DIJuF-Themengutachten Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG I ...

FORUM FÜR FACHFRAGEN
U 5.000 Dl/Gz
14.11.2013
DIJuF-Themengutachten
Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG I
(Höhe der Kosten, Verfahrenskostenvorschuss,
Verfahrenskostenhilfe)
- Häufig gestellte Fragen und die Antworten dazu –

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Inhalt
1 Welche Gerichtskosten können in Unterhaltssachen nach FamFG
anfallen? ................................................................................................................ 3
1.1 Verfahrenswert ............................................................................................................. 3
1.2 Absolute Höhe der Gerichtsgebühren ..................................................................... 3
1.3 Gebühren nach Art des Verfahrens und seiner Erledigung ................................. 4
1.4 Vorschusspflicht ............................................................................................................ 6
1.5 Auslagen ....................................................................................................................... 7
2 Welche Anwaltskosten können in Unterhaltsverfahren entstehen? ................. 7
2.1 Verfahrenswert ............................................................................................................. 7
2.2 Absolute Höhe der Rechtsanwaltsgebühren .......................................................... 7
2.3 Gebühren nach Art der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren ............................. 8
3 Hat ein Kind Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen seine
Eltern? ..................................................................................................................... 9
4 In welchem Verhältnis steht der Anspruch auf
Verfahrenskostenvorschuss zur Verfahrenskostenhilfe? ................................ 11
5 Wie kann der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss durchgesetzt
werden? ............................................................................................................... 12
5.1 Allgemeines ................................................................................................................ 12
5.2 Antragsvoraussetzungen .......................................................................................... 12
5.3 Entscheidung und weitere Verfahrensoptionen .................................................. 13
5.4 Gebühren für das Verfahren der einstweiligen Anordnung............................... 14
6 Wie ist ein Antrag auf Verfahrenskostenvorschuss zu formulieren? .............. 14
7 Muss das Kind den Verfahrenskostenvorschuss zurückzahlen, wenn es
den Prozess verliert? ........................................................................................... 17
8 Kann ein Vorschuss auch für ein abgeschlossenes Verfahren verlangt
werden? ............................................................................................................... 18
9 Hat das Kind einen Anspruch gegen seine Eltern auf Tragung der
Kosten aus einem (teilweise) verlorenen Verfahren? ..................................... 19
Literatur: .................................................................................................................... 20

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1 Welche Gerichtskosten können in Unterhaltssachen nach
FamFG anfallen?
1.1 Verfahrenswert
Die Höhe der Kosten in Unterhaltsverfahren ist im Familiengerichtskostengesetz geregelt
(FamGKG). Die Kosten des Unterhaltsverfahrens hängen danach, wie grundsätzlich
in zivilrechtlichen Streitigkeiten, vom Verfahrenswert („Streitwert“) ab. Dieser beläuft
sich bei Unterhaltssachen auf den Jahresbetrag des geforderten Unterhalts. Wird
daneben noch rückständiger Unterhalt geltend gemacht, so wird dieser hinzugerechnet
(§ 51 Abs. 1 und 2 FamGKG).
Beispiel:
Für ein Kind der ersten Altersstufe werden 100% des Mindestunterhalts geltend gemacht.
Zum Zeitpunkt des Antrags sind bereits vier Monatsbeträge rückständig.
Verfahrenswert (12 x 225 EUR =) 2.700 EUR + ( 4 x 225 EUR =) 900 EUR = 3.600 EUR.
Der Jahreswert des geschuldeten Unterhalts ist auch dann als Verfahrenswert für das
gerichtliche Verfahren anzusetzen, wenn der Unterhalt freiwillig gezahlt wird (OLG
Hamburg 13.03.2013, 7 WF 21/13 = FamRB 2013, 323). Auch wenn der Unterhalt bereits
außergerichtlich regelmäßig gezahlt wird und das Gerichtsverfahren nur in die
Wege geleitet wird, um einen Titel im Falle von stockenden Zahlungen bereits vorliegen
zu haben, werden von dem Verfahrenswert also keine Abschläge gemacht.
Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist von der Hälfte des für die Hauptsache
zu bestimmenden Werts auszugehen (§ 41 FamGKG). Der geltend gemachte Unterhalt
wird also nicht mit zwölf, sondern mit sechs multipliziert.
Der Wert eines Auskunftsantrags wird nach billigem Ermessen bestimmt (§ 42 Abs. 1
FamGKG). In der Rechtsprechung werden 1/10 bis 1/4 des zu erwartenden Leistungsantrags
angesetzt (Schneider ua/Thiel 2010, § 42 FamFG Rn 88).
1.2 Absolute Höhe der Gerichtsgebühren
Für die Gerichtsgebühren legt § 28 Abs. 1 FamGKG fest: Wenn sich die Gebühren
nach dem Verfahrenswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Verfahrenswert bis
500 EUR 35 EUR. Die Gebühr erhöht sich nach dem Gesetz um bestimmte Beträge bei
steigendem Verfahrenswert.

