Jugendschutz in Internetcafes - IHK Berlin

Gewerberecht
Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 20500
Jugendschutz in Internetcafés
Seit dem 1. April 2003 sind das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und der Jugendmedienschutz-
Staatsvertrag (JMStV) in Kraft. Neben den allgemeinen Regelungen enthalten sie auch zahlreiche
Vorschriften, die von Betreibern von Internetcafés zu beachten sind. Diese sollen verhindern, dass
Kinder und Jugendliche während der Nutzung von Computern Zugang zu Inhalten und Angeboten
bekommen, die geeignet wären, ihre Entwicklung bzw. ihre Erziehung zu eigenverantwortlichen
und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen bzw. zu gefährden. Dieses Merkblatt
soll einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der gesetzlichen Regelungen vermitteln.
Inhalt:
Jugendschutz in Internetcafés ......................................................................................................... 1
Abgrenzung zur Spielhalle und Gaststätte ....................................................................................... 2
Pflichten und Beschränkungen ........................................................................................................ 2
Pflichten ................................................................................................................................. 2
Beschränkung hinsichtlich bestimmter Medien ....................................................................... 2
Straf- und Bußgeldvorschriften ........................................................................................................ 5
LAN-Partys ...................................................................................................................................... 5
Weiterführende Links ...................................................................................................................... 5
Ihr Ansprechpartner:
Robert Zieske
E-Mail: robert.zieske@berlin.ihk.de | www.ihk-berlin.de
Stand: 12. Februar 2013
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Gewerberecht
Abgrenzung zur Spielhalle und Gaststätte
Seitdem das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2005 Internetcafés unter bestimmten Umständen
zu Spielhallen erklärt hatte, galten für Internetcafés verschärfte Bedingungen (Spielhallenerlaubnis,
Zutrittsverbot für Jugendliche, Sperrzeiten für Spielhallen).
Seit Ende Januar 2012 benötigen Unternehmen, welche ausschließlich Unterhaltungsspielgeräte
ohne Gewinnmöglichkeit aufstellen (insbesondere Internetcafés) keine Spielhallenerlaubnis
mehr. Sie fallen bis auf weiteres nicht unter das Berliner Spielhallengesetz und müssen auch die
übrigen besonderen Regelungen des Spielhallengesetzes (z.B. strengere Sperrzeiten für Spielhallen,
besonderer Jugend- und Spielerschutz nach dem Berliner Spielhallengesetz) nicht anwenden.
Es gelten die allgemeinen Vorschriften zum Jugendschutz, insbesondere wird das Spielen an Geräten
durch die Altersfreigabe auf den Spielen geregelt, siehe dazu mehr unten.
Soweit im Internetcafé auch zubereitete Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort angeboten
werden, gilt des weiteren der Jugendschutz für Gaststätten und das Gaststättengesetz. Zu beachten
ist, dass der Betreiber ggf. eine Gaststättenkonzession benötigt, sofern er alkoholische Getränke
verabreichen möchte.
Weitergehende Informationen für Internetcafés mit gastronomischem Angebot entnehmen Sie bitte
unserem Merkblatt zum Jugendschutz in Gaststätten (Dok-Nr. 20873).
Pflichten und Beschränkungen
Pflichten
Die Betreiber von Internetcafés unterliegen den einzelnen Beschränkungen des Jugendschutzgesetzes.
So müssen sie das Alter ihrer Kunden sowie die Berechtigungen der jeweiligen Begleitung
nach § 2 JuSchG überprüfen, sowie die Regelungen zur Abgabe von Alkohol und Tabak gemäß
den §§ 9 und 10 JuSchG befolgen. Zudem müssen sie die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen
im Rahmen der §§ 7 und 8 JuSchG vermeiden. Zu beachten ist, dass der Betreiber ggf. eine
Gaststättenkonzession benötigt, sofern er alkoholische Getränke verabreichen möchte.
Weitergehende Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unserem Merkblatt zum
Jugendschutz in Gaststätten (Dok-Nr. 20873).
Beschränkung hinsichtlich bestimmter Medien
Im Übrigen ist der Internetcafé-Betreiber sowohl hinsichtlich Träger- als auch hinsichtlich Telemedien
einigen Beschränkungen unterworfen.
Trägermedien nach § 1 Abs. 2 JuSchG sind alle „Medien mit Texten, Bildern oder Tönen auf
gegenständlichen Trägern, die zur Weitergabe geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung
bestimmt oder in einem Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind“. Zu beachten ist, dass die
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elektronische Weitergabe (etwa in Form von E-Mail-Anhängen) nach § 1 Abs. 2 Satz 2
ebenfalls umfasst wird. Unter den Begriff der Trägermedien fallen etwa im Internetcafé aufgestellte
Spiele-Konsolen.
