zur Erhöhung der Produktnutzungsquoten.
OptiProFi hat zum Ziel, den Banken, die eine der Philosophie
des VR-FinanzPlan-Firmenkunden entsprechende
Strategie im Geschäfts- und Gewerbekundensegment
nachhaltig verfolgen möchten, notwendige Hilfsmittel zur
Verfügung zu stellen. Das Projekt findet unter Koordination
des BVR unter Einbindung von neun Pilotbanken, allen
relevanten Unternehmen der genossenschaftlichen Finanz-
Gruppe, den Rechenzentralen und den Regionalverbänden
statt und wird in drei Phasen durchgeführt.
In der abgeschlossenen Projektphase A (Analyse) wurden
zunächst sämtliche bestehenden Konzepte und Materialien,
die bereits heute in der genossenschaftlichen Finanz-
Gruppe existieren, anhand eines standardisierten Rasters
gesichtet und gewürdigt. Auf dieser Basis wurden Lücken
für eine ganzheitliche Unterstützung im Vorgehen identifiziert,
die es im Rahmen der Projektphase B zu schließen
gilt. Zusätzlich zur Analyse bestehender Konzepte wurden
individuelle Strategieworkshops in den Pilotbanken auf
Basis einer neu entwickelten standardisierten Datenanalyse
der Rechenzentraldaten durchgeführt. Ein Ergebnisbericht
wurde angefertigt.
Projektphase B (Konzeption und Verprobung) ist 2012
ebenfalls gestartet. Parallel zu individuellen Projekten in
den neun Pilotbanken erfolgt die Weiterentwicklung und
Verprobung der angeführten Hilfestellungen. Das neuartige
Projektvorgehen einer integrierten Entwicklung und
Verprobung innerhalb der Schwerpunktthemen
– Produktprogramm und Beratungstiefe,
– Betreuungskonzeption,
– Prozesse
verkürzt die Konzeptionsphase deutlich.
In Projektphase C (Kommunikation) werden voraussichtlich
ab dem dritten Quartal 2013 allen Mitgliedsbanken des
BVR operative Hilfestellungen an die Hand gegeben, die die
eigenständige erfolgreiche Entwicklung und Umsetzung
einer Geschäftsfeldstrategie für die Segmente Geschäftsund
Gewerbekunden unterstützen. Darüber hinaus sind
begleitende kommunikative und unterstützende Maßnahmen
mit dem Projektlenkungsteam zu planen.

Aktivitäten 2012
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Der ganzheitliche Betreuungsansatz in der Philosophie des
VR-FinanzPlanes birgt große Ertragspotenziale durch ein bedarfsorientiertes
Produkt- und Lösungsangebot für Volksbanken
und Raiffeisenbanken im Betreuungskundensegment.
Aber wie gelingt es, ein bedarfsorientiertes Produkt-
und Lösungsangebot zu implementieren und nachhaltig
anzubieten? Antworten wurden im Rahmen des
Projektes OPTI PRO gefunden und in dem gleichnamigen
Handbuch festgehalten. Dies enthält eine ganzheitliche
Analyse des Betreuungskundensegmentes von der Produktpalette
über die Kundensegmentierung bis hin zum Berateralltag
und zur Kundenwahrnehmung inklusive Handlungsempfehlungen.
Begleitende Beratungsangebote werden
von den Regionalverbänden und Akademien angeboten.

Aktivitäten 2012
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„Bankorganisation/Informationstechnologie“
und Fachrat IT
Der Fachrat IT koordinierte auch im Geschäftsjahr 2012 für alle
anderen Fachräte die nötige technische Umsetzung sämtlicher
Fachratsprojekte. Die Projektanforderungen wurden gesammelt
und gebündelt an die Rechenzentralen übergeben.
Die IT-Planungen für das Jahr 2013 der Rechenzentralen
sowie der Zentralbanken und der Verbundunternehmen
wurden für den Fachrat IT turnusgemäß nach einem einheitlichen
Schema erhoben. Die Verbundprojekte wurden
mit Blick auf die Tiefe des Kooperationsgrades der Rechenzentralen
erfasst. Der gemeinsamen Umsetzung von
Modulen bei anschließender Integration in die Rechenzentralverfahren
sind weiterhin – bedingt durch die unterschiedlichen
Kernbankverfahren, aber auch aufgrund unterschiedlicher
strategischer Grundsätze – Grenzen gesetzt.
IT-Sicherheitsanforderungen werden immer stärker an
die genossenschaftliche FinanzGruppe herangetragen, unter
anderem im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.
Deshalb wurde ein regelmäßiger Austausch
zu IT-Sicherheitsthemen beim BVR mit den Rechenzentralen,
Zentralbanken sowie Prüfungsverbänden installiert. 2012
wurde in diesem Kreis die Diskussion mit dem Bundesministerium
des Innern (BMI) zur IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen
abgestimmt.
Zur Umsetzung der Anforderungen nach § 34d WpHG/
WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung wurden die technischen
Abläufe beschrieben und die Umsetzung der IT-Unterstützung
für PAISY-Anwender über die Dienstleister Ratiodata
beziehungsweise PERAS begleitet. Die Banken haben
bis 1. November 2012 ihre Mitarbeiter in der Anlageberatung,
Vertriebsbeauftragte sowie Compliance-Beauftragte
gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) angezeigt.
Das im Jahr 2010/2011 entwickelte BVR-Immobilienmarktmonitoring
wird weiterhin rege von den Banken genutzt,
die sich die aufsichtsrechtlich notwendige Überwachung von
Immobiliensicherheiten (Monitoring) damit erleichtern.
Über den Innovationsmonitor werden Innovationen und
Geschäftsmodelle – für die die IT Grundlage und Beförderer
ist – stetig beobachtet. Dabei werden Auswirkungen technischer
Neuerungen hinsichtlich ihrer Chancen und Risiken
bewertet. Zu potenziell interessanten Themen werden Detailuntersuchungen
angeregt oder selbst durchgeführt.
Innerhalb des Projektes „VR-Process” wurden 2012 neue
Referenzprozesse erarbeitet und der Prozesskatalog von
zehn auf nunmehr 13 erweitert. Anfang 2012 wurden
hier Prozessdokumentationen zu Tagesgeld, Termingeld
und Sparbrief den Volksbanken und Raiffeisenbanken zur
Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden derzeit die
Grundschuld-Prozesse in einem Projekt erarbeitet. Die Veröffentlichung
dieser Prozesse ist für Anfang 2013 geplant.
In diesem Zeitraum wird auch der neue Referenzprozess
zur Nachlassbearbeitung veröffentlicht, der 2012 gemeinsam
mit Servicegesellschaften erarbeitet wurde und allen
Volksbanken und Raiffeisenbanken demnächst zur Verfügung
steht. Neben den neuen Referenzprozessen werden
im Rahmen von VR-Process die neuen Beratungsprozesse
aus dem Projekt „Beratungsqualität” nach GPO-Standard
modelliert und die Prozessanbindung an die bestehenden
Referenzprozesse sichergestellt. Die geänderten Referenzprozesse
werden jeweils zum Breiteneinsatz der einzelnen
Komponenten 2012/2013 bereitgestellt.
Die seit 2007 jährlich wiederholte IT-Benchmarking-
Studie zeigt die Einsparpotenziale im Bereich IT-Kosten der
Banken auf. Zudem liefert sie Impulse für künftige Maßnahmen.
Neben einem direkten Vergleich der Banken liefert die
Studie auch einen indirekten Vergleich der Rechenzentralen
FIDUCIA IT und GAD sowie einen Vergleich mit Wettbewerbern.
Die Studie des Jahres 2012 zeigt für die Daten des
Jahres 2011 – bezogen auf das Kundenvolumen und auf
die Bilanzsumme – sinkende bis konstante IT-Kosten. Zum
zweiten Mal zeigt sich in dieser Studie, dass die Volksbanken
und Raiffeisenbanken in Summe bei den dezentralen IT-
Kosten höhere Einsparungen als bei den zentralen IT-Kosten
erreichen. Dies deutet auf erfolgreiche Kostensenkungsmaßnahmen
der Banken hin. Dennoch besteht weiterhin
zwischen den teilnehmenden Banken eine unverändert
hohe Varianz in den IT-Kosten, was auf große nutzbare
Potenziale für Kostensenkungen hinweist. Im Sparkassenbereich
ist 2011 eine Reduzierung der zentralen IT-Kosten,
aber ein leichter Anstieg der dezentralen IT-Kosten zu verzeichnen.
In Summe ist somit der Abstand zu den IT-Kosten
der Sparkassen leicht zurückgegangen. Teilnehmer für die
subventionierte Studie 2013 werden noch gesucht.

Aktivitäten 2012
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„Personalmanagement“ und
Fachrat Personal
Im Mittelpunkt der Arbeiten des Fachrates Personal standen
im Jahr 2012 erneut Themen und Projekte, die sich
vornehmlich an die gesamtstrategische Ausrichtung der
Bank richten.
Im Rahmen des Schwerpunktthemas „Demografie“ stellte
der BVR 2012 allen Volksbanken und Raiffeisenbanken den
Demografie-Rechner zur Verfügung. Mit diesem Instrument
können bankindividuelle Prognosen der Personalbestandsentwicklung
durchgeführt werden. Dabei werden
neben der Gesamtbank auch die Unternehmensbereiche
Vertrieb, Produktion und Steuerung sowie für Gruppe
der Führungskräfte und darüber hinaus die Altersstruktur
der Bank betrachtet. Dadurch werden die Banken in die
Lage versetzt, bankindividuelle Gestaltungspotenziale und
-bedarfe unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung
zu identifizieren.
Durch die demografische Entwicklung sowie den gesellschaftlichen
Wandel werden sich zukünftig Personalengpässe
und Fachkräftemangel verschärfen. Auch die
Volksbanken und Raiffeisenbanken werden in einen stärkeren
Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter treten. Um
sowohl die Mitarbeiterbindung als auch die Arbeitgeberattraktivität
für Bewerber zu erhöhen, ist die Ausrichtung
der Personalarbeit an den Lebens- und Arbeitsphasen der
Mitarbeiter ein wichtiger Aspekt. AVR und BVR haben
sich 2012 gemeinsam mit einigen Personalpraktikern mit
diesem Themenbereich beschäftigt, um Hilfestellungen
für die Banken innerhalb des Projektes „Lebensphasenorientierte
Personalarbeit“ zu konzipieren. 2013 ist die
Entwicklung von praxisorientierten Unterstützungsleistungen
angedacht, um den Banken konkrete Ideen zur
Gestaltung einer lebensphasenorientierten Personalarbeit
zu geben.
Die Stärkung der Marke Volksbanken Raiffeisenbanken als
attraktiver Arbeitgeber steht im Mittelpunkt des 2012 gestarteten
Projektes „Arbeitgeberpositionierung“. Hier
wird auf Grundlage des bestehenden Markenkerns eine
übergreifende, gemeinsame Arbeitgeberpositionierung für
die Volksbanken und Raiffeisenbanken entwickelt. Auf
dieser Basis ist die Bank vor Ort für die Positionierung als
regionaler Arbeitgeber verantwortlich. Projektergebnisse
sind für Mitte 2013 geplant.
Im Rahmen des Projektes „Wirksame Führung“ wurde
ein Führungsanalyse-Instrument entwickelt und erfolgreich
pilotiert. Damit kann eine bedarfsgerechte Betrachtung
der unterschiedlichen Teilbereiche „Führungssystem“,
„Führungskraft“ und „Mitarbeiterführung“ vorgenommen
werden. Dadurch ist es möglich, unkompliziert und
kompakt den Status quo zur Wirksamkeit von Führung
in der Bank zu ermitteln. Als Ergebnis der Befragung von
Mitarbeitern und Führungskräften erhält die Bank einen
Bericht, der sich in eine Bewertung einzelner Führungselemente,
eine Abweichungsanalyse zwischen Führungskräften
und Mitarbeitern und ein Portfolio mit ersten
Handlungsansätzen aufgliedert. Das Instrument steht den
Banken seit Ende 2012 zur Verfügung.
Das Konzept Funktionen & Competencies (F&C) wurde
vor mehr als zehn Jahren entwickelt. Es findet seitdem
Eingang in verschiedenste Bereiche und Institutionen der
genossenschaftlichen FinanzGruppe sowie in Instrumente
des BVR. Die im Jahr 2011 unter Einbindung von Bankpraktikern
begonnene inhaltliche Überarbeitung von F&C
wurde 2012 abgeschlossen. Darüber hinaus wurde die
technische, browserbasierte Unterstützung zur Zusammenstellung
der Funktionen wie in einem Baukasten und
je nach bankindividueller Struktur und Beschaffenheit der
Stellen konzipiert und umgesetzt. Im ersten Quartal 2013
wurde den Banken das neue Konzept Funktionen & Competencies
inklusive technischer Plattform zur Verfügung
gestellt.
Im August 2012 richtete der BVR die erste BVR-Fachtagung
Personal in Montabaur aus. Rund 140 Vorstände
und Personalverantwortliche von Genossenschaftsbanken
haben sich dort zu strategisch relevanten Themen des Personalmanagements
informiert und ausgetauscht.
Auch 2012 haben die Volksbanken und Raiffeisenbanken
die beiden Qualitätssiegel „Deutschlands 100 Top-