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Zu näheren Einzelheiten:
Anlage 2 zu § 28 Abs. 1 S. 3 FamGKG (Fundstelle: BGBl. I 2008, 2691)
Verfahrenswert
bis ... EUR
Gebühr
... EUR
500 35,00
1 000 53,00
1 500 71,00
2 000 89,00
3 000 108,00
4 000 127,00
5 000 146,00
6 000 165,00
7 000 184,00
8 000 203,00
1.3 Gebühren nach Art des Verfahrens und seiner Erledigung
Welche Gebühren für die jeweilige Verfahrensart anfallen, wird im Kostenverzeichnis
- KV - (Anlage 1 zum FamGKG) festgelegt.
Beispielhaft seien folgende wichtigen Gebührentatbestände für Unterhaltssachen
genannt:
1210 Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach § 249
Abs. 1 FamFG mit Ausnahme einer Festsetzung nach § 254 Satz 2 FamFG 0,5
1211 Verfahren über die Beschwerde nach § 256 FamFG gegen die Festsetzung
von Unterhalt im vereinfachten Verfahren 1,0
1220 Verfahren im Allgemeinen 3,0

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Soweit wegen desselben Verfahrensgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen
ist, entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten beim
Familiengericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des Widerspruchs
oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird eine
Gebühr 1100 des Kostenverzeichnisses zum GKG nach dem Wert des Verfahrensgegenstands
angerechnet, der in das Streitverfahren übergegangen
ist.
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf 1,0 bei
1221 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1. Zurücknahme des Antrags
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem
Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,
c) im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung
der Geschäftsstelle übermittelt wird,
wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten
ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung
über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung
folgt,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die
nach § 38 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur
deshalb eine Begründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss
im Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG),
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten
ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die
Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt, es sei denn,
dass bereits eine andere Endentscheidung als eine der in Nummer 2 genannten
Entscheidungen vorausgegangen ist.

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Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
1222 Verfahren im Allgemeinen 4,0
Auch diese Gebühr ermäßigt sich in den Fällen von Antragsrücknahme usw nach
Maßgabe von KV 1223 und 1224 unter den dort genannten Voraussetzungen auf 1,0
bzw 2,0.
Einstweilige Anordnung
1420 Verfahren im Allgemeinen 1,5
Beispiele
(bei dem unter Ziff. 1.1 genannten Verfahrenswert von 3.600 EUR)
Die einfache Gerichtsgebühr beträgt 108 EUR. Für das vereinfachte Verfahren fällt
die halbe Gebühr an, also 54 EUR.
Für ein Hauptsachverfahren über denselben Betrag ist die dreifache Gebühr anzusetzen,
also 324 EUR.
Wird der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch Vergleich beendet,
ist eine Gebühr von 108 EUR geschuldet.
Das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht kostet die vierfache Gebühr,
also 432 EUR.
Für eine einstweilige Anordnung fallen anderthalb Gebühren nach dem sechsfachen
Monatsbetrag an, also 106,50 EUR (Rückstände können hier nicht geltend
gemacht werden; der Verfahrenswert beträgt folglich sechs mal 225 EUR = 1.350
EUR).
1.4 Vorschusspflicht
In Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen, somit auch in Unterhaltssachen
(§ 112 Nr. 1 FamFG), soll die Antragsschrift erst nach Zahlung der Gebühr für das
Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden (§ 14 Abs. 1 FamGKG). Wird der Antrag
erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche
Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz.

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1.5 Auslagen
Neben den Gebühren können auch Auslagen bei Gericht anfallen. Darunter fallen
Kopierkosten: für die ersten 50 Seiten iHv 0,50 EUR und danach iHv 0,15 EUR pro Seite
(KV Nr. 2000 der Anlage 1 zum FamGKG). Zudem können Kosten für Zeugen und
Sachverständige nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG) entstehen.
Außerdem werden Auslagen für Zustellungen erhoben, soweit mehr als zehn
Zustellungen in einem Verfahren anfallen (KV 2002).
2 Welche Anwaltskosten können in Unterhaltsverfahren entstehen?
Die Anwaltskosten sind in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Vor
Beantragung eines gerichtlichen Verfahrens sind zur Abschätzung des Kostenrisikos in
jedem Falle die Anwaltskosten zu kalkulieren. Dies gilt auch in Fällen der Beistandschaft,
da bei (teilweisem) Unterliegen des Kindes diesem die gegnerischen Anwaltskosten
(anteilig) auferlegt werden können. Auch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
befreit nicht davon, ggf die Anwaltskosten des Gegenseite tragen zu müssen
(§ 123 ZPO), wenn die abschließende Kostenentscheidung des Verfahrens hierzu
verpflichtet. Insoweit ist es wichtig, das Verfahrensrisiko anhand der entsprechenden
Kosten zuvor abzuschätzen.
2.1 Verfahrenswert
Die Rechtsanwaltsgebühren werden nach dem Streitwert (= Verfahrenswert) bestimmt.
Grundsätzlich ist der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert (Ziff. 1.1)
auch für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebend (§ 32 Abs. 1 RVG).
2.2 Absolute Höhe der Rechtsanwaltsgebühren
Die Gebühren für die verschiedenen Streitwerte ergeben sich aus § 13 RVG und der
Anlage 2 zum RVG.
Die Gebühren bei Werten bis 8.000 EUR sind wie folgt gestaffelt (Anlage 2 zum RVG):

