Berichte aus dem BVR 2012 - Bundesverband der Deutschen ...

Aktivitäten 2012
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und Richtlinie – MiFID II), insbesondere die künftigen
Anforderungen an die provisionsbasierte Anlageberatung
und die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene
Pflicht zur Sprachaufzeichnung von telefonisch erteilten
Orders. Ein weiterer Schwerpunkt der Interessenvertretung
betraf die Überarbeitung der Richtlinie über Insiderhandel
und Marktmanipulationen (MAD). Aufsichtsrechtliche Anforderungen
und Sanktionen sind künftig in der unmittelbar
geltenden Verordnung MAR normiert. Sie wird ergänzt
durch die Richtlinie MAD II. Diese sieht für marktmissbräuchliches
Verhalten Mindestvorgaben für die Schaffung
strafrechtlicher Sanktionen durch die Mitgliedstaaten vor.
Die vorstehenden europäischen Gesetzgebungsvorhaben
werden erst 2013 verabschiedet werden.
Auch zu diversen Konsultationen der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde
ESMA – unter anderem die Compliance-Funktion,
die Geeignetheit der Anlageberatung
sowie die Vergütungsregelungen betreffend – hat der
BVR gemeinsam mit den übrigen DK-Verbänden sowie im
Rahmen der EACB Stellung genommen.
National stand vor allem die Umsetzung der seit November
2012 geltenden neuen Anforderungen an die
Sachkunde und Zuverlässigkeit von Anlageberatern,
von Vertriebsbeauftragten sowie des Compliance-
Beauftragten, die Pflicht zur Anzeige dieser Mitarbeiter
sowie von Kundenbeschwerden im Vordergrund,
bei der der BVR die Mitgliedsbanken umfassend unterstützt
hat. Entsprechendes gilt auch für die Umsetzung
des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagegesetzes,
mit dem die wertpapieraufsichtsrechtlichen Anforderungen
auch auf Vermögensanlagen (unter anderem
geschlossene Fonds) ausgedehnt wurden.
Des Weiteren hat der BVR zusammen mit den übrigen DK-
Verbänden Konsultationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) zu Ergänzungen beziehungsweise
zur Änderung der Auslegung von wertpapierrechtlichen
Regelungen (MaComp) intensiv begleitet
(unter anderem Zuwendungs- und Verwendungsverzeichnis;
Umsetzung der ESMA-Guidelines zur Compliance-
Funktion sowie zur Geeignetheit der Anlageberatung in
den MaComp).
Im Bereich der Geldwäschebekämpfung lag ein
Schwerpunkt zunächst auf der Begleitung der Umsetzung
des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
(GwOptG), das bereits am 28. Dezember 2011 im
Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Es trat im Wesentlichen
am 29. Dezember 2011 in Kraft. Einzelne neue
Bestimmungen, wie die Absenkung des Schwellenwertes
für Geldtransfers außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen,
die Erstreckung der Abklärungspflicht des
PEP-Status auch auf im Inland ansässige Vertragspartner
und die Änderung der internen Sicherungsmaßnahmen
traten zum 1. März 2012 in Kraft. Mit Rundschreiben
vom 16. Januar 2012 wurden die Mitgliedsbanken über
den Inhalt der wesentlichen Gesetzesänderungen sowie
den Hintergrund des Gesetzes ausführlich informiert.
Als Ergebnis intensiver Gespräche mit der BaFin und
dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) konnten
die Mitgliedsbanken mit Rundschreiben vom 28. Februar
2012 über eine für die Bankpraxis wichtige Nichtsanktionsfrist
informiert werden. Danach wird die Nichtumsetzung
beziehungsweise nicht vollständige Umsetzung
der durch das GwOptG veranlassten Gesetzesänderungen
bezüglich der Absenkung des Schwellenwertes für
Geldtransfers gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 GwG
sowie der Abklärung des PEP-Status (in Bezug auf die
Ausdehnung auf inländische PEPs und die Abklärung der
wirtschaftlich Berechtigten) gemäß § 6 Absatz 2 GwG bis
zum 31. Dezember 2012 von der BaFin nicht sanktioniert.
Aufgrund weiterer intensiver Erörterungen im Rahmen
der gemeinsamen Arbeitsgruppe des BMF, der BaFin und
der DK zur Behandlung von Fragen der Bekämpfung der
Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie sonstiger
strafbarer Handlungen (GwAG) hat die BaFin mit
Rundschreiben 9/2012 (GW) vom 13. Dezember 2012 die
genannten Nichtsanktionsfristen bis zum 31. März 2013
verlängert. Als weiteres Ergebnis dieser Arbeitsgruppe
wurden ergänzende Auslegungs- und Anwendungshinweise
der Deutschen Kreditwirtschaft zur Umsetzung des
GwOptG, die die BaFin als ihre Verwaltungspraxis anerkannt
hat, abgestimmt und veröffentlicht. Über den Stand
der Umsetzungen in den Vordrucken des DG VERLAGS
sowie weitere Details zur Gesetzesumsetzung sind die
Mitgliedsbanken mit Rundschreiben vom 22. November
2012 informiert worden.