Berichte aus dem BVR 2012 - Bundesverband der Deutschen ...

Aktivitäten 2012
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diese Ausnahmeregelungen in die Vereinbarung zwischen
Deutschland und den USA eingehen. Voraussichtlich im
ersten Halbjahr 2013 wird der deutsche Gesetzgeber die
zwischenstaatliche Vereinbarung in Form einer Rechtsverordnung
in deutsches Recht umsetzen.
Nach der Verabschiedung des Steuervereinfachungsgesetzes
2011 am 23. September 2011 traten unter anderem
rückwirkend zum 1. Juli 2011 umsatzsteuerliche Erleichterungen
für die elektronische Rechnungsübermittlung
in Kraft. Die papierhafte Rechnung und eine elektronisch
übermittelte Rechnung wurden umfassend gleichgestellt.
Das bedeutet, dass eine Rechnungsübermittlung seitdem
in jeglichem elektronischen Format zulässig ist (als E-Mail,
als PDF-Datei, als Computer-Fax usw.). Damit wurden die
seit Langem vom BVR konsequent geforderten Erleichterungen
umgesetzt. Diese werden für die Mitgliedsinstitute
eine spürbare Entlastung in der Praxis mit sich bringen,
allerdings ist die rechtssichere Anwendung der neuen Regelungen
noch nicht umfassend gewährleistet. Zwar hatte
die Finanzverwaltung Anfang 2012 den Entwurf eines
Anwendungsschreibens veröffentlicht, dieser beinhaltete
allerdings keine Ausführungen zu der Frage, wie bei elektronischen
Rechnungen die Anforderungen an die Aufbewahrung
zu erfüllen sind beziehungsweise wie die umsatzsteuerlichen
Erleichterungen mit den auf den Vorschriften
der Abgabenordnung beruhenden Ausführungen in den
Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme
(GoBS) und den Grundsätzen zum Datenzugriff
und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) in
Einklang gebracht werden können. Nach den GoBS muss
unter anderem sichergestellt sein, dass ein elektronisches
Dokument vor der Speicherung nicht verändert werden
kann, und nach den Ausführungen in den GDPdU muss ein
originär digitales Dokument in einem auswertbaren Format
gespeichert werden. Beide Anforderungen scheinen zum
Beispiel durch eine gängige PDF-Datei nicht erfüllt werden
zu können, obwohl diese umsatzsteuerrechtlich ausdrücklich
zum Versand einer elektronischen Rechnung geeignet
ist. Dies wurde auch vorrangig in der unter Federführerschaft
des BVR erarbeiteten Stellungnahme der Deutschen
Kreditwirtschaft (DK) zum Entwurf des Anwendungsschreibens
und in einem ebenfalls unter Federführerschaft
des BVR erarbeiteten ergänzenden Schreibens direkt an
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble thematisiert.
Leider geht die am 2. Juli 2012 veröffentlichte Endfassung
des Anwendungsschreibens nicht auf diese Fragestellungen
ein. Auch die Antwort auf den Ministerbrief hat keinen
Fortschritt gebracht. Immerhin haben sich die DK-Verbände
und das Bundesfinanzministerium (BMF) mündlich darauf
verständigen können, dass nach den GDPdU durch die
Speicherung eines elektronischen Dokumentes das Niveau
der Auswertbarkeit nicht herabgesetzt werden darf. Erhält
ein Unternehmer eine Rechnung als PDF-Dokument, reicht
eine Speicherung in diesem Format aus, nicht hingegen bei
einem auswertbaren Format wie Excel oder XML.
Sicherlich werden die umsatzsteuerlichen Erleichterungen
auch Fortschritte in der seit Langem festgefahrenen Diskussion
des elektronischen Kontoauszugs für Firmenkunden
bringen, allerdings sind hier im Grunde die gleichen Fragestellungen
aus den GoBS und den GDPdU wie bei der elektronischen
Rechnung noch nicht abschließend geklärt. Der
BVR wird zusammen mit den anderen DK-Verbänden, aber
auch verbundintern, vor allem mit den Rechenzentralen,
den Zentralbanken und dem DG VERLAG weiterhin daran
arbeiten, für alle Beteiligten eine rechtssichere Anwendung
der verfahrenstechnischen Erleichterungen zu erreichen,
damit das von der Politik mit der gesetzlichen Neuregelung
verkündete Einsparpotenzial bei den Mitgliedsinstituten
und deren Kunden auch tatsächlich verwirklicht werden
kann.
Die Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
hat den BVR auch während des gesamten
Jahres 2012 beschäftigt. Der von der EU-Kommission im
September 2011 vorgelegte Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer
war letztlich auf Ebene aller EU-Mitgliedstaaten
nicht konsensfähig. Zur Erinnerung: Die Kommission
hatte vorgeschlagen, innerhalb der EU eine Steuer
auf Wertpapiertransaktionen (0,1 Prozent) und auf Derivatetransaktionen
(0,01 Prozent) einzuführen. Auf EU-
27-Ebene sollten hieraus jährlich Steuereinnahmen in Höhe
von 57 Milliarden Euro generiert werden. Auf der Sitzung
der EU-Regierungschefs vom 22. Juni 2012 sind die Vorschläge
jedoch auf EU-27-Ebene gescheitert. Insbesondere
Großbritannien und Schweden stimmten dagegen.
Auf die Initiative Deutschlands und Frankreichs hin haben