DIJuF-Themengutachten

DIJuF-Themengutachten
10.04.2012
Anfechtung der Vaterschaft (I): Voraussetzungen und Verfahrenseinleitung
- Häufig gestellte Fragen und die Antworten -
Inhalt
1. Keine Vertretungsbefugnis des Beistands bei der Anfechtung
2. Beginn der Anfechtungsfrist
3. Folge der Fristversäumung
4. Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5. Unbegründetheit (und nicht Unzulässigkeit) verspäteter Anfechtung
6. Wiederaufleben des verfristeten Anfechtungsrechts bei Unzumutbarkeit
7. Bestellung eines Ergänzungspflegers bei gemeinsamer Sorge
8. Fristbeginn für das Kind bei Pflegerbestellung
9. Kein Wiederaufleben einer abgelaufenen Frist durch die Pfleg-
schaft
10. Einvernehmliche Entscheidung der Eltern über die Anfechtung
bei gemeinsamer Sorge
11. Zulässigkeit eines Widerantrags des Kindes
12. Bedeutung des Kindeswohls für eine im Namen des Kindes erhobene
Klage
13. Zuständige Behörde für die Anfechtung aufenthaltsrechtlich
motivierter Scheinvaterschaften
Dl/K

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1. Kann das Jugendamt als Beistand das Kind bei einer Anfechtung der Vater-
schaft vertreten?
Die Anfechtung der Vaterschaft gehört nicht zu den Aufgaben des Beistands, wie
sich aus § 1712 Abs. 1 BGB ergibt (vgl OLG Nürnberg MDR 2001, 219 zur Anfechtung
eines Vaterschaftsanerkenntnisses; Rauscher, in: Staudinger, BGB, § 1712 Rn 18 mit
ausführlicher Begr.; Enders, in: Beck'scher Online-KommBGB, Stand: 01.03.2011, § 1712
Rn 18), unabhängig davon, ob die Vaterschaft auf der gesetzlichen Vermutung der
Geburt in einer Ehe (§ 1592 Nr 1 BGB) oder auf der Anerkennung (§ 1592 Nr 2 BGB)
beruht.
Das OLG Nürnberg aaO hat hierzu nach einem Hinweis auf den Wortlaut des § 1712
Abs. 1 BGB ausgeführt:
„Gegen eine Ausweitung des Gegenstands der Beistandschaft über den
Wortlaut hinaus auch auf die Vertretung des Kindes bei der Anfechtung
der Vaterschaft spricht auch, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung
des Beistandschaftsrechts eine kostenlose gesetzliche Vertretung durch
das Jugendamt in dem geregelten Aufgabenkreis zur Verfügung gestellt
hat, unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des
Kindes und dessen Eltern oder irgend eines zu prüfenden Fürsorgebedürf-
nisses. Es sollten nur die Angelegenheiten von diesem freiwilligen und kos-
tenlosen Institut erfasst werden, in denen neben der besonderen Situation
allein sorgeberechtigter Elternteile, elementare Rechte des Kindes betrof-
fen sind und ein besonderes Eigeninteresse des Staates an der Durchset-
zung dieser Rechte besteht (so Sonnenfeld in Familienrechtsreformkom-
mentar, 1998, Rdn. 10 zu § 1712 BGB). Die Vertretung des Kindes bei der
Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung wird vom Aufgabenkreis des
§ 1712 Abs. 1 BGB nicht erfasst. Ein Bedürfnis dafür besteht nicht, insbeson-
dere besteht kein öffentliches Interesse daran, dass das Kind seinen
"rechtlichen" Vater verliert, also die Person als Vater verliert, die die Vater-
schaft anerkannt hat. Der Schutz des Kindes durch Beratungshilfe, Prozess-
kostenhilfe und den zu Gunsten des Kindes eingeschränkten Untersu-
chungsgrundsatz (§§ 640 Abs. 1, 616 Abs. 1, 640 d ZPO) bedarf keiner Er-
gänzung durch eine erweiternde Auslegung des § 1712 Abs. 1 Nr. 1 BGB
(vgl. Sonnenfeld, a.a.O., Rdn. 14 zu § 1712 BGB).

