Anhang zur Studie - Institut für Weltwirtschaft

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baus, insbesondere des Steinkohlenbergbaus, hat letztlich für die meisten Beteiligten viele schädliche
Folgen gehabt. Die Steuerzahler, die privaten Haushalte und insbesondere die energieintensiven Unternehmen
wurden belastet, der in den Kohlerevieren erforderliche Strukturwandel wurde behindert,
Kapital und hochqualifizierte Arbeitskräfte wurden fehlgeleitet, und die internationale Arbeitsteilung
wurde verzerrt (Sachverständigenrat 1995: 214). Man kann die Subventionierung des Kohlenbergbaus
als eine dauerhafte und sehr teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betrachten, die selbst aus der Sicht
der Betroffenen, der Beschäftigten im Bergbau, fragwürdig war, weil sie eine frühzeitige Umschulung
verzögert hat (Boss und Klodt et al. 2011: 37).
Zusätzliche Belastungen hängen damit zusammen, dass die Subventionierung der Steinkohleförderung
auch aus umweltpolitischer Sicht negativ zu beurteilen ist. So werden beim Abbau und bei der späteren
Verarbeitung bzw. Veredelung der Steinkohle erhebliche Mengen an klimaschädlichen Emissionen freigesetzt.
Nicht zu vernachlässigen ist die Gefahr von Bergschäden und die großflächige Zerstörung der
Landschaft. Die Risiken einer Grundwasserverschmutzung bei der Gewinnung von Steinkohle und ihre
massiven Folgen sind ebenfalls zu berücksichtigen (Boss und Klodt et al. 2011: 37–38). Zusammenfassend
werden Subventionen für den Bergbau aus umweltpolitischer Sicht von manchen Autoren sogar
als ein Paradebeispiel einer „perverse subsidy“ betrachtet (Myers und Kent 2001: 72–73).
Mit den Regelungen des Steinkohlefinanzierungsgesetz 2007 ist nun immerhin ein Ende dieser
Dauersubvention in Sicht. Dennoch werden auch in den nächsten Jahren noch Finanzhilfen in erheblichem
Umfang gezahlt werden. 8 Das BMWi betonte nach der Verabschiedung des Gesetzes, dass „…
die Subventionierung … geordnet und sozialverträglich beendet [wird]“ (BMWi 2007). Der Sachverständigenrat
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung betonte in seinem Jahresgutachten
2009, dass es aus ökonomischer Sicht nötig sein, „… den Ausstiegsbeschluss des Jahres 2007
… bei der vorgesehenen Überprüfung im Jahr 2012 zu bekräftigen, wenn nicht gar den Ausstieg weit
vor das gesetzlich festgelegte Jahr 2018 vorzuverlegen“ (Sachverständigenrat 2009: Ziffer 368). Ferner
verwies er darauf, dass „… die Einstellung der Förderung von Steinkohle aber nicht das völlige
Ende der Subventionen darstellen [würde]…“ (Sachverständigenrat 2009: Ziffer 373). Es werden
nämlich weiterhin sozialpolitisch motivierte Ausgaben und Ausgaben zur Beseitigung der durch den
Steinkohlenbergbau verursachten Umweltschäden anfallen. 9 Insofern wird die Steinkohleförderung
erst sehr viel später auslaufen, als es der Titel des entsprechenden Gesetzes vermuten lässt.
1.1.3 Hilfen für den Schiffbau 10
Der Schiffbau war – neben dem Luft- und Raumfahrzeugbau – eine der beiden durch Subventionen
geförderten Branchen im Verarbeitenden Gewerbe. 11
Der Schiffbau erhielt lange Zeit Finanzhilfen (a) in Form von Zinszuschüssen zur Finanzierung von
Aufträgen an die deutsche Werftindustrie, (b) von direkten Wettbewerbshilfen für die deutschen
Werften und schließlich (c) in Form von Innovationsbeihilfen. Nur die letzten sind in den aktuellen
Werten noch mit nennenswerten Beträgen enthalten (2012: 12 Mill. Euro, Tabelle A1), während nach
dem Auslaufen der Werfhilfeprogramme die Zinszuschüsse kaum noch und die Wettbewerbshilfen gar
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8 Die Summe der Jahresplafonds von 2009 bis 2019 (wobei der letzte Betrag in drei Raten bis 2022 ausgezahlt wird) beträgt
13,9 Mrd. Euro ($ 3 Abs. 1 Steinkohlefinanzierungsgesetz).
9 Damit verweist er auf die §§ 4 und 5 des Steinkohlefinanzierungsgesetzes 2007, wonach auch über 2018 hinaus weitere
Ausgaben für Verpflichtungen der Bergbauunternehmen nach Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus und
Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Steinkohlenbergbau, die unter Tage beschäftigt waren,
zulässig sind, wenn sie ihren Arbeitsplatz bis 2022 verlieren.
10 Siehe ausführlich den Beitrag von Henning Klodt (Abschnitt 4.5.1) in Boss und Klodt et al. (2011: 89–93).
11 Zwar mögen im relativ großen Posten „Sonstige Sektoren“ innerhalb der Gruppe sektorspezifischer Finanzhilfen, der sich
bei den direkten Bundesfinanzhilfen (Tabelle 3) vorwiegend aus in Anspruch genommenen Garantien und Bürgschaften
zusammensetzt (Tabelle A1), ebenfalls Zahlungen an das Verarbeitende Gewerbe enthalten sein. Diese fallen allerdings nicht
systematisch bei bestimmten Branchen an, sondern nur dort, wo Bürgschaften fällig wurden.