Aktivitäten 2012
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Arbeitgeber“ des trendence Schülerbarometers und des
Absolventenbarometers erhalten. Die Siegel können im
Rahmen des Personalmarketings – zum Beispiel bei Stellenausschreibungen
– eingesetzt werden. Darüber hinaus
können sie auch für die allgemeine Unternehmensdarstellung
auf der bankeigenen Website, im Geschäftsbericht
etc. genutzt werden. Die aktuellen Siegel stehen im BVR-
Extranet zum Abruf bereit.
Wie im Vorjahr hat der BVR zudem die Interessen der
Volksbanken und Raiffeisenbanken in der Berufsbildung
und Qualifizierung vertreten und sich auf vielfältige Art und
Weise für die Attraktivität des Berufsbildes Bankkaufmann/
-frau eingesetzt.

Aktivitäten 2012
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„Zahlungsverkehr“ und
Fachrat Zahlungsverkehr
Kontaktlose und mobile Bezahldienstleistungen werden
künftig im kartengestützten Zahlungsverkehr zunehmend
an Bedeutung gewinnen. Um den Volksbanken und
Raiffeisenbanken sowie deren Kunden eine frühzeitige
Teilnahme an diesen Zukunftstechnologien und um die
eigene Positionierung im Wettbewerbsumfeld auch gegenüber
neuen Anbietern aus dem Nichtbankenbereich
zu ermöglichen, erprobt die genossenschaftliche Finanz-
Gruppe derzeit im Auftrag des Fachrates Zahlungsverkehr
in zwei 2012 gestarteten Pilotprojekten das kontaktlose
Bezahlen mit der Kreditkarte (MasterCard „PayPass“)
in Hamburg sowie auf Basis der GeldKarte-Technologie
im Großraum Hannover („girogo“). Die technische Systeminfrastruktur
hat sich dabei als stabil und funktionsfähig
erwiesen. Die tatsächliche Kundennutzung ist demgegenüber
noch entwicklungsbedürftig.
Die bisher vorliegenden Markterkenntnisse bestätigen
die im Fachrat Zahlungsverkehr erarbeitete strategische
Positionierung der genossenschaftlichen FinanzGruppe,
bei den neuen kontaktlosen und mobilen Bezahlsystemen
zuerst – unter vertretbarem Aufwand – eigene Markterfahrungen
zu sammeln, ohne sich angesichts der Vielzahl
und raschen Entwicklung neuer Verfahren bereits zu früh
auf bestimmte, gegebenenfalls nicht zukunftsträchtige
Zahlungssysteme festzulegen. Im Rahmen weiterer Pilotanwendungen
sollen daher auch im Laufe des Jahres 2013,
mit einer ersten mobilen Bezahllösung per Smartphone im
Raum Dortmund sowie mit dem zukünftigen Einsatz von
„girocard-kontaktlos“, weitere Markterfahrungen gesammelt
werden.
Das girocard-System der Deutschen Kreditwirtschaft
wurde im Jahr 2012 entsprechend den aktuellen wettbewerbsrechtlichen
Anforderungen durch Einführung
des sogenannten Konzentratormodells weiterentwickelt.
Dieses sieht nun – in Abkehr vom bisherigen System starrer
und multilateral, von allen Systembeteiligten gemeinsam
festgelegter Interbankenentgelte – individuelle
Entgeltvereinbarungen zwischen den von der DZ BANK
beziehungsweise der WGZ BANK vertretenen genossenschaftlichen
Banken als girocard-Kartenemittenten und
den Händlern beziehungsweise anderen girocard-Akzeptanzpartnern
vor. Angesichts der verstärkten wettbewerblichen
Herausforderungen hat der Fachrat Zahlungsverkehr
zugleich als Maßnahme zur weiteren Sicherung
der Profitabilität im Kartengeschäft die Notwendigkeit
zur Reduzierung der Kosten der Primärbanken bei der Abwicklung
von girocard-Transaktionen identifiziert. Dementsprechend
wird sich der Fachrat Zahlungsverkehr im
Jahr 2013 ausführlicher mit möglichen verbundinternen
Maßnahmen zur Verbesserung der Kosteneffizienz im
girocard-System befassen.
Auch mit Maßnahmen zur Vertriebsoptimierung im
Zahlungsverkehr/Kartengeschäft können Volksbanken
und Raiffeisenbanken ihre Profitabilität in diesem Bereich
unmittelbar erhöhen. Im Auftrag des Fachrates Zahlungsverkehr
sind hierzu im Jahr 2012 unter anderem durch
die Markteinführung von „ProFi-Zahlungsverkehr“ als
strukturiertem Beratungs- und Marktbearbeitungskonzept
im Firmenkundengeschäft, „VR pay“ zur Stärkung
der Kartenakzeptanzvermittlung im Händlerkundengeschäft
sowie der Möglichkeit für die Karteninhaber zur
PIN-Selbstwahl sehr wettbewerbsfähige Verbundangebote
entwickelt worden, die allen Banken zur sofortigen
Nutzung zur Verfügung stehen.
Mit dem einheitlichen Euro-Zahlungsraum SEPA (Single
Euro Payments Area) wird es künftig keine Unterscheidung
mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden
Euro-Zahlungen in der Europäischen Union (EU) geben.
Die am 31. März 2012 in Kraft getretene EU-Verordnung
Nr. 260/2012 hat den 1. Februar 2014 als europaweiten
Migrationstermin für die bisherigen nationalen Überweisungs-
und Lastschriftverfahren bestimmt. Die Festlegung
dieses einheitlichen Datums war bereits ein wesentlicher
Erfolg der Interessenvertretung durch den BVR, da auf EU-
Ebene auch erheblich kürzere Fristen zur Diskussion standen.
Der BVR hatte hierzu im politischen Raum permanent
betont, dass sich die gesetzliche Ablösefrist angemessen
an den Bedürfnissen der Kunden ausrichten muss, um auch
Lernkurveneffekte in der Bevölkerung und realistische Investitionszyklen
bei den Unternehmen zu berücksichtigen.

Aktivitäten 2012
14
Die EU-Verordnung hat den nationalen Gesetzgebern
im Weiteren die Möglichkeit eingeräumt, für eine Übergangsfrist
bis zum 1. Februar 2016 noch bestimmte optionale
Ausnahmeregeln vorzusehen. Die Bundesregierung
hat hiervon mit dem deutschen SEPA-Begleitgesetz
Gebrauch gemacht. Dies wurde am 8. November 2012
vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Der BVR hat
auch dieses Gesetzgebungsverfahren während des gesamten
Jahres 2012 intensiv begleitet und konnte dabei
seine Anforderung, das Gesetz so schlank wie möglich
zu halten, weitgehend durchsetzen. So sieht das SEPA-
Begleitgesetz zwar eine Übergangsregelung für das elektronische
Lastschriftverfahren bis zum 1. Februar 2016
vor. Auch Privatkunden können noch bis zu diesem Termin
die bisherigen DTA-Datensatzformate sowie die heutige
Kontonummer und Bankleitzahl anstatt der neuen IBAN
nutzen. Anderen, von vielen Zahlungssystem-Nutzern
erhobenen Forderungen, beispielsweise zur Erweiterung
der gesetzlichen Übergangsregelung auch auf sogenannte
Nischenprodukte wie Abbuchungsauftrags-, „Internet“-
und „Telefon“-Lastschriften, konnte der BVR im laufenden
parlamentarischen Verfahren erfolgreich entgegentreten.
Mit den damit nun abschließend feststehenden rechtlichen
Rahmenbedingungen ist eine praktikable Anpassung
der Kunden an die neue SEPA-Welt gut möglich.
die Konten von Bankkunden, die diese mit der Ausführung
von Onlineüberweisungen beauftragt haben. Neben
wettbewerbsrechtlichen Aspekten sind hierbei aber auch
datenschutzrechtliche und Sicherheitsfragen zu beachten.
Der BVR bemüht sich daher im Auftrag des Fachrates
Zahlungsverkehr intensiv darum, mit den nationalen und
europäischen Wettbewerbsbehörden sowie am Markt tätigen
Onlinebezahldiensten eine möglichst baldige Verständigung
auf ein unter den unterschiedlichen rechtlichen
Rahmenbedingungen allgemein akzeptiertes Zugriffsverfahren
auf die Onlinebanking-Schnittstellen der Mitgliedsinstitute
herbeizuführen.
Auch die verbundinternen Vorbereitungsaktivitäten
auf die bevorstehende Einführung der SEPA, insbesondere
in den Bereichen IT, Prozesse, Produkte und Kommunikation,
werden in der vom Fachrat Zahlungsverkehr hierfür
eingerichteten Projektstruktur der FinanzGruppe fristgerecht
und im erforderlichen Maße weiter fortgeführt. Im
Laufe des Jahres 2013 gilt es daher, nun schwerpunktmäßig
für jede einzelne Volksbank und Raiffeisenbank
die mit SEPA bestehenden Vertriebschancen zu nutzen
und gemeinsam mit ihren Firmen-, Gewerbe- und Vereinskunden
(bis 1. Februar 2014) und ihren Privatkunden (bis
1. Februar 2016) deren fristgerechte Migration auf die
SEPA-Verfahren sicherzustellen.
Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Generaldirektion
Wettbewerb bei der EU-Kommission befassen sich seit
einiger Zeit intensiv mit den Zugriffs- und Einsichtsmöglichkeiten
von bankfremden Onlinebezahldiensten auf