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Es ist Sache des Inhabers der elterlichen Sorge für die Klägerin, also der
Kindsmutter, als gesetzliche Vertreterin der Klägerin die Anfechtung der
Vaterschaft zu betreiben.“
Erst nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ohne seine Beteiligung ist es wiede-
rum Aufgabe des Beistands, ggf. erneut eine Vaterschaftsfeststellung gegen den
wirklichen Erzeuger zu betreiben.
2. Wann beginnt die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft?
Gem. § 1600b Abs. 1 S. 1 BGB ist die Vaterschaft binnen zwei Jahren gerichtlich anzu-
fechten. Die Frist beginnt gem. § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der
Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die bestehende
Vaterschaft sprechen. Hierfür muss er sichere Kenntnis von den Tatsachen erlangt
haben, aus denen sich die nicht ganz fern liegende Möglichkeit einer Abstammung
des Kindes von einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater ergibt, was bei-
spielsweise dann der Fall sein kann, wenn der Mann erfährt, dass die Mutter in der
Empfängniszeit mit anderen Männern Verkehr hatte (vgl BGH MDR 2006, 1171, mwN;
Thüring. OLG FamRZ 2010, 1822).
Da die Frist nach § 1600b Abs. 1 S. 1 BGB durch „gerichtliche” Anfechtung zu wahren
ist, setzt dies die Rechtshängigkeit des Anfechtungsantrags durch Zustellung voraus;
allerdings wirkt eine „demnächst” erfolgende Zustellung nach § 167 ZPO auf den
Zeitpunkt der Einreichung der Antrags zurück (BGH NJW 2008, 3061 und NJW 1994,
2752 = FamRZ 1994, 1313; Hammermann, in: Erman, BGB, 13. Aufl., § 1600b Rn 5).
3. Welche Folge hat die Versäumung der Anfechtungsfrist?
Die Wahrung dieser Frist ist von Amts wegen zu beachten. Es handelt sich trotz An-
wendung der Hemmungsvorschriften der §§ 206, 210 BGB um eine Ausschlussfrist (vgl
BGH NJW 2008, 3061; OLG Hamburg FamRZ 1997, 1171, 1172; OLG BB FamRZ 2000,
1031; Wellenhofer, in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2012, § 1600b Rn 3). Mit ihrer Ver-
säumung erlischt das Anfechtungsrecht dieses Anfechtungsberechtigten und zwar
auch dann, wenn außergerichtlich bewiesen ist, dass das Kind nicht von diesem
Mann abstammt (OLG Hamm NJW-RR 1995, 643).

4. Gibt es eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis?
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Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung ist nicht möglich
(Rauscher, in: Staudinger, BGB, Neub. 2011, Rn 5; Wellenhofer aaO). In der einschlä-
gigen Rechtsprechung des BGH zu den Fällen, in denen sich der Anfechtungsbe-
rechtigte auf eine unverschuldete Fristversäumnis berufen hat, wurde die Möglichkeit
einer derartigen Wiedereinsetzung nicht einmal erörtert (vgl BGH NJW 1975, 1465 und
NJW 1982, 96).
Der einzig denkbare Ansatzpunkt wäre die Behauptung, eine vor Fristende aufgetre-
tene Erkrankung sei ein Fall „höherer Gewalt“, der zur Hemmung des Fristablaufs ent-
sprechend § 1600b Abs. 6 S. 2 iVm § 206 BGB geführt habe. Jedoch kann für die
letztgenannte Vorschrift und ihre Vorgängerregelung in § 203 BGB aF als gesicherte
höchstrichterliche Auslegung gelten: Schwere Erkrankung ist erst dann ein Grund für
die Hemmung der Verjährung, wenn dem Berechtigten infolge seines Zustands die
Besorgung seiner Angelegenheiten schlechthin unmöglich wird (vgl RG JW 1912, 384;
BGH VersR 1963, 93; Grothe, in: MünchKommBGB, 5. Aufl., § 206 Rn 8).
