16/16465 - Bayerischer Landtag

Seite 28 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/16465
nen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz daher keine höheren Leistungen unter Berufung
auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Das gilt ausweislich des Urteils auch für Adressaten
bestandskräftiger Verwaltungsakte für Zeiträume bis Ende Juli 2012. Sind jedoch Bescheide über Grundleistungen
für einen Zeitraum ab dem 1. Januar 2011 noch nicht bestandskräftig geworden, haben die Betroffenen
Anspruch auf nach der Übergangsregelung berechnete Leistungen.
Die Staatsregierung führt keine Statistik zur „rückwirkenden Auszahlung der erhöhten Leistungen für Asylbewerber
und Asylbewerberinnen“.
39. Abgeordnete
Christa
Steiger
(SPD)
Ich frage die Staatsregierung, nach welchem Verfahren wird sie in Zukunft die Bundesmittel
aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an die Kommunen weiterleiten und
wie begründet sie ihre Entscheidung für bzw. wider eine bedarfsgerechte Verteilung,
die sich an der jeweiligen Inanspruchnahme einer Kommune im Vorjahr orientiert?
Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Der Bund gibt keine Mittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen (BTL). Aus verfassungsrechtlichen Gründen
– Vermeidung einer Bundesauftragsverwaltung – wurde eine solche Lösung von Bund und Ländern bewusst
nicht gewählt. Stattdessen wurden (beschlossen im Vermittlungsausschuss von Bund, Ländern, Fraktionen
CDU/CSU, FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Bundeszuschüsse für Kosten für Unterkunft und
Heizung (KdU) erhöht, also für eine völlig andere Leistung. Dabei wurde so kalkuliert, dass die erhöhten
Bundeszuschüsse für KdU (5,4 Prozentpunkte) der Höhe der neuen kommunalen Aufgabe entsprechen, sodass
das eine möglichst zielgenaue Kompensation für das andere darstellt.
Der Freistaat Bayern reicht die Bundesmittel, entsprechend der Regelung in Art. 3 des Gesetzes zur Ausführung
der Sozialgesetze (AGSG), vollständig an die Kommunen weiter. Das bedeutet, die Kommunen erhalten
für ihre abgerechneten KdU die hierfür erhaltenen Bundesmittel (gesetzlich festgelegter Anteil an den KdU).
Einer – wie auch immer gearteten – Verteilung bedarf es insoweit nicht.
40. Abgeordnete
Dr. Simone
Strohmayr
(SPD)
Vor dem Hintergrund, dass aufgrund des Flüchtlingsstroms von den staatlichen Asylbewerberheimen
in zunehmendem Maße auf dezentrale Einrichtungen in den Kommunen
und Landkreisen ausgewichen werden muss (z.B. in Bobingen im Landkreis
Augsburg), wo Sozialarbeit und Deutschunterricht bislang nicht staatlich gefördert,
sondern, wenn überhaupt, rein ehrenamtlich angeboten werden, frage ich die Staatsregierung,
werden auch die Asylbewerberinnen und -bewerber in den dezentralen Einrichtungen
von den staatlich finanzierten Deutschkursen profitieren, wie viele Ausgaben
entstehen dadurch im Freistaat Bayern und plant die Staatsregierung Sozialarbeit
auch in den dezentralen Einrichtungen staatlich zu fördern?