Aktivitäten 2012
15
Fachrat Steuerung
Wie gewohnt war die Arbeit des Fachrates Steuerung stark
durch strategie- und steuerungsrelevante sowie aufsichtsrechtliche
Themenstellungen geprägt. So standen im Jahr
2012 die Abschätzung der Auswirkungen der Themen
Zinsschock, implizite Optionen, Liquiditätssteuerung etc.
sowie deren Bedeutung für die Weiterentwicklung der
Steuerungsinstrumente im Mittelpunkt.
Das 2011 begonnene Projekt im Rahmen der aufsichtsrechtlichen
Anforderungen aus Basel III zur Erfüllung neuer
Liquiditätsnormen wurde 2012 mit einem Zwischenbericht
abgeschlossen. Geplant ist, während der Beobachtungsphase
die entwickelten Methoden und Prozesse in
einem Probebetrieb zu testen, um dann über eine Anwendung
in Verbindung mit der aufsichtsrechtlichen Abnahme
zu entscheiden.
Zudem wurden in Verbindung mit der neuen Normierung
des Baseler Zinsrisikokoeffizienten alternative Verfahren
zur Steuerung des variablen Geschäftes untersucht. Dieses
Projekt soll mit dem Ziel, zukunftsorientierte Mischungsverhältnisse
in einer Pilotphase in ausgewählten Pilotbanken
zu untersuchen, 2013 fortgesetzt werden. Erste
Ergebnisse zeigen: In der Gewinn-und-Verlust-Rechnung
(GuV) kann sowohl die Stabilität als auch der Ertrag aus
diesen Mischungsverhältnissen zunehmen.
Der „Parametrisierungs- und Umsetzungsleitfaden zur
Steuerung des Marktpreisrisikos gemäß VR-Control
5.6 mit ZIABRIS/ZINSMANAGEMENT/OPTIRIS“ wurde
überarbeitet und ist 2012 in der dritten Auflage erschienen.
Hiermit haben die Anwender eine gute Unterstützung
im täglichen Controlling-Prozess und mit
dem neuen Kapitel VR-EUROS auch in der strategischen
Gesamtbanksteuerung.
Der BVR hat die Parameter des Portfoliomodells Kundengeschäft,
das von vielen Banken zur Messung der
unerwarteten Verluste in der RTF-Rechnung verwendet
wird, auf der Grundlage neuer Branchenzeitreihen
neu geschätzt. Die neue Parametrisierung wird mit der
Softwareversion 5.6 den Banken bereitgestellt. Zudem
wurde für die anwendenden Banken ein Anwenderleitfaden
erstellt.
Ferner hat der BVR 2012 zwei größere Projekte zur
Validierung der VR-Ratingverfahren aufgesetzt, die
Anfang 2013 mit den Validierungsberichten abgeschlossen
sein werden.
Der Fachrat Steuerung hatte eine DV-technische Umsetzung
des am 29. Juni 2011 verabschiedeten DGRV-Muster-
Risikohandbuches beschlossen. Diesen Anforderungen ist
der BVR durch die fristgerechte Überarbeitung des Ma-
Risk-Risikoreporting in der DV-technischen Umsetzung
in VR-Control 5.7 nachgekommen.
Um den Banken eine Hilfestellung im Kontext von 44er-
Prüfungen zu bieten, hatte der Fachrat Steuerung den BVR
und den DGRV beauftragt, die in der Prüfungspraxis der
Bankenaufsicht aufgetretenen 44er-Feststellungen zusammenzutragen,
zu systematisieren und den Mitgliedsbanken
zur Verfügung zu stellen. Dieser Anforderung sind der
DGRV und der BVR gemeinsam durch die Gestaltung einer
Erfassungsdatei für aufgetretene Feststellungen nachgekommen.
Die Ergebnisse dieser Zusammenstellung stehen
den Mitgliedsbanken im BVR-Extranet zur Verfügung.
Das Projekt „Optimierung und Umsetzung der Marktund
Vertriebssteuerung“ (OMV) zur ganzheitlichen
und umfassenden Steuerung des Kundengeschäftes wurde
im Jahr 2012 neu geplant und die zu erreichenden (Teil-)Ergebnisse
wurden definiert (Überarbeitung des Leitfadens
„Kundengeschäftssteuerung”, Erstellung des Leitfadens
„Geschäftsfeldrechnung auf Ortsbankenebene”, Konzept
Vertriebsplanung und -steuerung, Personal, prozessuale
Verzahnung mit Toolbox). Ferner wurden die Arbeiten
zur Erstellung des Zielfotos abgeschlossen und die Teilergebnisse
„Leitfaden Kundengeschäftssteuerung“ sowie
„Leitfaden Geschäftsfeldrechnung auf Ortsbankenebene“
fertiggestellt. Mit dem Leitfaden „Aufbau einer Geschäftsfeldrechnung
auf Ortsbankenebene“ gibt der
Fachrat Steuerung den Kreditgenossenschaften eine Hilfestellung
zum Aufbau einer individuellen Geschäftsfeldrechnung
an die Hand. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie

Aktivitäten 2012
16
an Banken, die eine strategische Geschäftsfeldrechnung
neu aufsetzen möchten. Einzelne Aspekte können aber
auch von Banken, die bereits über eine Geschäftsfeldrechnung
verfügen, in die bestehende Rechnung integriert
werden. Ziel des Fachrates ist, dass jede Volksbank und
Raiffeisenbank eine eigene Geschäftsfeldrechnung aufbauen
und nutzen kann. Die Planung für die Realisierung
des OMV-Teilprojektes „Vertriebsplanung und -steuerung“
wurde begonnen und bildet einen Schwerpunkt im kommenden
Jahr.
Die durch den Fachrat Steuerung initiierte Toolbox „Strategische
Steuerung” wurde 2012 komplett auf die Funktionsfähigkeit
im neuen BVR-Extranet angepasst. Sie steht
den Ortsbanken als Onlineanwendung dort zur Verfügung.
Die Toolbox bietet praxisorientierte Unterstützungsleistungen
bei der individuellen Strategieentwicklung beziehungsweise
-überarbeitung und auch bei der jährlichen
Strategieüberprüfung an. Sie gibt zielorientierte Tipps zum
Ablauf eines Strategieprozesses – je nach bankindividueller
Ausgangssituation – und liefert sofort einsetzbare Hilfestellungen
für die einzelnen Phasen des Strategieprozesses.
Die Bedeutung von Kosten und Produktivität in den Banken
spielt eine immer stärkere Rolle. Deshalb beschäftigt sich
der Fachrat Steuerung mit der Erarbeitung einer Zielsetzung
und einem Entwicklungspfad für den Aufbau einer
Kosten- und Produktivitätssteuerung. Die 2011 vorbereitete
Umfrage (Vorstudie) wurde 2012 durchgeführt und
mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen das Zielfoto
zum Aufbau einer Kosten- und Produktivitätssteuerung
entworfen. Um auf dem Weg von Kostentransparenz über
Kostenbewusstsein zu kostenbewusstem Verhalten und
einer Kostenkultur voranzukommen, wurde zusammen mit
der gfb GmbH der VR-KostenManager in den Versionen
Basis und Plus entwickelt und den Banken zur Nutzung
angeboten. Hiermit steht ein Instrument bereit, das die
Kostentransparenz in den Banken verbessert, Kostentreiber
identifiziert und als Signal- und Impulsgeber für Kostenprojekte
dient.
Um eine weitgehend einheitliche Definition von Kennzahlen
für den qualitätsgesicherten Vergleich mit anderen
Banken sicherzustellen und Doppelerhebungen von Einzelbankdaten
in den Volksbanken und Raiffeisenbanken
zu vermeiden, wurden die Arbeiten im Projekt „Vereinheitlichung
der Definitionen und Vereinfachung der
Vergleichszahlen“ weiter vorangetrieben, indem die vom
Fachrat vorgeschlagene zweistufige Umsetzung konkretisiert
wurde. Des Weiteren wurden mit den Verbänden und
Rechenzentralen die Eckpfeiler einer künftigen Zusammenarbeit
im Projekt abgestimmt.
Darüber hinaus wird die Kundenzufriedenheitsmessung
und -analyse als weiteres Projekt des Fachrates
Steuerung vom BVR durchgeführt. Die Thematik Messung
und Bewertung der Kundenzufriedenheit hat in Zeiten
eines starken Wettbewerbes besonders an Bedeutung
gewonnen. Sie ist die Basis für eine dauerhafte Kundenbindung
und beeinflusst somit den Erfolg am Markt. Die
Kundenzufriedenheitsmessung und -analyse verschafft
allen teilnehmenden Instituten einen allgemeinen Überblick
über die Außenwahrnehmung der Bank. Im Jahr 2012
nahmen 273 Banken und über 66.000 Kunden daran teil.
Die Anwendung ist so konzipiert, dass neben einer schnellen
und kostengünstigen Onlinebefragung für die Kunden
jede teilnehmende Bank automatisch eine bankindividuelle
Sonderauswertung erhält.
Neben der Betreuung und Organisation des Fachrates
Steuerung und vieler durch ihn initiierter Projekte wurden
von der Abteilung Betriebswirtschaft zahlreiche betriebswirtschaftliche
Analysen zur wirtschaftlichen
Entwicklung der Volksbanken und Raiffeisenbanken
sowie der genossenschaftlichen FinanzGruppe erstellt.
Grundlage für den auch in diesem Jahr wieder vorgelegten
und einer prüferischen Durchsicht unterzogenen
„Konsolidierten Jahresabschluss der Genossenschaftlichen
FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken“ bildeten
dabei die Daten des jährlichen Betriebsvergleichs. Daneben
wurden den Ortsbanken weitere Auswertungen der BVR-
Betriebsvergleiche zur Verfügung gestellt (vierteljährlicher
Betriebsvergleich, Wertpapier-Betriebsvergleich, die prüfungsrelevanten
Daten zum Verbundgeschäft sowie der
Marktanteilsplaner im Zuge des „Kompass 2013“).
Im Bereich der Interessenvertretung zum bankstatistischen
und bankaufsichtlichen Meldewesen wurde

Aktivitäten 2012
17
die Arbeit der Abteilung Betriebswirtschaft 2012 von den
Arbeiten in Vorbereitung auf die nationale Umsetzung
des europäischen Gesetzespaketes zur Stärkung der Regulierung
des Bankensektors (CRD IV/CRR I) sowie der
überarbeiteten Depotstatistik auf Konzern- und Einzelbankebene
und Zahlungsverkehrsstatistik der Deutschen
Bundesbank dominiert. Bedeutsam waren hier die begleitenden,
quantitativen Unterstützungsleistungen in der
Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und eigens geschaffene
Verbundarbeitsgruppen. Im Rahmen der neuen Kennzahl
LCR wurden durch die Abteilung Betriebswirtschaft
verbundeinheitlich Annahmen abgestimmt und die Entwicklung
eines LCR-Rechentools initiiert, beauftragt und
den Banken als Planungs- und Simulationshilfe für die am
1. Januar 2013 begonnene Beobachtungsphase zur Verfügung
gestellt. Im Bereich der Bankenstatistik stand die
Abstimmung von Einzelfragen der Depotstatistik mit der
Deutschen Bundesbank im Mittelpunkt. Parallel wurde der
vom BVR eingeleitete Umsetzungsprozess der Meldeanforderungen
zur Depotstatistik mit Unterstützung der Zentralbanken,
Rechenzentralen und der dwpbank fortgeführt.
Schließlich wurden die DK-Verbände von der Deutschen
Bundesbank über die von der Europäischen Zentralbank
(EZB) geplanten Erweiterungen in der Zahlungsverkehrsstatistik
unterrichtet.