5. Ist eine Anfechtung nach Fristablauf unzulässig oder unbegründet?
Zur Bedeutung der Frist des § 1600b Abs. 1 und 2 BGB bemerkt Rauscher, in: Staudin-
ger, BGB, Neubearb. 2011, § 1600b Rn 70:
„Der Fristablauf ist von Amts wegen zu beachten (Palandt/BrudermüllerRn
2). Erhebt der Anfechtungsberechtigte Anfechtungsklage nach Ablauf
der Frist (unbeschadet eines neuen Laufs nach Abs 3, 4 oder 5), so ist, trotz
Ausgestaltung des Anfechtungsrechts als prozessuales Gestaltungsrecht,
diese nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen (BGH LM
§ 1594 aF BGB Nr 23); denn das Anfechtungsrecht ist mit Fristablauf erlo-
schen. Dem steht auch nicht entgegen, wenn der Anfechtungsberechtig-
te im Verfahren durch Vorlage eines Gutachtens nachweist, dass das Kind
nicht von ihm abstammen kann, so dass das Gericht sehenden Auges ei-
ne den wahren Abstammungsverhältnissen zuwiderlaufende Entschei-
dung zu fällen hat (OLG Hamm NJW-RR 1995, 643, 644).“

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Denn die Frist dient ua der Rechtssicherheit, dem Rechtsfrieden und speziell der Be-
standskraft des Kindschaftsstatus (BGH NJW 1999,1862).
6. Kann das Anfechtungsrecht des Kindes trotz Fristablauf wieder aufleben?
Grundsätzlich kann nach § 1600b Abs. 6 BGB auch nach regulärem Fristablauf das
Anfechtungsrecht des Kindes unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufleben.
Hierzu bemerkt Hahn, in: Beck'scher Online-Kommentar zu § 1600b BGB Rn 1:
„Abs 6 erweitert das Anfechtungsrecht des Kindes, das sich von seinem
rechtlichen Vater lösen will, über Abs 3 hinausgehend auf Fälle, in denen
die Folgen der Vaterschaft für es unzumutbar geworden sind. Das Anfech-
tungsrecht des Kindes lebt also wieder auf (Krit Gaul FamRZ 1997, 1441,
1459). Damit wird der Rechtsgedanke des § 1596 aF, aus dem sich An-
haltspunkte zur Ausfüllung der Generalklausel ergeben können, fortge-
führt. Danach war bis zum Inkrafttreten des KindRG die Anfechtung unbe-
fristet möglich, wenn sie wegen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels
des Mannes, einer schweren Verfehlung des Mannes gegen das Kind
(§ 1596 Abs 1 Nr 4 aF) oder wegen einer schweren Erbkrankheit des Man-
nes (§ 1596 Abs 1 Nr 5 aF) sittlich gerechtfertigt war. Man wird aber auch
in den Fällen des § 1596 Abs 1 Nr 2 und 3 aF eine Unzumutbarkeit der ent-
standenen Situation bejahen können, also insbes bei Scheidung oder Auf-
hebung der Ehe und bei dauerhafter Trennung der Ehegatten oder nicht-
ehelichen Lebensgefährten, da mit der Auflösung der sozialen Familie der
Grund für das bisherige Absehen von einer Anfechtung – Rücksichtnahme
auf den Familienfrieden – entfällt (BT-Drucks 13/4899 S 56; OLG Celle JAmt
2006, 143). Maßstab ist die persönliche Unzumutbarkeit einer Aufrechter-
haltung der Vaterschaftszuordnung. Die Anfechtungsfrist von zwei Jahren
beginnt mit Kenntnis der Umstände, welche die unzumutbare Situation
begründen.“
7. Mutter und Scheinvater haben die gemeinsame Sorge. Falls für beide die Frist
zur persönlichen Anfechtung der Vaterschaft bereits abgelaufen ist: Wie kann
die Anfechtung im Namen des Kindes bewirkt werden?

