EMMENDINGEN AKTUELL - Stadt Emmendingen

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12 | EMMENDINGEN AKTUELL | 21. Jahrgang - Nr. 25 - Mittwoch, 19. Juni Schülerinnen und Schüler aus Sandomierz zu Gast in Emmendingen 15 polnische Schülerinnen und Schüler der Partnerschule des Goethe-Gymnasium Emmendingen, dem Collegium Gostomianum in Sandomierz, sind derzeit in Emmendingen zum Schüleraustausch zu Gast. Sie sind in den Familien ihrer Austauschpartner untergebracht, diese werden zur Rückbegegnung nächstes Jahr nach Sandomierz reisen. Dieser Schüleraustausch findet bereits seit 24 Jahren statt, die beiden Schulen feiern also im nächsten Jahr 25 Jahre Freundschaft. Auf dem Programm der Gruppe stand unter anderem am Dienstag ein Besuch des Europaparlaments in Straßburg. Am vergangenen Mittwoch wurden sie im Rathaus mit ihren beiden Betreuern von Fachbereichsleiter Hans-Jörg Jenne und der Partnerschaftsbeauftragten Susanne Kreiner im Rathaus empfangen.
EMMENDINGEN AKTUELL | 21. Jahrgang - Nr. 25 - Mittwoch, 19. Juni | 13 Fahrt des südbadischen B-Sprengels nach Berlin Das turnusmäßige Treffen der Mitglieder des südbadischen B- Sprengels führte 2013 in die Bundeshauptstadt. In Berlin trafen sich die Oberbürgermeister der südbadischen Großen Kreisstädte mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zum Austausch über aktuelle bundespolitische Themen, die für die Städte von Bedeutung sind. Im B-Sprengel Südbaden des Städtetags Baden-Württemberg sind die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte aus dem Regierungsbezirk Freiburg vertreten. Vorsitzende des südbadischen Sprengels ist die Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm. An der Fahrt nach Berlin nahmen der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg Professor Stefan Gläser, Oberbürgermeister Ralf Broß aus Rottweil, Oberbürgermeister Wolfgang Dietz aus Weil am Rhein, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aus Rheinfelden, Oberbürgermeister Thorsten Frei aus Donaueschingen, Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm aus Lörrach, Oberbürgermeister Stefan Schlatterer aus Emmendingen und Oberbürgermeisterin Edith Schreiner aus Offenburg teil. Themen des Gesprächs mit dem Finanzminister waren insbesondere die anstehende EU-Richtlinie Konzessionsvergabe Wasser, ferner die drohende Besteuerung von Leistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, die ebenso wie die Zuschüsse an städtische Tochtergesellschaften künftig derUmsatzsteuerpflichtunterliegensollen.Hierkönnenerhebliche finanzielle Belastungen auf die Kommunen zukommen. Schäuble sagte zu, die Regelungen im Hinblick auf den Schutz derkommunalenSelbstverwaltunggenauerzubeleuchtenund zuversuchen,denengenSpielraumdeseuropäischenRechtszugunsten der Kommunen auszuloten. Im Rahmen der anstehenden Gespräche zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen werde er besonderen Wertdarauflegen,dassauchdieLänderkünftigihrenVerpflichtungen nachkommen. Schäuble stellte fest: „Die Kommunen müssen wir lebensfähig halten“. Ferner tauschten sich die Oberbürgermeister mit Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus. Kauder deutete an, dass der Bund im Hinblick auf die gesamtgesellschaftliche Relevanz sowohl der Kinderbetreuung als auch der Betreuung älterer Menschen zu Gesprächen über weitere Entlastungen der Kommunen bereit sei. „Wir wollen gewährleisten, dass die Kommunen auch künftig ihre Aufgaben erledigen können“, so Kauder. Die Sprengel-Vertreter nutzten den Aufenthalt in Berlin auch für einen Gespräch mit Staatssekretär Lutz Stroppe, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zur Kinderbetreuung. Der im Sommer in Kraft tretende RechtsanspruchaufeinenBetreuungsplatzabdemvollendetenersten Lebensjahr bedingt ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kleinkinder, was große finanzielle Anstrengungen für Bund, Länder und Kommunen bedeutet. Für Stroppe stellt sich die Kinderbetreuung sowohl im Kleinkindalter als auch in der Schule als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe dar. Er machte in dem Gespräch deutlich, dass der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschulen in der nächsten Legislaturperiode ein bestimmendes Thema der Schul- und Familienpolitik sein werde. Ein Gespräch mit dem Stellvertretenden Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, über die Rolle des Deutschen Städtetages als Interessenvertreter der Kommunen rundete das Programm ab. Vornev.l.StefanGläser(Städtetag),OberbürgermeisterinEdithSchreiner,BundesfinanzministerWolfgangSchäuble,Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm, Oberbürgermeister Ralf Broß, hinten v.l. Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, Oberbürgermeister Thorsten Frei, Oberbürgermeister Stefan Schlatterer und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Foto: Jörg Rüger (Bundesfinanzministerium)
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