Aktivitäten 2012
18
Geschäftspolitik
Im Bereich der Kapitalmarktpolitik bildete die Revision
der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
(MiFID) einen Schwerpunkt innerhalb der europaweiten
Diskussion zu den Konsequenzen aus der Finanzkrise.
Zu den Hauptthemen der noch nicht abgeschlossenen
Diskussionen um die Richtlinie gehört die Ausweitung
der Anlegerschutzbestimmungen. An die Seite der MiFID
soll eine Verordnung (MiFIR) treten, die Einzelaspekte
wie etwa den Handelsplatzzwang für clearingpflichtige
Derivate regeln wird. Die europäische Verordnung über
OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
wurde verabschiedet, ist in ihrer Wirkung
aber noch von zahlreichen untergesetzlichen Maßnahmen
abhängig, deren Verabschiedung und Umsetzung noch
bis in das Jahr 2013 hineinreichen wird. In der Verordnung
gelang es, die Intragruppentransaktionen innerhalb der
genossenschaftlichen FinanzGruppe von der grundsätzlichen
Clearingpflicht freizustellen.
Im Bereich der Produktinformationsblätter brachte die
Europäische Kommission einen Regulierungsvorschlag für
sogenannte verpackte Investmentprodukte ein (PRIPS),
die grundsätzlich dem Beispiel der investmentrechtlichen
Bestimmungen für wesentliche Anlegerinformationen
folgt. Im Investmentrecht wurde mit OGAW V eine weitere
Überarbeitung des Rechts der EU-Investmentfonds
auf den Weg gebracht. Diese soll unter anderem die
Haftung der Verwahrstellen regeln. Die Richtlinie für die
Manager alternativer Investmentfonds (AIFMD) wurde um
eine anhängige Verordnung ergänzt. Zum Thema Finanzmarktinfrastrukturen
hat die Europäische Kommission einen
Vorschlag für eine Verordnung zur Verbesserung der
Wertpapierabrechnung in der Europäischen Union
und über Zentralverwahrer eingebracht sowie einen
möglichen Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung
von anderen Finanzinstituten als Banken konsultiert.
National wurde die EU-Verordnung über Leerverkäufe
und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
umgesetzt und das Ausführungsgesetz zur bereits erwähnten
Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Ge-
genparteien und Transaktionsregister eingebracht. In der
nationalen Gesetzgebung spielte der Entwurf des Hochfrequenzhandelsgesetzes
eine wichtige Rolle. Diesen
hatte der deutsche Gesetzgeber bereits im Vorgriff auf die
kommenden Bestimmungen der MiFID II/ MiFIR in das legislative
Verfahren eingebracht. Ebenso wurde der Entwurf
des Honoraranlageberatungsgesetzes vom deutschen
Gesetzgeber eingebracht, gleichfalls in teilweisem Vorgriff
auf die kommenden Bestimmungen von MiFID/MiFIR. Die
Umsetzung der AIFMD nahm der deutsche Gesetzgeber
zum Anlass, eine umfassende Neugestaltung und Bündelung
der bisher im Investmentgesetz enthaltenen Bestimmungen
in einem neuen Kapitalanlagegesetzbuch auf
den Weg zu bringen – ein Regulierungsvorhaben, das 2012
ebenfalls noch nicht abgeschlossen wurde.
Zu dem am 31. März 2011 von der EU-Kommission veröffentlichten
Richtlinienvorschlag über Wohnimmobilienkreditverträge
wurde im ersten Halbjahr 2012
in den maßgeblich beteiligten EU-Parlamentsausschüssen
eine Abstimmung herbeigeführt. Seit Herbst 2012 stockt
der Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene allerdings.
Er befindet sich nunmehr in den Trilogverhandlungen
zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat.
Auch zu Beginn des Jahres 2013 sind viele wesentliche
Regelungsbereiche noch nicht ausverhandelt. Im Rahmen
der laufenden Trilogverhandlungen setzt sich der BVR
zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen
Kreditwirtschaft in erster Linie für die Beibehaltung des
deutschen Modells der langfristigen Festzinsfinanzierung
ein. Dieses krisenfeste Finanzierungsmodell darf durch die
künftigen Regelungen nicht gefährdet werden. So muss
eine angemessene Entschädigung des Kreditgebers in den
Fällen vorzeitiger Rückzahlung weiterhin möglich und diese
wiederum für den Kreditnehmer an bestimmte Voraussetzungen
gebunden sein. Nur so lässt sich ein Angebot dieser
Produkte am Markt aufrechterhalten. Darüber hinaus setzt
sich der BVR dafür ein, dass der Anwendungsbereich auf
private Wohnbauprojekte beschränkt bleibt. So ließe sich
eine Ausweitung auf rein kommerzielle oder gemischte
Projekte nur schwer mit dem originären Richtlinienziel –
der Ausweitung des Verbraucherschutzes – in Einklang
bringen. Weitere Ziele des BVR sind die Beibehaltung der
in Deutschland bestehenden 14-tägigen Widerrufsfrist, die

Aktivitäten 2012
19
Vermeidung von Einschränkungen bei der Verwendung der
Begrifflichkeiten „unabhängige Beratung“/„unabhängiger
Berater“ sowie die Sicherstellung der vom EU-Parlament
vorgesehenen aufsichtsrechtlichen Erleichterungen für
Kreditinstitute, die als Kreditvermittler agieren.
Im Juni 2012 hat der Deutsche Bundestag einem Antrag
der Regierungsfraktionen zugestimmt, wonach Kreditinstitute
gesetzlich verpflichtet werden sollen, bei Ablehnungen
von „Girokonten für jedermann“ dem Verbraucher
eine schriftliche Mitteilung darüber einschließlich eines
Hinweises auf die zuständige, kostenlose Schlichtungsstelle
zukommen zu lassen. Der konkrete Gesetzentwurf steht
noch aus. Gleichzeitig nimmt auf europäischer Ebene der
Druck zu, den Zugang zu Girokonten zu verbessern. Die
EU-Kommission hat zu den drei Themen „Kontowechsel”,
„Transparenz von Kontogebühren” und „Zugang zu einem
Basiskonto” bereits ein Konsultationsverfahren durchgeführt.
Entsprechende Gesetzgebungsvorschläge werden
für das erste Quartal 2013 erwartet. Der BVR hält weder
auf europäischer noch auf nationaler Ebene weitere Maßnahmen
für erforderlich. Sollten dennoch Maßnahmen
auf europäischer Ebene in Erwägung gezogen werden,
die sämtliche EU-Mitgliedstaaten tangieren, so befürwortet
der BVR als einzigen geeigneten Legislativvorschlag
ausschließlich eine Richtlinie, die es ermöglicht, bewährte
Verfahren in den Mitgliedstaaten – wie beispielsweise die
erfolgreiche Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft
zum „Girokonto für jedermann“ – zu berücksichtigen.
Die Höhe der Dispozinsen stand in der Vergangenheit
immer wieder im Fokus der öffentlichen Diskussion. Staatliche
Eingriffe bei der Zinsgestaltung lehnt das Bundesverbraucherministerium
dabei als nicht zielführend ab und
setzt in erster Linie auf eine Verbesserung der Transparenz
bei den Dispokreditkonditionen. Am 2. Oktober 2012 hatte
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner die Vertreter der
Deutschen Kreditwirtschaft sowie Verbraucherschützer zu
einem Spitzengespräch geladen. Dort konnte die Kreditwirtschaft
die verschiedenen Wege aufzeigen, auf denen
die Kreditinstitute bereits heute eine umfangreiche Transparenz
über die Höhe der Dispokreditzinsen sicherstellen.
Dies schließt alle Phasen der Geschäftsbeziehung – von der
Vertragsanbahnung über den Vertragsabschluss bis hin zur
laufenden Vertragsbeziehung – ein. Auch konnte verdeutlicht
werden, dass die Differenz zwischen der Höhe des
EZB-Leitzinses und den Dispozinsen keine Aussage über
die Höhe der Zinsmargen der Banken trifft.
Auf europäischer Ebene begleitete der BVR die EU-Planungen
für eine Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung
und forderte angesichts der guten Finanzierungssituation in
Deutschland – auch dank der Genossenschaftsbanken – eine
Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten in
der EU. Beim regelmäßigen Informationsaustausch mit der
KfW setzte sich der BVR insbesondere bei den laufenden
KfW-Internetgroßprojekten „BDO 2.0“ und „neuer KfW-
Internetauftritt“ für eine Beibehaltung des bewährten Hausbankenprinzips
ein. Auch 2012 blieben die Volksbanken und
Raiffeisenbanken Marktführer nach der Anzahl der zugesagten
KfW-Förderkredite im Bereich der KfW Mittelstandsbank.
Als Mitinitiator von Deutschlands größter Unternehmensbörse
„nexxt-change“ begleitete der BVR eng die in der
zweiten Jahreshälfte 2012 vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie gestartete Evaluation der Nachfolgebörse,
bei der die Volksbanken und Raiffeisenbanken
die größte Gruppe der Regionalpartner stellen. Seit Mai
2012 kooperiert „nexxt-change“ mit der Nachfolgebörse
der Wirtschaftskammern Österreichs und mit der „Germany
Trade and Invest“, die als Gesellschaft für Außenwirtschaft
und Standortmarketing der Bundesrepublik
Deutschland interessierte ausländische Investoren für Unternehmensnachfolgen
in Deutschland mobilisieren soll.
Unter der Federführung des BVR beteiligten sich die Volksbanken
und Raiffeisenbanken an der schwerpunktmäßig
im November 2012 stattgefundenen „Gründerwoche
Deutschland“ des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie und an dem im Oktober 2012 gestarteten
Wettbewerb „Menschen und Erfolge“ des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, bei dem herausragende
Ideen und Initiativen, die das Leben in ländlichen
Regionen lebenswerter und attraktiver machen,
ausgezeichnet werden sollen.
Als Federführer der Deutschen Kreditwirtschaft führte der
BVR 2012 Gespräche mit der Bundesregierung und dem

Aktivitäten 2012
20
Nationalen Normenkontrollrat über den weiteren Abbau
bürokratischer Hemmnisse. Ein Ergebnis war insbesondere,
dass im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013
die Verkürzung der steuerlichen und handelsrechtlichen
Aufbewahrungsfristen von bisher zehn Jahren ab 2013
auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf dann
dauerhaft sieben Jahre aufgenommen wurde. Aufgrund
von Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren kam eine
Beschlussfassung 2012 nicht mehr zustande.
Zum Internationalen Jahr der Genossenschaften 2012,
das von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde, fanden
vielfältige Aktionen im gesamten Bundesgebiet statt.
Der BVR hat neben zahlreichen Publikationen zum Thema
und einer Fokussierung auf das Alleinstellungsmerkmal
„Mitgliedschaft“ nebst zugehörigem Gewinnspiel am Tag
der Genossenschafte dem 7. Juli 2012, eine öffentlichkeitswirksame
Bannerschaltung auf dem Internetportal
„YouTube“ vorgenommen. Als Jahreshighlight zum Thema
fand eine unter Federführung des BVR organisierte zentrale
Festveranstaltung aller genossenschaftlichen Bundesverbände
statt, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor 600
Gästen aus Politik und Wirtschaft das Geschäftsmodell der
Genossenschaften als vorbildlich würdigte.