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Gegenstandswert
bis … EUR
Gebühr
… EUR
500 45,00
1 000 80,00
1 500 115,00
2 000 150,00
3 000 201,00
4 000 252,00
5 000 303,00
6 000 354,00
7 000 405,00
8 000 456,00
2.3 Gebühren nach Art der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren
In der Anlage 1 zum RVG sind die verschiedenen Gebührentatbestände aufgeführt.
Bei einem einfachen Verfahren (ohne weitere Kosten wie bspw durch Vergleiche,
Versäumnisurteile, Streitverkündungen usw) vor dem Zivilgericht fallen meistens insgesamt
2,5 Gebühren an. Diese setzen sich aus den Teilgebühren „Verfahrensgebühr"
(1,3) und „Termingebühr (1,2) zusammen.
Die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 der Anlage 1) entsteht schon für das Betreiben eines
ab Klageauftrag erteilten Geschäfts einschließlich sämtlicher Informationen zu dieser
Beauftragung. Im Beschwerdeverfahren erhöht sich die Verfahrensgebühr auf 1,6.
Die Termingebühr (Nr. 3104) fällt in der Regel durch die anwaltliche Vertretung in einem
gerichtlichen Termin an.
Weiterhin ist vorstellbar, dass noch eine Einigungsgebühr (1,5) anfällt, wenn zwischen
den Beteiligten ein Vergleich geschlossen wird (Nr. 1000).

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Hinzukommt eine Pauschale für Post- und Kommunikationsentgelte iHv maximal
20 EUR. Auf den Gesamtbetrag fällt die Mehrwertsteuer an, da die Anwaltschaft umsatzsteuerpflichtig
ist.
Beispiel:
Bei dem zu Ziff. 1.1 genannten Streitwert von 3.600 EUR beträgt eine Anwaltsgebühr
252 EUR. Wird das Verfahren durch Hauptsacheentscheidung des Gerichtes beendet,
fallen somit Anwaltsgebühren iHv (2,5 x 252 =) 630 EUR zzgl 20 EUR Pauschale an.
Der Endbetrag einschließlich MwSt beläuft sich auf 773,50 EUR.
3 Hat ein Kind Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen
seine Eltern?
Zum Lebensbedarf nach § 1610 Abs. 2 BGB gehört auch ein Anspruch auf Kostenvorschuss
für Rechtsstreitigkeiten in wichtigen persönlichen Angelegenheiten. Begrifflich
wird seit Einführung des FamFG im Jahre 2009 zwischen einem Prozesskostenvorschuss
(PK-Vorschuss) und einem Verfahrenskostenvorschuss (VK-Vorschuss) unterschieden.
Beim VK-Vorschuss geht es um Kostenhilfe in Familiensachen und beim PK-Vorschuss
um Kostenhilfe in Nichtfamiliensachen. Ältere Rechtsprechung zum PK-Vorschuss gilt
gleichermaßen für den VK-Vorschuss.
Zu beachten ist, dass neben dem barunterhaltspflichtigen Elternteil auch der betreuende
Elternteil vorschusspflichtig ist, sofern eine ausreichende Leistungsfähigkeit besteht.
Die sich aus § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB ergebende Befreiung vom Barunterhalt für
den betreuenden Elternteil gilt nur für den normalen Lebensbedarf, nicht aber für
den Sonderbedarf „Verfahrenskostenvorschuss“ (OLG Koblenz 01.12.1999,
13 WF 697/99 = FamRZ 2001, 632; Prütting/Helms/Bömelburg 2014, § 246 FamFG, Rn
21; zur Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern s. Frage 4 des TG Mehrbedarf und
Sonderbedarf beim Kindesunterhalt).
Zu den wichtigen persönlichen Angelegenheiten, für dessen gerichtliche Geltendmachung
ein Anspruch auf Kostenvorschuss bestehen kann, gehören jedenfalls Unterhaltssachen
aufgrund gesetzlicher Unterhaltsvorschriften (BGH 23.03.2005,
XII ZB 13/05, Rn 22 = FamRZ 2005, 883). Dies ist bei minderjährigen Kindern allgemein
anerkannt und wird aus einer entsprechenden Anwendung des § 1360a BGB abgeleitet
(BGH 04.08.2004, XII ZA 6/04 = FamRZ 2005, 883; Prütting/Helms/Bömelburg 2014,
§ 246 FamFG, Rn 21).