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Bei gemeinsamer Sorge können die Eltern das Kind nur gemeinsam vertreten (§ 1629
Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 BGB), dh, auch eine Klage (nach Sprachgebrauch des FamFG ei-
nen Antrag) nur gemeinsam einreichen bzw das Kind als Beklagten/Antragsgegner
nur gemeinsam vertreten.
Es geht aber nicht an, dass der rechtliche Vater bei einer vom Kind erhobenen Kla-
ge dieses gegen sich selbst vertritt. Dasselbe gilt natürlich auch, wenn der Mann als
Kläger (bzw Antragsteller) auftritt und bei gemeinsamer Sorge zugleich das insoweit
„gegnerische“ Kind mit vertreten müsste. Beides verstieße gegen den Grundsatz,
dass in einem Rechtsstreit eine Partei nicht auf beiden Seiten auftreten kann (BGH
NJW 1996, 658). In einem derartigen Fall wird auch nicht etwa der andere Elternteil
als allein zur Vertretung des Kindes befugt angesehen.
Vielmehr ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers notwendig.
8. Ab wann beginnt im Fall der Pflegerbestellung die Frist für die Anfechtung
durch das Kind zu laufen?
Da erst mit dem Auftreten des Pflegers im Fall der Befugnis zum aktiven Betreiben
der Anfechtung ein Anfechtungsantrag des Kindes zulässig wird, muss bei einem
Aktivantrag des Kindes der Fristbeginn nach § 1600b Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt
gelegt werden, in welchem der Pfleger Kenntnis von den zur Anfechtung berechti-
genden Umständen hatte (Rechtsgedanke des § 166 Abs. 1 BGB, vgl OLG Köln
FamRZ 2001, 245 = JAmt 2001, 140; OLG Frankfurt 13.09.2001, 1 UF 344/99).
Denn bei der Anfechtungsklage – bzw nunmehr seit 01.09.2009 dem entsprechen-
den Antrag – eines minderjährigen Kindes kommt es für den Beginn der Anfech-
tungsfrist nicht auf die persönliche Kenntnis des Kindes, sondern auf die Kenntnis des-
jenigen gesetzlichen Vertreters an, der befugt ist, das Kind in dem Anfechtungs-
rechtsstreit zu vertreten (vgl zB OLG Nürnberg NJW-RR 1987, 389; OLG Bamberg
FamRZ 1992, 220).
9. Die ursprünglich gegebene gemeinsame Sorge ist seit mehr als zwei Jahren
beendet (durch Übertragung der Alleinsorge auf die Mutter oder durch Tod
des Scheinvaters). Kann durch Bestellung eines Ergänzungspflegers die Frist
erneut in Lauf gesetzt werden?

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Wenn bereits zuvor das rechtliche Hindernis der gemeinsamen Sorge entfallen war,
weil die Mutter infolge gerichtlicher Übertragung oder aufgrund des Todes des mit-
sorgeberechtigten Vaters die alleinige Sorge hatte, konnte sie in dem entsprechen-
den vorangegangenen Zeitraum das Kind auch allein vertreten. Hat sie in dem mit
Eintritt der Alleinsorge eröffneten Zweijahreszeitraum gem. § 1600b Abs. 1 und 2 BGB
die Anfechtung unterlassen, ist mit Fristablauf auch die Antragsmöglichkeit für das
Kind – bis zum Eintritt seiner Volljährigkeit – entfallen.
Dies kann – entgegen einer verbreiteten irrigen Annahme in der jugendamtlichen
Praxis – auch nicht durch die nachträgliche Bestellung eines Ergänzungspflegers kor-
rigiert werden. Abgesehen davon, dass hierfür bereits die gesetzlichen Voraussetzun-
gen fehlen (vgl § 1909 Abs. 1 BGB), muss der Pfleger die verfahrensrechtliche Situati-
on so aufnehmen, wie er sie bei seiner Bestellung vorfindet. Eine ggf vor der Bestel-
lung bereits abgelaufene Frist für die Anfechtung wird nicht allein dadurch erneut in
Gang gesetzt, dass nunmehr ein Pfleger bestellt wird.