Aktivitäten 2012
21
Recht
Erneut war einer der Schwerpunkte im Bankenaufsichtsrecht
im Jahr 2012 die Betreuung der europäischen und
nationalen Umsetzungsarbeiten von Basel III (CRR I/CRD IV)
durch den europäischen Gesetzgeber sowie den deutschen
Gesetz- und Verordnungsgeber. Dabei konnten weitere
wichtige Anliegen der Genossenschaftlichen FinanzGruppe
Volksbanken Raiffeisenbanken durchgesetzt werden.
So soll das Wahlrecht zum Nichtabzug von Verbundbeteiligungen
vom haftenden Eigenkapital in der CRR so
ausgestaltet werden, dass es von den deutschen Genossenschaftsbanken
voraussichtlich ohne größere Probleme
genutzt werden kann. Der Widerstand der deutschen
Aufsichtsbehörden gegen eine Umsetzung des Wahlrechtes
konnte deutlich verringert werden. Weiterhin ist es
gelungen, alle drei europäischen Gesetzgebungsorgane
von einer Absenkung des Risikogewichts für Mittelstandskredite
zu überzeugen. Damit dürften dann die pauschalen
Kapitalerhöhungen für sämtliche Kredite in diesem für
die Genossenschaftsbanken bedeutenden Geschäftsfeld
aufgefangen werden.
Einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der europäischen
Bankenaufsicht bildeten im Jahr 2012 die von
der EU-Kommission forcierten Regulierungsvorhaben rund
um die Bankenunion. Besonders hervorzuheben sind
dabei die Bemühungen um die Schaffung einer einheitlichen
Bankenaufsicht für die Eurozone (SSM) und die
Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung
von Kreditinstituten (Krisenmanagement-Richtlinie).
In beiden Themengebieten sind die gesetzgeberischen
Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Im Hinblick auf die
Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht konnte
aber zunächst erreicht werden, dass die von der EU-
Kommission geplante Aufsicht der Europäischen Zentralbank
(EZB) über alle Kreditinstitute der Euro-Zone durch
den Europäischen Rat beziehungsweise den ECOFIN-Rat
dahingehend modifiziert wurde, dass die EZB im Kern
nur Kreditinstitute, deren Bilanzsumme 30 Milliarden Euro
überschreitet, deren Bilanzsumme mindestens 20 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in ihrem Heimatland
ausmacht oder die Hilfsgelder von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF) oder vom Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten haben, unmittelbar
überwachen soll. Alle anderen Institute sollen weiterhin
durch die nationalen Behörden beaufsichtigt werden. Die
EZB soll insoweit lediglich allgemeine Leitlinien oder Anweisungen
für die nationalen Aufsichtsbehörden festlegen
und an diese Institute Informationsersuche richten. Konkrete
Anweisungen an einzelne Institute wären der EZB
hingegen verwehrt. Der finale Rechtstext soll, nach einem
Trilog unter Einbeziehung des Europäischen Parlamentes
und der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat,
voraussichtlich bis Februar beziehungsweise März 2013
fertiggestellt werden. Vor diesem Hintergrund sind noch
inhaltliche Änderungen des Verordnungstextes möglich.
Die EZB wird voraussichtlich ab März 2014, jedoch spätestens
zwölf Monate nach der rechtlichen Verabschiedung
der Verordnung die Aufsichtstätigkeit ausüben. Durch die
Krisenmanagement-Richtlinie sollen ferner verbesserte
Instrumentarien zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
geschaffen werden, um künftig so weit wie möglich
auszuschließen, dass Kreditinstitute unter Rückgriff auf
öffentliche Gelder gerettet werden müssen. Hier hat sich
der BVR dafür eingesetzt, für kleinere und mittlere Institute
weitgehende Ausnahmen und Erleichterungen zu schaffen
und insbesondere die seit Jahrzehnten funktionierende Einrichtung
der Institutssicherung im Rahmen der geplanten
Maßnahmen zu berücksichtigen. Änderungsanträge zum
Vorschlag der EU-Kommission sind Gegenstand des parlamentarischen
Verfahrens im Europäischen Parlament, das
voraussichtlich erst im Juni 2013 abgeschlossen sein wird.
Im Wertpapieraufsichtsrecht lag auch 2012 ein Schwerpunkt
auf der Interessenvertretung sowie Begleitung
und Umsetzung gesetzgeberischer Vorhaben sowie von
aufsichtsbehördlichen Auslegungen. Zum europäischen
Wertpapieraufsichtsrecht gab der BVR im Rahmen der
Deutschen Kreditwirtschaft (DK) sowie über die Europäische
Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB)
Stellungnahmen zu verschiedenen EU-rechtlichen Themen
ab und führte Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern.
Im Zentrum stand dabei die Begleitung der
Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
(unmittelbar geltende Verordnung – MiFIR –

Aktivitäten 2012
22
und Richtlinie – MiFID II), insbesondere die künftigen
Anforderungen an die provisionsbasierte Anlageberatung
und die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene
Pflicht zur Sprachaufzeichnung von telefonisch erteilten
Orders. Ein weiterer Schwerpunkt der Interessenvertretung
betraf die Überarbeitung der Richtlinie über Insiderhandel
und Marktmanipulationen (MAD). Aufsichtsrechtliche Anforderungen
und Sanktionen sind künftig in der unmittelbar
geltenden Verordnung MAR normiert. Sie wird ergänzt
durch die Richtlinie MAD II. Diese sieht für marktmissbräuchliches
Verhalten Mindestvorgaben für die Schaffung
strafrechtlicher Sanktionen durch die Mitgliedstaaten vor.
Die vorstehenden europäischen Gesetzgebungsvorhaben
werden erst 2013 verabschiedet werden.
Auch zu diversen Konsultationen der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde
ESMA – unter anderem die Compliance-Funktion,
die Geeignetheit der Anlageberatung
sowie die Vergütungsregelungen betreffend – hat der
BVR gemeinsam mit den übrigen DK-Verbänden sowie im
Rahmen der EACB Stellung genommen.
National stand vor allem die Umsetzung der seit November
2012 geltenden neuen Anforderungen an die
Sachkunde und Zuverlässigkeit von Anlageberatern,
von Vertriebsbeauftragten sowie des Compliance-
Beauftragten, die Pflicht zur Anzeige dieser Mitarbeiter
sowie von Kundenbeschwerden im Vordergrund,
bei der der BVR die Mitgliedsbanken umfassend unterstützt
hat. Entsprechendes gilt auch für die Umsetzung
des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagegesetzes,
mit dem die wertpapieraufsichtsrechtlichen Anforderungen
auch auf Vermögensanlagen (unter anderem
geschlossene Fonds) ausgedehnt wurden.
Des Weiteren hat der BVR zusammen mit den übrigen DK-
Verbänden Konsultationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) zu Ergänzungen beziehungsweise
zur Änderung der Auslegung von wertpapierrechtlichen
Regelungen (MaComp) intensiv begleitet
(unter anderem Zuwendungs- und Verwendungsverzeichnis;
Umsetzung der ESMA-Guidelines zur Compliance-
Funktion sowie zur Geeignetheit der Anlageberatung in
den MaComp).
Im Bereich der Geldwäschebekämpfung lag ein
Schwerpunkt zunächst auf der Begleitung der Umsetzung
des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
(GwOptG), das bereits am 28. Dezember 2011 im
Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Es trat im Wesentlichen
am 29. Dezember 2011 in Kraft. Einzelne neue
Bestimmungen, wie die Absenkung des Schwellenwertes
für Geldtransfers außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen,
die Erstreckung der Abklärungspflicht des
PEP-Status auch auf im Inland ansässige Vertragspartner
und die Änderung der internen Sicherungsmaßnahmen
traten zum 1. März 2012 in Kraft. Mit Rundschreiben
vom 16. Januar 2012 wurden die Mitgliedsbanken über
den Inhalt der wesentlichen Gesetzesänderungen sowie
den Hintergrund des Gesetzes ausführlich informiert.
Als Ergebnis intensiver Gespräche mit der BaFin und
dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) konnten
die Mitgliedsbanken mit Rundschreiben vom 28. Februar
2012 über eine für die Bankpraxis wichtige Nichtsanktionsfrist
informiert werden. Danach wird die Nichtumsetzung
beziehungsweise nicht vollständige Umsetzung
der durch das GwOptG veranlassten Gesetzesänderungen
bezüglich der Absenkung des Schwellenwertes für
Geldtransfers gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 GwG
sowie der Abklärung des PEP-Status (in Bezug auf die
Ausdehnung auf inländische PEPs und die Abklärung der
wirtschaftlich Berechtigten) gemäß § 6 Absatz 2 GwG bis
zum 31. Dezember 2012 von der BaFin nicht sanktioniert.
Aufgrund weiterer intensiver Erörterungen im Rahmen
der gemeinsamen Arbeitsgruppe des BMF, der BaFin und
der DK zur Behandlung von Fragen der Bekämpfung der
Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie sonstiger
strafbarer Handlungen (GwAG) hat die BaFin mit
Rundschreiben 9/2012 (GW) vom 13. Dezember 2012 die
genannten Nichtsanktionsfristen bis zum 31. März 2013
verlängert. Als weiteres Ergebnis dieser Arbeitsgruppe
wurden ergänzende Auslegungs- und Anwendungshinweise
der Deutschen Kreditwirtschaft zur Umsetzung des
GwOptG, die die BaFin als ihre Verwaltungspraxis anerkannt
hat, abgestimmt und veröffentlicht. Über den Stand
der Umsetzungen in den Vordrucken des DG VERLAGS
sowie weitere Details zur Gesetzesumsetzung sind die
Mitgliedsbanken mit Rundschreiben vom 22. November
2012 informiert worden.

Aktivitäten 2012
23
Im Rahmen der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Behandlung
von Fragen der Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung sowie sonstiger strafbarer Handlungen
(GwAG des BMF, der BaFin und der DK) konnte im
Februar 2012 eine erste umfassende Überarbeitung der
Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen
Kreditwirtschaft zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung
und „sonstigen strafbaren Handlungen“
(DK-Hinweise) veröffentlicht werden. Weiterhin
wurden im September 2012 ergänzende Auslegungs- und
Anwendungshinweise zur Umsetzung des Gesetzes zur
Optimierung der Geldwäscheprävention als Ergebnis der
Abstimmungen in der GwAG veröffentlicht. Die BaFin hat
die DK-Hinweise ausdrücklich als ihre Verwaltungspraxis
anerkannt. Eine weitere Ergänzung der DK-Hinweise wird
für das ersten Halbjahr 2013 angestrebt.
Ein weiterer Schwerpunkt lag 2012 in der Begleitung von
Freistellungsanträgen für die kontogebundene und die kontoungebundene
GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft
nach § 25i Absatz 5 Kreditwesengesetz (KWG). Während
die Absätze 1 bis 4 des § 25i KWG die Ausgabe von E-Geld
an die Erfüllung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten
knüpfen, wie die Identifizierung des Vertragspartners, die
kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung und
die Aufzeichnung und Aufbewahrung der erhobenen Angaben,
gibt § 25i Absatz 5 KWG der BaFin die Möglichkeit,
für lediglich mit geringem Risiko behaftete E-Geld-Arten
Ausnahmen von der Erfüllung der genannten Pflichten
zu gestatten. Ein Ergebnis der Antragsverfahren ist derzeit
jedoch noch nicht absehbar. Allerdings hat die BaFin
zwischenzeitlich in einem Schreiben an das Institut der
Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 7. September 2012 mitgeteilt,
dass von einer Bewertung der Einhaltung der Vorschrift des
§ 25i KWG im Rahmen der Anlage 6 zu § 21 Prüfberichtsverordnung
(PrüfbV) im Zusammenhang mit der GeldKarte
bis zu einer Entscheidung der BaFin über die Anträge nach
§ 25i Absatz 5 KWG abgesehen werden kann.
Angestoßen durch sich häufende Anfragen von Mitgliedsinstituten,
ob in den Sonderbedingungen für den Sparverkehr
(Loseblatt-Sparurkunden) auf die obligatorische
Ausstellung einer Sparbuchhülle sowie einer Magnetkarte
als Zugangsmedium zum Kontoauszugsdrucker verzichtet
werden könnte, sind diese sowie die für gebundene
Sparurkunden geltenden Sonderbedingungen für den
Sparverkehr insgesamt auf den Prüfstand gestellt worden.
Die zuständigen Gremien haben dabei beschlossen,
beide Sonderbedingungswerke zu einheitlichen Sonderbedingungen
zusammenzuführen. Mit Rundschreiben
vom 27. April 2012 sind die Mitgliedsbanken ausführlich
über Hintergrund, Aufbau und Inhalt der neu gefassten
Sonderbedingungen für den Sparverkehr sowie deren
Einbeziehung in bestehende Vertragsverhältnisse informiert
worden. Auch Hinweise zum Austausch gebundener
Sparurkunden gegen Loseblatt-Sparurkunden und zu wesentlichen
Rahmenbedingungen für die Handhabung von
Loseblatt-Sparurkunden waren darin enthalten. Die neuen
Sonderbedingungen für den Sparverkehr wurden zum
15. Oktober 2012 eingeführt.
Im Insolvenzrecht hat sich die Bundesregierung einen
Dreistufenplan für die Reformgesetzgebung in dieser Legislaturperiode
vorgenommen. Im Jahr 2011 wurde die erste
Stufe, die Reform des Unternehmensinsolvenzrechtes, verabschiedet.
Sie trat zum 1. März 2012 in Kraft. Das Gesetz
sieht insbesondere eine Verstärkung der Gläubigerrechte
durch die Möglichkeit der Mitwirkung eines vorläufigen
Gläubigerausschusses bei der Auswahl des vorläufigen
Insolvenzverwalters vor. Die Bundesregierung hat Ende
2012 einen Entwurf zur Reform des Verbraucherinsolvenzrechtes
vorgelegt, der im Jahre 2013 beschlossen werden
soll. Auch dieser sieht eine Stärkung der Gläubigerrechte,
aber vor allen Dingen eine Verkürzung der Restschuldbefreiung
auf – unter gewissen Voraussetzungen – drei
Jahre vor. Ferner ist die Abschaffung der Regelungen über
die Lohnzession in der Insolvenz (§ 114 InsO) vorgesehen.
Für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode soll auf der
dritten Stufe eine Reform des Konzerninsolvenzrechtes
beschlossen werden.
Das Recht des Kontopfändungsschutzes ist im Jahre
2010 durch die Einführung sogenannter Pfändungsschutzkonten
grundlegend neu geregelt worden. Nachdem zwischenzeitlich
erste Rechtsfragen durch gerichtliche Entscheidungen
– auch des Bundesgerichtshofes – geklärt
worden sind, steht für das Jahr 2013 eine „Evaluierung“
des Gesetzes an. Je nach dem Ergebnis dieser Bewertung
sind gesetzliche Änderungen in der nächsten Legislaturperiode
zu erwarten.