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Aus der besonderen Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern
ergibt sich auch insoweit als unterste Grenze der Inanspruchnahme der notwendige
Selbstbehalt. Nur wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nach Abzug der
vorrangigen Verpflichtungen auf Elementarunterhalt unter Wahrung des notwendigen
Selbstbehalts nicht zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Lage ist, entfällt
dieser Anspruch (BGH 04.08.2004, XII ZA 6/04). Neuere Rechtsprechung stellt zwar auf
den angemessenen Selbstbehalt ab (OLG Frankfurt aM 15.03.2013, 6 WF 26/13), es ist
jedoch höchst fraglich, ob andere Familiengerichte sich anschließen werden, da die
klare Auffassung des BGH entgegensteht.
Die Eltern schulden den Vorschuss auch dann nicht, wenn sie selbst Prozesskostenhilfe
(PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) ohne Ratenzahlung erhalten würde. Denn ein
unterhaltspflichtiger Elternteil kann nicht verpflichtet sein, seinem Kind als Vorschuss
die Kosten eines Verfahrens zu erstatten, wenn er für die Kosten eines Prozesses in
eigenen Angelegenheiten nicht aufkommen müsste, weil ihm dafür ratenlos PKH
bewilligt würde (BGH 04.08.2004, XII ZA 6/04).
Die Eltern schulden den Vorschuss auch dann, wenn sie ihn zwar nicht in einer Summe
zahlen können, aber bei einer eigenen Verfahrensführung zu Ratenzahlungen
(§ 115 Abs. 1 ZPO) in der Lage wären. Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil für ein
von ihm selbst zu führendes Gerichtsverfahren PKH nur unter Anordnung von Raten
erhalten würde und er weiterhin über ein den notwendigen Selbstbehalt deutlich
übersteigendes Einkommen verfügt, das ihn unterhaltsrechtlich in die Lage versetzt,
den Sonderbedarf PK-Vorschuss zumindest in diesen Raten aufzubringen, erscheint es
nicht gerechtfertigt, das prozessführende Kind von jeder Ratenzahlungspflicht freizustellen.
Denn es verfügt unterhaltsrechtlich über Vermögen in Form eines – wenn
auch ratenweise zu erfüllenden – Anspruchs auf PK-Vorschuss gegen ein Elternteil.
Aus Gründen der Billigkeit ist lediglich eine weitergehende Ratenzahlungsbelastung,
als sie nach § 115 Abs. 1 ZPO in Betracht käme, ausgeschlossen. Dem vorschussberechtigten
Kind kann in diesem Fall VKH auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung
bewilligt werden (BGH 04.08.2004, XII ZA 6/04). Für die Anordnung einer Ratenzahlung
ist zusätzlich festzustellen, dass der in Anspruch genommene Elternteil iSd Unterhaltsrechts
leistungsfähig ist.
Volljährige Kinder sind ebenfalls vorschussberechtigt, soweit sie noch keine eigene
Lebensstellung erlangt haben. Dies trifft regelmäßig zu, wenn sie Ausbildungsunterhalt
geltend machen (BGH 23.03.2005, XII ZB 13/05, Rn 22 = FamRZ 2005, 883, 885).

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Verlangt das nicht privilegierte volljährige Kind VK-Vorschuss, ist dem Unterhaltspflichtigen
mindestens der angemessene Selbstbehalt zu belassen (Rahm/Künkel/Liceni-
Kierstein 2010, Teil B Kindesunterhalt Rn 1301).
Für privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB), mithin solche, die unter
21 Jahre alt sind, im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der
allgemeinen Schulausbildung befinden, gelten die für minderjährige Kinder anwendbaren
Grundsätze (BGH 04.08.2004, XII ZA 6/04 Rn 14 = FamRZ 2004, 1633, Prütting/Helms/Bömelburg
2014, § 246 FamFG Rn 22).
4 In welchem Verhältnis steht der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss
zur Verfahrenskostenhilfe?
Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss (VK-Vorschuss) geht ggf dem Recht auf
Verfahrenskostenhilfe (VKH) vor (BGH 10.07.2008, VII ZB 25/08 = JAmt 2008, 553 = FamRZ
2008, 1842 mwN): Eine Partei, die VKH begehrt, muss sich über ihre persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse erklären (§ 117 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die für eine VKH-
Bewilligung ua erforderliche Bedürftigkeit ist möglicherweise dann nicht gegeben,
wenn das Kind einen VK-Vorschuss gegen seine Eltern hat. Ein insoweit leistungsfähiger
Unterhaltsverpflichteter ist jedenfalls dann vorrangig zum VK-Vorschuss heranzuziehen,
wenn dies alsbald realisierbar ist.
Kommt in Betracht, dass die Partei einen Anspruch auf VK-Vorschuss hat, muss sie
daher darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann
oder es ihr nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (BGH 10.07.2008,
VII ZB 25/08). Die Bewilligung der VKH kommt erst ab Vorlage des vollständig ausgefüllten
und mit sämtlichen erforderlichen Belegen versehenen Formulars über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse in Betracht, das ggf zugleich Angaben
über das Einkommen eines Ehegatten enthalten muss (BGH 09.10.2003, IX ZA 8/03 =
FamRZ 2004, 99 m. Anm. Gottwald).
Eine Verweisung auf VK-Vorschuss kommt nur in Betracht, wenn der Anspruch unzweifelhaft
besteht und alsbald durchgesetzt werden kann (OLG Köln 04.06.1985,
25 WF 67/85 = FamRZ 1985, 1067; OLG Düsseldorf 15.12.1989, 3 W 579/89 = FamRZ
1990, 420). Letzteres ist nicht gegeben, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten
nicht bekannt und über einen Auskunftsantrag erst ermittelt werden muss
(OLG München 11.11.1993, 12 WF 1033/93 = FamRZ 1994, 1126).

