Berichte aus dem BVR 2012 - Bundesverband der Deutschen ...

Aktivitäten 2012
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Geschäftspolitik
Im Bereich der Kapitalmarktpolitik bildete die Revision
der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
(MiFID) einen Schwerpunkt innerhalb der europaweiten
Diskussion zu den Konsequenzen aus der Finanzkrise.
Zu den Hauptthemen der noch nicht abgeschlossenen
Diskussionen um die Richtlinie gehört die Ausweitung
der Anlegerschutzbestimmungen. An die Seite der MiFID
soll eine Verordnung (MiFIR) treten, die Einzelaspekte
wie etwa den Handelsplatzzwang für clearingpflichtige
Derivate regeln wird. Die europäische Verordnung über
OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
wurde verabschiedet, ist in ihrer Wirkung
aber noch von zahlreichen untergesetzlichen Maßnahmen
abhängig, deren Verabschiedung und Umsetzung noch
bis in das Jahr 2013 hineinreichen wird. In der Verordnung
gelang es, die Intragruppentransaktionen innerhalb der
genossenschaftlichen FinanzGruppe von der grundsätzlichen
Clearingpflicht freizustellen.
Im Bereich der Produktinformationsblätter brachte die
Europäische Kommission einen Regulierungsvorschlag für
sogenannte verpackte Investmentprodukte ein (PRIPS),
die grundsätzlich dem Beispiel der investmentrechtlichen
Bestimmungen für wesentliche Anlegerinformationen
folgt. Im Investmentrecht wurde mit OGAW V eine weitere
Überarbeitung des Rechts der EU-Investmentfonds
auf den Weg gebracht. Diese soll unter anderem die
Haftung der Verwahrstellen regeln. Die Richtlinie für die
Manager alternativer Investmentfonds (AIFMD) wurde um
eine anhängige Verordnung ergänzt. Zum Thema Finanzmarktinfrastrukturen
hat die Europäische Kommission einen
Vorschlag für eine Verordnung zur Verbesserung der
Wertpapierabrechnung in der Europäischen Union
und über Zentralverwahrer eingebracht sowie einen
möglichen Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung
von anderen Finanzinstituten als Banken konsultiert.
National wurde die EU-Verordnung über Leerverkäufe
und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
umgesetzt und das Ausführungsgesetz zur bereits erwähnten
Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Ge-
genparteien und Transaktionsregister eingebracht. In der
nationalen Gesetzgebung spielte der Entwurf des Hochfrequenzhandelsgesetzes
eine wichtige Rolle. Diesen
hatte der deutsche Gesetzgeber bereits im Vorgriff auf die
kommenden Bestimmungen der MiFID II/ MiFIR in das legislative
Verfahren eingebracht. Ebenso wurde der Entwurf
des Honoraranlageberatungsgesetzes vom deutschen
Gesetzgeber eingebracht, gleichfalls in teilweisem Vorgriff
auf die kommenden Bestimmungen von MiFID/MiFIR. Die
Umsetzung der AIFMD nahm der deutsche Gesetzgeber
zum Anlass, eine umfassende Neugestaltung und Bündelung
der bisher im Investmentgesetz enthaltenen Bestimmungen
in einem neuen Kapitalanlagegesetzbuch auf
den Weg zu bringen – ein Regulierungsvorhaben, das 2012
ebenfalls noch nicht abgeschlossen wurde.
Zu dem am 31. März 2011 von der EU-Kommission veröffentlichten
Richtlinienvorschlag über Wohnimmobilienkreditverträge
wurde im ersten Halbjahr 2012
in den maßgeblich beteiligten EU-Parlamentsausschüssen
eine Abstimmung herbeigeführt. Seit Herbst 2012 stockt
der Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene allerdings.
Er befindet sich nunmehr in den Trilogverhandlungen
zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat.
Auch zu Beginn des Jahres 2013 sind viele wesentliche
Regelungsbereiche noch nicht ausverhandelt. Im Rahmen
der laufenden Trilogverhandlungen setzt sich der BVR
zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen
Kreditwirtschaft in erster Linie für die Beibehaltung des
deutschen Modells der langfristigen Festzinsfinanzierung
ein. Dieses krisenfeste Finanzierungsmodell darf durch die
künftigen Regelungen nicht gefährdet werden. So muss
eine angemessene Entschädigung des Kreditgebers in den
Fällen vorzeitiger Rückzahlung weiterhin möglich und diese
wiederum für den Kreditnehmer an bestimmte Voraussetzungen
gebunden sein. Nur so lässt sich ein Angebot dieser
Produkte am Markt aufrechterhalten. Darüber hinaus setzt
sich der BVR dafür ein, dass der Anwendungsbereich auf
private Wohnbauprojekte beschränkt bleibt. So ließe sich
eine Ausweitung auf rein kommerzielle oder gemischte
Projekte nur schwer mit dem originären Richtlinienziel –
der Ausweitung des Verbraucherschutzes – in Einklang
bringen. Weitere Ziele des BVR sind die Beibehaltung der
in Deutschland bestehenden 14-tägigen Widerrufsfrist, die