Aktivitäten 2012
24
Steuerrecht und Rechnungslegung
Zur Verhinderung der Steuerverkürzung durch US-Personen,
die Konten und/oder Investments außerhalb der
USA halten, wurde am 18. März 2010 ein umfangreiches
Maßnahmenpaket als Teil des Hiring Incentives to Restore
Employment Act verabschiedet. Hier wurde dem US-Steuergesetzbuch
(Internal Revenue Code) durch den Foreign
Account Tax Compliance Act (FATCA) ein neues Kapitel
hinzugefügt, wodurch ein neues Quellensteuersystem eingeführt
wird, das die Erhebung einer Strafbesteuerung für
bestimmte Nicht-US-Finanzdienstleister und Rechtsgebilde
vorsieht, die die Offenlegung der Identität von US-Personen
unterlassen. Weil die amerikanische Gesetzgebung
keine unmittelbare Wirkung in Deutschland entfaltet, sieht
FATCA vor, dass Kreditinstitute weltweit einen individualrechtlichen
Vertrag mit der Bundessteuerbehörde IRS in
den USA abschließen. Erst über diesen Vertrag zwischen
dem IRS und dem jeweiligen Kreditinstitut in Deutschland
werden vertragliche Pflichten zur Einhaltung des FATCA
übernommen. Möchte ein Kreditinstitut diesen Vertrag mit
dem IRS nicht schließen, folgt daraus, dass bei US-Erträgen
die betreffende Bank und ihre Kunden eine 30-prozentige
Quellensteuer in Kauf nehmen müssen. Der Quellensteuerabzug
erfolgt durch das in das US-Geschäft einbezogene
vorgeschaltete Institut, das selber den FATCA-Vertrag mit
dem IRS abgeschlossen hat oder in Ermangelung dessen
durch einen US-Steuerabzugsverpflichteten (US withholding
agent).
Der BVR hat zusammen mit den anderen kreditwirtschaftlichen
Spitzenverbänden wiederholt darauf hingewiesen,
dass der Abschluss eines solchen Vertrages mit dem IRS
lediglich das Außenverhältnis der Bank zum ausländischen
Fiskus betrifft, nicht jedoch das Verhältnis zum Bankkunden.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei die Umsetzung
der US-amerikanischen Neuregelungen in Deutschland
daher nicht möglich. Auch aus anderen europäischen
Ländern mit einem ähnlichen datenschutzrechtlichen
Standard wurde auf die rechtlichen Umsetzungshindernisse
vehement hingewiesen. Auf Basis einer am 8. Februar
2012 abgegebenen gemeinsamen Absichtserklärung
haben die Vereinigten Staaten am 26. Juli 2012 gemeinsam
mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und
Spanien ein zwischenstaatliches Musterabkommen zur
Verbesserung der Steuerehrlichkeit und Umsetzung des
Foreign Account Tax Compliance Act veröffentlicht. Der
Abschluss von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen auf
Grundlage dieses Modelvertrages ist beabsichtigt. Für
Deutschland wird der zwischenstaatliche Vertrag voraussichtlich
im Februar 2013 abgeschlossen werden.
Durch die zwischenstaatliche Vorgehensweise können die
datenschutzrechtlichen Umsetzungshindernisse ausgeräumt
werden. Nach dem Musterabkommen verpflichten
sich die Staaten, die sich zu einer zwischenstaatlichen
Vorgehensweise entschieden haben (sogenannte FATCA-
Partnerländer) dazu, von den in ihrem Gebiet ansässigen
Finanzinstituten die Informationen über für US-Kunden
geführte Konten zu erheben und der US-Finanzbehörde IRS
zur Verfügung zu stellen. Dafür sind alle Kreditinstitute des
jeweiligen FATCA-Partnerlandes von der Verpflichtung ausgenommen,
mit dem IRS Vereinbarungen abzuschließen,
um Quellensteuereinbehalte unter FATCA zu vermeiden.
Das Musterabkommen schafft einen Rahmen für die Meldung
bestimmter Kontodaten durch die Finanzinstitute
an ihre jeweiligen Steuerbehörden mit anschließendem
Austausch der betreffenden Daten im Rahmen der bestehenden
bilateralen Besteuerungs- beziehungsweise
Steuerinformationsabkommen. Es beseitigt nicht nur die
im Zusammenhang mit FATCA aufgetretenen rechtlichen
Umsetzungshindernisse, sondern vereinfacht auch dessen
Umsetzung für die Finanzinstitute in Deutschland, was zu
erheblichen Kosteneinsparungen führen wird. Das Musterabkommen
sieht einen auf Gegenseitigkeit beruhenden
Informationsaustausch vor, sodass auch der deutsche
Fiskus in den Genuss von Kontrollmitteilungen über in
Deutschland ansässige Kunden von US-Finanzinstituten
kommen wird.
Der BVR hat zusammen mit den anderen kreditwirtschaftlichen
Spitzenverbänden weitgehende Ausnahmeregelungen
für Kreditinstitute und diejenigen Kunden beantragt,
die aus der Natur der Sache heraus nur ein geringes
Steuerhinterziehungsrisiko darstellen (zum Beispiel steuerbefreite
Körperschaften). Dem Vernehmen nach werden

Aktivitäten 2012
25
diese Ausnahmeregelungen in die Vereinbarung zwischen
Deutschland und den USA eingehen. Voraussichtlich im
ersten Halbjahr 2013 wird der deutsche Gesetzgeber die
zwischenstaatliche Vereinbarung in Form einer Rechtsverordnung
in deutsches Recht umsetzen.
Nach der Verabschiedung des Steuervereinfachungsgesetzes
2011 am 23. September 2011 traten unter anderem
rückwirkend zum 1. Juli 2011 umsatzsteuerliche Erleichterungen
für die elektronische Rechnungsübermittlung
in Kraft. Die papierhafte Rechnung und eine elektronisch
übermittelte Rechnung wurden umfassend gleichgestellt.
Das bedeutet, dass eine Rechnungsübermittlung seitdem
in jeglichem elektronischen Format zulässig ist (als E-Mail,
als PDF-Datei, als Computer-Fax usw.). Damit wurden die
seit Langem vom BVR konsequent geforderten Erleichterungen
umgesetzt. Diese werden für die Mitgliedsinstitute
eine spürbare Entlastung in der Praxis mit sich bringen,
allerdings ist die rechtssichere Anwendung der neuen Regelungen
noch nicht umfassend gewährleistet. Zwar hatte
die Finanzverwaltung Anfang 2012 den Entwurf eines
Anwendungsschreibens veröffentlicht, dieser beinhaltete
allerdings keine Ausführungen zu der Frage, wie bei elektronischen
Rechnungen die Anforderungen an die Aufbewahrung
zu erfüllen sind beziehungsweise wie die umsatzsteuerlichen
Erleichterungen mit den auf den Vorschriften
der Abgabenordnung beruhenden Ausführungen in den
Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme
(GoBS) und den Grundsätzen zum Datenzugriff
und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) in
Einklang gebracht werden können. Nach den GoBS muss
unter anderem sichergestellt sein, dass ein elektronisches
Dokument vor der Speicherung nicht verändert werden
kann, und nach den Ausführungen in den GDPdU muss ein
originär digitales Dokument in einem auswertbaren Format
gespeichert werden. Beide Anforderungen scheinen zum
Beispiel durch eine gängige PDF-Datei nicht erfüllt werden
zu können, obwohl diese umsatzsteuerrechtlich ausdrücklich
zum Versand einer elektronischen Rechnung geeignet
ist. Dies wurde auch vorrangig in der unter Federführerschaft
des BVR erarbeiteten Stellungnahme der Deutschen
Kreditwirtschaft (DK) zum Entwurf des Anwendungsschreibens
und in einem ebenfalls unter Federführerschaft
des BVR erarbeiteten ergänzenden Schreibens direkt an
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble thematisiert.
Leider geht die am 2. Juli 2012 veröffentlichte Endfassung
des Anwendungsschreibens nicht auf diese Fragestellungen
ein. Auch die Antwort auf den Ministerbrief hat keinen
Fortschritt gebracht. Immerhin haben sich die DK-Verbände
und das Bundesfinanzministerium (BMF) mündlich darauf
verständigen können, dass nach den GDPdU durch die
Speicherung eines elektronischen Dokumentes das Niveau
der Auswertbarkeit nicht herabgesetzt werden darf. Erhält
ein Unternehmer eine Rechnung als PDF-Dokument, reicht
eine Speicherung in diesem Format aus, nicht hingegen bei
einem auswertbaren Format wie Excel oder XML.
Sicherlich werden die umsatzsteuerlichen Erleichterungen
auch Fortschritte in der seit Langem festgefahrenen Diskussion
des elektronischen Kontoauszugs für Firmenkunden
bringen, allerdings sind hier im Grunde die gleichen Fragestellungen
aus den GoBS und den GDPdU wie bei der elektronischen
Rechnung noch nicht abschließend geklärt. Der
BVR wird zusammen mit den anderen DK-Verbänden, aber
auch verbundintern, vor allem mit den Rechenzentralen,
den Zentralbanken und dem DG VERLAG weiterhin daran
arbeiten, für alle Beteiligten eine rechtssichere Anwendung
der verfahrenstechnischen Erleichterungen zu erreichen,
damit das von der Politik mit der gesetzlichen Neuregelung
verkündete Einsparpotenzial bei den Mitgliedsinstituten
und deren Kunden auch tatsächlich verwirklicht werden
kann.
Die Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
hat den BVR auch während des gesamten
Jahres 2012 beschäftigt. Der von der EU-Kommission im
September 2011 vorgelegte Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer
war letztlich auf Ebene aller EU-Mitgliedstaaten
nicht konsensfähig. Zur Erinnerung: Die Kommission
hatte vorgeschlagen, innerhalb der EU eine Steuer
auf Wertpapiertransaktionen (0,1 Prozent) und auf Derivatetransaktionen
(0,01 Prozent) einzuführen. Auf EU-
27-Ebene sollten hieraus jährlich Steuereinnahmen in Höhe
von 57 Milliarden Euro generiert werden. Auf der Sitzung
der EU-Regierungschefs vom 22. Juni 2012 sind die Vorschläge
jedoch auf EU-27-Ebene gescheitert. Insbesondere
Großbritannien und Schweden stimmten dagegen.
Auf die Initiative Deutschlands und Frankreichs hin haben