10. Eltern mit gemeinsamer Sorge sind uneinig darüber, ob im Namen des Kindes
die Vaterschaft angefochten werden kann. Das Jugendamt wird zum Ergän-
zungspfleger bestellt. Kann es in dieser Lage einen zulässigen Antrag stellen?
In der hier vorliegenden Konstellation, in welcher die Eltern jedenfalls nicht nach-
weisbar einig über die Anfechtung sind, bedürfte es darüber hinaus einer sorgerecht-
lichen Klärung, ob das Jugendamt als Ergänzungspfleger – im Fall eines ihm konkret
zugewiesenen Wirkungskreises der Anfechtung der Vaterschaft – diesen Antrag stel-
len darf. Nach neuester Rechtsprechung des BGH schließt die Bestellung zum Ergän-
zungspfleger nicht automatisch die Befugnis ein, auch über das Ob der Anfechtung
zu entscheiden, wenn sich die Eltern darüber nicht einig sind.
Hierzu hat der BGH am 18.02.2009 (BGHZ 180, 51 = FamRZ 2009, 861) ausweislich der
Leitsätze 2 und 3 seines Urteils entschieden:
„2. Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage des minderjährigen Kindes setzt
die Entscheidung des Inhabers der elterlichen Sorge voraus, dass das Kind
sie erheben soll. Daran fehlt es, solange die gemeinsam sorgeberechtig-
ten Eltern sich nicht einig sind und das Gericht auch nicht auf Antrag des
die Anfechtung befürwortenden Elternteils diesem die Entscheidung ge-

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mäß § 1628 Abs. 1 Satz 1 BGB übertragen hat (Rn. 28) (Rn. 30) (Rn. 31) (Rn.
33).
3. Bestellt das Gericht (hier: der Rechtspfleger) einen Ergänzungspfleger für
das Kind mit dem Wirkungskreis der Vertretung in einem Anfechtungsver-
fahren des Kindes, ist darin bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern re-
gelmäßig nicht zugleich auch die konkludente Entscheidung zu sehen,
dem anfechtungsunwilligen Elternteil oder gar beiden Eltern insoweit das
Sorgerecht zu entziehen und dem Ergänzungspfleger auch die Entschei-
dung über das "ob" der Anfechtung zu übertragen (Rn. 34) (Rn. 38).“
Wünscht zB der Vater die Anfechtung und ist die Haltung der Mutter hierzu ist nicht
ersichtlich, nachdem diese auf Schreiben des Jugendamts nicht reagiert, kann nicht
davon ausgegangen werden, dass eine einvernehmliche Entscheidung der Eltern
über die Erhebung der Anfechtungsklage im Namen des Kindes vorliegt. Insoweit
müsste entweder dem Vater die Entscheidung nach § 1628 S. 1 BGB übertragen
werden, damit dieser wiederum sein Einverständnis dem Jugendamt als bestelltem
Ergänzungspfleger mitteilt. Oder es müsste von vornherein in dieser Hinsicht beiden
Elternteilen die sorgerechtliche Befugnis, über das Ob eines Anfechtungsantrags zu
entscheiden, entzogen werden.
Zu näheren Einzelheiten wird auf die zitierte BGH- Entscheidung verwiesen.
11. Das Jugendamt ist zum Ergänzungspfleger des Kindes ausschließlich für die
Vertretung in einem Anfechtungsverfahren auf Antrag des Vaters bestellt wor-
den. Kann es seinerseits einen Anfechtungsantrag für das Kind stellen, zB wenn
es erkennt, dass der Antrag des Vaters verspätet gestellt wurde?
Diese Befugnis müsste dem Jugendamt gesondert zugewiesen werden, damit es ei-
nen eigenen Antrag stellen kann. Dieser könnte ggf auch im Wege der „Widerkla-
ge“, nach dem Sprachgebrauch des FamFG des „Widerantrags“ – vgl § 113 Abs. 5
FamFG –, bei Gericht anhängig gemacht werden, solange noch der offenbar we-
gen Verfristung unbegründete Antrag des Vaters nicht zurückgewiesen bzw zurück-
genommen worden ist.

