Anhang zur Studie - Institut für Weltwirtschaft

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1.2.2 Umwelt und rationelle Energieverwendung 25
Insgesamt machen die Subventionen für Umwelt- und Energiezwecke im Jahr 2011: 7,2 Mrd. Euro
aus. Darin sind 6,05 Mrd. Euro an Subventionswert der kostenfreien Zuteilung der CO 2 -Emissionszertifikate
enthalten, der ab 2005 zu den Umweltsubventionen gestoßen ist (Abschnitt 4.3 sowie Tabelle
18). An den übrigen, traditionellen Umweltsubventionen ist der Bund derzeit mit direkten Finanzhilfen
von knapp 720 Mill. Euro im Jahr 2011 (Tabelle 3) beteiligt, die Länder steuerten weitere
275 Mill. Euro bei (Tabelle 9).
Generell kann festgehalten werden, dass die Energie- und Umweltpolitik ein Gebiet staatlicher Subventionspolitik
ist, das bedeutsamer geworden ist. Gerade die externen Kosten, die von Umweltverschmutzung
oder wenig rationeller Energieverwendung ausgehen und die sich in einem Auseinanderdriften
privater und sozialer Grenzkosten äußert, stellt einen klassischen Lehrbuchfall dar, in dem
staatliche Subventionen wohlfahrtstheoretisch gerechtfertigt sein können. Soll doch mit Hilfe der Subventionen
versucht werden, Verhaltensänderungen bei den Wirtschaftssubjekten herbeizuführen, mit
denen die externen Kosten ausgeglichen oder verringert werden. Dabei kommt es immer wieder auch
zu Maßnahmen, die nicht nur die in der Subventionsdebatte beklagten Wettbewerbsmängel und Ineffizienzen
mit sich bringen, sondern die sogar den erklärten Zielen der Umwelt- und Klimapolitik selbst
zuwiderlaufen. Kandidaten dafür sind etwa bei den Steuervergünstigungen die zahlreichen Ausnahmen
bei der Strom- und Energiesteuer, vor allem für energieintensiv produzierenden Unternehmen des
Verarbeitenden Gewerbes (Boss und Klodt et al. 2011: 30–31).
Dennoch mögen sich bei einer Reihe von Subventionen, insbesondere bei bestimmten Finanzhilfen,
Argumente dafür ergeben, dass diese aus zweitbesten Gründen nicht eingestellt werden sollten, nachdem
die erstbeste Lösung eines einheitlichen Preises für CO 2 auf mittelfristige Sicht kaum realisierbar
erscheint. So könnte erwogen werden, bei der Förderung von Forschung und Entwicklung etwa die
Förderung erneuerbarer Energien als weiterhin sinnvoll zu erachten, solange tatsächlich Innovationen
gefördert werden und es nicht bei schon bestehenden Techniken lediglich zu Mitnahmeeffekten
kommt (Boss und Klodt et al. 2011: 34). Die Förderung muss dabei aber am langfristigen Ziel der
Rentabilität orientiert sein und auch sicherstellen, dass ökologische Ziele nicht verletzt werden. Auch
könnten Investitionszuschüsse für Umweltschutzanlagen, Entsorgungs- und Behandlungsanlagen, zur
rationellen Energieverwendung und zur Verringerung grenzüberschreitender Umweltbelastungen ein
wichtiger Antriebsfaktor für Unternehmen sein, umweltfreundliche Technologien zu erforschen, zu
erproben und langfristig kommerziell erfolgreich einzusetzen (Boss und Klodt et al. 2011: 35). Die
Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien ist hingegen ambivalent zu
beurteilen. Dem auf Bundesebene betriebenen und inzwischen gestoppte Photovoltaikprogramm
„100.000 Dächer für Solarstrom“ und dem Feinstaubpartikelprogramm für Kraftfahrzeuge wird zwar
durchaus ein Erfolg in Bezug auf den Einsatz dieser Techniken bescheinigt, es wird aber als
ökonomisch weniger sinnvoll eingestuft. Eine Neuauflage wird nicht empfohlen; stattdessen seien
marktbasierte Anreizmechanismen zur CO 2 -Reduzierung vorzuziehen (Boss und Klodt et al. 2011:
35–36). Insgesamt ist aber langfristig ohnehin einem System, das zu einem einheitlichen Preis für CO 2
führt, der Vorzug zu geben (Boss und Klodt et al. 2011: 45–46).
1.2.3 Beschäftigungspolitik sowie Förderung von Qualifikationen
Für Maßnahmen der Beschäftigungspolitik werden traditionell sowohl vom Bund als auch von der
Bundesagentur für Arbeit hohe Subventionsbeträge aufgewendet. Unter diesem Subventionsziel sind
im Übrigen auch Finanzhilfen verbucht, die aus den Strukturfonds der EU stammen, in diesem Fall
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25 Dieser Abschnitt beruht auf dem Beitrag von Setareh Khalilian, Kristina Neuhuber und Sonja Peterson (Abschnitt 4.2) in
Boss und Klodt et al. (2011: 30–49).