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5 Wie kann der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss durchgesetzt
werden?
5.1 Allgemeines
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses für ein gerichtliches Unterhaltsverfahren
kann im Wege der einstweiligen Anordnung (eA) durchgesetzt werden (§ 246
Abs. 1 FamFG). Abweichend von § 49 FamFG muss im Rahmen von § 246 FamFG
kein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden dargelegt werden. Voraussetzung
ist jedoch ein über das bloße Titulierungsinteresse hinausgehendes besonderes
Rechtsschutzbedürfnis für eine rasche gerichtliche Entscheidung. Dies wird in Unterhaltssachen
in der Regel gegeben sein.
Für die Einleitung des Verfahrens nach § 246 FamFG ist ein Antrag erforderlich, der
nicht in dem Verfahren zu stellen ist, für das ein Kostenvorschuss begehrt wird; der
Anspruch auf VK-Vorschuss ist vielmehr in einem selbständigen Anordnungsverfahren
geltend zu machen (§ 51 Abs. 3 FamFG). Wird gleichzeitig im Wege der eA laufender
Unterhalt verlangt, können insoweit beide Ansprüche in demselben Verfahren geltend
gemacht werden (§ 260 ZPO).
5.2 Antragsvoraussetzungen
Generell ist für den Erlass einer eA das Bestehen eines Regelungsbedürfnisses ausreichend.
Für das Verfahren zur Bestimmung eines Kostenvorschusses bedeutet dies,
dass der Verpflichtete vergeblich zu dessen Leistung aufgefordert wurde (OLG Köln
27.03.1990, 4 UF 19/90 = FamRZ 1990, 768) und der Antragsteller den Kostenvorschuss
zur Führung eines aktuellen Rechtsstreits benötigt.
Ferner kann ein Regelungsbedürfnis entfallen, wenn in absehbarer Zeit eine Vollstreckungsmöglichkeit
nicht erkennbar ist (OLG Hamm 09.06.1986, 7 UF 676/85 =
FamRZ 1986, 919), wobei hiervon nur in Ausnahmefällen ausgegangen werden kann,
wenn etwa der Leistungspflichtige weder Einkommen noch Vermögen besitzt, aber
auf Grund eines fiktiven Einkommens eine Unterhaltspflicht angenommen wird (vgl
Musielak ua/ Borth/Grandel 2013, § 246 FamFG Rn 31). Zur Darlegung des Regelungsbedürfnisses
gehört der Vortrag, dass eigene Einkünfte und Vermögen des Antragstellers
nicht vorliegen.
Aus dem Antrag muss sich ergeben, dass für ein Hauptsacheverfahren Kostenvorschuss
in einer bestimmten Höhe verlangt wird (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Er ist im Regel-

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fall auf Zahlung der gesamten notwendigen und fälligen Kosten (Gerichtskosten und
außergerichtliche Kosten) gerichtet; denkbar ist auch die Zahlung des Kostenvorschusses
in Raten, wenn der Verpflichtete vorübergehend außer Stande ist, den gesamten
Betrag aufzubringen (BGH 04.08.2004, XII ZA 6/04 = NJW-RR 2004, 1662; Musielak
ua/ Borth/Grandel 2013, § 246 FamFG Rn 33). Nach dem Charakter des Anspruchs
muss das Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig gemacht sein, da der
erfüllte Anspruch der Finanzierung der Kosten des Hauptsacheverfahrens dient. Wird
allerdings dieses nie anhängig gemacht, so kommt ein Rückforderungsanspruch in
Betracht (§§ 812 ff BGB).
Ferner kann in dem selbständigen Verfahren zur Geltendmachung eines Kostenvorschusses
für ein Hauptsacheverfahren gleichzeitig ein Kostenvorschuss für dieses Verfahren
selbst beantragt werden, da für dieses als selbständiges Verfahren (§ 51
Abs. 3 FamFG) ebenfalls eine materiell-rechtliche Vorschusspflicht besteht, wenn der
Verpflichtete zuvor zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde. Über
diesen Teil kann durch Teilentscheidung vorab entschieden werden (Musielak ua/
Borth/Grandel 2013, § 246 FamFG Rn 33).
Der Antragsteller hat die Voraussetzungen der Anordnung glaubhaft zu machen (§ 51
Abs. 1 S. 2 FamFG), was regelmäßig mit der Einreichung des Antrags geschehen sollte.
5.3 Entscheidung und weitere Verfahrensoptionen
Entscheidungen in Verfahren der eA ergehen in der Regel aufgrund einer mündlichen
Verhandlung (§ 246 Abs. 2 FamFG). Diese ermöglicht die Klärung und eine Erörterung
der in Unterhaltssachen nicht selten vorkommenden Rechts- und Einschätzungsfragen.
Letztlich eröffnet die mündliche Verhandlung auch die Möglichkeit einer
gütlichen Streitbeilegung (Holzer/Schwarz/Facius 2011, § 246 FamFG Rn 14 unter
Hinweis auf BT-Drucks. 16/6308, 260).
Trotz des Wortlauts des § 246 Abs. 1 FamFG „… das Gericht kann …“ besteht auf die
Entscheidung des Gerichts ein Anspruch, wenn ihre sachlichen Voraussetzungen vorliegen;
ein Ermessen des Gerichts besteht nicht. Die Prüfung der sachlichen Voraussetzungen
bezieht sich auf den materiell-rechtlichen Anspruch auf einen Kostenvorschuss
und die nach § 246 Abs. 1 FamFG geforderten verfahrensrechtlichen Anforderungen.