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Zur Zulässigkeit der Widerklage in dieser Fallkonstellation sei aus einem Beschluss des
OLG BB (FamRZ 2004, 471) zitiert, der noch die Vorschriften der ZPO anführt, jedoch in
der Substanz nach wie vor Gültigkeit haben sollte:
„Allerdings wird im Anwendungsbereich von § 640c Abs. 1 ZPO zum Teil ein
Rechtsschutzbedürfnis für Widerklagen angenommen, deren Streitgegen-
stand mit demjenigen der Klage identisch ist. So wird ausnahmsweise in
Bezug auf die Anfechtung der Vaterschaft nach § 640 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ei-
ne Widerklage auch dann zugelassen, wenn der Widerkläger ebenfalls die
Vaterschaft anficht (OLG Köln, NJW 1972, 1721, 1722; Wieczo-
rek/Schütze/Schlüter, a.a.O., § 640c, Rz. 6; Stein/Jonas/Schlosser, a.a.O.,
§ 640c, Rz. 4; MünchKomm/Coester-Waltjen, a.a.O., § 640c, Rz. 6; Mu-
sielak/Borth, ZPO, 3. Auflage, § 640c, Rz. 3; Zöller/Philippi, a.a.O., § 640c,
Rz. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., § 640c, Rz. 2). In einem sol-
chen Fall muss nämlich der Widerkläger vor der Möglichkeit geschützt
werden, dass der Kläger seine Anfechtungsklage zurücknimmt und infolge
Ablaufs der Anfechtungsfrist eine spätere eigenständige Klage des Wider-
klägers nicht mehr in Betracht kommt. Ebenso muss der auf Anfechtung in
Anspruch genommene Beklagte den prozessualen Nachteil ausgleichen
können, der ihn dadurch trifft, dass er mangels Klägereigenschaft der Be-
rücksichtigung anfechtungsfeindlicher Tatsachen gem. § 640d ZPO nicht
widersprechen könnte (OLG Köln, a.a.O.; Wieczorek/Schütze/Schlüter,
a.a.O.; Stein/Jonas/Schlosser, a.a.O.; MünchKomm/Coester-Waltjen,
a.a.O.)“.
Die Formulierung eines derartigen Antrags weist – außer seiner Bezeichnung als Wi-
derantrag – keine Besonderheiten auf. Zweckmäßigerweise sollte unter Hinweis auf
die vorstehenden Argumente dessen Zulässigkeit dargelegt werden.
12. Welche Bedeutung hat das Kindeswohl für eine im Namen des Kindes erhobe-
ne Klage?
a) Die Erhebung der Anfechtungsklage im Namen des Kindes ist nach § 1600b Abs. 4
BGB nur dann zulässig, wenn sie dem Wohl des Vertretenen dient. Wegen der erheb-
lichen Rechtsfolgen der Vaterschaftsanfechtung soll hier eine zusätzliche gerichtliche
Prüfung stattfinden. Da ohnehin das FamG nach § 621 Abs. 1 Nr 10, § 640 Abs. 2 Nr 2

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ZPO zuständig ist, kann dieses Gericht die erforderliche Prüfung aus eigener Sach-
kunde vornehmen. Ein zusätzliches Genehmigungsverfahren vor dem Vormund-
schaftsgericht, das bis zur Kindschaftsrechtsreform 1998 notwendig war, wurde ent-
behrlich.
