16/16465 - Bayerischer Landtag

Seite 24 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/16465
Eine Entnahme ist im Managementplan nicht vorgesehen. Eine Bestandsreduzierung ist aus jagd- und artenschutzrechtlichen
Gründen problematisch. Die Entnahme von Fischottern scheitert im Regelfall immer noch
an dem insgesamt schlechten Erhaltungszustand der Populationen dieser Art in Bayern.
Der Fischotter ist in Bayern nach wie vor eine stark gefährdete Art, auch wenn er im Bayerischen Wald mittlerweile
wieder relativ weit verbreitet vorkommt. Vorrangiges Ziel des Managements muss es sein, für Probleme
zwischen Fischotter und Fischerei geeignete Lösungsansätze zu finden, wie sie im Managementplan
vorgesehen sind. Diese müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.
33. Abgeordnete
Maria
Noichl
(SPD)
Ich frage die Staatsregierung, wie hoch war die Anzahl der Bußgeldbescheide, die bei
Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Pflichttrophäenschau gegen Jägerinnen
und Jäger verhängt wurden, in welchen Größenordnungen bewegten sich die
jeweiligen verhängten Strafgelder und wie viele der Ordnungswidrigkeiten endeten
aufgrund von Widersprüchen vor Gericht (jeweils für die Jahre 2007 bis 2012 und
aufgeteilt nach Landkreisen)?
Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Der Vollzug der Jagdgesetze obliegt den unteren Jagdbehörden. Auskünfte zu Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang
mit den öffentlichen Hegeschauen werden nicht zentral gesammelt. Informationen zur Anfrage
liegen dem Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten aber aus einer gesonderten Abfrage an den unteren
Jagdbehörden für die Jagdjahre 2009/2010 bis 2011/2012 teilweise vor. Demnach wurden für diesen Zeitraum
in zwanzig Fällen Bußgelder für Nicht- bzw. Falschvorlage von Gehörnen bei der öffentlichen Hegeschau
verhängt (siehe auch Anlage *) ).
In drei Fällen betrug das Bußgeld 50 Euro, in acht Fällen 75 Euro, in einem Fall 540 Euro und in den übrigen
acht Fällen war das Verfahren zum Zeitpunkt der Abfrage noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus wurden
in vierzehn Fällen Verwarnungen mit Verwarnungsgeld im Rahmen zwischen 5 Euro und 35 Euro erteilt.
*) Von einem Abdruck der Anlage wurde abgesehen. Die Tabelle ist als pdf-Dokument hier einsehbar.
Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
34. Abgeordnete
Renate
Ackermann
(BÜNDNIS
90/DIE GRÜ-
NEN)
Ich frage die Staatsregierung, in welcher Höhe wurden die Haushaltstitel im Kapitel
10 53 „Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern“ seit 2008
jährlich abgerufen, inwieweit wurden sie nach den gegeben gegenseitigen Deckungsfähigkeiten
umgeschichtet?