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Entscheidungen im Verfahren der eA sind unanfechtbar (§ 57 FamFG). Wird im schriftlichen
Verfahren ein Antrag auf Erlass einer eA abgelehnt, ist auf Antrag auf Grund
mündlicher Verhandlung erneut zu beschließen (§ 54 Abs. 2 FamFG). Auch ist jederzeit
ein neuer Antrag möglich, wenn neue Tatsachen auftreten.
Gleiches gilt, wenn der Antragsgegner zur Zahlung eines Kostenvorschusses verpflichtet
wurde. Die Vollstreckung des grundsätzlich sofort vollziehbaren Beschlusses kann
ausgesetzt werden (§ 55 Abs. 1 FamFG). Auch dieser Beschluss ist nicht anfechtbar,
jedoch zu begründen. Ferner kann der Antragsgegner Antrag auf Einleitung des
Hauptsacheverfahrens (sog. Erzwingungsverfahren, § 52 Abs. 2 FamFG) sowie den
negativen Feststellungsantrag stellen.
5.4 Gebühren für das Verfahren der einstweiligen Anordnung
Die Gerichtsgebühr ist aus dem Gegenstandswert des Anordnungsverfahrens zu errechnen.
Geht es entsprechend dem zu Frage 1 gebildeten Beispiel um die Vorschussforderung
für gerichtliche Hauptsachegebühren iHv 324 EUR, beträgt die einfache
Gerichtsgebühr 35 EUR. Für das Anordnungsverfahren entstehen nach Nr. 1420
Fam-KV 1,5 Gebühren, also 52,50 EUR.
6 Wie ist ein Antrag auf Verfahrenskostenvorschuss zu formulieren?
Ein solcher Antrag könnte beispielsweise wie folgt lauten
„Amtsgericht (Ort)
- Familiengericht -
Antrag auf Verfahrenskostenvorschuss
des Kindes …
ges. vertreten durch das Jugendamt … als Beistand
- Antragsteller/in (zukünftig: Antragsteller)-

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gegen
Herrn …
(Name, Anschrift)
- Antragsgegner –
ggf Verfahrensbevollmächtigte/r:
(Kanzleianschrift Rechtsanwältin/Rechtsanwalt)
wegen
Verfahrenskostenvorschuss
im Wege einstweiliger Anordnung
Als Beistand des vorgenannten Kindes stelle ich in seinem Namen folgenden
Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:
1. Der Antragsgegner hat an den Antragsteller für den beigefügten Hauptsacheantrag
auf Zahlung von Kindesunterhalt einschließlich der Kosten für dieses Verfahren
einen Verfahrenskostenvorschuss in Höhe von … EUR zu zahlen.
2. Hilfsweise:
Dem Antragsteller wird für dieses einstweilige Anordnungsverfahren und für den
Unterhaltfestsetzungsantrag Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

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3. Es wird beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung, wegen der Dringlichkeit
ohne mündliche Verhandlung, hilfsweise nach mündlicher Verhandlung, zu entscheiden.
Begründung:
Es wird Bezug genommen auf den im Entwurf beigefügten
– Hauptsacheantrag auf Zahlung von Kindesunterhalt
– nebst Verfahrenskostenhilfegesuch einschließlich der Erklärung über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin.
Der Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners und diesem nach §§ 1601 ff. BGB
gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Ein Unterhaltstitel besteht bisher nicht. Der Antragsteller
besitzt kein eigenes Vermögen und verfügt auch nicht über sonstiges Einkommen.
Auch die Mutter des Kindes, Frau …, bezieht kein unterhaltsrelevantes Einkommen in
ausreichender Höhe, um die Gerichtskosten für den Kindesunterhalt vorzufinanzieren.
Aufgrund des Alters des Kindes und der Kinderbetreuung trifft sie auch keine Erwerbsobliegenheit.
Das Kind ist deshalb auf die Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses durch den
Antragsgegner angewiesen. Der Anspruch hierauf steht ihm in entsprechender Anwendung
des § 1360a BGB zu (vgl BGH 04.08.2004, XII ZA 6/04 = FamRZ 2004, 1633)
und kann im Verfahren nach § 246 FamFG durchgesetzt werden.
Der Antragsgegner bezieht ein monatliches Netto-Einkommen als ... [Beruf]. Zur Höhe
des unterhaltsrelevanten Einkommens wird Bezug genommen auf die Darstellung der
Einkommensverhältnisse in dem beigefügten Entwurf des Unterhaltsantrags sowie
dem hilfsweise und vorsorglich ebenfalls eingereichten Verfahrenskostenhilfegesuch.
Hieraus ergibt sich, dass der Antragsgegner leistungsfähig im unterhaltsrechtlichen
Sinne ist. Die Zahlung des beantragten Verfahrenskostenvorschusses ist vor dem Hintergrund
des laufenden Einkommens (und ggf des vorhandenen Vermögens) dem
Antragsgegner zumutbar.
Zur Glaubhaftmachung wird Bezug genommen auf die beigefügten Unterlagen und
Belege, wie

