KOMpass – Ausgabe 7 / 3. Quartal 2013

Initiative Übernahme!
Der ganz normale
Wahnsinn!
Der Kampf von LeiharbeiterInnen um
bessere Arbeitsbedingungen
Teilweise seit über 8 Jahren arbeiten über 1.000 KollegInnen,
ArbeiterInnen und Angestellte, im Allgemeinen Krankenhaus
(AKH) in Wien auf den Stationen Seite an Seite mit Gemeindebediensteten
als Leih- bzw. ZeitarbeiterInnen über den Arbeitskräfteüberlasser
„AGO“. Sie sind als HausarbeiterInnen,
AbteilungshelferInnen, Ver- und EntsorgerInnen, KrankenträgerInnen,
OP-GehilfInnen und andere Berufsgruppen im AKH
tätig. Größtenteils verrichten sie die gleichen Tätigkeiten und
trotzdem gelten für sie andere Gesetze, unterschiedliche Arbeitsverträge
und schlechtere Arbeitsbedingungen.
Arbeitsplätze in Gefahr
Das AKH Wien plant eine Umstellung des Reinigungsbetriebs
von Leiharbeit auf Fremdvergabe. Die Neuausschreibung des Reinigungsauftrags
für externe Reinigungsfirmen wird demnächst
anlaufen bzw. hat zum Teil schon begonnen. Dadurch kommen
auf die LeiharbeiterInnen in der Reinigung massive Verschlechterungen
zu. Auch die Qualität und die Gewährleistung einer ordentlichen
Versorgung im Krankenhaus sind in Gefahr.
LeiharbeiterInnen sind seit der letzten Gesetzesnovelle Anfang
2013 in etlichen Bereichen den fest Angestellten zumindest formal
gleich gestellt. Diese Gleichstellung muss nun aber auch
erst durch den – nach langen Kämpfen endlich anerkannten –
Betriebsrat durchgesetzt werden (KOMpass berichtete in der
letzten Ausgabe). Durch die Umstellung auf Fremdvergabe an
eine externe Reinigungsfirma ist einerseits gar nicht geklärt,
ob die neue Firma die bestehenden Beschäftigten übernimmt.
Andererseits sind Kollektivvertrag und Arbeitsbedingungen
bei Reinigungsfirmen deutlich schlechter und alleine durch die
zu erwartende niedrigere Entlohnung für viele KollegInnen
existenzbedrohend. Die Umstellung von Leiharbeit, die in den
Krankenhausbetrieb eingegliedert ist, auf externe Reinigung
bedeutet auch die weitere Auslagerung eines Krankenhausbereichs
aus den Händen der Gemeinde Wien in die Privatwirtschaft,
wo Profit vor Qualität geht. Dadurch wird die Kontrolle
über die Hygiene von der Gemeinde abgegeben.
Die Forderungen:
- Übernahme aller AGO-KollegInnen in ein Dienstverhältnis
zur Gemeinde Wien im AKH/KAV!
- Sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen und
Entlohnung für alle!
- Keine Umgehung von Dienst- und Arbeitsrechten durch Einsparungen,
Fremdvergaben, Leiharbeit und Privatisierungen!
Zeige auch du dich solidarisch und unterstütze die Petition:
initiativeuebernahme.wordpress.com
www.facebook.com/initiative.uebernahme
Solidaritätserklärung von KOMintern:
Insourcing statt Outsourcing im Wiener Krankenanstaltenverbund!
Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern) erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den
Beschäftigten der AGO im Wiener AKH und ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Anstellung bei der Gemeinde
Wien/KAV. KOMintern hat schon in der letzten Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer gefordert, dass alle Outsourcingpläne
sofort zu stoppen, dass bestehende Vergaben an Dritte nicht mehr zu verlängern sind und dass die Beschäftigten der
Fremdfirmen übernommen werden müssen, damit in Zukunft wieder alle Tätigkeiten im Rahmen des Wiener Krankenanstaltenverbundes
und somit wieder von Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien vorzunehmen sind.
Denn:
Outsourcing führt immer zu niedrigeren Löhnen und einer schlechteren arbeitsrechtlichen Stellung.
KAV-interne Karrieren sind für Beschäftigte von Fremdfirmen nicht möglich. Vorhandene persönliche Entwicklungspotentiale
können daher nicht ausgeschöpft werden, was besonders für MigrantInnen eine Katastrophe ist.
Die derzeitige Situation führt zu unnötigem Stress bei allen Beschäftigtengruppen. Dies erhöht die Gefahr von
vermeidbaren Fehlleistungen. Dies darf weder den Beschäftigten noch der Bevölkerung zugemutet werden.
Gute Zusammenarbeit unterschiedlichster Berufsgruppen ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des
Spitalsbetriebes. Ein schlechtes Arbeitsklima und Zukunftsängste bei den Beschäftigten gefährden dies.
Qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung und gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten
sind kein Widerspruch!