Die (Kindes-)Wohlprüfung ist nicht tatbestandliche Voraussetzung der Anfechtungs-
berechtigung des gesetzlichen Vertreters, sondern Klagevoraussetzung (OLG Köln
FamRZ 2001, 245; Rauscher, in: Staudinger, BGB, § 1600b Rn 63). Entspricht die An-
fechtung nicht dem Wohl des Vertretenen oder bleibt diese Frage offen, so ist die
Klage als unzulässig abzuweisen (Wellenhofer, in: MünchKommBGB, 6. Aufl., § 1600b
Rn 14 mwN in Fn 35). Das Gericht entscheidet in diesem Fall nicht in der Sache, also
nicht über die Vaterschaft, sondern trifft lediglich eine Entscheidung über die (aktuel-
len) Auswirkungen eines Anfechtungsverfahrens auf das Wohl des Vertretenen. Eine
erneute Klage zu einem späteren Zeitpunkt bleibt möglich.
b) Zu den Beurteilungsgesichtspunkten führt Wellenhofer aaO Rn 15 f aus (bei der
folgenden Wiedergabe des Zitats wurde von der aufwändigen Einarbeitung der Fuß-
noten mit den jeweiligen Nachweisen abgesehen):
„Bei der Prüfung, ob die Anfechtung dem Wohl des Vertretenen ent-
spricht, erfolgt eine Abwägung der konkreten Vor- und Nachteile, die mit
dem Anfechtungsverfahren für den Vertretenen verbunden sind. Diese
beziehen sich auf die Auswirkungen der Verfahrensdurchführung selbst,
die Erfolgsaussichten des Verfahrens, vor allem aber auf die praktischen
und rechtlichen Vor- und Nachteile der rechtskräftigen Feststellung, dass
die Vaterschaft besteht oder nicht besteht. Die Darlegungs- und Beweis-
last trifft den Anfechtenden.
Bei der Anfechtung in Vertretung des Kindes ist davon auszugehen, dass
im Normalfall ein natürliches Interesse des Kindes an der Feststellung seiner
wirklichen Abstammung besteht. Die Feststellung der blutsmäßigen Ab-
stammung ist gerade auch im Anschluss an die Thesen des BVerfG zum
Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung von besonderem Gewicht,
wenn auch nicht immer ausschlaggebend. Das Kindeswohl kann auch für
die Beibehaltung der bisherigen sozialen Familie und damit gegen die Klä-
rung der wirklichen Abstammung sprechen, insbes. wenn fraglich ist, ob
die Vaterschaft tatsächlich endgültig geklärt werden bzw. keine neue
rechtlich abgesicherte Vater-Kind-Beziehung begründet werden kann.

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Außerdem sind die Auswirkungen auf den Familienfrieden und die persön-
lichen Beziehungen zwischen Mutter und Kind zu berücksichtigen. Daher
ist auch zu berücksichtigen, ob die Mutter mit der Anfechtung einverstan-
den ist. Besteht jedoch keine sozial-familiäre Beziehung zum Scheinvater,
etwa weil die Ehe der Mutter mit ihm inzwischen aufgelöst ist, und sind so-
mit infolge der Anfechtung keine Nachteile für das Kind zu befürchten, so
genießt das grundrechtlich geschützte Interesse an der Klärung der wirkli-
chen Abstammung Vorrang. Das gilt erst recht dann, wenn mit der Klä-
rung der Abstammung Vorteile, zB Unterhaltsansprüche gegen den wirkli-
chen Vater, verbunden sind. Von Bedeutung sind somit gerade auch die
Aussichten, nach Beseitigung des Vaterschaftstatbestands nach § 1592
Nr. 1 oder 2 einen anderen Mann durch Anerkennung oder gerichtliche
Feststellung als Vater feststellen zu können“.
c) In einem einschlägigen Gutachten-Fall hatte das Institut ausgeführt:
„Im vorliegenden Fall nimmt es das FamG offenbar besonders genau mit
seiner Prüfungspflicht, was ihm grundsätzlich nicht verwehrt werden kann.
Insbesondere ist es nicht möglich, allein mit dem Hinweis auf das Recht
des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung jegliche weitere Prüfung der
Kindeswohldienlichkeit der Anfechtung zu unterbinden. Als Beleg dafür,
dass dieser Gesichtspunkt von besonderem Gewicht, aber nicht immer
ausschlaggebend sei, werden bei Wellenhofer aaO folgende Zitate ange-
führt: „Vgl BayObLG FamRZ 1995, 185 u. FamRZ 1996, 1297; OLG Karlsruhe
FamRZ 1991, 1337, 1339; OLG Hamm FamRZ 1984, 81; LG Berlin DAVorm.