Telemedien nach § 1 Abs. 3 Satz 1 JuSchG sind solche „Medien, die durch elektronische Informations-
und Kommunikationsdienste nach dem Teledienstgesetz (TDG) und nach dem
Staatsvertrag über Mediendienste der Länder übermittelt oder zugänglich gemacht werden“.
Nach Satz 2 fällt hierunter auch das Bereithalten eigener oder fremder Inhalte.
Telemedien sind danach alle Datenangebote von Texten, sonstigen Zeichen, Bildern oder
Tönen, die mittels Telekommunikation elektronisch übermittelt werden. Hierunter fällt unter
anderem das komplette Online-Angebot des Internets, der E-Mail-Verkehr sowie das Downloaden
von Spielen. Das JuSchG enthält für Telemedien nur vereinzelte Bestimmungen, im
Übrigen gelten die Regelungen des JMStV, die der Betreiber des Internetcafés ebenfalls zu
beachten hat.
Einschränkungen für Trägermedien
Filme sowie Film- und Spielprogramme unterliegen nach § 14 Abs. 2 JuSchG der Kennzeichnung.
Sie können ohne Altersbeschränkung, ab sechs, ab zwölf und ab sechzehn freigegeben sein. Andernfalls
erhalten sie die Bezeichnung „keine Jugendfreigabe“. Im Übrigen kann der Anbieter seine
Programme mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ kennzeichnen, wenn die Voraussetzungen
nach § 14 Abs. 7 JuSchG vorliegen. Nur diese Kennzeichnungen dürfen Veranstalter und Gewerbetreibende
nach § 3 Abs. 2 JuSchG verwenden; auf sie ist zudem bei der Weitergabe hinzuweisen.
Zu beachten ist, dass Spiele ohne Kennzeichnung, wie etwa Importspiele, als Spiele ohne Jugendfreigabe
angesehen werden. Dabei ist unerheblich, ob die deutsche Fassung dieser Spiele gleichwohl
eine Alterskennzeichnung erhalten hat.
Ist ein Programm auf der Liste nach § 18 JuSchG oder hat es einen nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 5
JuSchG genannten Inhalt oder ist es mit einem Programm der Liste ganz oder im Wesentlichen
inhaltsgleich, wird es nicht gekennzeichnet. Solch ein Programm darf weder einem Kind noch einer
jugendlichen Person im weitesten Sinne zugänglich gemacht werden. Dabei sind die Medien zugänglich,
wenn von ihrem Inhalt Kenntnis genommen werden kann; das heißt, die reine Möglichkeit
genügt. Die Einziehung bzw. die Beschlagnahme dieser Trägermedien obliegt der zuständigen
Staatsanwaltschaft.
Bespielte Videokassetten sowie andere zur Weitergabe geeignete, für die Wiedergabe auf oder
das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierte Datenträger (sog. Bildträger,
vgl. § 12 JuSchG) dürfen in der Öffentlichkeit nur den Altersgruppen zugänglich gemacht werden,
für die diese freigegeben wurden; auch eine schriftliche Erlaubnis der Eltern ändert daran
nichts. Bildträger, die nicht oder mit „keine Jugendfreigabe“ gekennzeichnet wurden, dürfen Kindern
und Jugendlichen generell nicht zugänglich gemacht werden. Auf die entsprechende Freigabe
ist mit einem deutlich sichtbaren Zeichen hinzuweisen. Nach einer Gesetzesänderung zum
01.07.2008 muss das Zeichen auf der Frontseite der Hülle links unter auf einer Fläche von mindestens
1.200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern
angebracht werden (vgl. § 12 Abs. 2 JuSchG). Ab dem 01.04.2010 müssen auch Altbestände,
die sich in Lagern oder bereits im Einzelhandel befinden, dieser Kennzeichnungspflicht
genügen; notfalls ist eine Nachstickerung erforderlich.
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Nach § 13 JuSchG ist die Zulässigkeit des Spielens an Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit
an die Altersfreigabe und Alterskennzeichnung geknüpft, auf welche der Gewerbetreibende
hinzuweisen hat. An unbeaufsichtigten Orten ist die Aufstellung solcher Geräte nur gestattet,
wenn ihre Programme für Kinder ab 6 Jahren freigegeben und gekennzeichnet sind, oder wenn es
sich nach § 14 Abs. 7 JuSchG um Info- oder Lehrprogramme handelt. Zu beachten ist darüber
hinaus, dass ein Nichteinschreiten des Gewerbetreibenden gegen die unzulässige Benutzung dem
Gestatten gleichkommt. Bei der Einordnung als Bildschirmspielgerät kommt es darauf an, ob die
Geräte stationär aufgestellt sind; so sind Laptops beispielsweise nur erfasst, wenn sie eine spezielle
Aufstellungsvorrichtung haben.