Aktivitäten 2012
26
sich im Oktober 2012 jedoch elf Mitgliedstaaten darauf
verständigt, die Finanztransaktionssteuer im Wege der
sogenannten verstärkten Zusammenarbeit (VZ) einzuführen.
Die EU-Kommission hat danach einen Vorschlag zur
Ermächtigung einer VZ vorgelegt. Neben einem Beschluss
des Rates der EU mit qualifizierter Mehrheit setzt diese
auch die Zustimmung des EU-Parlamentes voraus. Diese
erfolgte am 12. Dezember 2012. Der BVR hat die Diskussion
sehr kritisch begleitet. Eine auf einzelne Staaten in Europa
beschränkte Regelung schadet diesen Finanzplätzen und
führt zu Steuermindereinnahmen. Riskante Finanztransaktionen
würden nicht vermieden, sondern nur verlagert,
mit der Folge, dass Steueraufkommen abwandert, die
systemischen Risiken aber bestehen bleiben. Eine zentrale
Forderung des BVR und der DK ist daher, dass eine Steuer
auf Finanztransaktionen alle wesentlichen Finanzplätze in
Europa mit einbezieht. Mit der einseitigen Einführung einer
nationalen Finanztransaktionssteuer durch Frankreich zum
1. August 2012, die zugleich Vorbild für weitere EU-Staaten
ist, verfolgt die Politik leider genau das Gegenteil. Vor
diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Interessen der
Genossenschaftsbanken, der Mitglieder und Kunden nicht
aus dem Blick geraten:
– Die Mehrfachbelastung von Geschäften mit mehreren
Handelsstufen (Kaskadeneffekte) muss vermieden
werden.
– Das Altersvorsorgesparen darf durch die Steuer nicht
erschwert werden.
– Wichtig ist auch eine Ausnahme für Wertpapierpensionsgeschäfte,
damit die Liquiditätssteuerung in der
genossenschaftlichen FinanzGruppe nicht beeinträchtigt
wird.
– Auch die Transaktionen innerhalb von Gruppen/Konzernen
müssen zur Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung
freigestellt werden.
– Eine Transaktionssteuer muss wegen der damit verbundenen
Bürokratie- und Kostenbelastungen zentral über
die Abwicklungsstellen und nicht dezentral bei allen
Marktteilnehmern erhoben werden.
Der BVR wird die Erfüllung dieser Mindestbedingungen
gegenüber der Bundesregierung und vor allem in Brüssel
mit Nachdruck anmahnen.
Am 25. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission
einen Vorschlag zur Änderung der Bilanzierungsrichtlinien
(78/660/EWG und 83/349/EWG) veröffentlicht.
Der BVR verfolgt die Überarbeitung dieser EU-Richtlinien
mit großem Engagement, weil sie als Rechtsgrundlage für
das HGB direkte Auswirkungen auf die nationale Bilanzierung
in Deutschland haben. Da sich in den vergangenen
30 Jahren die rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten
sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit
sukzessive geändert haben, ergibt sich die Notwendigkeit
die beiden Bilanzierungsrichtlinien zu aktualisieren.
Ursprünglich war geplant, die Überarbeitung bereits im
ersten Halbjahr 2012 abzuschließen. Dies ist aufgrund unterschiedlicher
Vorstellungen über die Rechnungslegung in
den EU-Mitgliedstaaten nicht gelungen. Nunmehr wird mit
einer Verabschiedung der überarbeiteten Bilanzierungsrichtlinien
im ersten Halbjahr 2013 gerechnet.
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt grundsätzlich die
Weiterentwicklung, Konsolidierung und Erneuerung der
Bilanzierungsrichtlinien und hält diesen Ansatz gegenüber
einer verbindlichen Einführung des IFRS für kleinere und
mittlere Unternehmen (KMU) für vorzugswürdig. Der BVR
hat bei den vielen vorgelegten Änderungsvorschlägen
zu dem EU-Kommissionsvorschlag stets darauf geachtet,
dass sich keine Verwerfungen mit dem deutschen HGB
ergeben. Sofern dies der Fall war, wurde hierauf gegenüber
den Berichterstattern im Europäischen Parlament in
diversen Stellungnahmen hingewiesen und entsprechende
Änderungen vorgeschlagen. Schließlich bildet das im Geschäftsjahr
2010 erstmals angewandte Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
für die Mitgliedsinstitute eine gute
Grundlage für eine transparente Bilanzierung. Die EU-
Bilanzierungsrichtlinien sollten sich hieran orientieren. Insbesondere
sollten sich die bürokratischen Lasten aus der
Rechnungslegung nicht weiter erhöhen.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vertragsverletzungsverfahren
gegen die Bundesrepublik festgestellt,
dass ausländische Körperschaften als Anteilseigner gegenüber
im Inland ansässigen Anteilseignern benachteiligt
werden. So wird bei ausländischen Anteilseignern eine
Quellensteuer in Höhe von 15 Prozent einbehalten, die
auch nicht erstattet wird. Bei inländischen Anteilseignern

Aktivitäten 2012
27
wird demgegenüber die Kapitalertragsteuer, die bei der
Ausschüttung einbehalten wird, vollständig auf die insgesamt
zu zahlende Steuer angerechnet (dies führt zur vollständigen
Erstattung bei Körperschaften, da die Dividende
steuerfrei bleibt).
Der Bundesrat fordert nunmehr die inländischen Anteilseigner
(Körperschaften mit sogenannten Streubesitzdividenden
– Beteiligung kleiner als 10 Prozent) durch eine Besteuerung
in Höhe von 15 Prozent Körperschaftsteuer den
ausländischen Anteilseignern gleichzustellen. Hierdurch
würde bei einem mehrstufigen Beteiligungsverhältnis die
Dividendenausschüttung auf jeder Stufe der Beteiligung
mit einer effektiven Steuerbelastung in Höhe von 30 Prozent
(15 Prozent Körperschaftsteuer und zirka 15 Prozent
Gewerbesteuer) belastet, die auf der nächsten Stufe der
Beteiligung nicht anrechenbar wäre.
Euro pro Jahr. Der BVR hat deshalb als Auffanglinie gemeinsam
mit dem DSGV eine Sonderregelung für die sogenannten
Verbundbeteiligungen gefordert. Diese wurde im
Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2013 von
den Verhandlungspartnern im Grundsatz gebilligt und in
einer Protokollerklärung festgehalten. Bedauerlicherweise
wurde dieses Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag
gestoppt. Jetzt soll diese Frage in einem anderen Gesetzgebungsverfahren
ab Ende Januar im Vermittlungsverfahren
neu verhandelt werden. Es muss also ein erneuter
Anlauf genommen werden.
Besonders benachteiligt wären durch diese Neuregelung
Verbundsysteme wie etwa die genossenschaftliche FinanzGruppe
und der Sparkassenverbund, bei denen die
Beteiligungen an Zentralunternehmen über verschiedene
Stufen von Primärinstituten gehalten werden. Die Beteiligung
der einzelnen Volksbanken und Raiffeisenbanken
an der DZ BANK AG und an der WGZ BANK AG liegen
immer unterhalb der 10-Prozent-Grenze. In der Konsequenz
würde die Neuregelung zum Beispiel für die Dividendenausschüttungen
der DZ BANK AG und der WGZ BANK
AG bedeuten, dass die Steuerlast auf der Ausschüttung
von derzeit 52 Prozent auf zirka 65 Prozent steigen würde.
Diese hohe Zusatzbelastung bei der Besteuerung der Erträge
aus Beteiligungen unterhalb von 10 Prozent wirkt
dabei für Verbundsysteme im Vergleich mit Konzernen
wettbewerbsverzerrend.
Zwischenzeitlich ist es auf Initiative des BVR gemeinsam mit
den anderen kreditwirtschaftlichen Spitzenverbänden gelungen,
die Bundesregierung dazu zu bewegen, in einem
Gesetzentwurf die Steuererstattung an Steuerausländer
vorzusehen. Damit könnten die Dividendenerträge im Inland
weiterhin steuerfrei bleiben. Die SPD beharrt gegenwärtig
jedoch im Bundesrat weiterhin auf der Einführung
der Steuerpflicht. Die Länder rechnen mit Mehreinnahmen
aus dieser Gesetzesänderung in Höhe von 400 Millionen

Aktivitäten 2012
28
Abteilung Volkswirtschaft/
Mittelstandspolitik
einer eingehenden Analyse und Bewertung unterzogen.
Einen besonderen Schwerpunkt bildete hierbei die Euro-
Staatsschuldenkrise.
Im Jahr 2012 übernahm der Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR) die Federführung
in der Deutschen Kreditwirtschaft. Vor diesem
Hintergrund koordinierte die Abteilung Volkswirtschaft/
Finanzpolitik maßgeblich die Erstellung des Finanzstandortberichts
der Initiative Finanzstandort Deutschland
(IFD). Der Bericht, der zum achten Mal erschien,
liefert sowohl fundierte Informationen zu den Märkten
und Akteuren am Finanzplatz Deutschland als auch eine
Bewertung relevanter Themen zur Entwicklung des deutschen
Finanzstandortes.
Die Abteilung Volkwirtschaft/Mittelstandspolitik war darüber
hinaus aktiv an der Erstellung des neuen Jahresmittelstandsberichts
der AG Mittelstand beteiligt. Wie
bereits in den vergangenen Jahren wurde der Bericht im
Mai veröffentlicht. Der Jahresmittelstandsbericht stand
in diesem Jahr unter dem Titel „Der Mittelstand: Verantwortung,
Verlässlichkeit, Vertrauen“ und umfasste neben
Ausführungen zur Steuer-, Finanz-, Beschäftigungs- und
Sozialpolitik auch Sonderkapitel zur Energie- und Rohstoffpolitik
sowie zur Nachhaltigkeitspolitik. Zur AG Mittelstand
gehören neben dem BVR noch acht weitere Verbände des
Mittelstands.
Wie in den Jahren zuvor beteiligte man sich auch 2012
maßgeblich an der Erstellung des „Kompass 2013” des
BVR. Dabei fiel der Abteilung die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen
Prognose, der Zinsen und der Entwicklung
der Einlagen und Kredite zu.
Zu den Sonderthemen, die in der „BVR Volkswirtschaft
special” regelmäßig aufbereitet werden, zählt die Analyse
der Spartätigkeit der Bundesbürger. Dabei wurden
nicht nur die Zahlen der Bundesbank zur Finanzierungsrechnung
analysiert und aufbereitet, sondern auch die
Ergebnisse einer eigens in Auftrag gegebenen Studie zum
Sparverhalten der Deutschen ausgewertet.
Mit dem „BVR-Mittelstandsspiegel 2012” wurde zum
zweiten Mal eine umfassende Auswertung der Finanzierungs-
und Ertragsverhältnisse der mittelständischen Firmenkunden
der Volksbanken und Raiffeisenbanken vorgelegt,
als weiteres Sonderheft der „BVR Volkswirtschaft
special”. Die neue Ausgabe, die auf rund 950.000 Jahresabschlüssen
basiert, stellt dabei nicht nur eine Aktualisierung
des Mittelstandsspiegels von 2011 dar, sondern
enthält darüber hinaus eine Analyse nach Regionen. Der aktuellen
Auswertung zufolge, hat sich die durchschnittliche
Eigenkapitalquote der Firmenkunden 2011 weiter erhöht.
Darüber hinaus wird monatlich eine aktualisierte Checkliste
Konjunktur/Finanzmärkte erstellt. Sie beinhaltet
Charts zur Konjunktur in Deutschland und im Euroraum
sowie zu den Finanzmärkten einschließlich einer kurzen
Kommentierung. Die Checkliste dient der Unterstützung
der Primärbanken bei der Erstellung einer ganzheitlichen
strategischen Analyse der Konjunktur und der Finanzmärkte.
Die Charts und Quelldaten der Checkliste können
dabei von den Primärbanken auch direkt für Präsentationen
und weitergehende Analysen verwendet werden.
Mit 15 Ausgaben der „BVR Volkswirtschaft special” und
51 Ausgaben der „BVR Wochen-Info” setzte die Abteilung
Volkswirtschaft/Mittelstandspolitik ihre regelmäßige
Berichterstattung über aktuelle Wirtschaftsthemen fort.
In diesem Kontext werden vor allem die konjunkturelle
und wirtschaftspolitische Entwicklung Deutschlands und
des Euroraums sowie die Lage an den Finanzmärkten
Wie bereits in den Vorjahren begleitete die Abteilung
Volkswirtschaft/Mittelstandspolitik die Veröffentlichung
von 200 Ausgaben des „VR Branchen special”. Die
Berichte informierten halbjährlich über die wirtschaftliche
Entwicklung von 160 Branchen der mittelständischen
deutschen Wirtschaft. Sie werden vom ifo Institut erstellt,
vom DG VERLAG vertrieben und vom BVR herausgegeben.