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– die als Anlagen zum Hauptverfahren beigefügten Einkommensnachweise:
– Gehaltsbescheinigungen [Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate]
– Einkommenssteuererklärung
– Einkommenssteuerbescheid
– Bilanzen der Veranlagungsjahre [der letzten drei Jahre]
– Gewinn- und Verlustrechnungen der Veranlagungsjahre [der letzten drei Jahre]
Der Antragsgegner wurde mit Schreiben vom ... [Datum] zur Zahlung des Verfahrenskostenvorschusses
außergerichtlich aufgefordert. Eine Reaktion hierauf ist nicht ergangen.
Der geltend gemachte Kostenvorschuss ist wie folgt zu berechnen:
Gegenstandswert des Hauptsacheverfahrens: ... [Betrag] EUR.
Nach den gesetzlichen Vorschriften ist hierfür vom Antragsteller folgender Kostenvorschuss
zu leisten ... [Betrag] EUR.
Gebühren für dieses Verfahren der einstweiligen Anordnung ... [Betrag] EUR.
gez. Beistand“
7 Muss das Kind den Verfahrenskostenvorschuss zurückzahlen,
wenn es den Prozess verliert?
Das ist nicht der Fall. Dem Unterhaltspflichtigen erwächst nicht schon dann ein Anspruch
auf Rückzahlung des Vorschusses, wenn er im Prozess gegen den Vorschussempfänger
ganz oder teilweise obsiegt, also einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch
erwirbt. Die prozessuale Kostentragungspflicht löst nicht automatisch die
Pflicht zur Rückzahlung eines Kostenvorschusses aus; vielmehr müssen weitere Umstände
hinzukommen, um aus Billigkeitsgründen eine Forderung auf Rückzahlung des
Vorschusses zu begründen. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Berechtigten wesentlich geändert haben oder eine
Rückzahlung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht (LG Landau 04.07.1991,
3 T 13/90 = FamRZ 1992, 1462).

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Auch das OLG Celle (16.09.1997, 17 WF 91/97 = OLG-Report 1997, 243) hat entsprechend
entschieden:
„Die Frage, ob und inwieweit ein geleisteter Prozesskostenvorschuss an
den Vorschussgeber zurückzuzahlen ist, ist nach unterhaltsrechtlichen
Gesichtspunkten zu entscheiden. Der Rückzahlungsanspruch ist rein
materiell-rechtlicher Natur. Deshalb kann die Rückzahlung nicht im Kostenfestsetzungsverfahren
angeordnet werden“.
Im gleichen Sinn hat der BGH (15.05.1985, IVb ZR 33/84, Rn 8 = FamRZ 1985, 802) erkannt:
„Aus einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses
kann auch nach Beendigung des Prozesses und ungeachtet
der ergangenen Kostenentscheidung die Zwangsvollstreckung betrieben
werden. Gegen den Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ist die
Aufrechnung mit dem Kostenerstattungsanspruch nicht statthaft.“
Diese Betrachtung ist folgerichtig, weil es sich – wie dargelegt – um einen unterhaltsrechtlichen
Anspruch handelt, dessen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der beabsichtigten
Klageerhebung bzw Antragstellung in der Hauptsache beurteilt werden müssen.
Überzeugen sollte zudem folgender Hinweis: Würde das Kind einen Dritten aus einem
anderen Rechtsgrund verklagen (zB einen Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer
nach einem erlittenen Unfall) und erhielte es hierfür – außerhalb des nur für Unterhaltssachen
bestimmten Anordnungsverfahrens nach § 246 FamFG – einen PK-
Vorschuss-Anspruch gegen einen unterhaltspflichtigen Elternteil zugesprochen, könnten
hierauf geleistete Zahlungen nicht zurückverlangt werden, wenn das Kind den
zunächst für aussichtsreich gehaltenen Prozess verliert. Verneint man aber allgemein
zu Recht die „Erfolgsbezogenheit“ des PK-Vorschuss, kann nichts anderes gelten,
wenn sich der Anspruch auf ein Verfahren gegen den Unterhaltsschuldner selbst bezieht.
8 Kann ein Vorschuss auch für ein abgeschlossenes Verfahren
verlangt werden?
Ein Vorschussanspruch für bereits angefallene Prozesskosten besteht grundsätzlich
nicht mehr, wenn das Verfahren bzw der Rechtsstreit abgeschlossen ist