Einschränkungen für Telemedien
Online verfügbare Inhalte dürfen nur zugänglich gemacht werden, wenn sichergestellt ist, dass die
Vorschriften der §§ 4 und 5 JMStV eingehalten werden. Diese enthalten ein drei-stufiges
Schutzsystem. Danach muss man zwischen absolut unzulässigen Angeboten, unzulässigen Angeboten
mit Ausnahmeklausel und entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten unterscheiden.
Unter die absolut unzulässigen Angebote fallen u. a. die sogenannte „harte“ Pornografie, die
Volksverhetzung sowie Angebote, die bereits nach dem JuSchG mit einem absoluten Verbreitungsverbot
belegt sind. Die eingeschränkt unzulässigen Angebote umfassen u. a. die sogenannte
„einfache“ Pornografie. Sie sind nur im Rahmen einer geschlossenen Benutzergruppe zulässig.
Entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote sind hingegen zulässig, sofern der Anbieter dafür Sorge
trägt, dass Kinder und Jugendliche der jeweils betroffenen Altersstufe sie üblicherweise nicht
wahrnehmen. Eine Beeinträchtigung wird etwa vermutet, wenn die jeweiligen Angebote nach dem
Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind.
Die Wahrnehmung durch Kinder und Jugendliche kann der Anbieter dadurch vermeiden, dass er
entweder entsprechende Software oder Jugendschutzprogramme einsetzt oder zeitliche Beschränkungen
bei der Wahrnehmungsmöglichkeit vornimmt. So können Angebote mit der Freigabe
ab16 Jahren in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, und Angebote mit der Kennzeichnung „keine
Jugendfreigabe“ in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr zugänglich gemacht werden.
Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung nur auf Kinder (unter 14 Jahren) zu befürchten,
genügt es, wenn das Angebot getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder
abrufbar ist.
Darüber hinaus gelten die Bestimmungen der §§ 11 und 12 JMStV. Hiernach ist geregelt, dass die
vorangeschalteten Jugendschutzprogramme vorab zur Anerkennung der KJM (Kommission für
Jugendmedienschutz, vgl. § 14 ff JMStV) vorzulegen sind. Die Anerkennung wird dann – widerrufbar
- für fünf Jahre erteilt, wobei eine Verlängerung möglich ist. Im Übrigen müssen Anbieter von
Telemedien, die ganz oder im wesentlichen mit Bildträgern inhaltsgleich sind, auf die für die Bildträger
getroffenen Freigabekennzeichnungen deutlich hinweisen.
Weitergehende Informationen bezüglich der einzelnen Medien entnehmen Sie bitte unserem
Merkblatt: Jugendschutz in den Medien.
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Straf- und Bußgeldvorschriften
Je nachdem, ob der Betreiber gegen Bestimmungen des JuSchG oder des JMStV verstößt sind
Höchststrafen von einem Jahr Freiheitsstrafe sowie höchstmögliche Bußgelder von 50.000 € bzw.
500.000 € möglich.
LAN-Partys
LAN-Partys unterliegen, sofern sie öffentlich zugänglich sind, den Beschränkungen der §§ 12 bis
15 JuSchG. Unter einer LAN-Party versteht man eine zeitlich befristete Veranstaltung an lokal vernetzten
Computern und Spielkonsolen. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen haben die
Veranstalter durch Alterskontrollen sowie die Ausgestaltung der Räumlichkeiten sicherzustellen.
Da die Veranstaltungen zeitlich begrenzt sind, fallen sie nicht unter den Begriff der Spielhalle, allerdings
kann § 6 JuSchG insoweit einschlägig sein, wenn Gewinnausschüttungen in erheblichem
Wert erfolgen, etwa als Preisgewinn für einen erfolgreichen Abschluss des Spielturniers. Die Teilnahme
ist Kindern und Jugendlichen dann nicht zu gestatten. Da die körperlichen und psychischen
Anforderungen einer solchen Party zudem sehr hoch sind, kann im Einzelfall nach § 7 JuSchG die
Behörde Auflagen erlassen, bei denen sie die Teilnahme etwas zeitlich befristet. Des Weiteren gilt
auch hier das Verbot der Zugänglichmachung jugendgefährdender Medien; dies gilt auch dann,
wenn die personensorgeberechtigten Personen ihr Einverständnis erteilt haben.
Weiterführende Links
Gesetzestext:
http://www.artikel5.de/gesetze/juschg.html
http://www.artikel5.de/gesetze/jmstv.html
Nützliche Links:
http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/Kinder-und-Jugend.html
http://www.alm.de
http://bundespruefstelle.de/bpjm/root.html
http://www.jugendschutz.net
Die Veröffentlichung von Merkblättern ist ein Service der IHK Berlin für ihre Mitgliedsunternehmen.
Dabei handelt es sich um eine zusammenfassende Darstellung der rechtlichen Grundlagen, die
erste Hinweise enthält und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Sie kann eine umfassende
Prüfung und Beratung durch einen Rechtsanwalt/Steuerberater im Einzelfall nicht ersetzen.
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