16/16465 - Bayerischer Landtag

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drängen, gegen den Missbrauch der Visafreiheit vor Ort vorzugehen. Der Bund wurde außerdem aufgefordert,
dafür zu sorgen, dass die Asylverfahren deutlich schneller bearbeitet werden. Zur weiteren Entlastung wurden
die Aufnahmekapazitäten der beiden bayerischen Aufnahmeeinrichtungen und die Plätze in den Unterkünften
2012 um insgesamt rund 1.600 neue Wohnplätze erweitert. Dieser Prozess wird auch im Jahr 2013 fortgesetzt.
Der Ministerrat war sich außerdem einig, dass Asylbewerberinnen und -bewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien
zur beschleunigten Durchführung des Asylverfahrens grundsätzlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen
oder in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften und nicht in Unterkünften von Kreisverwaltungsbehörden
wohnen sollen.
Die Staatsregierung ist der Auffassung, dass Roma in ihren Herkunftsländern besseren Zugang zu Arbeitsplätzen,
Bildung und Gesundheitsversorgung bekommen sollen, dass also die Probleme vor Ort zu lösen sind.
Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene für
diese Ziele ein.