16/16465 - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/16465 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 17
23. Abgeordneter
Markus
Rinderspacher
(SPD)
Ich frage die Staatsregierung, welche Maßnahmen sind zum Lärmschutz der Bürger an
der Bahnstrecke im Bereich München-Trudering/Kirchtrudering/Waldtrudering geplant,
warum ist auf der Nordseite der Bahnstrecke kein effizienter Lärmschutz vorgesehen
und welche finanzielle Beteiligung leistet der Freistaat an den Gesamtkosten?
Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Die Lärmschutzmaßnahmen an den Eisenbahnstrecken im Bereich München-Trudering/Kirchtrudering/
Waldtrudering sind Bestandteil des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms des Bundes für bundeseigene
Schienenwege.
Die Finanzierung bundeseigener Eisenbahninfrastruktur ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe des Bundes.
Der Freistaat leistet keine Finanzierungsbeiträge für die Lärmsanierung von Strecken der Deutschen Bahn AG
(DB). Er ist auch nicht an der operativen Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms beteiligt, weshalb der
Staatsregierung die in den einzelnen Lärmsanierungsabschnitten jeweils konkret vorgesehenen Maßnahmen
nicht bekannt sind. Die Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms obliegt der DB als Vorhabensträger und
dem Eisenbahn-Bundesamt als zuständiger Behörde für das Planfeststellungsverfahren und die Bewilligung
der Bundesmittel für die Lärmsanierung.
24. Abgeordnete
Simone
Tolle
(BÜNDNIS
90/DIE GRÜ-
NEN)
Ich frage die Staatsregierung, wie wird der Freistaat von der Deutschen Bahn AG (DB)
in die Planungen zur Aus- und Neubaustrecke Hanau – Würzburg/Fulda (-Erfurt) eingebunden,
nachdem die DB und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung ohne Beteiligung des Freistaates Bayern am 30. Januar 2013
zum aktuellen Projektstand dahingehend informierten, dass es die zwei prinzipiellen
Lösungsansätze mit den Arbeitstiteln „Mottgers-Spange“ und „Ausbau“ gibt, der Freistaat
bei seiner Anmeldung der Projekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 an den
Bund unmissverständlich deutlich machte, dass der Freistaat gegen eine Aufnahme der
„Mottgers-Spange“ im Bundesverkehrswegeplan ist?
Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Der Freistaat ist in die genannten Planungen nicht eingebunden, da es sich um Maßnahmen außerhalb Bayerns
handelt, für die der Bund im Rahmen seiner Verantwortung für den Aus- und Neubau der Bundesschienenwege
zuständig ist.
Gleichwohl hat sich die Staatsregierung gegen die „Mottgers-Spange“ ausgesprochen und dies dem Bund am
28. März 2013 im Zuge der Anmeldungen von Schienenprojekten zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans
(BVWP) mitgeteilt. Die Staatsregierung setzt sich für die Streichung der präjudizierenden Variantenbezeichnung
„Mottgers-Spange“ aus dem BVWP und ein klares Signal des Bundes zum weiteren Ausbau der
bayerischen Spessartquerung Aschaffenburg – Würzburg ein. Sobald der Ausbau dieser Strecke in die laufenden
Planungen einbezogen wird, wird der Bund auch eine angemessene Beteiligung des Freistaats sicherstellen.