Berichte aus dem BVR 2012 - Bundesverband der Deutschen ...

Aktivitäten 2012
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Recht
Erneut war einer der Schwerpunkte im Bankenaufsichtsrecht
im Jahr 2012 die Betreuung der europäischen und
nationalen Umsetzungsarbeiten von Basel III (CRR I/CRD IV)
durch den europäischen Gesetzgeber sowie den deutschen
Gesetz- und Verordnungsgeber. Dabei konnten weitere
wichtige Anliegen der Genossenschaftlichen FinanzGruppe
Volksbanken Raiffeisenbanken durchgesetzt werden.
So soll das Wahlrecht zum Nichtabzug von Verbundbeteiligungen
vom haftenden Eigenkapital in der CRR so
ausgestaltet werden, dass es von den deutschen Genossenschaftsbanken
voraussichtlich ohne größere Probleme
genutzt werden kann. Der Widerstand der deutschen
Aufsichtsbehörden gegen eine Umsetzung des Wahlrechtes
konnte deutlich verringert werden. Weiterhin ist es
gelungen, alle drei europäischen Gesetzgebungsorgane
von einer Absenkung des Risikogewichts für Mittelstandskredite
zu überzeugen. Damit dürften dann die pauschalen
Kapitalerhöhungen für sämtliche Kredite in diesem für
die Genossenschaftsbanken bedeutenden Geschäftsfeld
aufgefangen werden.
Einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der europäischen
Bankenaufsicht bildeten im Jahr 2012 die von
der EU-Kommission forcierten Regulierungsvorhaben rund
um die Bankenunion. Besonders hervorzuheben sind
dabei die Bemühungen um die Schaffung einer einheitlichen
Bankenaufsicht für die Eurozone (SSM) und die
Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung
von Kreditinstituten (Krisenmanagement-Richtlinie).
In beiden Themengebieten sind die gesetzgeberischen
Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Im Hinblick auf die
Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht konnte
aber zunächst erreicht werden, dass die von der EU-
Kommission geplante Aufsicht der Europäischen Zentralbank
(EZB) über alle Kreditinstitute der Euro-Zone durch
den Europäischen Rat beziehungsweise den ECOFIN-Rat
dahingehend modifiziert wurde, dass die EZB im Kern
nur Kreditinstitute, deren Bilanzsumme 30 Milliarden Euro
überschreitet, deren Bilanzsumme mindestens 20 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in ihrem Heimatland
ausmacht oder die Hilfsgelder von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF) oder vom Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten haben, unmittelbar
überwachen soll. Alle anderen Institute sollen weiterhin
durch die nationalen Behörden beaufsichtigt werden. Die
EZB soll insoweit lediglich allgemeine Leitlinien oder Anweisungen
für die nationalen Aufsichtsbehörden festlegen
und an diese Institute Informationsersuche richten. Konkrete
Anweisungen an einzelne Institute wären der EZB
hingegen verwehrt. Der finale Rechtstext soll, nach einem
Trilog unter Einbeziehung des Europäischen Parlamentes
und der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat,
voraussichtlich bis Februar beziehungsweise März 2013
fertiggestellt werden. Vor diesem Hintergrund sind noch
inhaltliche Änderungen des Verordnungstextes möglich.
Die EZB wird voraussichtlich ab März 2014, jedoch spätestens
zwölf Monate nach der rechtlichen Verabschiedung
der Verordnung die Aufsichtstätigkeit ausüben. Durch die
Krisenmanagement-Richtlinie sollen ferner verbesserte
Instrumentarien zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
geschaffen werden, um künftig so weit wie möglich
auszuschließen, dass Kreditinstitute unter Rückgriff auf
öffentliche Gelder gerettet werden müssen. Hier hat sich
der BVR dafür eingesetzt, für kleinere und mittlere Institute
weitgehende Ausnahmen und Erleichterungen zu schaffen
und insbesondere die seit Jahrzehnten funktionierende Einrichtung
der Institutssicherung im Rahmen der geplanten
Maßnahmen zu berücksichtigen. Änderungsanträge zum
Vorschlag der EU-Kommission sind Gegenstand des parlamentarischen
Verfahrens im Europäischen Parlament, das
voraussichtlich erst im Juni 2013 abgeschlossen sein wird.
Im Wertpapieraufsichtsrecht lag auch 2012 ein Schwerpunkt
auf der Interessenvertretung sowie Begleitung
und Umsetzung gesetzgeberischer Vorhaben sowie von
aufsichtsbehördlichen Auslegungen. Zum europäischen
Wertpapieraufsichtsrecht gab der BVR im Rahmen der
Deutschen Kreditwirtschaft (DK) sowie über die Europäische
Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB)
Stellungnahmen zu verschiedenen EU-rechtlichen Themen
ab und führte Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern.
Im Zentrum stand dabei die Begleitung der
Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
(unmittelbar geltende Verordnung – MiFIR –