Tätigkeitsberichte technischer Arbeitsschutz - Gewerbeaufsicht

Gefahrgutrecht
Einhaltung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
Neben den fast schon traditionell angebotenen Fortbildungsveranstaltungen im Gefahrgutbereich, die wiederum
gut angenommen wurden, lag ein Schwerpunkt bei den Betriebskontrollen der Gewerbeaufsicht in der Beratung
und Überprüfung, ob die Gefahrgutbeauftragtenverordnung beachtet wird. Geprüft wurde insbesondere, ob
Gefahrgutbeauftragte bestellt sind, sie ihren Aufgaben nachkommen und die Jahresberichte erstellt werden.
Es hat sich gezeigt, dass Betriebe, die nicht von den Vorschriften befreit sind, einen Gefahrgutbeauftragten bestellt
haben, bei dem es sich – von Ausnahmen abgesehen - um Betriebsangehörige handelt. Die gemeinsam
erarbeitete Checkliste hat sich als ein hilfreiches Instrument zur Unterstützung bei Kontrollen gezeigt und soll auch
künftig weiterverwendet werden.
Festzustellen bleibt, dass wegen Personalmangel und der Priorisierung von anderen Aufgabenfeldern im Bereich
des Arbeits- und Umweltschutzes die ursprünglich vorgesehene Zahl von Überprüfungen in gefahrgutrechtlicher
Hinsicht nicht immer erreicht wurde. Bei den durchgeführten Überprüfungen in den Betrieben ergaben sich erfreulicherweise
keine wesentlichen Beanstandungen.
Am 14.06.2012 fand ein Internationaler Gefahrguttag mit dem Thema „Gefahrgutkontrollen in Betrieben“ bei der
IHK Schwarzwald-Alb-Bodensee in Albstadt statt.
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Sprengstoffgesetz
Alle Jahre wieder – Kontrollen sind notwendig
Auch zum Jahreswechsel 2012/2013 führten die zuständigen Stadt- und Landkreise Kontrollen hinsichtlich der
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für die Aufbewahrung und den Verkauf von Silvesterfeuerwerk im
Einzelhandel durch. Im Rahmen eines fachlich wichtigen Themas der Gewerbeaufsicht wurden insgesamt 662
Betriebe des Einzelhandels kontrolliert.
Dabei stellten die Mitarbeiter der Stadt- und Landkreise ca. 200 Mängel hinsichtlich der Einhaltung sprengstoffrechtlicher
Vorschriften fest. Bei den Verstößen handelte es sich z. B. um nicht frei gehaltene Flucht- und Rettungswege,
nicht ordnungsgemäß schließende Brandschutztüren, zu geringen Abstand zu brennbaren Materialien, fehlende
Hinweise auf das Rauchverbot sowie fehlende oder mangelhafte Aufsicht beim Verkauf. In Einzelfällen
wurde die zulässige Lagerhöchstmenge überschritten oder es fehlte die Anzeige nach § 14 SprengG, um
Silvesterfeuerwerk verkaufen zu dürfen. In 17 Fällen wurde von leichten Produktmängeln berichtet, da die äußeren
Verpackungen geringe Beschädigungen aufwiesen. Die betroffenen Produkte wurden auf Anordnung der
Gewerbeaufsicht aus dem Verkauf genommen. Als positiv gegenüber den vorigen Jahren wurde angemerkt, dass
einige Hersteller ihre Verpackungen nicht mehr nur mit Klebestreifen verschließen, sondern diese komplett mit
einer Folie ummanteln. Diese Maßnahme bewirkt eine sichere Umschließung der Feuerwerkskörper und beugt
möglichen Beschädigungen durch den Transport bzw. die Handhabung im Betrieb vor. Weitere marktaufsichtliche
Maßnahmen - wie z. B. der Rückruf eines potentiell gefährlichen Produktes - waren nicht notwendig. Allerdings
mussten insgesamt sieben Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Lagermenge oder fehlender
Anzeige nach § 14 SprengG eingeleitet werden.
Umweltministerium
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