Aktivitäten 2012
29
Sicherungseinrichtung
Die Sicherungseinrichtung des BVR steht als Institution
für das Vertrauen der Bankkunden in die Sicherheit ihrer
Einlagen sowie das Vertrauen der Geld- und Kapitalmärkte
in die Stabilität der genossenschaftlichen FinanzGruppe.
Die Erfüllung dieser Aufgabe gelang auch im Jahr 2012 in
uneingeschränktem Maße – und das trotz der mittlerweile
ins fünfte Jahr reichenden besonderen Herausforderungen
für den europäischen Bankenmarkt.
uneingeschränkt erfüllt. Durch den praktizierten Institutsschutz
der Sicherungseinrichtung wird den Kunden ein voll
umfassender Schutz ihrer Einlagen gewährt. Die genossenschaftliche
Bankengruppe ist die einzige in Deutschland,
die seit je ohne staatliche Hilfe auskommt. Das vor zirka
zehn Jahren eingeführte Klassifizierungssystem und ein
daran anknüpfendes bonitätsorientiertes Beitragssystem
zum Garantiefonds sowie die Implementierung eines Präventions-
und Sanierungsmanagements sind dabei bedeutende
Bausteine zum Erhalt der Stabilität der genossenschaftlichen
FinanzGruppe im heutigen Marktumfeld.
Ausgehend von der europäischen Staatsfinanzkrise und
ihren Effekten auf die gemeinsame Währung sowie die
Stabilität von Märkten und Banken ist mittlerweile auch
eine veritable Vertrauenskrise in „die” Banken allgemein
erwachsen – noch verstärkt durch nicht wenige, im Jahr
2012 aufgedeckte grenzwertige Verhaltensweisen von einzelnen,
international tätigen Banken, die das Vertrauen der
Kunden stark eingeschränkt haben. Die genossenschaftliche
Bankengruppe und ihre Sicherungseinrichtung stehen
bei diesen Negativentwicklungen deutlich außen vor. Dennoch
ist und bleibt vor diesem Hintergrund die ganzheitliche
Risikolage der genossenschaftlichen FinanzGruppe
und der Sicherungseinrichtung des BVR weiterhin stark
auch von der Entwicklung externer Einflüsse abhängig.
Dass sich in den schwierigen Jahren seit Beginn der Finanzkrise
2008 die genossenschaftliche FinanzGruppe nicht
nur widerstandsfähig zeigt, sondern ein eindrucksvolles
Geschäftswachstum bei erfreulichen Jahresergebnissen –
auch im Jahr 2012 – erreichen konnte, ist umso bemerkenswerter.
Die komplette Angebotspalette an Kredit- und Einlagenprodukten
ist von den Instituten der genossenschaftlichen
FinanzGruppe ebenso jederzeit bedient worden wie
die Gruppe jederzeit ihre stabile wie stabilisierende Rolle
auf dem inländischen Bankenmarkt mit Erfolg wahrnehmen
konnte. Die Sicherungseinrichtung des BVR bildet dabei das
wirtschaftliche und organisatorische Bindeglied im Solidarsystem
der Kreditgenossenschaften sowie der übrigen, ihr
im Gruppeninteresse angeschlossenen Institute.
Auch im Jahr 2012 hat die Sicherungseinrichtung ihre
statutarische Aufgabe des sogenannten Institutsschutzes
Vor diesem Hintergrund bilden die regulären Betreuungsaktivitäten
für die Präventions- und Sanierungsbanken
den Kern der operativen Tätigkeit der Sicherungseinrichtung.
Die abzuschirmenden Sanierungsvolumina lagen
2012 unter der ex ante vorsichtig angesetzten Höhe. Insgesamt
konnte die Substanz der Sicherungseinrichtung auch
im Jahr 2012 weiter gestärkt und der Bestand an Mitteln
ausgebaut werden.
Die immer noch durch externe Risiken bedrohte Lage
an den Finanzmärkten und der Antrieb, die Substanz
der Sicherungseinrichtung weiter zu stärken, waren die
Motive für die Gremienbeschlüsse Ende des Jahres 2012,
den Garantiefondssatz für das Beitragsjahr 2013 auf
dem Vorjahresniveau von 1,2 Promille beziehungsweise
1,5 Promille der jeweils vom Institut gewählten Bemessungsgrundlagen
zu belassen.
Zu den Aufgabengebieten der Sicherungseinrichtung gehören
– neben den bereits in den Kapiteln „Kompass“
und „Fachrat Steuerung“ genannten Aktivitäten der Sicherungseinrichtung
– auch die Bereiche „Konsolidierter
Jahresabschluss der genossenschaftlichen Finanz-
Gruppe“ sowie „Verbundrating“. Der konsolidierte Jahresabschluss
für das Geschäftsjahr 2011 wurde 2012 nun
schon zum vierten Mal nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften
(IFRS) aufgestellt. Dabei konnte
auch erstmalig eine konsolidierte Liquiditätssicht aufgestellt
werden – mit erfreulichen und den internationalen
Normen uneingeschränkt gerecht werdenden Ergebnissen.
Der konsolidierte Jahresabschluss war wieder Gegenstand
der Beurteilung der genossenschaftlichen FinanzGruppe

Aktivitäten 2012
30
durch die internationalen Ratingagenturen Standard &
Poor’s (S&P) und Fitch Ratings. Hierbei ist besonders hervorzuheben,
dass – entgegen des europäischen Trends –
das Verbundrating durch S&P bei AA– und bei Fitch
auf A+ gehalten wurde. Stabilität und Wirksamkeit der
Sicherungseinrichtung wurden dabei als ein wesentlicher
Faktor der Stärke der genossenschaftlichen FinanzGruppe
hervorgehoben.
Von besonderer Bedeutung für die Sicherungseinrichtung
war im vergangenen Jahr wiederholt die Auseinandersetzung
mit diversen, von der Europäischen Kommission
angestoßenen Regulierungsinitiativen des Bankensektors
in Europa. Weit vorne stand dabei 2012 die Befassung mit
der sogenannten „Bankenunion“, zu der neben der weiterhin
stockenden Reform der Einlagensicherungsrichtlinie
auch die einheitliche europäische Bankenaufsicht bei der
Europäischen Zentralbank (EZB), einheitliche Regeln für die
Bankenaufsicht (das sogenannte „single rule book“) und
ein europäischer Abwicklungsmechanismus für gescheiterte
Banken (sogenannte „Krisenmanagement-Richtlinie
CMD/BRR“ und damit korrespondierende Gesetze und
Mindestanforderungen) gehören. Für den Verlauf des
Jahres 2013 ist nun die Finalisierung der Krisenmanagement-
und anschließend der Einlagensicherungsrichtlinie
zu erwarten. Auf dem Weg dahin wird der BVR die Position
der genossenschaftlichen FinanzGruppe weiter einbringen,
um Funktion und Wirkungsweise der Sicherungseinrichtung
des BVR als institutsschützendes System nicht zu
schwächen.

Aktivitäten 2012
31
Kundenbeschwerdestelle
Des Weiteren betreibt der BVR das Ombudsmannverfahren
der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe.
Das im Jahr 2002 zur außergerichtlichen
Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen
Kunden und genossenschaftlichen Banken eingeführte
Verfahren wurde auch 2012 rege in Anspruch genommen:
Insgesamt 1.857 Eingaben erreichten die Kundenbeschwerdestelle.
1.704 davon fielen in die Zuständigkeit
des Ombudsmannes. 1.269 dieser Vorgänge waren am
31. Dezember 2012 abgeschlossen, 246 davon – im Sinne
der erklärten Zielsetzung des Verfahrens – bereits im Rahmen
der Vorprüfung durch die Kundenbeschwerdestelle
beim BVR. 353 Beschwerden wurden nicht weiterverfolgt
oder zurückgezogen. 68 Beschwerdeführer wünschten lediglich
eine Rechtsberatung, für die der Ombudsmann nicht
zuständig ist.
Von den nicht zu behebenden Kontroversen, die dem
Ombudsmann vorgelegt wurden (602), erfüllte ein großer
Teil (314) nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen, weil etwa
zur Klärung des streitigen Sachverhaltes eine Beweisaufnahme
(meist die Vernehmung von Zeugen) erforderlich
gewesen wäre, die Angelegenheit bereits die Gerichte oder
die Staatsanwaltschaft beschäftigte oder der mögliche
Anspruch bei Einleitung des Ombudsmannverfahrens verjährt
war und die Bank die Einrede der Verjährung erhoben
hatte. In 288 zum Verfahren zugelassenen Fällen machte
der Ombudsmann, Dr. Alfons van Gelder, einen Schlichtungsvorschlag.
435 Vorgänge waren am 31. Dezember
2012 noch offen.
An den Ombudsmann können sich sowohl Privatkunden
als auch Firmenkunden wenden. Wie in den vergangenen
Jahren waren es auch im Berichtszeitraum überwiegend
Privatpersonen, die Hilfe beim Ombudsmann suchten; das
Firmenkundengeschäft war lediglich mit rund 7 Prozent
vertreten.
Die von Privatkunden eingereichten Beschwerden betrafen
alle Bereiche des Bankgeschäftes. „Spitzenreiter“ war mit
einem Anteil von knapp 27 Prozent das Kreditgeschäft,
gefolgt von der Kontoführung (einschließlich P-Konto),
auf die ein Anteil von fast 25 Prozent entfiel. Die Anlageberatung
war mit lediglich 19 Prozent (2011: 42 Prozent)
vertreten. Der Anteil an Beschwerden zum „Girokonto für
jedermann“ betrug knapp 14 Prozent.
Informationen rund um das Ombudsmannverfahren –
unter anderem die jährlich von der Kundenbeschwerdestelle
veröffentlichten Tätigkeitsberichte – finden sich unter
www.bvr.de > Verband > Kundenbeschwerdestelle.
Von den 534 abschließend behandelten und zum Verfahren
zugelassenen Fällen (= 848 im Ombudsmannverfahren
behandelte Beschwerden abzüglich 314 unzulässige Eingaben)
sind insgesamt 294 – also 55 Prozent – zugunsten der
Beschwerdeführer ausgegangen.