1984, 498, 500; Soergel/Gaul § 1597 aF RdNr. 9; ausdrücklich Coester JZ
1992, 809, 810 in allg. Zusammenhang; s. aber auch LG Frankenthal FamRZ
1983, 733; dem Gesichtspunkt der genetischen Vaterschaft des Anerken-
nenden räumt dagegen den Vorrang ein OLG Köln FamRZ 1974, 266, 267
(m. krit. Anm. Bosch); Staudinger/Rauscher RdNr. 55).
Gleichwohl sollte aus dem Katalog der übrigen Kriterien hier besonders
betont werden, dass die Feststellung des genetischen Vaters möglich ist
(das frühere Abstreiten der Mutter mag durchaus mit der Heftigkeit der
Scheidungsauseinandersetzung erklärt werden) und im Übrigen auch eine
soziale Elternschaft im Rahmen der jetzt bestehenden Ehe mit dem wirkli-
chen Vater zu erwarten ist. Demgegenüber sollten finanzielle Erwägungen

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wohl zurücktreten. Diese können im Zweifel als Argument für eine Anfech-
tung herangezogen werden, wenn sich die materielle Lage des Kindes
hierdurch bessert. Jedoch erscheint es verfehlt, eine Alternative aufzustel-
len: „armer Vater – wohlhabender Scheinvater“ und im Zweifel die An-
fechtung allein deshalb zu unterlassen.
Zu den eher psychologischen Gesichtspunkten sollte ggf nach Rückspra-
che mit der Mutter der Versuch einer Antwort gefunden werden. Dieser
Prüfpunkt entzieht sich einer allgemeinen Wertung ohne Kenntnis der fami-
liären Gegebenheiten.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten: Das FamG nimmt mit der ent-
sprechenden Fragestellung die ihm durch § 1600b Abs. 4 BGB gesetzlich
eingeräumte Befugnis zur Prüfung der Kindeswohldienlichkeit einer An-
fechtung durch den gesetzlichen Vertreter wahr. Dem kann das Jugend-
amt als Ergänzungspfleger nicht grundsätzlich entgegentreten. Es sollte al-
lerdings in der Stellungnahme zu den Fragen des Gerichts durch eine ent-
sprechende Gewichtung der für die Anfechtung sprechenden Gesichts-
punkte seinen Standpunkt verdeutlichen.“
13. Welche Behörden sind zur Anfechtung der Vaterschaft befugt bei einer mut-
maßlich missbräuchlichen Anerkennung aus aufenthaltsrechtlichen Motiven?
Welcher Behörde jeweils diese Aufgabe übertragen wird, ist nach § 1600 Abs. 6 BGB
landesinterner Regelung vorbehalten.
In einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung in BT-Drucks.
17/1096 vom 18.03.2010, 4 zu Frage 6 die jeweils zuständigen Behörden wie folgt auf-
gelistet:
„6. Welche Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die An-
fechtung in den verschiedenen Bundesländern zuständig?
Die anfechtungsberechtigten
Behörden
lassen sich der folgenden
Tabelle entnehmen.
Bundesland
Anfechtungsberechtigte Behörde(n)
Baden-Württemberg Regierungspräsidium Freiburg
Bayern Regierung von Mittelfranken

Berlin Bezirke
Brandenburg Landkreise und kreisfreie
Städte
Bremen Stadtamt Bremen/Magistrat
Bremerhaven
Hamburg Behörde für Inneres
Hessen Regierungspräsidien
Mecklenburg-
Landesamt für innere Verwal-
Vorpommern
tung
Niedersachsen Landkreise und kreisfreie
Städte
Nordrhein-Westfalen Bezirksregierungen Köln und
Arnsberg
Rheinland-Pfalz Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Saarland Landesverwaltungsamt
Sachsen Landesdirektionen
Sachsen-Anhalt Landesverwaltungsamt
Schleswig-Holstein Landräte der Kreise/Bürgermeister
der kreisfreien
Städte“
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