16/16465 - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/16465 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 27
werden. Die Sicherheitsleistung ordnet die jeweils zuständige Regierung durch rechtsbehelfsfähigen Verwaltungsakt
an.
Wertgegenstände, die nicht zur Deckung der Kosten verwertet worden sind, werden bei der Ausreise aus
Deutschland selbstverständlich wieder ausgehändigt.
37. Abgeordneter
Hans-Ulrich
Pfaffmann
(SPD)
Ich frage die Staatsregierung, bei welcher genauen Stelle sind Fördermittel für die
Asylsozialberatung zu beantragen und bestehen Beschränkungen in Bezug auf die
Förderungsfähigkeit der Beratung je nach Unterbringungsart und bisheriger Aufenthaltsdauer
von Flüchtlingen?
Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Die Asylsozialberatung wird in Bayern von den Wohlfahrtsverbänden durchgeführt. Der Freistaat bezuschusst
dies im Rahmen einer freiwilligen Leistung. Die Zuschüsse zur Förderung der Asylsozialberatung wurden von
1.440.200 Euro im Jahr 2011 auf 2.640.200 Euro im Jahr 2012 und auf 3.390.200 Euro im Jahr 2013 erhöht.
Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auf Landesebene, die hierzu einen
Antrag bei der Landesaufnahmestelle des Freistaates Bayern bei der Regierung von Mittelfranken stellen.
Ziel der Förderung ist, Ausländerinnen und Ausländer, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
sind, sozial zu betreuen, damit sie sich in dem für sie andersartigen Lebens- und Kulturbereich für
die Dauer des Aufenthalts in Deutschland zurechtfinden können. Flüchtlinge sind im Gegensatz zu Asylbewerbern
bereits anerkannt und fallen deshalb nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsrecht. Ziel der Förderung
dieses Personenkreises ist die Integration in die deutsche Gesellschaft. Dieser Personenkreis soll daher
an die Migrationsberatungsstellen verwiesen werden. Solange er sich aber noch in der Gemeinschaftsunterkunft
befindet, kann er weiter von der Asylsozialberatung betreut werden. Die bisherige Aufenthaltsdauer beschränkt
die Förderung nicht.
38. Abgeordnete
Helga
Schmitt-
Bussinger
(SPD)
Ich frage die Staatsregierung, wie ist der gegenwärtige Stand im Hinblick auf die
rückwirkende Auszahlung der erhöhten Leistungen für Asylbewerber und -bewerberinnen,
aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten
im Freistaat Bayern sowie nach Art der Unterbringung?
Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 sieht für Grundleistungsempfänger nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz eine Übergangsregelung vor, die auf das Regelbedarfsermittlungsgesetz zurückgreift.
Die Übergangsregelung gilt, bis eine Neuregelung in Kraft tritt. Das Bundesverfassungsgericht stellt
ausdrücklich fest, dass der Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet sei, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen,
hält aber eine Rückwirkung der Übergangsregelung hinsichtlich nicht bestandskräftiger Bescheide für
Leistungszeiträume ab dem 1. Januar 2011 für vertretbar. Daraus folgt: Für Leistungszeiträume vor 2011 kön-