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(OLG Brandenburg 18.05.2010, 9 WF 147/10 = FamRZ 2011, 54). Dies betrifft nicht allein
den Prozesskostenvorschussanspruch zwischen Ehegatten aus § 1360a Abs. 4 BGB,
sondern auch den eines Kindes gegen einen Elternteil aus § 1610 Abs. 2. BGB
(OLG Brandenburg 18.05.2010, 9 WF 147/10; OLG Karlsruhe 24.11.1998, 2 UF 279/97 EA
= FamRZ 2000, 431). Soweit die Verneinung dieses Anspruchs mit der entsprechenden
Anwendung des § 1360a Abs. 4 BGB begründet wird, spricht dafür erkennbar der
Wortlaut des § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB („Kosten vorzuschießen“).
9 Hat das Kind einen Anspruch gegen seine Eltern auf Tragung der
Kosten aus einem (teilweise) verlorenen Verfahren?
Ist das Verfahren abgeschlossen, kann das Kind auch nicht etwa Ersatz der Kosten,
die es seinerseits zu erstatten hat, als Sonderbedarf verlangen. Dies hat der BGH
(05.06.1985, IVb ZR 27/84, Rn 10 f = FamRZ 1985, 902) im Verhältnis von Ehegatten untereinander
wie folgt begründet:
„a)...Da der Bedarf jedoch nach der ausdrücklichen Regelung des
§ 1360a Abs. 4 BGB von dem unterhaltspflichtigen Ehegatten nur insoweit
zu decken ist, als es sich um einen notwendigen Prozesskostenvorschuss
handelt - nur insoweit hat der Bedürftige im Rahmen der Billigkeit einen
Anspruch auf einen Beitrag zu seinem Unterhalt…-, scheidet eine Erfüllung
dieses "Sonderbedarfs" für die Vergangenheit (§ 1613 Abs. 2 BGB)
nach dem Wesen der Prozesskostenvorschusspflicht jedenfalls aus…
b) Ein anderes Ergebnis kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil die -
mittellose - Ehefrau des Beklagten nach der Beendigung des Rechtsstreits
weiterhin mit den Kosten für die Inanspruchnahme der Kläger belastet
bleibt (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 16 BRAGO; ein Fall des § 364 Abs. 1
BGB liegt nicht vor…). Diese Belastung begründet keinen unterhaltsrechtlichen
Sonderbedarf der Ehefrau gegenüber dem Beklagten. Denn die
Unterhaltspflicht umfasst grundsätzlich nicht die Verpflichtung, Schulden
des anderen Ehegatten zu tilgen (BGH 06.05.1964, IV ZR 82/63 = FamRZ
1964, 558, 559;…). Demgemäß geht auch die durch § 1360a Abs. 4 BGB
begründete Verpflichtung nicht dahin, daß der leistungsfähige Ehegatte

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- endgültig - die seinem Ehepartner auferlegten Prozesskosten zu tragen
hätte….“
Im Anschluss an die vorgenannte Entscheidung hat auch das OLG Brandenburg
(18.05.2010, 9 WF 147/10 = FamRZ 2011, 54) allgemein festgestellt, dass die Belastung
mit den Kosten eines abgeschlossenen Verfahrens/Prozesses keinen unterhaltsrechtlichen
Sonderbedarf auslöse.
Im gleichen Sinne hatte bereits zuvor einmal das AG Sinzig (08.11.1989, 8 F 208/89 =
FamRZ 1990, 1268) erkannt:
„Die Prozesskosten eines Kindes als Partei, die dem Prozessgegner zu
erstatten sind, sind normale Schulden des Kindes und berühren nicht
den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern. Denn die
Schuldentilgung gehört nicht zum Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten
und stellt daher auch keinen Sonderbedarf dar (Anschluss
LG Dortmund 25. 05. 1958, 1 S. 511/57 = NJW 1958, 1593).“
Literatur:
Holzer, J. (Hrsg) 2011, FamFG. Kommentar. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH,
Köln, (zit. Holzer/Bearbeiter)
Musielak, H,J,. / Borth, H. (Hrsg) (2013), Familiengerichtliches Verfahren, 1. und 2 Buch.
4. Aufl., Verlag Franz Vahlen, München (zit. Musielak ua/ Bearbeiter)
Prütting, H./Helms, T. (Hrsg) (2014) FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Gesetz
über Gerichtskosten in Familiensachen, 3. Aufl., Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln
(zit. Prütting/Helms/Bearbeiter)
Rahm, W. / Künkel, B. (Hrsg). (2011) Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht.
Loseblattwerk. 65. Ergänzungslieferung. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln (zit.
Rahm/Künkel/Bearbeiter)
Schneider N./Wolf H.-J./Volpert J. (Hrsg) (2010). Familiengerichtskostengesetz. Handkommentar,
1. Aufl., Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden (zit. Schneider
ua/Bearbeiter)