Der Vorstand der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative International
Wie die Krise das Denken in Politik, Gewerkschaften und
Arbeiterkammern umgedreht hat und was dies für die
Arbeitenden bedeutet
Heute haben wir die höchsten Arbeitslosenzahlen
der gesamten Zweiten Republik
und alle freuen sich darüber, dass Österreich
besser da steht, als die meisten EU-
Länder. Von den 420.000 Jobs, die nach
der Krise geschaffen wurden, sind nur
20.000 reguläre Vollzeitjobs. Der Rest ist
erzwungene Teilzeit, Leiharbeit, geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse, freie
Dienstverträge für die kein Arbeitsrecht
gilt, Niedriglohnjobs bei dubiosen Subunternehmen
etc. Sichere Arbeitsverhältnisse
wurden durch unsichere ersetzt, Vollzeit
durch Teilzeit und die offizielle Argumentation
lautet: “Wenigstens haben sie einen
Job. Jeder Job ist besser als kein Job!“
Vor der Krise war ein Wirtschaftswachstum
von weniger als zwei Prozent ein
Warnsignal, weil durch dieses geringe
Wachstum die Zahl der Arbeitslosen
steigt. Als nach der Lehman-Pleite für
das Jahr 2009 ein Wachstum von einem
Prozent vorhergesagt wurde, war dies der
Grund für ein großes Konjunkturpaket.
Heute haben wir ein Wachstum von Null
bis ein Prozent und alle freuen sich, dass
wir ein Wachstum haben. Die Forderung
nach Konjunkturpaketen durch AK und
ÖGB bleibt zahnlos – dafür haben die
GewerkschafterInnen im Parlament dem
Fiskalpakt zugestimmt…
Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate
sind angeblich eine Budgetnotwendigkeit,
dass man damit diesen Menschen
für den Rest ihres Lebens ihren
Lebensstandard nach unten drückt, wird
nicht nur in Kauf genommen, sondern
von „ArbeitnehmervertreterInnen“ auch
noch verteidigt!
Ver-rückter Maßstab
Gemessen wird nicht mehr an den eigenen
Ansprüchen sondern an der Situation
der anderen. Die Frage ist nicht mehr, was
sind die Forderungen von Gewerkschaftskongressen
und AK-Vollversammlungen.
Die heutige Linie der Sozialdemokratie
ist: „Uns geht es besser als vielen anderen.“
Dass Österreich besser durch die
Krise gekommen ist als die anderen, ist
der internationalen Spitzenqualität der
Industrieprodukte und den hochqualifizierten
Facharbeitern geschuldet und
nicht der Sozialpartnerschaft. Die Anderen
sind der Maßstab: Griechenland,
Spanien und Portugal. Österreich hat kein
Wirtschaftswachstum mehr, aber bei den
Anderen schrumpft die Wirtschaft. Bei
uns wachsen die Löhne nicht mehr, bei
den anderen werden sie gekürzt. Bei uns
ist die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp 10
Prozent, bei den anderen 40 Prozent bis
60 Prozent. Oh glückliches Österreich!
In Griechenland wurden Kollektivverträge
durch Gesetz aufgehoben. Wer im öffentlichen
Dienst streiken will, kommt ins
Gefängnis und zwar sofort! Gefährdung
der öffentlichen Versorgung nennt das die
griechische Regierung. Das Gesundheitssystem
wird vom Staat umgebracht. Die
Gehälter von Ärzten und Krankenschwestern
werden nicht mehr ausbezahlt, ebenso
die Rechnungen für Medikamente,
Verbandszeug, Gummihandschuhe etc.
Das System funktioniert jetzt nach der
Methode „Barzahlung im Voraus“. Menschen,
die keine Krankenversicherung
haben, bekommen in staatlichen Spitälern
nicht einmal eine Notversorgung. Wer als
Krebs- oder Dialysepatient keine 5.000
Euro pro Monat für seine Behandlung
hat, braucht auch schnell keine mehr. So
saniert man ein Gesundheitssystem!
Klartext und Gegenwehr notwendig
Es wird Zeit Klartext zu reden und konkretes
zu tun! Derartige Zustände sind
nicht akzeptabel, sie müssen mit allen
Mitteln bekämpft werden. Die österreichische
Politik ist für all das, was in Griechenland
passiert, mitverantwortlich. Österreich
hat in den Gremien der EU Sitz
und Stimme. Warum demonstriert also
der ÖGB nicht vor dem Haus der EU in
Wien? Warum wird keine massive Gegenwehr
organisiert?
Es gibt genug zu tun!
Wir brauchen moderne Kindergärten und
Schulen, die auch baulich der Pädagogik
des 21. Jahrhunderts entsprechen. Nullenergie
muss der Standard für öffentliche
Gebäude sein. Der behindertengerechte
Umbau gehört beschleunigt, und nicht aus
Budgetgründen gebremst. Wir brauchen
PsychologInnen und SozialarbeiterInnen
an den Schulen, wir brauchen mehr Pflegepersonal,
mehr PädagogInnen etc. Es
gibt viel gesellschaftlich notwendige Arbeit,
die noch zu tun ist.
Worauf warten wir
denn? Das Geld ist da.
Österreich war noch
nie so reich wie heute.
Die Zahl der Millionäre
wächst von Jahr zu Jahr.
Geht nicht gibt es nicht!
Es kommt darauf an, das
Geld gerecht zu verteilen!
Sachzwänge sind die
Ausrede, wenn man zu
feige ist, Umverteilung
von oben nach unten
einzufordern!
8
KOMpass 9